§ 21 §. 21. — JN | GesetzeFinden.at

§ 81 VerwGesG 2016 · VerwGesG 2016 · Verwertungsgesellschaftengesetz 2016

§ 81 Verfahren vor dem Urheberrechtssenat

…Mitglieder des Urheberrechtssenates können wegen Befangenheit (§ 7 Abs. 1 AVG) abgelehnt werden. Für die Ausübung des Ablehnungsrechts gelten die §§ 21 und 22 Abs. 1 bis 3 JN sinngemäß. Über die Ablehnung entscheidet der Urheberrechtssenat unter Ausschluss des abgelehnten Mitglieds. (6) Der Urheberrechtssenat hat Verfahren über die Erlassung von Satzungen, über deren Gegenstand…

5R100/25g—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Dezember 2025

…dem bisherigen Sachwalter kein Rechtsmittel zu; selbst nahen Angehörigen kommt im Umbestellungsverfahren keine gesonderte Parteistellung zu (2 Ob 60/13g, RIS-Justiz RS0124443). Zufolge § 21 Abs 1 JN kann das Ablehnungsrecht von jeder Partei ausgeübt werden, gleich viel ob nach Beschaffenheit der Verhältnisse die ablehnende Partei oder deren Gegner gefährdet erscheint. Nach dem…

7R50/25i—OLG Graz Entscheidung

18. August 2025

…Unparteilichkeit des Richters genannte Vorgangsweise des Richters in der Verhandlung vom 4. September 2024 – bei isolierter Betrachtung – wegen gemäß § 21 JN eingetretener Verfristung nicht mehr einzugehen sei. Ergebe sich die Besorgnis der Befangenheit erst (mosaikartig) aus einer Mehrzahl von Verfahrensverstößen, so komme es auf den letzten…

6R31/26m—OLG Wien Entscheidung

13. April 2026

…von der Masseverwalterin der D* GmbH erstatteten Sachverhaltsdarstellung (./D zu ON 14) wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet und er wurde in Untersuchungshaft genommen (ON 21). Im gegenständlichen Insolvenzverfahren meldete der Rekurswerber eine Insolvenzforderung von EUR 38.849,99 an, die in der nachträglichen Prüfungstagsatzung vom 23.10.2024 bestritten wurde (ON 18, PZ 8…

4R151/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

11. März 2026

…und verschweigbar; von ihm muss die Partei Gebrauch machen, sobald ihr der Grund, aus welchem die Besorgnis der Befangenheit entsteht, bekannt wird ( RS0046040 ). Aus § 21 Abs 2 JN ist abzuleiten, dass die Geltendmachung der Befangenheit auch noch im Rechtsmittelschriftsatz rechtzeitig ist, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigt ist und erst im Rechtsmittelverfahren…

4R101/25x—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Juli 2025

…17.6.2024 keine Druckausübung und bewirkt selbst eine allenfalls unbegründete Strafanzeige keine Befangenheit (RS0046052 [T13]). Darüber hinaus war die Geltendmachung dieses Befangenheitsgrundes verspätet. Nach § 21 Abs 2 JN kann eine Partei einen Richter wegen Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei demselben, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine…

16R144/25a—OLG Wien Entscheidung

27. Februar 2026

…vollständig macht“, wenn sich die Besorgnis der Befangenheit erst (mosaikartig) aus einer Mehrzahl von Verfahrensverstößen ergibt ( Mayr in Klicka/Koller , ZPO 6 § 21 JN Rz 2 mwN). Im vorliegenden Fall könnte aber weder aus den Verstößen im Einzelnen noch im – erstmals im Rekurs ins Treffen geführten - Gesamtkontext ein…

12R20/25k—OLG Linz Entscheidung

22. September 2025

…den vorliegenden Ablehnungsantrag und Anknüpfungspunkt für die vorliegende Entscheidung ist daher das beim Bezirksgericht Salzburg zu Nc2* anhängige Erlagsverfahren. 2.2 Ablehnungsgründe müssen gemäß § 21 Abs 2 JN sofort nach ihrem Bekanntwerden geltend gemacht werden. Im Erlagsverfahren ist das, nachdem die Entscheidung grundsätzlich ohne Beteiligung des Erlagsgegners gefällt wird, im Rechtsmittelverfahren gegen den…

Ablehnung der Richterin im Konkursverfahren der A* GmbH—OLG Wien Entscheidung

6R241/25t29. Juli 2025

…nutzlos wird. Diese zeitliche Begrenzung des Ablehnungsrechts lässt sich mit Art 6 Abs 1 EMRK vereinen ( Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 21 JN Rz 3). Unter Anträge iSd § 21 Abs 2 JN fallen etwa Rechtsmittelanträge, Beweisanträge, Vertagungsbitten oder Fristsetzungsanträge. Wird ein Befangenheitsgrund in der mündlichen…

6R14/25h—OLG Linz Entscheidung

13. Februar 2025

…rechtzeitige Geltendmachung, können diese Gründe zur Hintanhaltung einer Prozessverschleppung von der Partei nicht mehr geltend gemacht werden (vgl Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 21 JN Rz 2). Die erst in der Berufung geltend gemachte (behauptete) Kompetenzüberschreitung ist daher als Ablehnungsgrund präkludiert. 1.4.3. Hinzukommt, dass nach der Rspr dieses Berufungsgerichts…

6Ob75/25k—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…Rechtsmittel von den in § 23 JN genannten Organen über den Ablehnungsantrag zu entscheiden (RS0042028 [T5]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 21 JN Rz 3). Werden jedoch keine konkreten Befangenheitsgründe genannt oder erfolgt die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich, kann dennoch über das Rechtsmittel sofort entschieden werden (RS0042028 [T18…

Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Befangenheit des Schiedsrichters im VIAC-Verfahren—OGH Entscheidung

18OCg3/24a19. Mai 2025

…Ablehnungsgrundes dahin regeln, dass der Ablehnungsgrund innerhalb von vier Wochen bzw 15 Tagen nach Kenntnis vom Ablehnungsgrund geltend gemacht werden muss, ist § 21 Abs 2 JN, wonach eine Partei einen Richter nicht mehr ablehnen kann, wenn sie sich in Kenntnis des Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, im…

1Ob89/13i—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…13i, im Sinn einer ersatzlosen Aufhebung. Dieser ausdrücklich auf § 73 Abs 1 AußStrG gestützte Antrag ist unzulässig. Das Ablehnungsverfahren (§§ 21 ff JN) ist ein Zwischenstreit, das grundsätzlich nach den Regeln des Ausgangsverfahrens (hier: Zivilprozess) zu beurteilen ist (vgl 1 Ob 119/98a mwN; zum Rechtsmittelverfahren…

2Ob150/14v—OGH Entscheidung

11. September 2014

…als so schwerwiegend anzusehen, dass sie eine Befangenheit des Richters rechtfertigen könnten. Hinsichtlich des zweiten Ablehnungsantrags verneinte der Ablehnungssenat eine rechtzeitige Geltendmachung nach § 21 Abs 2 JN. Innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen diesen Beschluss lehnte die klagende Partei den Vorsitzenden des Senats 7 ***** mit folgendem Vorbringen als befangen ab: „ Wenigstens eine…

1Ob179/13z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…Anträge auf Abberufung des Gerichtskommissärs im Wesentlichen mit dessen Parteilichkeit zugunsten von Miterben begründet. Seine Anträge entsprechen daher der Ausübung des Ablehnungsrechts iSd § 21 JN iVm § 6 Abs 1 GKG und unterliegen damit den Rechtsmittelbeschränkungen nach § 24 Abs 2 JN. Da sich das Rekursgericht…

3Ob39/09w—OGH Entscheidung

25. März 2009

…zu ermöglichen, weil im Falle der erfolgreichen Ablehnung des Erstrichters seine Entscheidung als nichtig aufzuheben wäre (RIS-Justiz RS0042028; Ballon in Fasching/Konecny² § 21 JN Rz 4 mwN). Eine sofortige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist nur in den Fällen zulässig, dass im Rechtsmittel keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder…

16Ok11/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

…der Antragsgegnerin schon im erstgerichtlichen Verfahren bekannt waren und nicht rechtzeitig releviert wurden (vgl Mayr in Rechberger ZPO3 § 19 JN Rz 3 und § 21 JN Rz 2 jeweils mwN). Zu den behaupteten unvollständigen Tatsachenfeststellungen dahin, dass das Gerät FlexiTel FT 400 den Anforderungen des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG…

1Ob176/14k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…worden sei. Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz den eventualiter gestellten Antrag auf Abänderung zurück, weil das Ablehnungsverfahren gemäß §§ 21 ff JN als Zwischenstreit grundsätzlich nach den Regeln des Ausgangsverfahrens zu beurteilen sei. Dies sei im vorliegenden Fall ein Zivilprozess, nicht ein außerstreitiges Verfahren, weshalb ein Abänderungsantrag…

1Ob349/51—OGH Entscheidung

12. Juni 1951

…Partei in die weitere Verhandlung eingelassen hat, ohne die Verletzung zu rügen, obwohl ihr diese schon bekannt war oder bekannt sein mußte (vgl. dagegen § 21 JN.). Besonders klar tritt diese Gegenüberstellung im § 530 Abs. 2 ZPO. einerseits und in § 534 Z. 4 ZPO. anderseits zutage (ähnlich § 529 Abs…

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

30. Dezember 2015

…Partei sofort in dieser den Ablehnungsantrag zu stellen (RS0046040 [T4]; RS0045982 [T6]; 3 Ob 133/04m; Klauser/Kodek JN ZPO 17 § 21 JN E 6 = OLG Wien 14 R 276/02i; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 21 JN Rz 2, OLG Wien…

2Ob167/13t—OGH Entscheidung

19. September 2013

… Ob 213/05z; 1 Ob 199/12i; RIS-Justiz RS0045977; RS0045982; RS0046040; vgl auch Mayr in Rechberger , ZPO³ § 21 JN Rz 2). Jede Einlassung in die Verhandlung oder Antragstellung nach Bekanntwerden des Befangenheitsgrundes bewirkt den Ausschluss von der Geltendmachung (1 Ob 199…

1Ob116/70—OGH Entscheidung

18. Juni 1970

…Zeitpunkt an hingenommen, so wenn sich die Partei, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in die Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat (§ 21 Abs 2 JN), oder wenn die Rechtssache für eine Instanz endgültig beendet ist. Für die Ansicht Faschings und Neuwirths spricht jedenfalls, daß die unerwünschte Tatsache, daß ein Richter…

10ObS83/10v—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…2010 bekannt gewordenen Befangenheitsgründe hätten von ihm noch in dieser Tagsatzung ausdrücklich als Ablehnungsgründe geltend gemacht werden müssen (vgl Ballon in Fasching 2 § 21 JN Rz 1 mwN), ist ebensowenig zu beanstanden wie die weitere Rechtsansicht des Rekursgerichts, es sei auch dem Protokollberichtigungsantrag der Klägerin nicht zu entnehmen, dass…

4Ob25/12y—OGH Entscheidung

17. April 2012

…in ihrer Rechtssache (als Entscheidungsorgane erster Instanz in einem Ablehnungsverfahren und als Rechtsmittelrichter im Hauptverfahren) tätig gewordenen Richter wegen verspäteter Geltendmachung der Ablehnungsgründe (§ 21 Abs 2 JN) zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ der…

4R10/12m—OLG Linz Entscheidung

20. Januar 2012

…Rekurswerberin bereits am Beginn der Tagsatzung vom 13. September 2011 und nicht erst nach Zustellung des Beschlusses ON 33. Die sich aus § 21 Abs 2 JN ergebende Verpflichtung, Ablehnungsgründe sofort vorzubringen, kann nicht dadurch unterlaufen werden, dass bereits verfristete Ablehnungsgründe im Rahmen einer rückblickenden „Gesamtschau“ nachgetragen werden. Gleiches gilt…

1Ob230/09v—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…die Entscheidung rechtskräftig ist und die ihr zugedachten Rechtswirkungen entfaltet (8 Nc 19/07x; 1 Nc 74/04d; RIS Justiz RS0045978; Mayr in Rechberger3 § 21 JN Rz 3 und § 19 JN Rz 3). Sämtlichen im Ablehnungsverfahren erstatteten Anträgen des Rechtsmittelwerbers mangelt es daher an jeglicher Beschwer, weil der Inhalt einer…

1R50/10w—OLG Wien Entscheidung

26. März 2010

…R 226/09). Über einen rechtzeitigen Ablehnungsantrag ist ein eigenes Ablehnungsverfahren vor den in § 23 JN genannten Behörden durchzuführen ( Mayr in Rechberger 3 § 21 JN Rz 3). Der Gegenstand dieses zivilgerichtlichen Spezialverfahrens ist die Ablehnung von Gerichtsorganen. Dieses Sonderverfahren korrespondiert nicht mit den Kostenersatzregeln der ZPO, die an ein „…

1Ob211/09z—OGH Entscheidung

17. November 2009

…ferngehalten werden. Nach rechtskräftiger Erledigung einer Sache kommt daher ein Ablehnungsantrag nicht mehr in Betracht (vgl nur die Judikaturnachweise bei Mayr in Rechberger 3 § 21 JN Rz 3 und § 19 JN Rz 3). Lehnt eine Prozesspartei nach Zustellung einer ihr nicht genehmen gerichtlichen Sachentscheidung lediglich den entscheidenden Richter ab, ohne…

6Ob290/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hat (§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (Mayr in Rechberger ZPO2 § 21 JN Rz 3; 6 Ob 70/01i). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung…

7Ob60/06h—OGH Entscheidung

29. März 2006

…um eine Rechtsmittelbekämpfung im Sachwalterschaftsverfahren (und nicht außerhalb desselben) handelt (vgl 1 Ob 513/96; 1 Ob 277/03x; Ballon in Fasching² I § 21 JN Rz 7). In der Sache kommt dem Rechtsmittel keine Berechtigung zu. Das Oberlandesgericht hat sich mit dem Ablehnungantrag des Rechtsmittelwerbers inhaltlich auseinandergesetzt und diesen geprüft…

9ObA67/06b—OGH Entscheidung

12. Juli 2006

…Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (6 Ob 276/05i; 6 Ob 70/01i; Mayer in Rechberger, ZPO² § 21 JN Rz 3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS-Justiz RS0046032…

3Ob230/08g—OGH Entscheidung

19. November 2008

…§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist ( Mayr in Rechberger³ § 21 JN Rz 3; zuletzt 6 Ob 308/04v mwN; 3 Ob 281/04a). Im Fall einer erfolgreichen Ablehnung wäre die angefochtene…

6Ob276/05i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (6 Ob 70/01i; Mayer in Rechberger, ZPO² § 21 JN Rz 3). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Zwangsstrafenverfahren - noch nicht rechtskräftig erledigt ist (RIS…

6Ob284/04i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hat (§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (Mayr in Rechberger ZPO2 § 21 JN Rz 3; 6 Ob 70/01i). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung…

1Nc52/04v—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…von Richtern ist aber nach Rechtskraft der von diesen Richtern gefällten Entscheidung auf keinen Fall mehr möglich (Ballon in Fasching I2 Rz 6 zu § 21 JN mwN; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 21 JN mwN). Der Ablehnungsantrag ist demnach ohne weitergehende Verfahrensschritte zurückzuweisen.…

8Nd511/01—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…ist (2 Nd 510/99; 2 Nd 507/00; 9 Nd 512/00 ua). Nach den hier vorliegenden konkreten Behauptungen der Antragstellerin, die gemäß § 21 JN maßgeblich sind, hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in Österreich, sondern schloss auch den Vertrag über den Sprachkurs ihrer Tochter (4 Nd 501/99…

1Ob242/01x—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…liegt der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht vor. Zutreffend wendet sich die Beklagte hingegen gegen die vom Erstgericht angenommene Verspätung des Ablehnungsantrags im Sinne des § 21 Abs 2 JN. Die bloße Vermutung, die Beklagte könnte mit dem Ablehnungsantrag allenfalls aus prozesstaktischen Erwägungen zugewartet haben, reicht jedenfalls nicht aus, um ihre Behauptung, sie habe durch…

6Ob70/01i—OGH Entscheidung

26. April 2001

…§ 23 JN; § 19 Z 10 Geo) auch dann, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt (Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 21 JN mwN). Bei erfolgreicher Ablehnung wegen Ausgeschlossenheit oder Befangenheit eines Richters (§ 19 Z 1 und 2 JN) wäre die angefochtene Entscheidung nichtig (§ 477 Z…

1Ob26/02h—OGH Entscheidung

26. Februar 2002

…über den Ablehnungsantrag durch die dafür zuständige Unterinstanz zu unterbrechen (9 ObA 277/92; ÖBl 1977, 76; Mayr in Rechberger aaO Rz 3 zu § 21 JN; Kodek aaO Rz 4 zu § 477). Der Ansicht Faschings (Lehrbuch2 Rz 161), die Ablehnung müsste mit besonderem Antrag beim Gericht unterer Instanz…

1R188/11s—OLG Wien Entscheidung

22. September 2011

…dessen Zustellung erfahren. Dass der Ablehnungsantrag nicht zu Beginn des Rechtsmittelschriftsatzes gestellt wird, schadet nicht (vgl 1 Ob 26/02h; Mayr in Rechberger ³ § 21 JN Rz 3), ist doch der Rechtsmittelschriftsatz als Einheit zu sehen. 2 . Bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters ist im Interesse des Ansehens der Justiz…

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