§ 21 §. 21. — JN | GesetzeFinden.at

RS0045986—OGH Rechtssatz

28. Mai 1999

Anträge im Sinne des § 21 Abs 2 JN sind auch Rechtsmittelanträge.…

RS0045977—OGH Rechtssatz

19. September 2013

Die Bestimmung des § 21 Abs 2 JN hat insbesondere den Zweck, Ablehnungsanträge auszuschalten, die offenbar in Verschleppungsabsicht gestellt oder erst vorgebracht werden, wenn sich aus dem Gang des Rechtsstreites ihre "taktische Zweckmäßigkeit…

RS0045984—OGH Rechtssatz

02. März 1978

Die Bestimmung des § 21 Abs 2 JN gilt auch im Eheverfahren und wird durch dessen Amtswegigkeit nicht berührt.…

RS0035593—OGH Rechtssatz

19. September 1956

§ 20 ZPO (§ 21 Abs 1 JN): Dem Nebenintervenienten, der Streitgenosse ist, steht stets das Ablehnungsrecht zu.…

4Ob224/97p—OGH Entscheidung

09. September 1997

…Verfahren. Sie lehnte die Verhandlungsrichterin wegen Befangenheit ab. Das Landesgericht Leoben wies den Ablehnungsantrag mit der wesentlichen Begründung ab, die Ablehnungsgründe seien teils gemäß § 21 Abs 2 JN verfristet, weil die Ablehnungswerberin in Kenntnis der als Ablehnungsgründe geltend gemachten Tatsachen Anträge im Zivilprozeß gestellt habe, teils seien sie nicht berechtigt. Das Rekursgericht bestätigte…

10Ob35/18x—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Vater äußert erstmals im Revisionsrekurs Bedenken gegen die Unbefangenheit des Erstrichters, ohne einen ausdrücklichen Ablehnungsantrag zu stellen. Sein Vorbringen erfolgt im Sinn des § 21 Abs 2 JN zu spät. Eine Befassung des Vorstehers des Erstgerichts und die Unterbrechung des Rechtsmittelverfahrens sind deshalb nicht nötig.…

7Ob250/97h—OGH Entscheidung

28. August 1997

…Ablehnungsantrag wurden die in früheren Ablehnungsanträgen erhobenen Vorwürfe gegen die Verhandlungsrichterin wiederholt. Das Landesgericht Leoben wies den Ablehnungsantrag ab. Die Ablehnungsgründe seien insgesamt gemäß § 21 Abs 2 JN verfristet, weil die Ablehnungswerberin die Klage in Kenntnis der von ihr schon früher erhobenen Vorwürfe nicht mit einem Ablehnungsantrag verbunden, sondern diesen erst viel später…

1Ob216/00x—OGH Entscheidung

06. Oktober 2000

…Der Vorsteher des Bezirksgerichts Bregenz wies den Ablehnungsantrag "als sachlich nicht gerechtfertigt" zurück, weil der Beklagte den behaupteten Ablehnungsgrund im Lichte der Bestimmung des § 21 Abs 2 JN verspätet geltend gemacht habe. Überdies könnten "Entscheidungen eines Richters in früheren Verfahren grundsätzlich keine Befangenheit des Richters in anderen gleichartigen Verfahren" begründen. Das Rekursgericht bestätigte…

7Ob219/97z—OGH Entscheidung

23. Juli 1997

…Klägerin die Verhandlungsrichterin, die Vorsteherin des Bezirksgerichtes, wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Landesgerichtes Leoben wies den Ablehnungsantrag ab. Die Ablehnungsgründe seien insgesamt gemäß § 21 Abs 2 JN verfristet, weil die Ablehnungswerberin im Zivilprozeß in Kenntnis der als Ablehnungsgründe geltend gemachten Tatsachen Anträge gestellt habe. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes und…

G255/2023 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2023

… Juli 2023 brachte die einschreitende Partei einen selbstverfassten, auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag auf Aufhebung des §19 Abs2, §21 Abs2, §22 Abs3 und §23 JN sowie des §77 Abs3 RStDG beim Verfassungsgerichtshof ein. 2. Mit Verfügung vom 19. Juli 2023 forderte der Verfassungsgerichtshof die antragstellende Partei gemäß §…

2R134/93(2R135/93)—OLG Linz Entscheidung

16. Juli 1993

…die zuständigen Gerichtsinstanzen verworfen worden, wobei das Oberlandesgericht Linz in seiner bestätigenden Rekursentscheidung 4 R 139/93 davon ausgegangen ist, daß der Ablehnungsantrag gemäß § 21 Abs.2 JN verfristet war. In der gegenständlichen Rechtssache hat der Ablehnungssenat des Landesgerichtes Salzburg im angefochtenen Beschluß ausführlich begründet, weshalb auch in diesem Verfahren anknüpfend an die…

6Ob75/25k—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…Rechtsmittel von den in § 23 JN genannten Organen über den Ablehnungsantrag zu entscheiden (RS0042028 [T5]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 21 JN Rz 3). Werden jedoch keine konkreten Befangenheitsgründe genannt oder erfolgt die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich, kann dennoch über das Rechtsmittel sofort entschieden werden (RS0042028 [T18…

34R150/15a—OLG Wien Entscheidung

30. Dezember 2015

…Partei sofort in dieser den Ablehnungsantrag zu stellen (RS0046040 [T4]; RS0045982 [T6]; 3 Ob 133/04m; Klauser/Kodek JN ZPO 17 § 21 JN E 6 = OLG Wien 14 R 276/02i; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 21 JN Rz 2, OLG Wien…

1Ob154/00d—OGH Entscheidung

21. Juni 2000

…Eintritt der Rechtskraft ausgeübt werden (SZ 43/104; 1 Ob 199/99t mwH; 1 Ob 273/99z ua), jedoch ist auch in diesem Fall § 21 Abs 2 JN zu beachten, wonach Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden und nicht erst in dem vom Ablehnungswerber nach prozesstaktischen Kriterien als richtig angesehenen Zeitpunkt vorzubringen sind (4…

7Ob121/97p—OGH Entscheidung

16. April 1997

…Walter M***** lehnten mit Eingabe vom 16.10.1995 (ON 31) den vom Erstgericht bestellten Gerichtskommissär Notar Dr.Alois R***** wegen Befangenheit nach § 6 GKoärG iVm § 21 JN ab. Die die Ablehnung zurückweisende Entscheidung des Bezirksgerichtes Reutte (ON 61) wurde mit dem angefochtenen Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck bestätigt und der Revisionsrekurs für nicht…

7Ob220/97x—OGH Entscheidung

23. Juli 1997

…Verpflichtete die Verhandlungsrichterin, die Vorsteherin des Bezirksgerichtes, wegen Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Landesgerichtes Leoben wies den Ablehnungsantrag ab. Die Ablehnungsgründe seien insgesamt gemäß § 21 Abs 2 JN verfristet, weil sie sich bis zum Einlangen des Schriftsatzes am 13.1.1987 ereignet hätten. Was die Ablehnungswerberin dazu zusätzlich bezüglich der Vorfälle in der Tagsatzung zur…

5Ob162/21s—OGH Entscheidung

28. September 2021

…er sich für nicht befangen erklärte. [4] Der Vorsteher des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag mit der wesentlichen Begründung zurück, die Ablehnungsgründe seien gemäß § 21 Abs 2 JN verfristet. [5] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Mutter Folge und sprach aus, der Richter des Bezirksgerichts Purkersdorf Mag. P***** sei in…

1Ob272/05i—OGH Entscheidung

07. März 2006

…wurde dieser insbesonders mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Voraussetzungen einer Befangenheit nicht vorlägen, weil die beklagte Partei die behaupteten Ablehnungsgründe im Hinblick auf § 21 Abs 2 JN verspätet geltend gemacht habe. Dieser Beschluss wurde nicht bekämpft und erwuchs in Rechtskraft( 25 Nc 31/04a). Auf die Äußerung des abgelehnten Richters wurde in…

1R144/15a—OLG Wien Entscheidung

21. Oktober 2015

…hat die Partei in dieser sofort den Ablehnungsantrag zu stellen (RIS-Justiz RS0046040 [T4]; RIS-Justiz RS0045982 [T6]; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 21 JN Rz 2). Die Kenntnis des Ablehnungswerbers oder seines Prozessbevollmächtigten vom behaupteten Ablehnungsgrund muss sich auf jene Tatsachen beziehen, die nach Ansicht der Partei die Besorgnis…

8Nc29/15d—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…einerseits und Befangenheitsgründen andererseits. Beide Gruppen dieser Ablehnungsgründe können Gegenstand eines Ablehnungsantrags sein und daher (auch) auf Antrag einer Partei geltend gemacht werden (§ 21 Abs 1 JN). Die einzelnen Ausschließungsgründe die Beschwerdeführerin macht ausschließlich die Ausgeschlossenheit der Mitglieder des 6. Senats geltend ergeben sich aus dem Gesetz. Diese sind in §…

7Ob90/01p—OGH Entscheidung

27. April 2001

…erst durch Zumittlung der Entscheidung des Berufungsgerichts bekannt geworden. Der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Linz wies den Ablehnungsantrag ab. Die klagende Partei sei bereits gemäß § 21 Abs 2 JN zur Geltendmachung des behaupteten Ablehnungsgrundes nicht mehr berechtigt. Dr. H***** und Dr. W***** seien an der Beschlussfassung vom 19. 1. 2000, AZ 1 R 6…

1Ob176/14k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…worden sei. Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz den eventualiter gestellten Antrag auf Abänderung zurück, weil das Ablehnungsverfahren gemäß §§ 21 ff JN als Zwischenstreit grundsätzlich nach den Regeln des Ausgangsverfahrens zu beurteilen sei. Dies sei im vorliegenden Fall ein Zivilprozess, nicht ein außerstreitiges Verfahren, weshalb ein Abänderungsantrag…

1Ob199/99t—OGH Entscheidung

27. August 1999

…4 N 516/95; 1 Ob 90/97k = RdW 1998, 18 ua; Fasching I 213 f; Rechberger/Simotta, ZPR4 Rz 53; Mayr in Rechberger, § 21 JN Rz 3; Ballon, Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach Zustellung der Entscheidung in RZ 1991, 106). Dies gilt auch für einen - anfechtbaren - zweitinstanzlichen Beschluß…

4Ob25/12y—OGH Entscheidung

17. April 2012

…in ihrer Rechtssache (als Entscheidungsorgane erster Instanz in einem Ablehnungsverfahren und als Rechtsmittelrichter im Hauptverfahren) tätig gewordenen Richter wegen verspäteter Geltendmachung der Ablehnungsgründe (§ 21 Abs 2 JN) zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ der…

7Ob619/94—OGH Entscheidung

07. November 1994

…der bereits erfolgten Entscheidung durch den Ablehnungssenat noch in einem eigenen Verfahren zulässig ist (siehe zum Meinungsstand Mayr in Rechberger ZPO Anm 3 zu § 21 JN und die dort angeführte Literatur), nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt. Darin erhebt die Beklagte nur pauschal den Vorwurf, die Richterin des Ablehnungssenates des Oberlandesgerichtes Linz…

8Nd504/02—OGH Entscheidung

02. Mai 2002

…mwN 2 Nd 510/99; 2 Nd 507/00; 9 Nd 512/00 ua). Nach den hier vorliegenden konkreten Behauptungen der Antragstellerin, die gemäß § 21 JN maßgeblich sind, hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in Österreich, sondern schloss auch den Vertrag hier (4 Nd 501/99; siehe auch 2 Nd…

3Ob2037/96x—OGH Entscheidung

15. Mai 1996

…des Landesgerichtes Salzburg unbeantwortet lasse, werde dies als Zurückziehung des Fristsetzungsantrags verstanden. Zu einer solchen Zurückziehung bestehe kein Anlaß. Umgekehrt sei es ihm gemäß § 21 Abs 2 JN bei sonstigem Verlust des Ablehnungsrechtes verwehrt, sich vor dem bereits am 7.11.1995 abgelehnten Landesgericht Salzburg in eine Verhandlung einzulassen oder Anträge zu stellen. Da auch…

1Nc52/04v—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…von Richtern ist aber nach Rechtskraft der von diesen Richtern gefällten Entscheidung auf keinen Fall mehr möglich (Ballon in Fasching I2 Rz 6 zu § 21 JN mwN; Mayr in Rechberger ZPO2 Rz 3 zu § 21 JN mwN). Der Ablehnungsantrag ist demnach ohne weitergehende Verfahrensschritte zurückzuweisen.…

9ObA277/92—OGH Entscheidung

13. Januar 1993

…den Rechtsmittelausführungen zur Sache selbst vorangestellt wurde (Fasching I 206; auch derselbe, LB2 Rz 161; ÖBl 1977, 76; JBl 1989, 664 mwN), weil nach § 21 Abs 2 JN ein Ablehnungsgrund nur dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn die Partei in Kenntnis seines Vorliegens Anträge, somit auch Rechtsmittelanträge, stellt (s 7 Ob…

1Ob90/97k—OGH Entscheidung

29. April 1997

…Fasching , Kommentar I 213 f; Rechberger/Simotta , ZPR 4 Rz 53; Mayr in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 3 zu § 21 JN; Ballon , Die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit nach Zustellung der Entscheidung, RZ 1991, 106), die gesetzlichen Regelungen wollen jedoch den Parteien keinesfalls die…

1Ob299/97w—OGH Entscheidung

25. November 1997

…die Ablehnung dieses Richters wohl auch verfristet, weil Ablehnungsgründe sofort nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen sind (Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 2 zu § 21 JN mwN), die Dr.R***** angelastete Äußerung aber bereits im Jahre 1994 gefallen sein soll und dieser Richter zumindest seit Oktober 1995 in diesem Verfahren nicht mehr…

4N516/95—OGH Entscheidung

23. Mai 1995

…ist hingegen die Ablehnung nicht mehr zulässig (RZ 1989/88; Mayr in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 19 JN und Rz 3 zu § 21 JN; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 4 zu § 477). Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund…

6Ob286/00b—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…die Ablehnung nicht mehr zulässig (RZ 1989/88; 1 Ob 199/99t; 1 Ob 273/99z; Mayr in Rechberger2, § 19 JN Rz 3, § 21 JN Rz 3; Kodek in Rechberger2, § 477 ZPO Rz 4), heilt doch der Mangel des Nichtigkeitsgrundes nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO mit…

3R38/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

17. April 2023

…Berufung eingebetteten Ablehnungsantrags der Beklagten erweist sich daher als unbegründet. 2.4.: Dazu kommt noch, dass der Ablehnungsantrag betreffend diese erste Thematik verspätet ist (§ 21 Abs 2 JN): 2.4.1.: Gemäß § 21 Abs 2 JN kann eine Partei eine:n Richter:in wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei…

8Nd511/01—OGH Entscheidung

22. Oktober 2001

…ist (2 Nd 510/99; 2 Nd 507/00; 9 Nd 512/00 ua). Nach den hier vorliegenden konkreten Behauptungen der Antragstellerin, die gemäß § 21 JN maßgeblich sind, hat die Klägerin nicht nur ihren Wohnsitz in Österreich, sondern schloss auch den Vertrag über den Sprachkurs ihrer Tochter (4 Nd 501/99…

6Ob607/93—OGH Entscheidung

21. Oktober 1993

…vorliegenden Ablehnungsantrag des Klägers betreffend einen Senatspräsidenten und zwei Richter (Senat 2) des Oberlandesgerichtes Linz befaßt und hat den mit verspäteter Ausübung des Ablehnungsrechtes (§ 21 Abs 2 JN) durch den Kläger begründeten Zurückweisungsbeschluß des Oberlandesgerichtes Linz aufgehoben und weitere Erhebungen über die Frage der Verspätung aufgetragen. An den in dieser Entscheidung dargestellten bisherigen…

1Ob67/17k—OGH Entscheidung

26. April 2017

…Ausschließungsgründen einerseits und Befangenheitsgründen andererseits. Beide Gruppen dieser Ablehnungsgründe können Gegenstand einer Ablehnung sein und daher (auch) von einer Partei geltend gemacht werden (§ 21 Abs 1 JN). Die einzelnen Ausschließungsgründe ergeben sich aus dem Gesetz (§ 20 JN; vgl auch § 58 Abs 4 Z 1 AußStrG). Sie…

6Ob290/04x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…vorgenommene Prozesshandlung aufzuheben hat (§ 25 JN letzter Satz). Dies gilt auch, wenn die Ablehnung in einem Rechtsmittel erfolgt ist (Mayr in Rechberger ZPO2 § 21 JN Rz 3; 6 Ob 70/01i). Die Geltendmachung der Befangenheit ist auch noch im Rechtsmittelschriftsatz zulässig, wenn das Verfahren - wie hier das Verfahren zur Erzwingung…

10ObS275/97g—OGH Entscheidung

30. September 1997

…Mitglied ihres Gremiums sei, zu welchem (seitens sämtlicher Kollegen) freundschaftliche Beziehungen bestünden. Des weiteren ist vorauszuschicken, daß dem Antrag auch nicht die Bestimmung des § 21 Abs 2 JN entgegensteht. Danach kann ein Richter von einer Partei wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden, wenn sich die Partei bei dem Richter, ohne den…

1Nc69/04v—OGH Entscheidung

25. Juni 2004