§ 13 Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe

…§ 13. (1) Der Ausspruch der wegen einer Jugendstraftat zu verhängenden Strafe ist für eine Probezeit von einem bis zu drei Jahren vorzubehalten, wenn anzunehmen ist, daß…

§ 62 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zur Stammfassung

…alle sich auf solche Verurteilungen beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen bis zum 31. Dezember 1989 unter den Bezeichnungen der §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 ersichtlich zu machen. Mit 1. Jänner 1990 sind alle Verurteilungen nach den §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961…

§ 14 Berücksichtigung besonderer Gründe

…§ 14. Bei der Anwendung der §§ 6, 12 und 13 ist auch zu berücksichtigen, ob aus besonderen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens oder der Ausspruch einer Strafe unerläßlich erscheint, um der Begehung strafbarer Handlungen durch…

§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

…5 Z 1, 6a, 6b und 9, die §§ 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 12, 13, 14 (soweit er auf §§ 12 und 13 verweist), 15, 16, 17, 17a, 17c und 18 gelten in allen Fällen, in denen die…

…die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken ( Schroll/Oshidari in WK² StGB § 13 JGG Rz 2). Solche besonderen Gründe müssen einerseits besonderes Gewicht aufweisen und andererseits auf den Adressatenkreis potentieller jugendlicher Delinquenten bezogen sein, um den Ausschluss der Jugendliche…

§ 50 Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

…ist, um den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Dasselbe gilt, wenn der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit vorbehalten wird (§ 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988) oder die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, die wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat verhängt worden ist, nach § 6 Abs…

Art. 9 Artikel IX

…alle sich auf solche Verurteilungen beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen bis zum 31. Dezember 1989 unter den Bezeichnungen der §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961 ersichtlich zu machen. Mit 1. Jänner 1990 sind alle Verurteilungen nach den §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1961…

…auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0086993, RS0086985; Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 13 Rz 7 und § 15 Rz 10 je mwN), verletzt der Ausspruch der Probezeitverlängerung § 15 Abs 2 JGG. [8…

…die großteils wegen gegen fremdes Vermögen gerichteter strafbarer Handlungen ergingen, teils auch Aggressionsdelikte umfassen. Schon mehrfach wurden ihm Resozialisierungschancen in Form eines Strafvorbehalts nach § 13 JGG, (teil-)bedingter Strafnachsichten, Verlängerungen von Probezeiten, Anordnung von Bewährungshilfe und auch bereits bedingter Entlassung gewährt. All dies konnte den Beschwerdeführer, ebensowenig wie eine Geldstrafe und…

…gegen fremdes Vermögen, teils unter Anwendung von Gewalt oder Drohung, gerichteter strafbarer Handlungen ergingen. Schon mehrfach wurden ihm Resozialisierungschancen in Form eines Strafvorbehalts nach § 13 JGG, (teil-)bedingter Strafnachsicht, Verlängerung von Probezeiten, Anordnung von Bewährungshilfe und auch bereits bedingter Entlassung gewährt. All dies konnte den Beschwerdeführer, ebensowenig wie der bereits verspürte…

…generalpräventive Erwägungen entgegenstünden, da es sich beim sog „Abziehen“ unter jugendlichen Straftätern um kein Kavaliersdelikt handle und hielt auch ein Vorgehen nach § 13 JGG aufgrund des hohen Unrechtsgehalt der Taten aus spezial- aber auch generalpräventiven Gründen für nicht möglich. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde mit den Einkommens- und…

…die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken ( Schroll/Oshidari in WK² StGB § 13 JGG Rz 2). Solche besonderen Gründe müssen einerseits besonderes Gewicht aufweisen und andererseits auf den Adressatenkreis potentieller jugendlicher Delinquenten bezogen sein, um den Ausschluss der Jugendliche…

§ 16 Verlässlichkeit

…Trotz einer nicht getilgten Verurteilung im Sinne des Abs. 3 kann ein Mensch verlässlich sein, wenn das ordentliche Gericht nach § 12 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 ( JGG ), BGBl. Nr. 599, vom Ausspruch der Strafe abgesehen hat; gleiches gilt, wenn das ordentliche Gericht sich gemäß § 13 JGG den Ausspruch der…

…495 Abs 3 StPO]) und kam im Zuge dieser Verurteilungen bereits in den Genuss der Rechtswohltat eines Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe gemäß § 13 JGG und einer bedingten Strafnachsicht, die mittlerweile jeweils nachträglich ausgesprochen bzw widerrufen werden mussten. Zugleich ergibt sich im zeitlichen Verlauf, insbesondere nach der förmlichen Mahnung durch…

…Z 1 StGB schuldig erkannt und gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. Gemäß § 13 JGG iVm § 19 Abs 2 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Gemäß § 369 Abs…

…Z 5 JGG) – Vergehens schuldig erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 4 ). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Haag vom…

…vorzulegen. Der Erstrichter schloss die Anwendung des § 12 JGG aus spezialpräventiven Gründen aus, bejahte jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des § 13 JGG und berücksichtigte dabei, dass der unbescholtene Angeklagte zum Zeitpunkt der Tatbegehung 17 Jahre alt gewesen sei und sich zu sämtlichen Vorwürfen geständig gezeigt habe…

…vor, welche den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Dies steht einer Anwendung des § 13 JGG entgegen ( Schroll aaO § 13 Rz 4, § 14 Rz 5). Bleibt noch anzumerken, dass die Heranziehung des Umstands, dass der Angeklagte in…

…Ausspruch einer konkreten Strafe „unerlässlich“ erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (vgl zum Ganzen Schroll/Oshidari in WK² JGG § 13 Rz 6 und § 14 Rz 1 ff). Mit dem bloßen Verweis auf das dem Schuldspruch zugrunde liegende Delikt gegen die Rechtspflege gelingt es der…

…1 Z 3 StPO vorgesehenen Ausspruch über die Strafe vertritt (§ 13 Abs 2 zweiter Satz JGG; Schroll/Oshidari in WK² JGG § 13 Rz 13; Lendl , WK StPO § 260 Rz 41). [6] Eine solche Anrechnung kommt daher erst bei einem allfälligen nachträglichen Strafausspruch (§§…

…der schweren Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 5 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, die gemäß § 13 JGG unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer in verabredeter Vereinbarung mit zwei Mittätern den…

…nach Wiederholung und Ergänzung des Beweisverfahrens – den Angeklagten freizusprechen, in eventu in Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe die gemäß § 13 JGG bestimmte Probezeit auf ein Jahr herabzusetzen sowie in Stattgebung der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche den Zuspruch aufzuheben und die Privatbeteiligte mit…

…auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0086993, RS0086985; Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 13 Rz 7 und § 15 Rz 10 je mwN), verletzt der Ausspruch der Probezeitverlängerung § 15 Abs 2 JGG. [6…

…über die Berufungen der Angeklagten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugewiesen (ON 22). Dass A* im Rahmen der Sanktionsrüge mit dem Vorbringen fehlerhafter Nichtanwendung des § 13 JGG in Wahrheit bloß ein Berufungsvorbringen erstattete, hat der Oberste Gerichtshof klargestellt (12 Os 133/24m-4 [Rz10]). Neben einem Vorgehen nach §§ 12, 13…

…erstattet ein bloßes Berufungsvorbringen, indem sie sich gegen die Strafhöhe (vgl RIS Justiz RS0099869 [insb T15, T29]) und das Unterbleiben eines Vorgehens nach § 13 JGG (vgl RIS Justiz RS0099920 [T8]; Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 13 JGG Rz 14) wendet. 2./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten…

… April 2021, AZ 6 Bs 52/21d, in Ansehung des Ausspruchs über die Strafe Folge und behielt gemäß § 13 Abs 1 JGG den darauf bezogenen Ausspruch unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit vor (ON 22 und ON 23 im Akt AZ 34 Hv …

…30. Mai 1988 geborene Slaven S***** des am 2. Juli 2005 begangenen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Unter einem erfolgte im Urteilsspruch die Anordnung von…

…des am 5. oder 6. April 1994, sohin vor Vollendung seines neunzehnten Lebensjahres begangenen Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der deswegen zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit (gemäß §§ 488 Z 7, 458 Abs 2…

…dem Angeklagten zur Last fallenden Tat als Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen (nur) nach § 136 Abs. 1 StGB sowie im Ausspruch nach § 13 Abs. 1 JGG aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: Mathias A hat durch die ihm nach…

…führt, das Erstgericht, welches mit dem Hinweis, daß er 'bereits einmal vom Gericht, wenn auch nicht wegen einschlägiger Delikte abgestraft wurde', die Anwendung des § 13 Abs. 1 JGG. ablehnte, hätte dieser 'nicht einschlägigen Vorstrafe nicht das entscheidende Moment beimessen' dürfen, genügt der Hinweis, daß der Angeklagte mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom…

…der versuchten Urkundenunterdrückung und des versuchten Betruges schuldig erkannt worden. Der Ausspruch einer Strafe sei vorläufig für eine Probezeit von zwei Jahren gemäß § 13 JGG aufgeschoben worden. Gegenstand dieser Verurteilung sei die Begehung von Diebstählen in zahlreichen Fällen, und zwar zumeist durch Einbrüche in Umkleidekästchen des Linzer Parkbades, gewesen, ferner…

…rechtskräftig verurteilt worden, und zwar vom Bezirksgericht Innsbruck mit Urteil vom 11. April 1991 wegen des Vergehens des Diebstahls, wobei gemäß § 13 JGG der Strafausspruch für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten worden sei, und vom Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 15. November 1991 wegen Verbrechens…

…Berufungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099920; vgl auch RS0116960, RS0099911 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 705 sowie Schroll in WK 2 JGG § 13 Rz 14). Entgegen den weiteren Ausführungen der Strafzumessungsrüge haben die Tatrichter den im Jugendstrafrecht herrschenden Vorrang der Spezialprävention im Urteil ausdrücklich betont, dabei aber…

…am 22. Mai 1991 geborene Daniel O***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der Strafe unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren vorbehalten (ON 14 in AZ 7 Hv 135/09y…

…gesprochen wurde (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) sowie 2./ durch die Unterlassung der Anführung im Ausspruch gemäß § 13 JGG, welche Probezeit dem Angeklagten bestimmt worden ist (§ 260 Abs 1 Z 3 StPO) jeweils in § 271 Abs 1…

… 35) greift die Alterstoleranzklausel nicht, wenn die geschlechtliche Handlung in einer Penetration mit einem Gegenstand besteht. Mit der Forderung nach Anwendung des § 13 JGG bzw des § 37 Abs 1 StGB iVm § 5 Z 4 JGG macht die Sanktionsrüge (Z 11) bloß ein…

…als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die Gründe für den Vorbehalt der Strafe zumindest in Schlagworten zu enthalten. Der Hinweis auf § 13 JGG in der gekürzten Urteilsausfertigung entspricht diesem Begründungsgebot nicht (RIS Justiz RS0127274). Die Gesetzesverletzung war mit Blick auf die Kassation mangels weiterer nachteiliger Auswirkung für den…

…Recht auf, dass Voraussetzung für den nachträglichen Strafausspruch nach § 15 Abs 1 JGG die Verurteilung wegen einer während der nach § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen Straftat ist, weil die Appellfunktion des Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe erst einsetzt, wenn eine solche Probezeit rechtswirksam bestimmt wurde (RIS Justiz…

…diesem Grund kann auf ein Vorurteil, in dem ein Schuldspruch ohne Strafe (§ 12 JGG) oder ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe (§ 13 JGG) ausgesprochen wurde, nicht Bedacht genommen werden ( Fabrizy StGB 11 § 31 Rz 10b; RIS Justiz RS0086987). Diese Einschränkung ergibt sich aus der Struktur…

…12 U 86/07z 5, des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde der Ausspruch einer wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden - Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Sowohl der Inhalt der Hauptverhandlung als…

…eine zumindest schlagwortartige Begründung des Vorbehalts der Strafe zu enthalten. In der gekürzten Urteilsausfertigung zählt das Erstgericht sichtlich als Grundlage der Entscheidung nach § 13 JGG zwei mildernde Aspekte und einen erschwerenden Umstand auf. Dies entspricht dem der gekürzten Urteilsausfertigung entsprechenden Begründungsgebot (RIS Justiz RS0127274). In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde…

…in der Folge zum Sturz kam, wodurch sein Mitfahrer Rupert M eine schwere Gehirnerschütterung mit Schädelbasisfraktur erlitt; der Ausspruch über die Strafe wurde gemäß § 13 JGG aufgeschoben. Die Klägerin begehrt als Legalzessionar nach § 332 ASVG den Zuspruch von 35 355.32 S samt Anhang mit der Behauptung, sie habe Pflichtaufwendungen in…

…der vorläufigen Einstellung des Verfahrens nach § 9 JGG, verkennt dabei jedoch die durch die StPO Novelle 1999 geänderte Rechtslage, derzufolge die genannte Bestimmung des Jugendgerichtsgesetzes 1988 nicht mehr gilt (Art VII Abs 1 der StPO Novelle 1999, BGBl I Nr 55). Die schließlich unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1…

…ihren Berufungen die jeweilige Herabsetzung des Strafausmaßes bzw Karl K***** (eventualiter) die (teilweise) bedingte Strafnachsicht bzw Entscheidungen nach § 12 JGG (Bernd F*****) oder § 13 JGG (Bernd F*****, Michael und Mario M*****). Die Berufungen sind nicht berechtigt. Zusammenfassend ist ihnen zu entgegnen, dass das Geschworenengericht nach der Art der Taten, der…