…GZ 2 U 4/94-10, des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (Tatzeit Juni 1992 bis Mitte Jänner 1994) schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der wegen seiner Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG) zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. In der Folge…

…die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken ( Schroll/Oshidari in WK² StGB § 13 JGG Rz 2). Solche besonderen Gründe müssen einerseits besonderes Gewicht aufweisen und andererseits auf den Adressatenkreis potentieller jugendlicher Delinquenten bezogen sein, um den Ausschluss der Jugendliche…

…21. Juni 1991, GZ 15 b U 289/91-5, des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs. 1 JGG wurde (der Formulierung nach allerdings in Anlehnung an die Bestimmung des § 13 Abs. 1 JGG 1961) der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden…

…G***** der Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der deswegen zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit dem in Beschwerde gezogenen Urteil des Bezirksgerichtes Gleisdorf vom…

Art. 9 Artikel IX

…alle sich auf solche Verurteilungen beziehenden Entschließungen, Entscheidungen und Mitteilungen bis zum 31. Dezember 1989 unter den Bezeichnungen der §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes  1961 ersichtlich zu machen. Mit 1. Jänner 1990 sind alle Verurteilungen nach den §§ 12 und 13 des Jugendgerichtsgesetzes  1961…

§ 50 Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe

…ist, um den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Dasselbe gilt, wenn der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit vorbehalten wird ( § 13 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 ) oder die Einleitung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe, die wegen einer vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangenen Tat verhängt worden ist, nach § 6 Abs…

…am 31. Dezember 1984 geborene (damals) Jugendliche Karen R***** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Das Hauptverhandlungsprotokoll wurde durch einen Vermerk im Sinne des § 458…

…Urteil des Jugendgerichtes Graz vom 9. Februar 2000, GZ U 383/99i-13, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Wegen des innerhalb der Probezeit (am 11. November 2000) verübten Vergehens des Diebstahls…

…nach § 83 Abs 1 StGB, des Diebstahls nach § 127 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgeschworenengerichts beim Landesgericht Leoben…

…94-14, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten (§ 1 Z 3 JGG) zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. In der Folge…

…GZ U 337/96-7, verletzt insoweit, als die mit Urteil des Bezirksgerichtes Mattersburg vom 15. Juni 1994, GZ U 61/94-11, gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmte dreijährige Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 1 StGB. Dieser Beschluss, der im übrigen unberührt bleibt, wird…

…Jänner 1997, GZ 1 U 1.001/96t-11, wurde Christian Z***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit dem Urteil vom 28. April 1997 (rechtskräftig…

…geboren am 12. Februar 1979) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; der Ausspruch über die Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit (rechtskräftigem) Urteil desselben Gerichtes vom 6. November 1998, GZ U 108/98b-4, wurde Thomas…

…Z 5 JGG) – Vergehens schuldig erkannt. Der Ausspruch der hierfür zu verhängenden Strafe wurde nach (zu ergänzen: § 19 Abs 2 JGG iVm) § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten (US 4 ). [2] Mit rechtskräftigem, in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Haag vom…

…Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 26. Februar 2004, GZ 3 U 3/04a-5, wurde der Genannte…

…versuchten Diebstahles nach §§ 127 und 15 StGB) schuldig erkannt. Der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat über sie zu verhängenden Strafe wurde gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit dem (gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der…

…1, 84 Abs 2 Z 1 StGB; 135 Abs 1 StGB schuldig erkannt und der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit (gemäß § 458 Abs 3 StPO gekürzt ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichtes Stockerau vom 16. März 1998, GZ…

…Recht auf, dass Voraussetzung für den nachträglichen Strafausspruch nach § 15 Abs 1 JGG die Verurteilung wegen einer während der nach § 13 Abs 1 JGG bestimmten Probezeit begangenen Straftat ist, weil die Appellfunktion des Schuldspruchs unter Vorbehalt der Strafe erst einsetzt, wenn eine solche Probezeit rechtswirksam bestimmt wurde (RIS Justiz…

…7 StPO gestützt werden, weil es sich dabei bloß um eine den Anwendungsbereich der materiellen Vorschriften (§§ 53 Abs. 2 StGB, 15 Abs. 2 JGG 1988) nicht erweiternde Zuständigkeitsnorm handelt (vgl. neuerlich 13 Os 100/91 und 14 Os 14/91). Diese Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil des Angeklagten aus, weshalb der erwähnte Ausspruch ersatzlos aufzuheben war.…

…Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A./) sowie der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 7. Oktober 2005, GZ…

…nach der Lebenserfahrung so gut wie sicher ist, so erscheint bei Berücksichtigung all dieser Umstände eine wesentliche Strafherabsetzung durchaus vertretbar (ein bloßer Schuldspruch nach § 13 JGG. wurde in der Berufung nicht beantragt). Es war daher der Berufung Folge zu geben und die Strafe auf drei Wochen (in Beibehaltung des § 41…

…auf den Diebstahl, nichts ändern und müßte im Gegenteil, was die Strafzumessungsgründe anlangt, - vom Erstgericht wurde ohnehin nur mit einer bedingten Verurteilung nach dem § 13 JGG 1961 vorgegangen - zur Annahme des Erschwerungsgrundes des § 33 Z 1 StGB (§ 28 StGB) führen, welcher dadurch kaum aufgewogen würde, daß sich anderseits der…

…Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB und des (am 3. Juli 1988 verübten) Vergehens der Sachbeschädigng nach § 125 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs. 1 JGG (1961) wurde der Ausspruch und die Vollstreckung der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig aufgeschoben. Das Urteil ist am 5.Dezember…

…im Gesetz - anders als nach § 53 Abs 2 StGB im Falle der bedingten Strafnachsicht und der bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe - nicht vorgesehen (Jesionek JGG 1988 Anm 9 zu § 13 Abs 1, Leukauf-Steininger Komm3 RN 7 zu § 53; 14 Os 62/95). Die dem Verurteilten nachteilige Gesetzesverletzung war gemäß § 292 letzter Satz…

…Bestellung des Bewährungshelfers auf fünf Jahre verlängert (AS 62 und 68 f). In jenem Verfahren des Kreisgerichtes Korneuburg waren mit dem Urteil vom 21.April 1988 gemäß dem § 13 Abs. 1 JGG 1961 der Ausspruch und die Vollstreckung der Strafe wegen der von dem Schuldspruch des Thomas J***** erfaßten Straftat (§ 288 Abs. 1 StGB) für eine…

…auch eine analoge Anwendung des § 53 Abs 3 StGB nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0086993, RS0086985; Schroll/Oshidari in WK 2 JGG § 13 Rz 7 und § 15 Rz 10 je mwN), verletzt der Ausspruch der Probezeitverlängerung § 15 Abs 2 JGG. [6…

…1978 geborene (jugendliche) Beschuldigte Gerhard F***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt und gemäß § 13 Abs 1 JGG der Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit dem gleichfalls rechtskräftigen Urteil desselben Gerichtshofes vom 23.Februar 1993, GZ…

…2 Z 2 StGB und des Vergehens der Körperverletzung als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 JGG wurde der Ausspruch der zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit rechtskräftig gewordenen Urteil desselben Gerichtshofes vom 21. September 1994, GZ…

… 2 StGB steht die jugendstrafrechtliche Sonderregelung des § 15 Abs 2 JGG entgegen, welche eine solche Verlängerung nicht vorsieht (Jesionek, Jugendgerichtsgesetz 1988, Anm 9 zu § 13 Abs 1 mit JudNachw). Diese zum Nachteil des Verurteilten unterlaufene Gesetzwidrigkeit war gemäß § 292 letzter Satz StPO zu korrigieren.…

…des Diebstahls nach § 127 StGB sowie des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 (Abs 1) JGG wurde der Ausspruch der Strafe (§ 13 Abs 2 JGG zuwider ohne Begründung) unter Erteilung von Weisungen (§ 22 Z…

…der Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 5 StGB sowie hinsichtlich Rene Albert D***** im Strafausspruch und zu Mario F***** im Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG; 2. das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23.März 1995, GZ 4 E Vr 3280/94-30, in seinem Strafausspruch betreffend Rene Albert…

…98h-17, verletzt insoweit, als damit die mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 6. März 1997, GZ 41 E Vr 2476/96-22, gemäß § 13 Abs 1 JGG bestimmte dreijährige Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 2 JGG. Der Beschluss, welcher im Übrigen unberührt…

…demselben Erkenntnis sprach das Gericht in Stattgebung eines Antrags des Bezirksanwalts, "die Strafe zu 18 E Vr 2562/87 des LG Klagenfurt festzusetzen", gemäß § 13 Abs. 2 JGG 1961 für die eingangs relevierte Jugendstraftat eine - unter Bedachtnahme auf § 11 "Abs." (gemeint: Z) 1 JGG 1961 bemessene - weitere Geldstrafe aus. Gemäß § 494…

…diese Entscheidung verwiesen. Im übrigen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Angeklagte Helga Maria E***-L*** unter Ausschaltung des Ausspruchs nach § 13 JGG gemäß § 128 Abs. 1 StGB unter Anwendung des § 11 Z 1 JGG zu 6 (sechs) Wochen Freiheitsstrafe verurteilt; gemäß § 43 Abs. 1…

…das angefochtene Urteil, das in seinem schuldigsprechenden Teil unberührt bleibt, im freisprechenden Teil und in dem den Strafausspruch ersetzenden Ausspruch über die Anwendung des § 13 JGG aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf diese…

…damals jugendliche Angeklagte Alexander Helmut S***** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 StGB schuldig erkannt; gemäß § 13 Abs. 1 JGG (in der damals geltenden Fassung) wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorläufig…

…der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB schuldig erkannt und der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftat zu verhängenden Strafe gemäß § 13 Abs 1 JGG für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. In der Folge wurde S***** mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wegen des in der Probezeit begangenen Vergehens…

…als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die Gründe für den Vorbehalt der Strafe zumindest in Schlagworten zu enthalten. Der Hinweis auf § 13 JGG in der gekürzten Urteilsausfertigung entspricht diesem Begründungsgebot nicht (RIS Justiz RS0127274). Die Gesetzesverletzung war mit Blick auf die Kassation mangels weiterer nachteiliger Auswirkung für den…

…1 StGB. bedingt nach. Im Fall Markus B wurden der Ausspruch und die Vollstreckung der Strafe für eine Probezeit von zwei Jahren gemäß dem § 13 JGG. vorläufig aufgeschoben. Bei der Strafbemessung wertete das Erstgericht keinen Umstand als erschwerend und berücksichtigte demgegenüber das Geständnis der Angeklagten, ihre bisherige Unbescholtenheit sowie den Umstand…

…unter anderem der am 27. Juni 1974 geborene Jugendliche Walter S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Gemäß § 13 Abs 1 JGG wurde der Ausspruch der deswegen zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 1. Oktober 1996, GZ…

…richtig nur (§ 29 StGB) - des Vergehens des (teils vollendeten, teils versuchten) Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB schuldig erkannt und gemäß § 13 Abs 1 JGG der Ausspruch der wegen dieser Jugendstraftaten zu verhängenden Strafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten. Mit einem zugleich gefassten Beschluss wurde gemäß § 50…