…dem Energielieferungsvertrag nicht regulär bedient werden. Die vom Berufungsgericht herangezogenen Regeln des VKrG seien nicht einschlägig und der Begriff der Zahlungsfähigkeit gesetzlich in § 66 IO definiert. Da § 81 Abs 5 ElWOG 2010 im Zug der Teilbetragsrechnung auf eine Schätzung des Verbrauchs vergleichbarer Kunden durch den Stromversorger…

… 78/17i), ist daher im vorliegenden Fall die Rechtsmittellegitimation der Erstliquidatorin zu bejahen. 2.1 Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch…

…528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung: 1. Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch…

…die Bezugsbestätigung des Drittschuldners, den Vollzugsbericht vom 10.8.2023 sowie das Vermögensverzeichnis vom 9.8.2023. Rechtlich führte es aus, dass die Frage der Zahlungsunfähigkeit nach § 66 IO zu lösen sei; demnach liege Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner fällige Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen könne. Er müsse in der Lage sein, binnen…

…keine Insolvenzreife dargetan: Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung (§§ 66, 67 IO). Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich…

§ 2 Krise

…1) Die Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie 1. zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder 2. überschuldet (§ 67 IO) ist oder wenn 3. die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive…

…der Antragstellerin (vgl 6 Ob 186/08h [Pkt 3. aE]). [5] 3.1. Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen, und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch…

…66 E 26–28; RIS Justiz RS0094978; insoweit grundsätzlich ebenfalls in diesem Sinne Schumacher in Buchegger Österreichisches Insolvenzrecht 4 II/2 § 66 IO Rz 58 f). Das Rekursgericht hat nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb es der Gegenbescheinigung der Beklagten keine hinreichende Überzeugungskraft zugebilligt hat. Der Revisionsrekurs…

…Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner „voraussichtlich“ und „alsbald“ seine fälligen Schulden zur Gänze bezahlen können wird ( Mohr , IO 11 § 66 IO E 50). Sie ist ex ante für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem der Schuldner nicht in der Lage ist, alle fälligen Schulden zu zahlen…

…16. Juli 2012 auf minus 85.643,23 EUR erhöhte. Die Schuldnerin war (bereits) ab 21. März 2012 zahlungsunfähig iSd § 66 IO. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagten ein gegen die Schuldnerin geführtes Exekutionsverfahren der BUAK bekannt war. Die eben dargelegten letzten sechs Zahlungen (von…

…gescheitert sind, sind ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit (8 Ob 57/16i [Pkt 5.]; Schumacher in KLS § 66 IO Rz 37; Übertsroider in Konecny , Insolvenzgesetze § 70 IO Rz 53; vgl auch 5 Ob 1/62 = SZ 35…

…der Beschlussfassung in erster Instanz bereits abgelaufen war. Diese Frist darf im „Durchschnittsfall“ drei Monate nicht übersteigen (vgl Schumacher in KLS 2 § 66 IO Rz 22ff; RS0126561). 6. Wird – wie hier - die Zahlungsunfähigkeit fürs Erste bescheinigt, liegt es am Schuldner, die Gegenbescheinigung zu erbringen, dass er zahlungsfähig ist…

…solche für die nachrangigen Gläubiger nachteilig wäre. 5. Folgendes war zu erwägen: 5.1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist (§ 66 IO). Bei juristischen Personen ist der Eröffnungsgrund der Überschuldung nach § 67 IO der Zahlungsunfähigkeit gleichzuhalten. 5.2. Zum Eigenantrag bestimmt § 69 Abs IO, dass auf…

…der Gesellschaft in der Krise gewährt, Eigenkapital ersetzend. Eine Gesellschaft befindet sich nach § 2 EKEG unter anderem in der Krise, wenn sie zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder überschuldet (§ 67 IO) ist. Die Kreditgewährung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft in der Krise werden in den §§ 2 bis 5…

…beendet worden. Der Antragsgegner habe am 03. Juni 2025 EUR 340,00 geleistet. Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Erstgericht den Antragsgegner für zahlungsunfähig gemäß § 66 IO, wies den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels kostendeckenden Vermögens ab (§ 71b IO) und erklärte, das Insolvenzverfahren nicht zu…

…die ihr laut Rückstandsausweis vom 5.12.2025 EUR 4.351,60 aus Beitragsrückständen im Zeitraum 4/2025 bis 9/2025 schulde. Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 66 IO werde mit dem Zeitraum der rückständigen Beiträge unter Bedachtnahme auf § 69 Abs 2 IO glaubhaft gemacht. Auf das beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu…

…sich ein Zuwarten mit ihrer Zahlung bei vernünftigem wirtschaftlichen Vorgehen verbietet und im Allgemeinen nur aus einem Zahlungsunvermögen erklärbar ist ( Schumacher in KLS², § 66 IO, Rz 42; 8 Ob 57/16i; 8 Ob 117/15m, ua). Des Weiteren ergab sich bereits aus den Erhebungen des Erstgerichts durch…

…glaubhaft gemacht. Das Vorhandensein erheblicher Rückstände an Sozialversicherungsbeiträgen, welche – wie auch hier – bereits seit mehreren Monaten fällig sind ( Schumacher in KLS², § 66 IO, Rz 42; Mohr , IO 11 , § 70 IO, E 70) stellt ebenso wie der Umstand, dass mehrere Exekutionsverfahren anhängig sind, ein ausreichendes Indiz für…

…welche – wie auch hier – bereits seit mehreren Monaten fällig sind ( Mohr , IO 11 , § 70 IO, E 70; Schumacher in KLS², § 66 IO, Rz 42) stellt ebenso wie der Umstand, dass ein Exekutionsverfahren behängt, ein ausreichendes Indiz für eine Zahlungsunfähigkeit dar (RS0064528; OLG Innsbruck 1 R 29/25m…

…Rückstandsausweis vom selben Tag Beiträge in Höhe von EUR 2.640,72 für den Zeitraum 10/2024 bis 08/2025. Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 66 IO werde mit dem Zeitraum der rückständigen Beiträge unter Bedachtnahme auf § 69 Abs 2 IO glaubhaft gemacht. Auf die beim Bezirksgericht Hietzing zu ** wegen EUR…

…oder Forderung aus einer Eigenkapital ersetzenden Leistung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Vorausgesetzt ist also neben einer Insolvenzforderung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit gemäß § 66 IO. Bei Personengesellschaften, bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, bei juristischen Personen und Verlassenschaften findet die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch bei Überschuldung…

…des Rekursgerichts vom 15.1.2025 erstattete Vorbringen zu nachträglichen Sachverhaltsänderungen nicht beachtet und dazu keine Feststellungen getroffen habe. Diese Sachverhaltsänderungen seien mit einer Zahlungsunfähigkeit gemäß § 66 IO nicht vereinbar. Hätte das Erstgericht die übermittelten Bescheinigungen geprüft, wäre es klar zum Ergebnis gekommen, dass die Eröffnungsvoraussetzungen nicht vorliegen würden. Diese seien zu keinem…

…der Schuldnerin ändert nichts an dieser Beurteilung. Liegenschaften sind wegen der regelmäßig nur langwierigen Verwertungs möglichkeiten keine leicht realisierbaren Vermögenswerte ( Mohr, IO 11 § 66 IO E 27). Lediglich bei – hier nicht vorliegender - Lastenfreiheit oder nur geringen Belastungen von Realbesitz könnte die Möglichkeit einer alsbaldigen Beschaffung liquider Mittel durch Belehnung…

…zulassen, weil sie auch Folge einer bloßen Zahlungsunwilligkeit des Schuldners sein könnte ( Mohr , IO 11 § 70 E 83, 84; Schumacher in KLS 2 § 66 IO Rz 36). Der Überwindung des Zahlungsunwillens des Schuldners dient das Exekutionsverfahren, nicht aber das Insolvenzverfahren, wenn nicht auch Zahlungsunfähigkeit gegeben ist ( Mohr , IO 11 §…

…Beitragsschuld sei trotz mehrmaliger Mahnung und trotz des beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu ** geführten Exekutionsverfahrens weiterhin zur Gänze ausständig. Die Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO werde mit dem Zeitraum der rückständigen Beiträge glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin ist seit 7.12.2017 zu FN ** im Firmenbuch eingetragen, ihr Geschäftszweig ist das Taxi…

…laufenden Geschäftsbetriebes wurden im Rekurs nicht offengelegt. 8. Liegenschaften sind wegen der regelmäßig nur langwierigen Verwertungsmöglichkeiten keine leicht realisierbaren Vermögensstücke ( Mohr, IO 11 § 66 IO E 27). Lediglich bei – hier nicht vorliegender - Lastenfreiheit oder nur geringen Belastungen von Realbesitz könnte die Möglichkeit einer alsbaldigen Beschaffung liquider Mittel durch Belehnung…

…er eine Zahlung binnen zwei bis drei Wochen zu. Eine Zahlung ist bisher nicht erfolgt. 8. Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner infolge eines nicht bloß vorübergehenden Mangels an bereiten Zahlungsmitteln nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen, und er…

…verwiesen. Derartige übereinstimmende Medienberichte stellen, wie die Antrag-stellerin zutreffend ausführte, nach der Rechtsprechung des OGH einen Insolvenzindikator dar (RS0118049; Schumacher in KLS 2 § 66 IO Rz 53). Außerdem ist mittlerweile gerichtsnotorisch, dass bereits über einige im mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Eigentum des C* stehenden Gesellschaften Insolvenzverfahren eröffnet wurden, so unter…

…Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner „voraussichtlich“ und „alsbald“ seine fälligen Schulden zur Gänze bezahlen können wird ( Mohr , IO 11 § 66 IO E 50). Sie ist ex ante für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem der Schuldner nicht in der Lage ist, alle fälligen Schulden zu…

…mit großer Wahrscheinlichkeit beschafft werden können. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (19.1.2011, 3 Ob 99/10w; RS0126559, RS0126561) ist Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 66 IO anzunehmen, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Eine bloße Zahlungsstockung liegt danach vor, wenn eine ex-ante Prüfung ergibt…

anfechtbar. 2. Nachdem die Exekutionsordnung eine Definition der „offenkundigen Zahlungsunfähigkeit“ nicht enthält, ist die Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Bestimmung des § 66 IO und der dazu ergangenen Judikatur zu beurteilen. 3. Zahlungsunfähigkeit bedeutet demnach, dass die verpflichtete Partei mangels parater Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, ihre…

…mit dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wurde, nicht an. 5. Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nach § 66 Abs 1 IO die Zahlungsunfähigkeit bzw nach § 67 Abs 1 IO die Überschuldung, vor, ist diese ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen. Der Kläger war im…

…der Antragsgegnerin, die ihr aufgrund eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls EUR 2.500,-- sA schulde; ein Exekutionsverfahren sei erfolglos geblieben. Die Antragsgegnerin sei daher zahlungsunfähig iSd § 66 IO. Das Erstgericht führte diverse Abfragen durch. Zu der für den 3.10.2025 anberaumten Einvernahmetagsatzung erschien für die Antragsgegnerin trotz der durch Hinterlegung zugestellten Ladung niemand. Nach…

§ 96 Betriebliche Kollektivversicherung: Übertragung von Anwartschaften

…nach, weil die Voraussetzungen 1. des § 6d Abs. 1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 66 und § 67 IO) vorliegen, so hat das Versicherungsunternehmen die betroffenen Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6d Abs. …