§ 66 Zahlungsunfähigkeit
In Kraft seit 27. Juli 2021
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(1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist.
(2) Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt.
(3) Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß Gläubiger andrängen. Der Umstand, daß der Schuldner Forderungen einzelner Gläubiger ganz oder teilweise befriedigt hat oder noch befriedigen kann, begründet für sich allein nicht die Annahme, daß er zahlungsfähig ist.
§ 66 IO · IO · Insolvenzordnung
§ 66 Zahlungsunfähigkeit
…§ 66. (1) Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, daß der Schuldner zahlungsunfähig ist. (2) Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen einstellt. (3) Zahlungsunfähigkeit…
§ 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)
…§ 1. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ( §§ 66 und 67 ) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden.…
§ 69 Antrag des Schuldners
…Insolvenzverfahrens ist jedenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit zu begründen. (2) Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( §§ 66 und 67 ) vor, so ist diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber sechzig Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Schuldhaft verzögert ist der Antrag…
§ 96 VAG 2016 · VAG 2016 · Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
§ 96 Betriebliche Kollektivversicherung: Übertragung von Anwartschaften
…nach, weil die Voraussetzungen 1. des § 6d Abs. 1 Z 2 BPG oder 2. für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( § 66 und § 67 IO ) vorliegen, so hat das Versicherungsunternehmen die betroffenen Anwartschaften und Leistungsverpflichtungen entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 6d Abs. …
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RIS