§ 66

9ObA16/19x—OGH Entscheidung

27. Februar 2019

…mit dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wurde, nicht an. 5. Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nach § 66 Abs 1 IO die Zahlungsunfähigkeit bzw nach § 67 Abs 1 IO die Überschuldung, vor, ist diese ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen. Der Kläger war im…

5Ob103/21i—OGH Entscheidung

28. September 2021

…dem Energielieferungsvertrag nicht regulär bedient werden. Die vom Berufungsgericht herangezogenen Regeln des VKrG seien nicht einschlägig und der Begriff der Zahlungsfähigkeit gesetzlich in § 66 IO definiert. Da § 81 Abs 5 ElWOG 2010 im Zug der Teilbetragsrechnung auf eine Schätzung des Verbrauchs vergleichbarer Kunden durch den Stromversorger…

8Ob17/20p—OGH Entscheidung

24. April 2020

… 78/17i), ist daher im vorliegenden Fall die Rechtsmittellegitimation der Erstliquidatorin zu bejahen. 2.1 Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch…

IO · Insolvenzordnung

§ 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)

…Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§§ 66 und 67) ist auf Antrag ein Insolvenzverfahren zu eröffnen. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind, soweit nichts anderes angegeben ist, auf Sanierungsverfahren und Konkursverfahren anzuwenden.…

§ 69

…Insolvenzverfahrens ist jedenfalls das Vorliegen der Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit zu begründen. (2) Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 66 und 67) vor, so ist diese ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber sechzig Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. Schuldhaft verzögert ist der Antrag…

8Ob118/11b—OGH Entscheidung

22. November 2011

…528a iVm § 510 Abs 3 ZPO iVm § 252 IO). Begründung: 1. Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch…

4R64/24x—LG für ZRS Graz Entscheidung

02. Mai 2024

…die Bezugsbestätigung des Drittschuldners, den Vollzugsbericht vom 10.8.2023 sowie das Vermögensverzeichnis vom 9.8.2023. Rechtlich führte es aus, dass die Frage der Zahlungsunfähigkeit nach § 66 IO zu lösen sei; demnach liege Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner fällige Schulden in angemessener Frist nicht erfüllen könne. Er müsse in der Lage sein, binnen…

9ObA138/12b—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…keine Insolvenzreife dargetan: Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung (§§ 66, 67 IO). Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO liegt vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich…

EKEG (GIRÄG 2003) · Eigenkapitalersatz-Gesetz

§ 2 Krise

…1) Die Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie 1. zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder 2. überschuldet (§ 67 IO) ist oder wenn 3. die Eigenmittelquote (§ 23 URG) der Gesellschaft weniger als 8% und die fiktive…

8Ob127/21s—OGH Entscheidung

29. November 2021

…der Antragstellerin (vgl 6 Ob 186/08h [Pkt 3. aE]). [5] 3.1. Nach Rechtsprechung und Lehre liegt Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen, und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch…

8Ob5/19x—OGH Entscheidung

25. Januar 2019

…66 E 26–28; RIS Justiz RS0094978; insoweit grundsätzlich ebenfalls in diesem Sinne Schumacher in Buchegger Österreichisches Insolvenzrecht 4 II/2 § 66 IO Rz 58 f). Das Rekursgericht hat nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb es der Gegenbescheinigung der Beklagten keine hinreichende Überzeugungskraft zugebilligt hat. Der Revisionsrekurs…

6R81/24m—OLG Wien Entscheidung

28. März 2024

…Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner „voraussichtlich“ und „alsbald“ seine fälligen Schulden zur Gänze bezahlen können wird ( Mohr , IO 11 § 66 IO E 50). Sie ist ex ante für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem der Schuldner nicht in der Lage ist, alle fälligen Schulden zu zahlen…

3Ob181/14k—OGH Entscheidung

18. März 2015

…16. Juli 2012 auf minus 85.643,23 EUR erhöhte. Die Schuldnerin war (bereits) ab 21. März 2012 zahlungsunfähig iSd § 66 IO. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagten ein gegen die Schuldnerin geführtes Exekutionsverfahren der BUAK bekannt war. Die eben dargelegten letzten sechs Zahlungen (von…

17Ob4/22w—OGH Entscheidung

25. März 2022

…gescheitert sind, sind ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit (8 Ob 57/16i [Pkt 5.]; Schumacher in KLS § 66 IO Rz 37; Übertsroider in Konecny , Insolvenzgesetze § 70 IO Rz 53; vgl auch 5 Ob 1/62 = SZ 35…

6R239/24x—OLG Wien Entscheidung

23. August 2024

…der Beschlussfassung in erster Instanz bereits abgelaufen war. Diese Frist darf im „Durchschnittsfall“ drei Monate nicht übersteigen (vgl Schumacher in KLS 2 § 66 IO Rz 22ff; RS0126561). 6. Wird – wie hier - die Zahlungsunfähigkeit fürs Erste bescheinigt, liegt es am Schuldner, die Gegenbescheinigung zu erbringen, dass er zahlungsfähig ist…

6R4/24p—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…solche für die nachrangigen Gläubiger nachteilig wäre. 5. Folgendes war zu erwägen: 5.1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt voraus, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist (§ 66 IO). Bei juristischen Personen ist der Eröffnungsgrund der Überschuldung nach § 67 IO der Zahlungsunfähigkeit gleichzuhalten. 5.2. Zum Eigenantrag bestimmt § 69 Abs IO, dass auf…

28R118/12x—OLG Wien Entscheidung

20. Juli 2012

…der Gesellschaft in der Krise gewährt, Eigenkapital ersetzend. Eine Gesellschaft befindet sich nach § 2 EKEG unter anderem in der Krise, wenn sie zahlungsunfähig (§ 66 IO) oder überschuldet (§ 67 IO) ist. Die Kreditgewährung durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft in der Krise werden in den §§ 2 bis 5…

6R10/25x—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2025

…verwiesen. Derartige übereinstimmende Medienberichte stellen, wie die Antrag-stellerin zutreffend ausführte, nach der Rechtsprechung des OGH einen Insolvenzindikator dar (RS0118049; Schumacher in KLS 2 § 66 IO Rz 53). Außerdem ist mittlerweile gerichtsnotorisch, dass bereits über einige im mittelbaren oder unmittelbaren wirtschaftlichen Eigentum des C* stehenden Gesellschaften Insolvenzverfahren eröffnet wurden, so unter…

Insolvenzeröffnung über das Vermögen des A* aufgrund von Zahlungsunfähigkeit trotz Ratenvereinbarungen—OLG Wien Entscheidung

6R9/25z27. Januar 2025

…Zahlungsstockung liegt vor, wenn der Schuldner „voraussichtlich“ und „alsbald“ seine fälligen Schulden zur Gänze bezahlen können wird ( Mohr , IO 11 § 66 IO E 50). Sie ist ex ante für den Zeitpunkt zu prüfen, zu dem der Schuldner nicht in der Lage ist, alle fälligen Schulden zu…

Insolvenzeröffnungssache der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* B* KG wegen offener Beitragsforderungen—OLG Linz Entscheidung

2R54/25m23. April 2025

…mit großer Wahrscheinlichkeit beschafft werden können. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (19.1.2011, 3 Ob 99/10w; RS0126559, RS0126561) ist Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 66 IO anzunehmen, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Eine bloße Zahlungsstockung liegt danach vor, wenn eine ex-ante Prüfung ergibt…

RGZ0000100—LG für ZRS Graz Rechtssatz