…binnen vier Wochen von der Zustellung an, also spätestens am 20.10.1989, zu erheben gewesen. Bei dieser zur Überreichung des Revisionsschriftsatzes offenstehenden Frist wären nach § 89 Abs 1 GOG die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einzurechnen gewesen, wenn die Revision an das zuständige Prozeßgericht erster Instanz zur Post gegeben worden wäre. Die…

…es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (EvBl. 1961/153; 8 Ob 73/75 uva). Nach § 89 GOG werden zwar bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet. Dies hat aber…

…ein Rechtsmittel beim unrichtigen Gericht überreicht, ist es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist. Nach § 89 GOG werden zwar bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet. Dies hat aber…

…Schriftsatzes bei dem Prozeßgericht erster Instanz erhoben. Gemäß dem nachfolgenden Abs 2 beträgt die Revisionfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnis an. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden in die für ein Rechtsmittel offenstehende Frist die Tage des Postenlaufs nicht eingerechnet. Dies gilt aber nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn das Rechtsmittel an…

§ 60 Telegraphische Eingaben

…§ 60. (1) Telegraphische Eingaben (§ 89 Abs. 2 GOG., § 6 StPO.) müssen in der sonst für Eingaben vorgeschriebenen Form mit Schriftsatz wiederholt werden, worin die telegraphische Eingabe bestätigt, allenfalls ergänzt wird; insbesondere…

…zu halten, soweit es nicht durch die vorliegenden Beweise widerlegt wird, und es ist auf dieser Grundlage über das Klagebegehren zu erkennen. 3. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Erklärungen, Anbringung von Anträgen, Überreichung von Schriftsätzen oder zur Vornahme…

…schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden, wobei unter elektronischem Weg im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV - § 89 GOG) gemeint ist. Die Eingabe der Beschwerde per E-Mail ist hingegen nach § 6 ERV 2021 mangels besonderer gesetzlicher Regelung oder ausdrücklicher Anordnung…

… 46 Abs 1 AußStrG) Rekursfrist erfolgte. [7] 2.1 Allerdings sind auch Eingaben mittels Telefax im Außerstreitverfahren in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG iVm § 60 Geo zulässig und fristwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlautenden und mit eigenhändiger Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden (RS0006955…

…Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr ( § 89a GOG ) eingebracht werden, wobei unter „elektronischem Weg“ im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV - § 89 GOG ) gemeint ist. Die Eingabe der Beschwerde per E-Mail ist hingegen nach § 6 ERV 2021 mangels besonderer gesetzlicher Regelung oder ausdrücklicher Anordnung…

…überreichte oder per Post übermittelte. Auch insofern erübrigen sich aber weitere Erhebungen, weil er in beiden Fällen verspätet eingebracht wäre. Zwar sind nach § 89 Abs 1 GOG die Tage des Postlaufs in die Frist nicht einzurechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Schriftstück an das zuständige Gericht adressiert ist. Andernfalls ist es nur…

§ 35b Elektronische Einbringung von Eingaben

…und Weise, wie Beilagen vorzulegen sind, sowie die zulässigen elektronischen Formate sind in der Verordnung des Bundesministers für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr ( § 89 Abs. 2 GOG ) festzulegen. (3) Ein elektronisches Identifizierungsmittel, das von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde und für die Zwecke der grenzüberschreitenden Authentifizierung nach Art. 6 der…

…Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden, wobei unter elektronischem Weg im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV - § 89 GOG) gemeint ist. Die Eingabe der Beschwerde per E-Mail ist hingegen nach § 6 ERV 2021 mangels besonderer gesetzlicher Regelung oder ausdrücklicher Anordnung im Verordnungsweg…

…die Bestimmung des § 63 Abs 2 ZPO . Ein Unionsrechtsbezug des Sachverhalts liege nicht vor. Mit ihrem am 31. März 2026 per Fax fristwahrend ( § 89 GOG ) eingebrachten, durch Vorlage des Originals verbesserten Rekurs beantragt die Antragstellerin, gestützt auf die Anfechtungsgründe der Aktenwidrigkeit, der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung…

…56 ASGG in Verbindung mit § 248 Abs 2 ZPO betrage die Einspruchsfrist vier Wochen, wobei diese Frist nicht verlängert werden könne. Da gemäß § 89 Abs 1 GOG der Postlauf nicht in die Frist einzurechnen sei, sei zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit ein Verbesserungsauftrag zu erteilen, dem die Beklagte trotz Belehrung nicht nachgekommen sei…

…kann ( RS0005946 [T18]). [7] 2. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage (§ 65 Abs 1 AußStrG). Nach § 89 Abs 1 GOG werden die Tage des Postlaufs nicht in die Frist eingerechnet. Wird ein Rechtsmittel allerdings beim unzuständigen Gericht eingebracht, kann es nur dann als rechtzeitig angesehen…

…die ursprüngliche Eingabe des Betroffenen tatsächlich am 23. 12. 2022 an einen Mitarbeiter der Krankenanstalt übergeben wurde. [10] 1. Nach § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Erklärungen, Anbringung von Anträgen, Überreichung von Schriftsätzen oder zur Vornahme…

…15 FBG iVm § 46 Abs 1 AußStrG beträgt die Rekursfrist im Firmenbuchverfahren 14 Tage, beginnend mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. 1.2. Ausgehend von einer Zustellung der angefochtenen Beschlüsse an den Geschäftsführer am 14.1.2025 und an…

…die Rekursfrist im Firmenbuchverfahren 14 Tage, beginnend mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Die Tage des Postlaufs werden in diese Frist nicht eingerechnet (§ 89 Abs 1 GOG). Die Zustellung an den Geschäftsführer erfolgte durch Hinterlegung, Beginn der Abholfrist war der 15.5.2025. Gemäß § 17 Abs 3 ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem…

…die Rekursfrist im Firmenbuchverfahren 14 Tage, beginnend mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Die Tage des Postlaufs werden in diese Frist nicht eingerechnet (§ 89 Abs 1 GOG). Die Zustellung der angefochtenen Beschlüsse an den Geschäftsführer und an die Gesellschaft erfolgte durch Hinterlegung, Beginn der Abholfrist war jeweils der 14.5.2025. Gemäß § 17…

…die Rekursfrist im Firmenbuchverfahren 14 Tage, beginnend mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Die Tage des Postlaufs werden in diese Frist nicht eingerechnet (§ 89 Abs 1 GOG). Die Zustellung an den Geschäftsführer erfolgte durch Hinterlegung, Beginn der Abholfrist war der 14.5.2025. Gemäß § 17 Abs 3 ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem…

…die Rekursfrist im Firmenbuchverfahren 14 Tage, beginnend mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses. Die Tage des Postlaufs werden in diese Frist nicht eingerechnet (§ 89 Abs 1 GOG). Die Zustellung an den Geschäftsführer erfolgte durch Hinterlegung, Beginn der Abholfrist war der 14.5.2025. Gemäß § 17 Abs 3 ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem…

…war. Durch die Zurückweisung des per E-Mail erhobenen Einspruchs ist die beklagte Partei im Ergebnis aber dennoch nicht beschwert. Anders als Telefaxeingaben nach § 89 Abs 3 GOG sind an das Gericht gerichtete E-Mails nach der Rechtsprechung unzulässig und grundsätzlich auch nicht fristwahrend (RS0127859; 2 Ob 212/16i mwN; RS0126972 [T1]; vgl…

… 85 Abs 2 ZPO vom Richter gesetzten Frist zur Verbesserung des rechtzeitig erhobenen Berufungsschriftsatzes gestellt wird (RS0036235 [T8]). Maßgeblich ist gemäß § 89 Abs 1 GOG das Datum der Postaufgabe (vgl auch 1 Ob 235/01t). Ausgehend von der Zustellung des Verbesserungsauftrags am 20.12.2024 – und demnach einem Fristende…

…mit Ablauf des 24. 4. 2025 und war daher im Zeitpunkt des Einlangens der außerordentlichen Revision beim Erstgericht bereits abgelaufen. Nach § 89 GOG werden aber bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offen stehen, die Tage des Postlaufs in die Frist nicht…

…Rekursfrist ein. Fax-Eingaben sind nur dann fristwahrend, wenn im Rahmen eines Verbesserungsverfahrens ein gleichlautendes eigenhändig unterschriebenes Dokument im Original nachgereicht wird (analog § 89 Abs 3 GOG, § 60 Abs 1 GeO, RS0006955 [T5]). Mit Verbesserungsauftrag vom 7.5.2025 forderte das Landesgericht Feldkirch den Antragsteller zur Beibringung der eigenhändigen Unterschrift auf (ON …

…Rekurs ist gemäß § 65 Abs 2 AußStrG beim Gericht erster Instanz einzubringen. Wird der Rekurs per Post übermittelt, werden gemäß § 89 GOG die Tage des Postlaufs nicht eingerechnet, sofern die Eingabe an das richtige Gericht adressiert ist ( RS0006096 ). Ist dies – wie hier – nicht der Fall…

…nicht eingerechnet. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Schriftsatz an das richtige Gericht adressiert ist. Die unrichtige Adressierung schließt die Anwendung des § 89 GOG aus (RS0041753; RS0060177). Wird das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet, ist die Zeit der Übersendung in die…

…keine Abweichung von dem bei ordnungsgemäßer Postaufgabe zu erwartenden Postweg bewirkt haben (vgl. 6 Ob 644/85, 9 Ob 66/23f [jeweils zu § 89 GOG]). Der Einspruch war daher als verspätet zurückzuweisen.…

…Oberlandesgericht Wien beim Kreisgericht St. Pölten erst am 3. Jänner 1975 (also nach Ablauf der Rekursfrist) ein. Die Bestimmung des § 89 GOG. kommt nicht zur Anwendung, weil der Rekurs beim falschen Gericht eingebracht wurde (SZ 24/10; zuletzt 4 Ob 608/71). Dessen Zurückweisung…

…508 Abs 5 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Die Tage des Postlaufes blieben nur dann im Sinne des § 89 GOG für die Einhaltung der Frist außer Betracht, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war (SZ 60/192, EvBl 1995/90, Kodek in Rechberger2…

…Gerichtes gemäß § 40 MRG, die Unterschrift der Partei selbst oder ihres Vertreters zu enthalten. Eingaben per Telefax seien zwar aufgrund der analog anzuwendenden § 89 Abs 3 GOG und § 60 Geo (vgl 1 Ob 525/93 mit Hinweis auf 3 Ob 569/92) zulässig und wahrten die 14-tägige Frist des §…

…Gerichtshof (ebenfalls im Postweg) an das Erstgericht weitergeleitet, wo sie (erst die Ursache der Verzögerung ist nicht bekannt) am 16. 2. 2010 einlangte. Nach § 89 GOG ist die Rechsmittelfrist gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Postsendung…

…überblickbar - keine Kritik geübt. Die in seiner ausführlichen Darstellung der Rechtsprechung zum Aufteilungsverfahren enthaltene Anmerkung von Gitschthaler (Nacheheliche Aufteilung 435) zu § 89 GOG lässt entgegen der Meinung des Rekursgerichts (der sich anscheinend auch der Antragsteller anschließt) keine ablehnende Haltung zur zitierten Entscheidung erkennen; auf die Frage der Fristwahrung…

…jedoch nur dann, wenn das Rechtsmittel an das richtige Gericht adressiert ist. Die unrichtige Adressierung einer fristgebundenen Eingabe schließt hingegen die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041753 [T1, T2 und T7]), was auch für das Außerstreitverfahren gilt (RIS Justiz RS0006096). Wenn das Rechtsmittel wie hier bei der…

…ist verspätet. Nach § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Prozessgericht erster Instanz erhoben. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden bei gesetzlichen Fristen, die einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offen stehen, die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet; dies allerdings nur…

…Abs 3 ZPO ist die Revisionsbeantwortung beim Berufungsgericht einzubringen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidend nur der Tag…

…Revisionsgegner die Rechtsmittelbeantwortung freigestellt hat) bei diesem Gericht einzubringen gewesen (§ 507a Abs 3 Z 1 ZPO). Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag…

…Monat (nach dem Datum der Unterhaltsvereinbarung) fällig wird. Er ist jedoch nicht berechtigt. In seinen Rechtsmittelausführungen macht das Kind im Wesentlichen geltend, dass § 89 Abs 3 GOG telegraphische Eingaben an das Gericht zulasse. Der Exekutionsantrag sei am 26. 2. 2010 per Telefax beim Exekutionsgericht eingelangt und dort umgehend zur Bearbeitung…

…Umfang als außerordentlichen Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Das insoweit als außerordentlicher Revisionsrekurs der Klägerin zu behandelnde Rechtsmittel ist verspätet. Nach § 89 GOG ist die Rechtsmittelfrist gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gegeben wird. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Postsendung…

…erst am 16. Oktober 1951 bei Gericht einlangte, ist der Widerruf nach Ablauf der Frist erfolgt und daher der Vergleich wirksam. Die Bestimmung des § 89 GOG., daß die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden und daß es daher genügt, wenn das Schriftstück am letzten Tage der Frist zur…