…SZ 44/134 Die Bestimmung des § 89 GOG, wonach in bürgerlichen Rechtssachen die Zeit des Postlaufes in eine verfahrensrechtliche Frist nicht einzurechnen ist, gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen…

…es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht einlangt (EvBl. 1961/153; 8 Ob 73/75 uva). Nach § 89 GOG werden zwar bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet. Dies hat aber…

…binnen vier Wochen von der Zustellung an, also spätestens am 20.10.1989, zu erheben gewesen. Bei dieser zur Überreichung des Revisionsschriftsatzes offenstehenden Frist wären nach § 89 Abs 1 GOG die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht einzurechnen gewesen, wenn die Revision an das zuständige Prozeßgericht erster Instanz zur Post gegeben worden wäre. Die…

…ein Rechtsmittel beim unrichtigen Gericht überreicht, ist es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es innerhalb der Rechtsmittelfrist beim zuständigen Gericht eingelangt ist. Nach § 89 GOG werden zwar bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen offenstehen, die Tage des Postenlaufes nicht eingerechnet. Dies hat aber…

…Schriftsatzes bei dem Prozeßgericht erster Instanz erhoben. Gemäß dem nachfolgenden Abs 2 beträgt die Revisionfrist vier Wochen von der Zustellung des Berufungserkenntnis an. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden in die für ein Rechtsmittel offenstehende Frist die Tage des Postenlaufs nicht eingerechnet. Dies gilt aber nach ständiger Rechtsprechung nur, wenn das Rechtsmittel an…

…mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nicht anders als nach der mit dem § 6 Abs 3 StPO korrespondierenden Bestimmung des § 89 GOG für den Zivilrechtsbereich genügt es auch zur Wahrung strafprozessualer Fristen, daß das an das zuständige Gericht adressierte Schriftstück am letzten Tag der Frist zur Post…

…8. 2. 2005 - nach Fristablauf - beim Obersten Gerichtshof ein. Die Tage des Postlaufs eines fristgebundenen Schriftsatzes bleiben nur dann außer Betracht (§ 89 GOG), wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war (stRsp RIS Justiz RS0041584). Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 EO. Die Klägerin war zur…

…² [2003] § 126 Rz 23; Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ [2006] §§ 124 126 Rz 14) sichert § 89 GOG über die Einrechnung der Tage des Postlaufs in die (Rechtsmittel )Frist dem Benutzer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg…

…erst am 16. Oktober 1951 bei Gericht einlangte, ist der Widerruf nach Ablauf der Frist erfolgt und daher der Vergleich wirksam. Die Bestimmung des § 89 GOG., daß die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden und daß es daher genügt, wenn das Schriftstück am letzten Tage der Frist zur…

…den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: § 89 GOG gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechts (RIS-Justiz RS0038661). Die Verjährungs- und Ausschlussfristen des bürgerlichen Rechts sind materiellrechtliche Fristen. Maßgebend…

…die Revisionsrekursbeantwortung aber erst am 24.4.1991 - also nach Ablauf der 14-tägigen Frist des § 402 Abs 1, letzter Satz, EO - zur Post gegeben (§ 89 GOG). Sie mußte demnach zurückgewiesen werden. II. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung…

…Rekurs ist gemäß § 65 Abs 2 AußStrG beim Gericht erster Instanz einzubringen. Wird der Rekurs per Post übermittelt, werden gemäß § 89 GOG die Tage des Postlaufs nicht eingerechnet, sofern die Eingabe an das richtige Gericht adressiert ist ( RS0006096 ). Ist dies – wie hier – nicht der Fall…

…an das Erstgericht gerichtet wurde, vermag nichts daran zu ändern, daß er dem Handelsgericht Wien übermittelt wurde und dadurch verspätet beim Erstgericht einlangte. Gemäß § 89 Abs 1 GOG werden zwar bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Erklärungen, Anbringung von Anträgen, Überreichung von Schriftsätzen oder zur…

…nicht berechtigt, einen Kaufvertrag, der zwischen seinen Vormännern abgeschlossen wurde, wegen eines hiebei unterlaufenen Verstoßes gegen die guten Sitten oder Ausnützung einer Zwangslage anzufechten. § 89 GOG. gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes. Entscheidung vom 27. Mai 1953, 3 Ob 351/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II…

…Parteienabsicht schließen lasse, nach der für einen Widerruf die Schriftform und überdies der traditionelle Postweg vereinbart worden seien. Somit komme eine analoge Anwendung des § 89 Abs 3 GOG auf einen im Wege der Telekopie (Telefax) übertragenen Vergleichswiderruf nicht in Frage. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Kläger erhobenen Rekurs Folge, hob den angefochtenen…

…bedingt abgeschlossenen Vergleiches sei aber mangels anderer Vereinbarung notwendig, daß der Widerruf am letzten Tag der Frist bei Gericht einlange, weil die Vorschrift des § 89 GOG über die Nichteinrechnung des Postenlaufes in die Frist nur bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen zur Vornahme prozessualer Akte Gültigkeit habe. Der im vorliegenden Fall am…

…zunächst an das Bezirksgericht Kufstein, dann an das Bezirksgericht Hopfgarten zuletzt erst an das Erstgericht gesandt, wo er am 20.4.1998 einlangte. Zwar wird nach § 89 GOG die Zeit des Postenlaufes in die gesetzlichen oder richterlichen Fristen nicht eingerechnet. Dies gilt nach einhelliger Rechtsprechung aber nur dann, wenn das Schriftstück an das…

…gilt jedoch nur dann, wenn der Schriftsatz an das richtige Gericht adressiert ist. Die unrichtige Adressierung einer fristgebundenen Eingabe schließt die Anwendung des § 89 GOG generell aus (RIS Justiz RS0041753 [T1, T2]). Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (RIS Justiz RS0006096). 4. Zum hier entscheidenden Tag des Einlangens beim…

…44 Uhr beendet gewesen sei. Der Rekurs sei daher noch rechtzeitig eingebracht worden. Die Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof ist verfrüht: Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24:00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt…

…erhoben), so daß die Bemerkung genügt, daß nach ständiger Praxis (vgl z. B. 3 Ob 351/53 vom 27. 5. 1953, SZ XXVI 136) § 89 GOG nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes gilt. Die Entscheidung hängt daher von der Beantwortung der Frage ab, ob dem Kläger die…

…2 Satz 2 ZPO beim Obersten Gerichtshof einzubringen gewesen, der in diesem Fall an die Stelle des Prozeßgerichtes erster Instanz tritt. Die Anwendung des § 89 Abs 1 GOG, wonach die Tage des Postenlaufes u.a. in die Rechtsmittel- und Rechtsmittelbeantwortungsfristen nicht eingerechnet werden, hat aber zur Voraussetzung, daß der Schriftsatz an das zuständige Gericht…

…und Nichtigkeitsbeschwerde" an den Obersten Gerichtshof. Das Rechtsmittel ist verspätet. Rekurse sind auch auch in Verfahren außer Streitsachen beim Erstgericht einzubringen. Die Anwendung des § 89 Abs 1 GOG, wonach die Tage des Postenlaufes ua in die Rechtsmittelfristen nicht eingerechnet werden, hat zur Voraussetzung, daß das Rechtsmittel an das zuständige Gericht adressiert ist; anderenfalls…

…über die Form des Widerrufs eines gerichtlichen Vergleichs in Zweifel als prozessrechtliche Vereinbarung anzusehen ist (RIS Justiz RS0032697), reicht in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG iVm § 60 Geo zur Wahrung der Widerrufsfrist - mangels gegenteiliger Vereinbarung - eine Eingabe mittels Telefax, die durch einen eigenhändig unterfertigten Schriftsatz bestätigt wird oder…

…muß ein - wie hier - an das unzuständige Gericht adressiertes und bei diesem überreichtes Rechtsmittel, das dem zuständigen Gericht übersendet wurde, dort innerhalb der - durch § 89 GOG nicht berührten - Rechtsmittelfrist einlangen, um rechtzeitig zu sein (Fasching, Komm. II 672, IV 419). Da dies im vorliegenden Fall nicht geschehen ist, wurde der Rekurs…

…eines bestimmten Endtermins für den Widerruf eines bedingt abgeschlossenen Vergleichs hat rechtsgeschäftlichen Charakter, weshalb weder die Anwendung des § 126 ZPO noch die des § 89 Abs 1 GOG in Betracht kommt (Spr. 46 neu = SZ 29/31; SZ 42/26; JBl 1977, 428; 6 Ob 1697/93 uva; Gitschthaler in Rechberger, ZPO Rz…

…die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS0006965). 2. Analog § 89 Abs 3 GOG ist für Eingaben die Verwendung eines Telefax auch nach Dienstschluss fristwahrend, sofern die Telefaxeingabe vor 24:00 Uhr des letzten Tages bei Gericht einlangt…

…Im Übrigen gilt der mit der hier zu beurteilenden Regelung des § 33 Abs 3 AVG praktisch idente § 89 Abs 1 GOG nicht nur in Streitverfahren, sondern auch in Verfahren außer Streitsachen, in Exekutions , Konkurs , Ausgleichs- und Anfechtungsverfahren (vgl Buchegger in Fasching/Konecny ² § …

…nur in Telefax Form eingebrachte außerordentliche Rechtsmittel des Verpflichteten, eines Rechtsanwalts, wurde nicht verbessert. Zwar sind Eingaben mittels Telefax in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG zulässig und fristenwahrend, wenn sie - anders als hier - durch Beibringung einer gleichlautenden und mit eigenhändiger Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert werden, weil die auf…

…Mail Faxlösung) erfasst und zur Übertragung an das Empfänger-Faxgerät 0512582286 mit dem Befehl senden an das zuständige Gericht versandt“ worden; analog § 89 Abs 1 GOG (Postweg) sei das Schriftstück somit noch vor Mitternacht „auf den Weg geschickt“ worden. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0119013…

…Telefaxübermittlung "durch eine postalische Nachsendung" nicht ersetzen, wurde vom Gericht zweiter Instanz zu Recht nicht geteilt. Eingaben mittels Telefax sind in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG in Verbindung mit § 60 Geo zulässig und fristwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlautenden und mit der eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehenen Ablichtung verbessert…

…ihm gesetzte Frist versäumt habe. Der Erstrichter wies diesen Antrag mit der Begründung ab, es handle sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in welche gemäß § 89 GOG. die Tage des Postlaufes nicht einzubeziehen seien bzw. bei welcher es genüge, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist zur Post gegeben werde; daran…

…Übermittlung des Rechtsmittels an das Erstgericht verfügt, bei dem es entsprechend dem Eingangsvermerk am 3. April 2013 einlangte. Die Anwendung des § 89 GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag…

…auf Parteienvereinbarung und sei somit eine materiell-rechtliche Frist. Auf im Vergleich festgelegte Widerrufsfristen seien daher die Bestimmungen der §§ 125 f ZPO und 89 GOG nicht anwendbar und müsse deshalb der Widerruf bis zum Ende der Frist beim Gericht eingelangt sein. Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung genüge für die Rechtzeitigkeit einer…

…108 Abs 3 Geo fehlen sowohl ein Vermerk über das Datum der Postaufgabe als auch der maßgebliche Briefumschlag, sodass die Rechtzeitigkeit (iSd § 89 GOG) nicht verlässlich beurteilt werden kann. Auch wenn das Berufungsgericht von der Rechtzeitigkeit der Berufung ausging, so ist diese doch auch im Verfahren vor dem Obersten…

…§ 37 Abs 2 Geo keine Relevanz zukommt. Auch in diesem Fall schließt die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus. Deshalb ist der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten als verspätet zurückzuweisen, auch wenn das Rechtsmittel in der Zwischenzeit mit der Folgeeingabe…

…zuletzt 5 Ob 62/09t; dazu noch RIS Justiz RS0060996). Insoweit weicht also die Berechnung von Fristen in Grundbuchsachen von § 89 Abs 2 GOG ab (vgl Kodek im Grundbuchsrecht Rz 3 zu § 81 GBG mwN). Im vorliegenden Fall wurde das Rechtsmittel der Antragstellerin zwar…

…SZ 24/10 Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG. dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel noch am Tage des Einlangens beim unrichtigen Gericht dem zuständigen Gericht zugekommen ist. Hat die Beiwohnung außerhalb der Frist…

…Eingangsvermerk am Dienstag, den 19.12.1995, einlangte. Damit ist aber der Revisionsrekurs verspätet erhoben, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Anwendung des § 89 GOG zur Voraussetzung hat, daß die Rechtsmittelschrift an das Gericht übersendet wird, bei dem die Eingabe nach dem Gesetz zu überreichen war; andernfalls entscheidet nur der…

…unterliegen könnte (s dazu: Bollenberger in KBB² § 903 ABGB Rz 3 mwN bzw Hengstschläger/Leeb , AVG § 33 Rz 2), oder durch § 89 Abs 1 GOG bzw § 33 Abs 3 AVG um die Dauer des Postlaufs verlängert werden könnte (s dazu Gitschthaler in Rechberger³ §§ 124 126 ZPO…

…Vereinbarung der Formvorschriften für den Widerruf eines bedingten Vergleichs, die sich hier auch aus der Vereinbarung der Streitteile über die Nichtberücksichtigung des Postlaufes (vgl § 89 GOG) ergibt, ist diese Rechtsprechung auch anwendbar, wenn der Vergleichswiderruf - entgegen der im bedingt abgeschlossenen Vergleich getroffenen Vereinbarung - nicht an das Berufungsgericht, sondern - offenbar irrtümlich - an…