Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, sein Vaterschaftsanerkenntnis für den A ntragsgegner für rechtsunwirksam zu erklären, ab. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig se…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls verspätet. [5] 1. Die Frist für einen Revisionsrekurs beträgt 14 Tage; sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 AußStrG). Die Zustellung der Rekursentscheidung an den Rechtsvertreter des Antragstellers …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Bewohner besucht seit seinem 6. Lebensjahr die Schule in der Einrichtung, dem E* in A*, wo er an den Schultagen im Internat wohnt. An Wochenenden und in Ferienzeiten lebt er zu Hause bei seinen Eltern in S*, wo er seinen Hauptwohnsitz hat. Auch nach Erreichen der Volljährigkeit verbl…

Er ist überdies zulässig im Sinne der Ausführungen des Rekursgerichts, aber nicht berechtigt . I. Rechtsmittelvorbringen: Der Rechtsmittelwerber führt aus, der Oberste Gerichtshof habe zwar die Anwendung des HeimAufG auf eine unter Aufsicht des Kinder- und Jugendwohlfahrtsträgers stehende Einrichtun…

1. Dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird – soweit er den Rekurs der Erstantragstellerin zurückgewiesen hat – aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2. Der außerordentliche Revisionsr…

Begründung: Der Erblasser setzte mit letztwilliger Verfügung vom 2. 4. 2003 die Zweitantragsgegnerin (Witwe) zur Alleinerbin seines Vermögens ein; seine beiden Töchter aus erster Ehe, die Antragstellerinnen, setzte er – ebenso wie einen Sohn aus zweiter Ehe – hingegen auf den Pflichtteil unter Einre…

Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags in die zweite Instanz berechtigt. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerinnen ist unzulässig. I. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekur…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger gegen das klageabweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (im Sinn des § 89d Abs 2 GOG) am 6. 4. 2022 zugestellt. [2] Die Kläger br…

[4] Gemäß § 505 Abs 1 ZPO ist die Revision beim Erstgericht einzubringen Die Revisionsfrist beträgt vier Wochen (§ 505 Abs 2 ZPO). [5] Nach ständiger Rechtsprechung schließt ein unrichtiges Adressatgericht die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus (vgl RIS Justiz RS00601…

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 67…

Entscheidungsgründe: [1] Das Revisionsverfahren betrifft die Frage, wie die in der MuKiPassV nach „Lebenswochen“ bestimmten Fristen für die Durchführung der Mutter Kind Pass Untersuchung als Voraussetzung des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld zu berechnen sind. [2] Das gemeinsame Kind des Erstk…

[10] Die Revision ist zulässig und auch berechtigt: 1. Zur Zurückweisung der Revisionsbeantwortung der Beklagten [11] Di e Beklagte erhielt die Mitteilung, dass ihr die Revisionsbeantwortung nach § 508a Abs 2 ZPO freigestellt werde, am 21. 12. 2021. Nach § 39 Abs 4 ASGG sind die Vorschriften übe…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] D as Erstgericht wies den – auf § 25 Abs 1 Z 8 lit a HeizKG gestützten – verfahrenseinleitenden Antrag wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs zurück. D en dagegen erhobenen Rekurs der Antragsteller wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Dieser Zurückweisungsbesch…

[4] Das als Revisionsrekurs zu wertende Rechtsmittel der Antragsteller ist verspätet und daher zurückzuweisen. [5] 1.1. Die Wahl der Verfahrensart durch die verfahrenseinleitende Partei (hier: des außerstreitigen Verfahrens) bestimmt die anzuwendenden Rechtsmittelvorschriften (RIS-Justiz RS00462…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.021,04 EUR (darin enthalten 336,84 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs abwies. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Dieser Beschluss wurde dem Bekla…

Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). F…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere …

Begründung: Die Verhandlung in erster Instanz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde am 3. 7. 2007 geschlossen; dieser Verhandlungstermin fand - nach der Rückübersiedlung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien - bereits im Justizpalast (Schmerlingplatz 11) statt. Das Urteil vo…

Der Rekurs ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist auch berechtigt. Ausgehend vom Zustelldatum (3. 9. 2007) und dem Datum der Postaufgabe (1. 10. 2007) ist das Rechtsmittel dann rechtzeitig, wenn die Tage des Postlaufs nicht in die Frist eingerechnet werden (§ 89 Abs 1 GOG). Die Berufu…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Betroffenen am 23. September 2013 zugestellt. Am 7. Oktober 2013 übersandte er dem Rekursgericht per Telefax einen gegen dessen Entscheidung gerichteten „Rekurs“. Das von ihm am selben Tag zur Post gegebene Original langte am Folgetag beim Rekur…

Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage ab Zustellung der Rekursentscheidung. Sie endete daher am 7. Oktober 2013. Nach § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Überreichen eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben. Dort langte das Rechtsmit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 23. 4. 2009 ein Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis derzeit die Vertretung des Betroffenen gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern umfasst. Am 3. 6. 2009 stellte der Betroffene den Antrag auf Beendigung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet: 1. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 2. 2. 2010. Gemäß § 65 Abs 2 AußStrG ist der Revisionsrekurs durch Übe…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „U***** B***** A***** AG" berichtigt.…

1. Die Änderung der Firma der klagenden Partei ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien). Die Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. 2. Der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es eine Berufung ohne Sach…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der beklagten Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten d…

Begründung: Mit Urteil vom 14. 7. 2006 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von EUR 3.500 sA gerichteten Klagebegehren statt. Das Urteil wurde am 20. 7. 2006 dem im erstinstanzlichen Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Beklagten einschreitenden Rechtsanwalt zugestellt. Am 20. 9. 2006 langte bei…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage vorzunehmen ist, sodass im Einklang mit der herrschenden …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der - im zweiten Rechtsgang gefasste - Unterhaltsfestsetzungsbeschluss des Erstgerichtes ON 65 wurde dem Vertreter des Vaters am 22. 12. 2005 zugestellt. Am 5. 1. 2006, um 20.50 Uhr langte beim Erstgericht per Telefax ein in Maschinschrift verfasstes und auf den Namen des Vaters lautende…

Es reicht aus, auf die Richtigkeit der zutreffenden Begründung des Rekursgerichtes hinzuweisen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionsrekurswerbers zu erwidern, dass eine die Rechtsmittelfrist unterbrechende Wirkung des Antrages auf Beigebung des (schon bisher für den Vate…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichtes wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund über den Rekurs der Franziska K***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 13. 11. 2002, TZ 4987/02, TZ …

Begründung: Mit Beschluss vom 13. 11. 2002 wies das Erstgericht einen Rekurs der Franziska K***** gegen den Beschluss des Erstgerichtes vom 5. 9. 2002 als verspätet zurück. Dieser Beschluss wurde Franziska K***** eigenhändig am 18. 11. 2002 zugestellt. Am letzten Tag der Rekursfrist (18. 12. 2002) …

Der Revisionsrekurs der Franziska K***** ist zulässig, weil die Frage der Verbesserungsfähigkeit von Rekursen im Grundbuchsverfahren eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ist, die über den Einzelfall hinausgeht. Der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Nach neuerer Rechtsprechung des erkennende…