§ 182 Anzeige von Ausschließungs- und Befangenheitsgründen

…geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann die Anzeige durch Anordnung einer Stellvertretung (§ 28 GOG.) gegenstandslos machen oder nach Aufnahme eines Protokolls je nach…

… 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG…

… 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG…

… 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG…

… 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG…

…die bevorstehende Entscheidung wesentlich beeinflusst werden könnte, eigene Ansprüche gegen die beklagte Bank geltend machen wird. Er hat daher zutreffend eine Anzeige nach § 22 Abs 1 GOG erstattet. Auf dieser Grundlage war auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in…

…ist, macht sie inhaltlich darin den Anschein der Befangenheit geltend, der dadurch entstehen könnte, dass die Befangenheit aller ihrer Kollegen bejaht würde. Nach §§ 22 Abs 1 GOG, 182 Abs 1 Geo ist der Richter nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, von Gründen Mitteilung zu machen, die ihn von seiner Amtsausübung ausschließen oder seine…

… 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG…

…Grassner, Lenz, Thewanger Partner in 4020 Linz, Cg* des Landesgerichtes Steyr, 1 R 58/25t des Oberlandesgerichtes Linz, über die Selbstanzeige gemäß § 22 GOG des Richters des Oberlandesgerichtes Linz Dr. D* in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Richter des Oberlandesgerichtes Linz Dr. D* ist hinsichtlich der Entscheidung im Berufungsverfahren zu…

… **, **platz **, **, vertreten durch Burkowski Rechtsanwälte in Linz, wegen Kündigungsanfechtung, 12 Ra 37/25k des Oberlandesgerichts Linz, über die Selbstanzeige gemäß § 22 GOG der Senatspräsidentin des Oberlandesgerichtes Linz Dr. in C* in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Die Senatspräsidentin Dr. in C* ist hinsichtlich der Entscheidung im Berufungsverfahren zu 12…

…Dr. Thomas Gratzl, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Cg* des Landesgerichtes Linz, 2 R 100/25a des Oberlandesgerichtes Linz, über die Selbstanzeige gemäß § 22 GOG des Richters des Oberlandesgerichtes Linz Dr. C* in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Der Richter des Oberlandesgerichtes Linz Dr. C* ist hinsichtlich der Entscheidung im Berufungsverfahren zu…

…da sonst ihre Funktion amtsmissbräuchlich ausgeübt worden sein könnte. Neben § 19 JN und § 43 StPO stützt der Antragsteller seine Ausführungen auf § 22 Abs 1 GOG, welchem seinen Ausführungen zufolge Schutzgesetzcharakter zugunsten der Verfahrensparteien zukomme. Er führt weiters aus, er habe nicht zuletzt in seinem Antrag vom 8. August 2024 erläutert…

…und Feststellung (Streitwert: EUR 5.000,00; Gesamtstreitwert daher: EUR 85.983,66), Cg* des Landesgerichtes Wels, R* des Oberlandesgerichtes Linz, über die Selbstanzeige gemäß § 22 GOG des Richters des Oberlandesgerichtes Linz MMag. D* E* in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Die vom Richter MMag. D* E* im Berufungsverfahren 4 R 23…

… 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG…

…M***** mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss abzuändern. Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Der Richter, der seine Befangenheit im Sinn des § 22 GOG (§ 182 Geo) anzeigt, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Entscheidung, wenn seinem Antrag nicht stattgegeben wird (ZBl 1929/216). Für seine Rekurslegitimation spricht…

…1) ist voranzustellen, dass zwar das VII. Hauptstück der StPO aF keine Regelungen hinsichtlich der Entscheidung über allfällige Ausschließungen enthielt, nach der Judikatur aber § 22 Abs 3 GOG die Bestimmungen des § 74 StPO aF durch authentische Interpretation auf Fragen der Ausgeschlossenheit ausdehnte (Lässig, WK-StPO § 70 aF Rz 1). Indem sich…

…des Landesgerichtes Krems an der Donau Dr. Andrea H***** gerechtfertigt ist und dem Präsidenten dieses Gerichtshofes aufgetragen, gemäß § 74 Abs 3 StPO iVm § 22 Abs 3 GOG den Richter zu bezeichnen, dem die Sache zu übertragen ist. Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 24. März 2004, GZ 3…

…von der Mitwirkung an einer Strafsache ferngehalten wird. Dementsprechend sieht § 72 Abs 2 StPO die Verpflichtung jedes einzelnen Richters vor, auf dem in § 22 GOG vorgesehenen Weg alle Gründe anzuzeigen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Über die Berechtigung der Befangenheitsanzeige einer Gerichtsperson hat ebenso wie…

…im GOG im Unterabschnitt über die „ Gerichtspersonen “ in § 22 über die „Anzeige von Ausschließungs und Befangenheitsgründen“ geregelt. § 22 GOG lautet wie folgt (Hervorhebungen nicht im Text): „(1) Ein Richter oder richterlicher Hilfsbeamter, dem ein Verhältnis bekannt wird , das ihn im gegebenen Falle nach…

…Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Mögliche Befangenheitsgründe können auch vom Richter selbst angezeigt werden (§ 22 GOG). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0045949). Der Anschein, der Richter lasse…

…abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; mögliche Befangenheitsgründe können auch vom betroffenen Richter selbst angezeigt werden (§ 22 GOG). Nach herrschender Judikatur ist ein Richter dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel…

…der Beklagten vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** Dr. G***** gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er befangen sei: Er kenne den Nebenintervenienten seit mehreren Jahren, sei mit ihm „per Du“ und habe mit diesem gelegentlich sowohl…

…vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 5. Senat zuständig. Die Hofrätin Dr. E***** ist Mitglied dieses Senats. Sie teilte gemäß § 22 GOG mit, dass sie mit den Eltern der Revisionsrekurswerber befreundet sei, die Revisionsrekurswerber gut kenne und auch mehrfach auf die Auseinandersetzung angesprochen worden sei. Sie erachte…

…Gerichtshof vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Edwin Gitschthaler gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er in der Sache befangen sei. Er sei mit der Gattin des Beklagten, die - bislang erfolglos - versuche, sich dem Verfahren als Nebenintervenientin anzuschließen…

…Beklagten vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 4. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Manfred Vogel gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er die Kläger seit vielen Jahren kenne und mit ihnen befreundet sei. Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver…

…der genannten Richterin gerechtfertigt ist und dem Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau aufgetragen wird, gemäß § 74 Abs 3 StPO (aF) iVm § 22 Abs 3 GOG den Richter zu bezeichnen, dem die Sache zu übertragen ist. Da auch die nach der Geschäftsverteilung zuständigen Vertreter der Richterin Dr. Andrea H*****, nämlich der…

…Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 7. Senat zuständig, dessen Vorsitzende die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Ilse Huber ist. Senatspräsidentin Dr. Huber teilte gemäß § 22 GOG mit, dass der Kläger - wie sie - Vorstandsmitglied der Niederösterreichischen Juristischen Gesellschaft sei, dass sie mit ihm per Du sei und dass sie mit ihm mehrmals…

…steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 72 Abs 2 StPO sieht die Verpflichtung jedes einzelnen Richters vor, auf dem in § 22 GOG vorgesehenen Weg alle Gründe anzuzeigen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Über die Berechtigung der Befangenheitsanzeige einer Gerichtsperson hat (ebenso wie…

…wird stattgegeben. Begründung: Der nach der Geschäftsverteilung als Senatsmitglied des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs berufene fachmännische Laienrichter Kommerzialrat Dr. Erich Haas teilte gemäß § 22 GOG seine Befangenheit mit, weil er Angestellter der Antragsgegnerin ist. Die Befangenheitsanzeige ist berechtigt. Gemäß § 43 KartG entscheiden das Kartellgericht und der Oberste Gerichtshof als…

…Partei vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 3. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Hansjörg Sailer gemäß § 22 GOG mitteilte, dass Gründe gegeben seien, die Anlass bieten könnten, iSd § 19 JN seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Ing. Roland M***** - Kommanditist der Klägerin…

…02x ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 5. Senat angefallen, dessen Vorsitzende, Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Birgit Langer, gemäß § 22 GOG mitteilte, dass sie mit dem Ehegatten der Antragsgegnerin seit vielen Jahren befreundet sei und mit diesem und der Antragsgegnerin verschiedene Freizeitaktivitäten unternommen habe, woraus sich…

…des Jugendwohlfahrtsträgers vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 10. Senat zuständig, dessen Vorsitzender Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. S***** gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er möglicherweise befangen sei. Er kenne den unterhaltspflichtigen Vater seit seiner Kindheit. Die Familien seien früher sehr oft miteinander Ski fahren gewesen. Senatspräsident…

…Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 5. Senat zuständig. Die Hofrätinnen Dr. Therese Hurch und Dr. Elisabeth Lovrek sind Mitglieder dieses Senats. Sie teilten gemäß § 22 GOG mit, dass sie mit der Antragstellerin eng befreundet und von dieser auch mit den im Revisionsrekurs relevierten Rechtsfragen befasst worden seien. Sie sehen sich außer…

…ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 8. Senat zuständig, dessen Vorsitzender Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Karl-Heinz Danzl gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er mit dem Kläger und seiner Familie eng befreundet sei und mit ihm auch mehrere Urlaubsreisen unternommen habe. Auch über die den Gegenstand…

…Gerichtshof vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 8. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek gemäß § 22 GOG mitteilte, dass sie in der Sache befangen sei. Der Beklagte DDr. Franz S***** sei seit vielen Jahren der behandelnde Arzt ihrer Mutter und auch mit…

…ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 4. Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Erich Kodek ist. Dieser teilte gemäß § 22 GOG mit, er sei seit 1. 1. 1981 als Kammer-(= Disziplinar)anwalt der klagenden Partei tätig und beziehe dafür auch ein fixes Entgelt. Es bestehe die…

…jeglicher Tätigkeit in rechtsprechender Funktion aus (§ 68 Abs 1 Z 2 StPO; Mayerhofer StPO5 § 71 E 2). Die - infolge authentischer Interpretation durch § 22 Abs 3 GOG auch in Fragen der Ausgeschlossenheit zu treffende (Mayerhofer StPO5 § 71 Anm 1; vgl auch 14 Ns 6/03) - Entscheidung nach § 74 Abs 1…

…Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; mögliche Befangenheitsgründe können auch vom betroffenen Richter selbst angezeigt werden (§ 22 GOG). Nach herrschender Judikatur ist ein Richter dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel…

…vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 7. Senat zuständig. Dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Reinhold Schaumüller teilte gemäß § 22 GOG mit, dass er mit dem Beklagten schon seit gemeinsamen RiAA-Zeiten bis zuletzt kollegialen Umgang gepflegt habe. Er sei mit ihm 12 Jahre gemeinsam im…

…vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 8. Senat zuständig. Dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerhard Kuras teilte gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er von einem Bekannten, der mit dem Kläger gut befreundet sei, mit der Rechtssache befasst worden sei. Es sei ihm eine Aktenkopie vorgelegt…