§ 22

Bundesrecht Bundesgesetze Geschäftsordnungsgesetz 1975 § 22

Die im § 21 angeführten Gegenstände der Verhandlung mit Ausnahme der Petitionen und Bürgerinitiativen gelten als Bestandteile der Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates (Art. 33 B-VG). Dasselbe gilt für die Berichte der Ausschüsse beziehungsweise die Minderheitsberichte gemäß § 42 Abs. 4 und die Stellungnahmen gemäß § 42 Abs. 5.

Entscheidungen
13

Die Befangenheitsanzeige wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, der seine Verstärkung beschlossen hat. Ein Mitglied des verstärkten Senats zeigt Befangenheitsgründe an, die nicht dieses Mitglied betreffen und beantragt die betroffenen Senatsmit…

1Nc67/04z—OGH Entscheidung

01. Juli 2004

Spruch

Der Befangenheitsanzeige wird stattgegeben. …

Text

Begründung: Der nach der Geschäftsverteilung als Senatsmitglied des 16. Senats des Obersten Gerichtshofs berufene fachmännische Laienrichter Kommerzialrat Dr. Erich Haas teilte gemäß § 22 GOG seine Befangenheit mit, weil er Angestellter der Antragsgegnerin ist. Die Befangenheitsanzeige ist berec…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 43 KartG entscheiden das Kartellgericht und der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht in Angelegenheiten nach dem Kartellgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Da das Außerstreitgesetz über die Ablehnung eines Richters keine Regelung trifft, finden nach gesicherter Rechtsprechung im V…

14Ns6/03—OGH Entscheidung

01. April 2003

Spruch

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, Dr. Helmut H*****, und der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes Linz, Dr. Alois J*****, sind von der Ausübung des Richteramts in diesem Verfahren ausgeschlossen.…

Text

Gründe: Der Beschuldigte Andreas Ha*****, dem schwerer Betrug und Verleumdung vorgeworfen werden, lehnte der Sache nach sämtliche Richter des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz einschließlich der Gerichtshofspräsidenten mit der Begründung ab, er sei als Amtsdirektor "in der Innenrevision, als Di…

Rechtliche Beurteilung

Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, Dr. Helmut H*****, ist von der Vornahme gerichtlicher Handlungen in diesem Verfahren, also auch von der Entscheidung über die Befangenheitsanzeige eines Mitglieds seines Gerichtshofes, ausgeschlossen. Er hat nämlich am 17. April 2002 eine zu dg Jv 1846-17/…

12Ns20/90—OGH Entscheidung

23. August 1990

Spruch

Das Oberlandesgericht Graz (einschließlich dessen Präsident) ist von der Ausübung des Richteramtes in dieser Strafsache nicht ausgeschlossen. Die Ablehnung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz ist nicht gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Ausschließung und die Ablehnung der im Antragsv…

Text

Gründe: In der oben bezeichneten Strafsache, in welcher gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 7.Dezember 1989, GZ 12 Os 149/89-6 (Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung des Angeklagten) über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes …

Rechtliche Beurteilung

Nur über die Ausschließung des "gesamten" Gerichtshofes zweiter Instanz (einschließlich des Präsidenten) bzw über die Zulässigkeit der Ablehnung des Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz hat der Oberste Gerichtshof zu befinden (§ 74 Abs. 2 letzter Fall StPO; § 22 GOG). In diesem Umfang liegt…

6Nc23/17k—OGH Entscheidung

23. November 2017

Spruch

Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache wird das Bezirksgericht Linz als zuständig bestimmt. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gerichte anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidu…

6Nc11/16v—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

Spruch

Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

5Nc19/07z—OGH Entscheidung

28. August 2007

Spruch

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.…

Text

Begründung: Das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung hat mit Beschluss vom 19. 6. 2007, 8 P 47/05t-S-95, die Obsorge für die Mj. Viktoria M*****, geb. *****, der Mutter Dr. Ingrid L***** entzogen, den Vater Dr. Andreas M***** alleine mit der Obsorge betraut und diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit …

Rechtliche Beurteilung

Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung derzeit nicht berufen: Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung (Selbstmeldung), falls der abgelehnte Richter einem Gerichtshof angehört, dieser Gerichtshof und, wenn dieser durch das Ausscheiden (die Selbstmeldung) des (der) abgelehnten Richter(s) be…

6Ob708/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Dr. Bernhard E*** lehnte in dem ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahren die Erstrichterin als befangen ab. Der Vorsteher des Erstgerichtes wies den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen als verspätet zurück. Gege…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist jedoch nicht berechtigt. Den Ausführungen, über den Rekurs gegen die Entscheidung des Vorstehers des Bezirksgerichtes hätte ein für Justizverwaltungssachen zuständiger Senat entscheiden müssen, ein Rechtszug von einer Justizverwaltungsbehörde (Gerichtsvorsteher) an ein Gericht sei ver…

Rechtssätze
7

RS0134683—OGH Rechtssatz

23. Januar 2024·1 Entscheidung

Die §§ 22 GOG und 182 Geo, wonach Richter verpflichtet (arg „hat“ in § 22 Abs 1 GOG, „haben“ in § 182 Abs 1 Geo) sind, Umstände, die sie von ihrer Amtsausübung ausschließen oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, unverzüglich dem Leiter des Gerichts anzuzeigen, haben Schutzgesetzcharakter zugunsten der Verfahrensparteien.

GOG §22

Geo §182

RS0127755—OGH Rechtssatz

29. Mai 2012·2 Entscheidungen

Einem einzelnen Senatsmitglied des OGH steht nicht die Möglichkeit offen, Ausschließungs‑ und Befangenheitsgründe, die ein anderes Senatsmitglied betreffen, anzuzeigen. Die Anzeigeerstattung nach § 22 GOG ist eine dem Senat als zuständigem „Richter“ zugeordnete „Tätigkeit“ iSd § 5 OGHG. Nicht eingeschränkt ist die Möglichkeit des selbst in seiner dienstrechtlichen Stellung betroffenen Senatsmitglieds, eine Befangenheitsanzeige zu erstatten (§ 33 GOG iVm § 57 RStDG).

GOG §22

OGHG §5

RS0119120—OGH Rechtssatz

01. Juli 2004·1 Entscheidung

Mangels einer bestehenden Sonderregelung im Kartellgesetz entscheidet über Befangenheitsanzeigen eines als Senatsmitglied des Obersten Gerichtshofs berufenen fachmännischen Laienrichters nach der allgemeinen Bestimmung des § 6 OGHG der Oberste Gerichtshof in aus fünf Berufsrichtern bestehenden Senaten.

GOG §22

JN §23

OGHG §6

RS0059464—OGH Rechtssatz

01. April 2003·2 Entscheidungen

Wird Ausgeschlossenheit eines "gesamten" Gerichtshofes zweiter Instanz sowie "sämtlicher" (namentlich angeführter) Richter dieses Gerichtshofes geltend gemacht und werden letztere überdies wegen Befangenheit abgelehnt, so hat der OGH nur über die Ausschließung des "gesamten" Gerichtshofes zweiter Instanz (einschließlich des Präsidenten) und über die Zulässigkeit der Ablehnung von dessen Präsidenten zu befinden.

GOG §22

StPO §74 Abs2

RS0046113—OGH Rechtssatz

23. November 2017·3 Entscheidungen

Annahme der Befangenheit auf Grund Befangenheitserklärung sämtlicher Richter des OLG wegen der im Berufungsverfahren zu würdigenden Zeugenaussage eines Senatsrates dieses Gerichtes und Bestimmung eines anderen OLG zur Verhandlung und Entscheidung durch OGH.

RS0046016—OGH Rechtssatz

19. November 1987·1 Entscheidung

Bei der beschlußmäßigen Erledigung eines Ablehnungsantrages durch den Gerichtsvorsteher bzw Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz handelt es sich um einen der Überprüfung durch den VwGH entzogenen Akt der Rechtsprechung. VwGH vom 20.12.1956, Z 2435/56; Veröff: EvBl 1957,410 (38)