Die §§ 22 GOG und 182 Geo, wonach Richter verpflichtet (arg „hat“ in § 22 Abs 1 GOG, „haben“ in § …

Einem einzelnen Senatsmitglied des OGH steht nicht die Möglichkeit offen, Ausschließungs‑ und Befangenheitsgründe, die ein anderes Senatsmitglied betreffen, anzuzeigen. Die Anzeigeerstattung nach § 22 GOG ist eine dem Senat als zuständigem „Richter“ zugeordnete „Tätigkeit“ iSd § 5 OGHG. Nicht eingeschränkt ist die Möglichkeit des selbst in…

…Gerichtshofes Dr.Irmgard Griß als Berichterstatterin zugefallen. Sie ist die Schwiegertochter des Präsidenten des Beklagten, zudem ist ihr Ehemann Kanzleipartner des Beklagtenvertreters. Sie hat gemäß § 22 Abs 2 GOG ihre Befangenheit angezeigt. Die dargestellten Umstände sind auch geeignet, die Unbefangenheit der Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.Irmgard Griß in der vorliegenden Rechtssache in Zweifel zu…

…der Beklagten vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** Dr. G***** gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er befangen sei: Er kenne den Nebenintervenienten seit mehreren Jahren, sei mit ihm „per Du“ und habe mit diesem gelegentlich sowohl…

…11 Cg 57/91 ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes im 4.Senat angefallen, dessen Mitglied Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.Irmgard Griss gemäß § 22 GOG mitteilte, daß der Beklagtenvertreter Dr.Gunter Griss ihr Ehegatte sei. Nach Lehre und Rechtsprechung hat auch ein Verwandtschafts- und Schwägerschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei…

…der Revision der Beklagten vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 7. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrat Dr. Reinhold Schaumüller gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er mit dem Erstkläger seit mehr als 30 Jahren gut bekannt sei. Diese gute Bekanntschaft werde durch häufige Kontakte laufend erneuert. Der Erstkläger…

…nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 4. Senat angefallen, dessen Vorsitzender, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Erich Kodek, gemäß § 22 GOG seine Befangenheit anzeigte. Er sei nach Abschluss eines den im Wesentlichen gleichen Streitgegenstand betreffenden Wettbewerbsverfahrens von einem Rechtsberater einer der dort unterlegenen beklagten Parteien telefonisch…

…vielen Jahren nicht nur als Kollegen, sondern sie hat mit ihm im Rahmen der Richtervereinigung auch freundschaftliche Kontakte (Heurigenbesuche; Studienreisen) gepflogen. Dr.***** hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diesen Umstand Gründe vorliegen, die ihre volle Unbefangenheit zweifelhaft erscheinen lassen könnten. Die freundschaftlichen Kontakte zwischen Dr.***** und dem Kläger…

…C 177/96i ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 3. Senat angefallen, dessen Mitglied, Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Heribert Graf, gemäß § 22 GOG mitteilte, dass die Nebenintervenientin die ehemalige Ehegattin seines Bruders sei. Gemäß § 20 Z 2 JN sind Richter unter anderem von der Ausübung des Richteramts…

…Gerichtshofes zu 7 Ob 1034/93 angefallen. Die Mitglieder des 7.Senates, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ekkehard Schalich und Dr.Ernst Tittel haben gemäß § 22 GOG angezeigt, daß mit dem Kläger, der Richter des Landesgerichtes für ZRS Wien ist, über die üblichen dienstlichen Kontakte hinausgehende, sich in die private familiäre Sphäre…

…Klägerin, befreundet und hat mit ihm und seiner Familie regelmäßigen gesellschaftlichen Kontakt, welcher sich auch in wechselseitigen Einladungen und Besuchen niederschlägt. Dr.Petrag hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diese Umstände Gründe vorliegen, die seine volle Unbefangenheit einem Zweifel aussetzen. Die seit längerer Zeit bestehende Freundschaft zwischen Dr.Petrag und…

…Ausschließung bildet, unverzüglich dem Vorsteher des Gerichtes anzuzeigen, dessen Mitglied er ist (§ 70 Abs 1 StPO), der nur in diesem Fall hierüber gemäß § 22 GOG (iVm § 74 StPO) zu entscheiden hat. Das Beschwerdevorbringen wäre aber auch unter dem Gesichtspunkt des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 1 StPO…

…ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 6. Senat angefallen, dessen Mitglied, Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Ilse Huber, gemäß § 22 GOG mitteilte, dass der Beklagte der Bruder ihres Ehemanns sei. Gemäß § 20 Z 2 JN sind Richter unter anderem von der Ausübung des…

…Lehrbeauftragter des Handelsrechtlichen Instituts der Universität Innsbruck ist, wo Vizepräsident Hon.Prof. Dr. Gamerith gleichfalls lehrt. Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diese Umstände Gründe vorliegen, die seine volle Unbefangenheit einem Zweifel aussetzen. Die zwischen Vizepräsident Hon.Prof. Dr. Gamerith und dem Beklagtenvertreter…

…bat in dieser und anderen Rechtsstreitigkeiten mit dem Beklagten um Rat. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer haben gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß ihre Unbefangenheit nicht mehr gewährleistet sei. Die angezeigten Umstände sind tatsächlich geeignet, die Unbefangenheit des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Karl Heinz Petrag und…

…vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 7. Senat zuständig. Dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Reinhold Schaumüller teilte gemäß § 22 GOG mit, dass er mit dem Beklagten schon seit gemeinsamen RiAA-Zeiten bis zuletzt kollegialen Umgang gepflegt habe. Er sei mit ihm 12 Jahre gemeinsam im…

…Sohn des Klagevertreters Dr. Wolfgang Offer, der, ebenso wie HonProf. Dr. Gamerith, am Handelsrechtlichen Institut der Universität Innsbruck lehrt. HonProf. Dr. Gamerith hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diese Umstände Gründe vorliegen, die seine volle Unbefangenheit einem Zweifel aussetzen. Die Freundschaft zwischen HonProf. Dr. Gamerith und dem Klagevertreter…

…jeglicher Tätigkeit in rechtsprechender Funktion aus (§ 68 Abs 1 Z 2 StPO; Mayerhofer StPO5 § 71 E 2). Die - infolge authentischer Interpretation durch § 22 Abs 3 GOG auch in Fragen der Ausgeschlossenheit zu treffende (Mayerhofer StPO5 § 71 Anm 1; vgl auch 14 Ns 6/03) - Entscheidung nach § 74 Abs 1…

…über die Zulässigkeit der Ablehnung des Präsidenten des Gerichtshofes zweiter Instanz hat der Oberste Gerichtshof zu befinden (§ 74 Abs. 2 letzter Fall StPO; § 22 GOG). In diesem Umfang liegt weder die behauptete Ausgeschlossenheit vor, noch ist die Ablehnung gerechtfertigt. Soweit im hier aktuellen Rahmen die Behauptung richterlicher Ausgeschlossenheit auf die…

…Partei vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerhard Prückner gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er bereits in zwei mit der vorliegenden Rechtssache zusammenhängenden Vorprozessen zwischen den Parteien als Richter beteiligt gewesen sei. Im zweiten Vorprozess sei ein…

…C 100/98f ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 4. Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident Dr. Erich Kodek ist. Dieser teilte gemäß § 22 GOG mit, das im genannten Verfahren ergangene Ersturteil stamme von seiner Tochter Dr. Anneliese Kodek. Bei objektiver Betrachtungsweise könnte der Anschein seiner Voreingenommenheit entstehen. Der von…

…Richtern richten sich zwar nach den Bestimmungen der §§ 19 bis 25 JN bzw. bei Erstattung einer Befangenheitsanzeige durch den Richter auch nach § 22 GOG. Damit bestimmt sich der Rechtszug in Ablehnungssachen zunächst nach § 24 Abs 2 JN. Soweit aber die genannten Bestimmungen keine Sonderregelung für das Rechtsmittelverfahren in…

…ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 6. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Brigitte Schenk - die Berichterstatterin ist - gemäß § 22 GOG mitteilte, dass sie mit der Revisionsrekurswerberin seit der gemeinsamen Studienzeit bekannt sei. Wenngleich persönlich-freundschaftliche Kontakte mehrere Jahre zurücklägen, fühle sie sich auch deshalb befangen…

…steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang. § 72 Abs 2 StPO sieht die Verpflichtung jedes einzelnen Richters vor, auf dem in § 22 GOG vorgesehenen Weg alle Gründe anzuzeigen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Über die Berechtigung der Befangenheitsanzeige einer Gerichtsperson hat (ebenso wie…

…Cafe, bei dem das Gespräch darauf kam, daß Dipl. Kfm. J***** Vorstandsmitglied der klagenden Partei ist. Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diese Umstände Gründe vorliegen, die seine volle Unbefangenheit einem Zweifel aussetzen. Diese Kontakte zwischen Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch…

…Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. * ist Mitglied dieses Senats. [2] Am 24. Februar 2022 zeigte sie Gründe für ihre Befangenheit an (§ 22 GOG), weil an der angefochtenen Entscheidung ihr Ehemann mitgewirkt habe. [3] Die Befangenheitsanzeige ist begründet. [4] Ein Richter ist nach § 19 Z 2…

…C 610/97d ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 4. Senat angefallen, dessen Vorsitzender, Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Dr. Erich Kodek, gemäß § 22 GOG mitteilte, daß die Erstrichterin Dr. Anneliese Kodek seine Tochter sei. Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, daß bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der…

…Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Ekkehard S***** als Berichterstatter angefallen. Hofrat Dr.Ekkehard S***** war von etwa 1987 bis 1991 Patient des Antragsgegners. Er hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß mit Rücksicht auf diesen Umstand Gründe vorliegen, die den Anschein der Befangenheit erwecken; er fühle sich aber nicht befangen. Nach § 19 Z…

…Revision vorgelegte Rechtssache AZ 3 C 1685/90f ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes im 6. Senat angefallen, dessen Mitglied Dr.Peter S***** nach § 22 GOG mitteilte, der ihm schon sehr lange bekannte Kläger vertrete ihn und seine Gattin in einer anhängigen Verlassenschafts- und Kaufvertragsangelegenheit, weshalb er sich für befangen erachte…

…Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 7. Senat zuständig, dessen Vorsitzende die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Ilse Huber ist. Senatspräsidentin Dr. Huber teilte gemäß § 22 GOG mit, dass der Kläger - wie sie - Vorstandsmitglied der Niederösterreichischen Juristischen Gesellschaft sei, dass sie mit ihm per Du sei und dass sie mit ihm mehrmals…

…Obersten Gerichtshofes für das Jahr 1996 zu 8 Ob 2091/96z der Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.Birgit Langer als Berichterstatterin angefallen. Diese hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß sie ihre Unbefangenheit in Zweifel ziehe. Sie habe im Rahmen der von der nunmehrigen Gemeinschuldnerin organisierten post-graduate-Seminare seit mehr als zehn…

…ist Mitglied dieses Senats. Mit Note vom 6. April 2018 zeigte er Gründe für eine möglicherweise gerechtfertigte Ablehnung wegen Befangenheit an (§ 22 GOG). Er sei mit einem Gesellschafter der die Beklagte vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft seit der Studienzeit befreundet, treffe ihn regelmäßig und habe ihn auch im Familienkreis als Anwalt…

…Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 5. Senat zuständig. Die Hofrätinnen Dr. Therese Hurch und Dr. Elisabeth Lovrek sind Mitglieder dieses Senats. Sie teilten gemäß § 22 GOG mit, dass sie mit der Antragstellerin eng befreundet und von dieser auch mit den im Revisionsrekurs relevierten Rechtsfragen befasst worden seien. Sie sehen sich außer…

…P 62/00d ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im sechsten Senat angefallen, dessen Mitglied Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerhard P***** gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er im Pflegschaftsverfahren seines minderjährigen Sohnes seine Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung unter anderem auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs B 1285/00…

…P 89/00w ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 6. Senat angefallen, dessen Mitglied, Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerhard Prückner gemäß § 22 GOG mitteilte, dass er im Pflegschaftsverfahren seines minderjährigen Sohnes seine Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung unter anderem auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs B 1285/00…

…von der Mitwirkung an einer Strafsache ferngehalten wird. Dementsprechend sieht § 72 Abs 2 StPO die Verpflichtung jedes einzelnen Richters vor, auf dem in § 22 GOG vorgesehenen Weg alle Gründe anzuzeigen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Über die Berechtigung der Befangenheitsanzeige einer Gerichtsperson hat ebenso wie…

…Gerichtshof vorgelegt wurde, ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der 8. Senat zuständig, dessen Mitglied Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Elisabeth Lovrek gemäß § 22 GOG mitteilte, dass sie in der Sache befangen sei. Der Beklagte DDr. Franz S***** sei seit vielen Jahren der behandelnde Arzt ihrer Mutter und auch mit…

…für Zivilrechtssachen Wien ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs im 4. Senat angefallen, dessen Vorsitzender Senatspräsident Dr. Erich Kodek ist. Dieser teilte gemäß § 22 Abs 3 GOG mit, das im genannten Verfahren ergangene Ersturteil stamme von seiner Tochter Dr. Anneliese Kodek. Bei objektiver Betrachtungsweise könnte der Anschein seiner Voreingenommenheit entstehen. Der von…

…auf die Frage der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung eines Mietvertrages, den Ministerialrat Dr.Günter A***** als Mieter geschlossen hat. Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Peter Angst hat gemäß § 22 Abs 2 GOG angezeigt, daß seines Erachtens ein Grund vorliege, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, weil er gemeinsam mit Ministerialrat Dr.Günter A***** und Sektionschef i.R. DDr.Robert D…

…Rechtsmittel in einem Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats. [2] ***** zeigt nach § 22 GOG an, dass ihr Ehemann die Mutter der Minderjährigen seit 15 Jahren in verschiedenen Verfahren anwaltlich beraten habe. Sie selbst habe die Mutter vor Jahren…