§ 94 

…§ 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe: (Anm.: Z 1 aufgehoben durch Z 9, BGBl. I Nr. 94/2017) 2. Augenoptik (Handwerk) 3…

§ 99 Baumeister

…dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe ausübenden Gewerbetreibenden örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG , BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. § 158c Abs…

§ 137c Haftpflichtabsicherung, Verfahrensbestimmungen

…Versicherers an die für den Versicherungs- örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG , BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. Der § 92…

§ 117 Immobilientreuhänder

…Versicherers an die für den Immobilientreuhänder örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i des VersVG , BGBl. Nr. 2/1959, in der geltenden Fassung. § 158c Abs…

1 GewO 1994 vorgeschriebenen Befähigungsnachweises das Vorliegen der individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 und zwar der für die Ausübung des Gewerbes nach § 94 Z 74 GewO 1994 erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen wird. Allein von der (wenn auch jahrelangen) Leitung eines Unternehmens ohne Nachweis und Feststellung entsprechender Leitungstätigkeiten kann weder auf…

§ 2 

…Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Orthopädietechnik ( § 94 Z 4 GewO 1994 ) ist als erfüllt anzusehen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Orthopädiemechaniker oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und 2. eine…

§ 3 

…Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Miederwarenerzeugung ( § 94 Z 4 GewO 1994 ) ist als erfüllt anzusehen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Miedererzeuger oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und 2. eine…

§ 1 

…Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Handwerks der Bandagisten ( § 94 Z 4 GewO 1994 ) ist als erfüllt anzusehen durch Zeugnisse über 1. die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Bandagist oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und 2. eine…

…Fotografie erfasst werde. Die Ausübung der Berufsfotografie und jedenfalls die Ausübung der digitalen Fotografie sei – anders als sämtliche anderen in der Bestimmung des §94 GewO 1994 genannten reglementierten Gewerbe – mit keinerlei besonderen Gefahren für die physische oder psychische Gesundheit von Personen, für Sachwerte oder Vermögensgegenstände, für den Konsumentenschutz oder die…

§ 1 

…einem Betrieb oder Betriebsteil ohne räumliche und organisatorische Trennung sowohl 1. das Gastgewerbe als auch 2. das Gewerbe der Bäcker im Sinne des § 94 Z 3 GewO 1994 oder das Gewerbe der Konditoren im Sinne des § 94 Z 40 GewO 1994 ausgeübt, ist der gesamte Betrieb oder Betriebsteil von…

§ 4 Ausnahmen von der Konzessionspflicht

…1. für die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes; 2. für die Beförderung von Gütern auf Grund einer Berechtigung für Spediteure gemäß § 94 Z 63 GewO 1994 ; 3. für den Werkverkehr ( § 10 ); 4. für die Beförderung des Gepäcks der Fahrgäste durch Unternehmen für die Personenbeförderung; 5. für die Beförderungstätigkeiten von…

…auch) auf gewerberechtliche Vorschriften gründen kann (vgl RS0060182 ). [24] So ist etwa der von der Beklagten ins Treffen geführte „Immobilienverwalter“ gemäß § 94 Z 35, § 117 GewO 1994 ua zum Inkasso von Geldbeträgen befugt, die im Zusammenhang mit der Verwaltungstätigkeit stehen. [25] Zur Einziehung fremder Forderungen ist weiters ein Inkassoinstitut iSd § …

…werden, sondern nur Produkte anfertigen, nämlich Hilfsmittel zur Heilung oder Linderung von Beschwerden. Daher handelt es sich hiebei um gewerbliche Tätigkeiten. Die ebenfalls in §94 GewO 1994 angeführte Massage (Z48) ist dagegen überhaupt nicht dem Gesundheitsbereich zuzuordnen, weil der gewerbliche Masseur an Kranken gar nicht tätig werden darf. Daher ist zusammenfassend auch…

§ 61 § 61

…folgender Zeugnisse oder Bestätigungen: 1. Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung in mindestens einem der nachfolgend angeführten Lehrberufe: a) Heizungstechnik oder Lüftungstechnik ( § 94 Z 31 GewO 1994 ), b) Kälte- und Klimatechnik ( § 94 Z 37 GewO 1994 ), 2. Meisterprüfungszeugnis über mindestens einen der in Z 1 lit. …

…im Gesetz in § 94 Z 2 und 33 letzter Fall GewO 1994 geregelten Tatbeständen überein. Gemäß § 94 GewO 1994 seien sowohl der Handel mit Medizinprodukten als auch die Kontaktlinsenoptik reglementierte Gewerbe. Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Kontaktlinsenoptik bedürfe es für den Kleinhandel mit…

…Verfügung steht (zB VfSlg 16.332/2001). 4. Wie der Antragsteller ausführt, habe er am 22. Juli 2014 bei der "belangten Behörde" gemäß §94 GewO 1994 einen Antrag auf "Ausstellung der Gewerbeberechtigung" für das reglementierte Gewerbe Rauchfangkehrer gestellt. In diesem Zusammenhang habe er darauf verwiesen, dass seines Erachtens die GewO 1994…

…Ob 114/98 f = RPflSlg E 1998/121 sowie weitere Veröffentlichungen). Mit der Gewerberechtsnovelle 2002 wurde unter anderem eine einheitliche Liste reglementierter Gewerbe geschaffen (§ 94 GewO 1994) und die Kategorie der bewilligungspflichtigen gebundenen Gewerbe beseitigt (siehe auch die erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage 1117 BlgNR 21.GP, 65). Bei einzelnen der in §…

§ 37 Heranziehung von Wertpapiervermittlern

…der jeweiligen Wertpapierfirma oder dem jeweiligen Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst zuzurechnen. (4) Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen dürfen nur Wertpapiervermittler heranziehen, welche über die gewerbliche Berechtigung gemäß § 94 Z 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 136b GewO 1994 oder gemäß § 94 Z 75 GewO 1994 in Verbindung mit § …

…Befähigungsnachweises das Vorliegen der individuellen Befähigung nach § 19 GewO 1994 und zwar der für die Ausübung des Gewerbes nach § 94 Z 74 GewO 1994 erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen nachgewiesen wird. Allein von der (wenn auch jahrelangen) Leitung eines Unternehmens ohne Nachweis und Feststellung entsprechender Leitungstätigkeiten kann weder auf…

einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken somit nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO 1994 umfasst.…

…2025/11/0065 , zum Verständnis des § 10 Abs. 3 AVG iZm der Ausübung des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) iSd  § 94 Z 62 GewO 1994 sowie zu § 129 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 festgehalten, dass die Parteienvertretung in einem Verfahren über eine Auskunft aus…

einem Verfahren über eine Auskunft aus der Zulassungsevidenz nach § 47 Abs. 2a KFG 1967 zu Erwerbszwecken somit nicht vom Berechtigungsumfang des Sicherheitsgewerbes iSd § 94 Z 62 GewO 1994 umfasst.…

§ 19 Wochenfreizeit

…Kollektivvertrag gemäß Abs. 5 für Jugendliche zur Anwendung, die in Betrieben ausgebildet werden, in denen auch Tätigkeiten des Gastgewerbes im Sinne des § 94 Z 27 der Gewerbeordnung 1994 , BGBl. Nr. 194, ausgeübt werden, ist zu vereinbaren, ob für den jeweiligen Jugendlichen entweder 1. die Sonderregelung des Kollektivvertrags nach Abs. 5 oder…