§ 30 Kosten für die Beziehung von Hilfskräften

…§ 30. Dem Sachverständigen sind die Kosten für Hilfskräfte so weit zu ersetzen, als deren Beiziehung nach Art und Umfang seiner Tätigkeit unumgänglich notwendig ist. Zu diesen…

§ 53 Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

…§ 53. (1) Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 30, 31 Abs. 1 Z 6 , Abs. 1a und Abs. 2, 32, 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis 42 und…

…28 Abs 2 GebAG) Anfahrten zur Asservatenübernahme 284 km à EUR 0,42 EUR 119,28 Kostenersatz für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) 0,75 Stunden Sekretariats-Hilfskraft 1 Stunde à EUR 80,00 EUR 60,00 Sonstige Kosten (§ 31 GebAG) Kosten für Porto Versand EUR 4,00 Gebühr…

…Abs 1 Z 5 GebAG. Hingegen kann nach der neuen Rechtslage im Zusammenhang mit der Befundbeschaffung nicht mehr im Sinne der früheren Judikatur zu § 30 GebAG auf die Gebühr für Hilfskräfte zurückgegriffen werden, genauso wie auch eine (zusätzliche) Entschädigung nach dem Ansatz für Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs 1 GebAG nicht…

…verzeichneten Positionen „Kostenersatz Material für körperliche Untersuchung, § 31 GebAG", „Archivierung, Verpackung, § 31 GebAG" und „Assistenz bei der körperlichen Untersuchung, § 30 GebAG" sowie in der Aufstellung „Gebührennote vom 22. Juni 2007" (S 117) die Position „Beiziehung von Hilfskräften für Aushebung der Unterlagen, Archivierung, Telefonate etc…

…ihm selbst entstanden seien, was er nachzuweisen habe. Die Tätigkeit des Schreibens des Gutachtens werde nach § 31 Z 3 GebAG vergütet, nicht nach § 30 GebAG. Unter Reinschreiben fielen auch „scannen“ und „formatieren“. Das Honorar für die Hilfskräfte „Sekretariat“ stehe daher nicht zusätzlich zu. Mit…

…nicht zugesprochen werden könne. Dagegen richtet sich der rechtzeitige Rekurs des Sachverständigen DI Karl-Heinz H***** mit dem Antrag, auch die für Hilfskräftebeiziehung gemäß § 30 GebAG verzeichneten Gebühren in Gesamthöhe von S 1.199,94 zuzusprechen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Der Sachverständige hat in der Gebührennote insgesamt S 1.199,94 unter dem Titel…

…erforderlich waren, muss auch die Entschädigung für Zeitversäumnis für die dafür aufgewendeten Fahrtzeiten zuerkannt werden. Die vom Sachverständigen verzeichnete eine Stunde für Hilfskräfte gemäß § 30 GebAG in Höhe von EUR 19,84 netto ist auf Grund seiner Äußerung berechtigt, wurde doch die Hilfskraft für Telefonate, Büroarbeiten, Anfertigung von Kopien, Kuvertieren etc beigezogen…

…zu unterscheiden, steht daher die im Gebührenbestimmungsverfahren ergangene Gerichtsentscheidung entgegen. Gleiches gilt für seinen wiederholten Einwand gegen die Kosten der Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG 1975). Auch dazu hielt das Strafgericht fest, dass diese Beiziehung und der damit verbundene Aufwand notwendig gewesen seien. Die Zuordnung bzw Aufteilung des Aufwandes des…

…Ausmaß von € 80,-- beantragt, ist der Rekurswerberin entgegenzuhalten, dass mit den Ansätzen des § 43 GebAG die Kosten für Hilfskräfte, die gesondert gemäß § 30 GebAG abzugelten sind, nicht abgedeckt sind (Krammer, GebAG³, Anm 2 vor den §§ 43 bis 52). Das GebAG setzt für die Entlohnung der Hilfskräfte…

…– um Kosten handelt, die bereits typischerweise mit der SV-Tätigkeit verbunden sind, weswegen diese als Fixkosten zu werten sind und demnach weder nach § 30 GebAG noch nach § 31 GebAG honoriert werden können (OLG Wien 17 Bs 281/22f; 20 Bs 338/22k). Gemäß § 30 GebAG sind dem Sachverständigen…

…sind dem Sachverständigen als sonstige Kosten (§ 31 GebAG) zu ersetzen (Krammer ausgewählte Probleme zum Sachverständigengebührenrecht, SV 1985/3, 4 f; MGA SV- und Dolmetschergesetz-Gebührenanspruchsgesetz**2 Anm 1 zu § 30 GebAG). Der vom ursprünglich gerichtlich bestellten Sachverständigen beigezogene weitere Sachverständige, der seinerseits Befund und Gutachten erstattet hat, hat also einen eigenen Gebührenanspruch, dies unter der Voraussetzung…

…war Gottlieb O***** - ungeachtet seiner vorangegangenen Enthebung als Sachverständiger - vom Gericht im erwähnten Umfang mit der Mitwirkung an der Befunderhebung betraut worden (vgl Krammer/Schmidt GebAG § 30 Anm 1 letzter Absatz), gegen welchen Vorgang der Angeklagte keine Einwendungen iS des § 120 zweiter Satz StPO erhob. Im Umfang dieser Mitwirkung lag auch…

…33,20 Euro, für die Urschrift im Umfang von 28 Seiten eine Schreibgebühr (§ 31 GebAG) von netto 56,00 Euro, für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) netto 39,70 Euro, für Zeitversäumnis (§ 33 Abs 1 GebAG) netto 112,80 Euro, für „Ladung/Terminank./Bef,anf./Aktentransp.“ netto 45,40 Euro, für…

…Z 3 GebAG) ausdrücklich bestätigt wird und der im Übrigen als nicht bekämpft unberührt bleibt, wird derart abgeändert, dass für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) keine Gebühren zuerkannt werden und die Gebühr der Sachverständigen Ursula Wiesbauer für Mühewaltung gemäß § 34 Abs 2 GebAG für 3 Stunden mit S 1.500…

… 2014 (ON 100) für seine Tätigkeit im Strafverfahren 112.791 Euro an, wobei er an Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) 80.981,25 Euro verzeichnete. Mit Beschluss vom 6. November 2014 (ON 112) bestimmte das Landesgericht Eisenstadt die Gebühr für Mühewaltung (§ …

…weitergegeben hatten, zielt abermals auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis ab und war deshalb abzuweisen. Im Hinblick auf den gesetzlich vorgesehenen Einsatz von Hilfskräften (vgl § 30 GebAG) war er im Übrigen auch inhaltlich verfehlt. Da die Begründung des Begehrens auf Enthebung des Sachverständigen Peter M***** und Beiziehung eines anderen Immobiliensachverständigen vom…

…vom Sachverständigen Prof. Mag. S***** in seiner Gebührennote vom 9. September 2014 angesprochenen Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) rechtskräftig mit 30.744 Euro. Der mit Bezug auf diese Entscheidung erhobene Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens des Prof. Mag. S***** ist unzulässig…

…AHR scheinen daher, würden sie für sich allein betrachtet, eine unbedingte Entlohnung sämtlicher Leistungen von Hilfskräften des Ziviltechnikers vorsehen. Auch nach dem Gesetz, nämlich § 30 GebAG, sind einem Sachverständigen die Kosten für Hilfskräfte, soweit deren Beiziehung nach Art und Umfang unumgänglich notwendig ist, zu ersetzen (insbesondere die Kosten, die der Sachverständige…

…dem Hinweis, sich mache für die Mühewaltung Stundensätze wie von der Österreichischen Ärztekammer vorgegeben, geltend, wie folgt auf: Kosten für Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG) EUR        0,00 Kosten für reinschreiben von Befund und Gutachten EUR      28,00…

…von Prof. inhaltlich seiner Stellungnahme vom 21.12.1993 in diesem Zusammenhang angesprochenen Aufwendungen für das Fachpersonal könnten als Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften nach § 30 GebAG ihren Niederschlag finden. Allerdings ist auch der angesprochenen Stellungnahme des Gebührenlegers nicht zu entnehmen, inwiefern etwa für die Bereitstellung von Instrumenten und Maschinen eine Kalkulation…

…§ 126 Abs 1 StPO) Sachverständiger (vgl EBRV StPRefG 25 BlgNR 22. GP, 176 f) erfasst, wozu Hilfskräfte (§ 30 GebAG) oder etwa die in § 126 Abs 1 erster Satz StPO genannten „dauernd angestellten Personen“ nicht zählen. Zur angeregten Anrufung des…

…Gewinne, Risikozuschläge und Fixkosten der GmbH. Der Zukauf von Arbeitsleistungen der „eigenen“ Gesellschaft des Sachverständigen sei eine Umgehung der Prinzipien des § 30 GebAG. Umgehungsgeschäfte unterlägen jener Rechtsnorm, auf die das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden sei. Dabei sei vom Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszugehen und einer Ersatz der…

…im Sinne des § 1 Abs 3 AHR nur um eine pauschalierte Abgeltung und nicht um den Ersatz eines bescheinigten Aufwandes im Sinne des § 30 GebAG handelt, hindert diese im GebAG vorgesehene weitere Entlohnungsmöglichkeit den Zuspruch der Wertgebühr nicht. Gemäß § 30 GebAG wäre das Honorar für Hilfskräfte insgesamt auf den…

…EUR 136,35 Gutachtensübermittlung § 31 Abs 1a GebAG EUR 13,20 Schreibkosten Urschrift § 31 Z 3 GebAG EUR 49,30 Beschaffung Behandlungsunterlagen EUR 11,60 Ordinationspauschale § 30 GebAG EUR 23,40 Liegenabdeckung § 31 GebAG EUR 4,14 Summe EUR 1.262,29 zzgl. 20 % Mwst. EUR 252,46 Zwischensumme EUR 1.514,75 b) Für die Erstattung der schriftlichen…

…angemessen. Der Zuspruch in dieser Höhe ist auch von § 30 Z 1 GebAG gedeckt (vgl Krammer/Schmidt/Guggenbichler , aaO § 30 GebAG E 101 ff). Bei der Bemessung der Mühewaltungsgebühren ist von den vom Sachverständigen angegebenen Stunden auszugehen, solange deren Unrichtigkeit nicht festgestellt wird. Nur…

…der Sachverständige in seinen Honorarnoten nicht nur Gebühren für Mühewaltung nach § 34 GebAG verzeichnete, sondern auch Kosten für die Beiziehung von Hilfskräften (§ 30 GebAG), Sonstige Kosten (§ 31 GebAG), Zeitversäumnis (§ 33 GebAG), Gebühren für Aktenstudium (§ 36 GebAG) sowie Fahrtkosten (§ 38 GebAG). Der gemäß § 34 Abs…

geltend macht, kann er Postgänge und Schreibarbeiten der Sekretärin (die nicht über die allgemeinen Unkosten iS von § 8 Abs 7 hinausgehen) nicht nach § 30 GebAG 1975 verrechnen.…

Hingegen kann nach der ab 1. Jänner 2008 geltenden neuen Rechtslage im Zusammenhang mit der Befundbeschaffung nicht mehr im Sinne der früheren Judikatur zu § 30 GebAG auf die Gebühr für Hilfskräfte zurückgegriffen werden, genauso wie dafür auch eine (zusätzliche) Entschädigung für Zeitversäumnis gemäß § 32 Abs 1 GebAG nicht in Betracht…

Ein weiterer Sachverständiger, den der gerichtlich bestellte Sachverständige beizieht, ist dann Träger eines eigenen Gebührenanspruches und nicht Hilfskraft im Sinn des § 30 GebAG, wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige vom Gericht ermächtigt wird, einen Subsachverständigen mit der Klärung von Detailfragen zu beauftragen.…