§ 43 Transitsicherung

…§ 43. (1) Einem Fremden, der anlässlich einer Grenzkontrolle angibt, Transitreisender zu sein, ist der Aufenthalt im Transitraum zu verweigern (Transitsicherung), wenn 1. auf Grund konkreter Umstände…

§ 1 Anwendungsbereich

… 3 Z 13 der Verfahrensverordnung ( § 2 Abs. 4 Z 35 ) sind die §§ 27a und 41 bis 43 nicht anzuwenden. Auf Fremde, denen internationaler Schutz zuerkannt wurde, sind darüber hinaus die §§ 39 und 76 nicht anzuwenden. (3) Auf EWR-Bürger…

§ 111 Pflichten der Beförderungsunternehmer

…Die Verpflichtungen nach Abs. 4 und 5 bestehen für den Beförderungsunternehmer auch dann, wenn einem Fremden der Aufenthalt im Transitraum verweigert wird ( § 43 Abs. 1 ).…

…Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt werde, gegen sie gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) und § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz ( BFA-VG…

…2. März 2020, 1. LVwG-S-2633/001-2018 und 2. LVwG-S-2634/001-2018, betreffend Bestrafung wegen Übertretung des FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Niederösterreich), zu Recht erkannt: Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen…

…und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2016 ab und verband dies (u.a.) mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ). Die Frist für die freiwillige Ausreise des Mitbeteiligten wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht…

…Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt werde, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz ( BFA-VG ) eine Rückkehrentscheidung erlassen…

…Kinder (Zweit- und Drittrevisionswerber) sind syrische Staatsangehörige. Am 31. Mai 2016 stellten sie jeweils Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm  § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ), die sie damit begründeten, dass dem Ehegatten der Erstrevisionswerberin sowie…

…ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus Österreich aus. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin sei am 14. September 2003 unrechtmäßig in Österreich eingereist und habe am…

…das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und verhängte über ihn wegen seiner Mittellosigkeit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 …

…des Beschwerdeführers keine Folge und sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, dass das Aufenthaltsverbot auf § 86 iVm § 87 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestützt und auf zehn Jahre befristet werde. Die belangte Behörde stellte in ihrer Begründung dazu vor allem auf eine im angefochtenen Bescheid näher beschriebene…

… 2006 gemäß § 125 Abs. 3 zweiter Satz FPG als Rückkehrverbot weitergalt, aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), ab. In weiterer Folge teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof mit, das Bundesasylamt habe mit Bescheid vom 30. Dezember 2011 ausgesprochen, dass seine Ausweisung…

…das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 5. November 2021 gegen ihn gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm  § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest…

…erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. In der Begründung des angefochtenen Bescheides legte die belangte Behörde näher ihre beweiswürdigenden Erwägungen dar, auf…

… 1, § 53 Abs. 1, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 sowie § 61 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) eine mit einem auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbot verbundene Rückkehrentscheidung. Als maßgeblich erachtete die belangte Behörde-auf das Wesentliche zusammengefasst-, dass der Beschwerdeführer als „…

…von Bangladesch, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 87 und § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei am 25. August 2003…

…Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. März 2010 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet aus. In der Begründung führte sie dazu aus, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahr 2002 nach Österreich eingereist sei…

…dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer eine auf § 52 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) gestützte Rückkehrentscheidung, die sie gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 2   FPG mit einem auf die Dauer von 18 …

…Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 9. Dezember 2010 ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) gestütztes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Eingabe vom 18. Jänner 2012 beantragte der Beschwerdeführer…

…zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005-FPG aus. Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen an, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1987 in Österreich eingereist sei und Sichtvermerke erhalten habe. Im…

…Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen japanischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 und Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte sie zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer am 17. Oktober 2006 von Organen…

…die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 10 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt…

…2008 ein auf § 62 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 60 Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes, auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin, die Asylwerberin sei, in E…

… Jänner 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 9. November 2023 auf Erteilung jeweils eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 4 Gegen diese Bescheide erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerden, die vom Österreichischen Generalkonsulat…

…vom 24. Februar 2025 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. April 2023 auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der…

…Februar 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 29. Juni 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm  § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide…

…3. März 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 20. September 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen…

… Februar 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 29. September 2021 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm  § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide…

…vom 27. Jänner 2025 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 2. Juni 2022 auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm  § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde, die von der Österreichischen Botschaft…

…26. Februar 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 11. Juli 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden…

…29. Jänner 2025 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 3. November 2023 auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 ( AsylG 2005 ) abgewiesen. 3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobenen…