und des ersten Eventualantrags ("von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird") als zu eng gefasst. Zulässigkeit des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung des gesamten §19 Abs1 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011. Im Übrigen Abweisung des zweiten Eventualantrags. Nach §19 Abs1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem…

…2024) Ausbildungskosten als Werbungskosten und begründete diese Vorgehensweise damit, dass Werbungskosten grundsätzlich in dem Kalenderjahr abzusetzen wären, in dem sie geleistet worden wären (vgl. § 19 EStG 1988 ). Würden Werbungskosten fremdfinanziert, so führe bereits die Verausgabung der Fremdmittel und nicht erst ihre Rückzahlung zu Werbungskosten (vgl. LStR Rz 233; BFG 22.04.2014, RV/7100754…

§ 8 Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte

…§ 8. (1) Maßgebliche Einkünfte sind die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 ( EStG 1988 ), BGBl. Nr. 400. Der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte solche aus…

…zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten Antrag begehrt das Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "von Pensionen" in §19 Abs1 Z2 Einkommensteuergesetz 1988 (in der Folge: EStG 1988) idF BGBl I 112/2011, in eventu die Wortfolge "von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird" in §19 Abs1 Z2…

…1988 oder § 5 EStG 1988 zu ermitteln ist, ist der Veräußerungserlös nach Maßgabe des Entstehens der Forderung (und nicht nach Maßgabe des Zufließens, § 19 EStG 1988 ) zu erfassen. Bei Ratenzahlung oder Stundung ist dementsprechend die volle, allenfalls abgezinste Kaufpreisforderung anzusetzen (vgl. Stiastny in Wiesner/Grabner/Knechtl/ Wanke, EStG § 24 Rz…

…a EStG 1988 gehören aber zu den Einkünften auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden. Solche Einnahmen gelten gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 in jenem Kalenderjahr zugeflossen, in dem sie beim Steuerpflichtigen eingingen. Es kann kein Zweifel sein, daß in Österreich ausbezahlte und dem Kläger zufließende Entschädigungen im…

…Beschwerdevorentscheidung vom 8.5.2025 ab. Da die Ausgaben im Jahr 2022 geleistet worden wären, könnten diese Aufwendungen nicht für das Jahr 2024 geltend gemacht werden (§ 19 EStG 1988). Im Vorlageantrag vom 10.5.2025 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie verstehe nicht, warum sie diese Kosten nicht mehr geltend machen könne. Sie habe (offenbar im Zeitpunkt…

…von der belangten Behörde durchgeführte Hochrechnung dem Grunde nach dem Gesetz entspricht. Rechtsgrundlagen und rechtliche Beurteilung Gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Diese steuerbefreiten Transferleistungen lösen bei Durchführung der Veranlagung…

…des Rehabilitationsgeldes unter § 25 Abs. 1 Z 1 lit c EStG kommt hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben die Grundregel in § 19 Abs. 1 EStG 1988 zur Anwendung, wonach Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (vgl. BFG vom 19.09.2023, RV/7101078/2022 ). Ab der…

…so ist dieser nicht ausgleichsfähig (§2 Abs2)." Der Verwaltungsgerichtshof führt im genannten Erkenntnis dazu folgendes aus: "Nach der Kommentierung von Hofstätter-Reichel, §30 EStG 1988 Tz 19, stellt diese Vorschrift eine Verbesserung für den Steuerpflichtigen gegenüber der Rechtslage im EStG 1972 dar, nach der wohl neben den Anschaffungsaufwendungen ein eventueller nach der…

…auch sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. Für die Abfuhr der Kommunalsteuer ist das lohnsteuerrechtliche Zuflussprinzip (§ 19 Abs 1 EStG 1988) maßgeblich (vgl ARD 6814/20/2022). Im Besonderen Teil der Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 1 KommStG 1993 (ErlRV 1238 Blg Nr XVIII. GP, 5…

…von Einkommen, das gar nicht erzielt wurde. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben daher die Auffassung vertreten, daß das strenge Zufluß-Abfluß-Prinzip des §19 EStG 1988 für die steuerliche Erfassung von Spekulationsgeschäften nur eingeschränkt zur Anwendung kommen könne. §30 EStG 1988 betrifft danach "nicht notwendigerweise nur Vorgänge eines Veranlagungszeitraumes, sondern…

…Verpflichteten die Kapitalertragsteuer bzw EU Quellensteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen (§ 95 Abs 3 Satz 1 iVm § 19 EStG 1988 bzw § 7 Abs 2 Z 1, § 8 Satz 3 EU QuStG iVm § 19 EStG 1988…

§ 6 

…Kalenderjahres oder der an seine Stelle tretende Tag ist, solche Zahlungen betreffen, die beim Zuwendenden vor dem 1. Jänner des Kalenderjahres gemäß § 19 EStG 1988 abgeflossen und damit für die Datenübermittlung dem Vorjahr zuzuordnen sind. Ein davon abweichender Sachverhalt ist der übermittlungspflichtigen Organisation gegenüber offen zu legen, die gegebenenfalls eine…

…mit Kosten verbundenen Vorgänge von der Anschaffung des Objektes an bis zu dessen Veräußerung zu berücksichtigen sind. Daraus folgt - in Durchbrechung des Abflußprinzipes des §19 Abs2 EStG 1988 - die Bedachtnahme auch auf jene Finanzierungskosten, die in den Vorjahren (vor der Veräußerung) angefallen sind. Diese Überlegungen betreffen jedoch ausschließlich die Bemessung der Steuer für…

…Kapitalertragsteuer ist im Zeitpunkt des Zufließens von Kapitalerträgen abzuziehen ( § 95 Abs 3 EStG 1988 ). Bei verdeckten Ausschüttungen ist der Zufluss nach Maßgabe des § 19 Abs 1 EStG 1988 anzunehmen (vgl VwGH 25.06.2007, 2007/14/0002 ). Verdeckte Ausschüttungen fließen daher zu, wenn der Gesellschafter über den Vorteil verfügen kann (VwGH 26.6.14, 2011/15/0028…

…Bf. aufgrund der Handlungsvollmacht und den tatsächlichen Gegebenheiten zumindest als faktischer Geschäftsführer anzusehen sei. Der Zufluss der Kapitalerträge richte sich bei verdeckten Ausschüttungen nach § 19 EStG 1988 wonach die Beträge als zugeflossen gelten, sobald der Empfänger darüber verfügen kann. Aufgrund seiner Stellung in der GmbH habe der Bf. diese Verfügungsmöglichkeit gehabt. Die…

…des Gesamtbetrags der Einkünfte von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) erzielt werden und gemäß § 19 EStG 1988 diesem Anspruchszeitraum zuzuordnen sind (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG in der anzuwendenden Fassung BGBl I Nr 2009…

…2021 veröffentlich wurde, zu Recht erkannt: ,I. "Die Wortfolge "von Pensionen" in § 19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF BGBl. I Nr. 112/2011 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022…

…Arbeit. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen nur insoweit vor, als die Beiträge als Sonderausgaben gemäß § 18 EStG 1988 das Einkommen vermindert haben. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Bf machte zu den Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen insgesamt…

…ASVG-Pensionen 111). Für die Zuordnung von Erwerbseinkommen zu einem bestimmten Zeitraum kommt es im Pensionsrecht im Gegensatz zu dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip (§ 19 EStG 1988) nicht darauf an, wann jemandem das Geld zugeflossen ist, sondern ausschlaggebend ist, wann die Leistung erbracht worden ist (10 ObS 16/07m = ZAS 2008, 82…

…selbst wenn den begehrten Aufwendungen Werbungskostencharakter zukäme, könnten sie nicht bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2014 berücksichtigt werden. Ausgaben seien gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden seien. Mit dem Belasten der Kreditkarte sei dem Revisionswerber im Jahr 2014 lediglich eine Verbindlichkeit…

…der rechtlichen Grundlagen wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass in Zusammenhang mit der E-Ladestation bislang kein Nachweis der Zahlung, dh eines Abflusses iSd § 19 EStG 1988, erbracht worden sei. Die geltend gemachten Werbungskosten könnten schon deswegen dem Grunde nach nicht anerkannt werden. Ein Nachweis der beruflichen und privaten Fahrten sei bislang…

…geboren werden. (2) - (6) […]" "Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte §8. (1) Maßgebliche Einkünfte sind die Einkünfte gemäß §2 Abs3 Z1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl Nr 400. Der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte (§2 Abs1 Z3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der maßgeblichen…

…bezüglich der zeitlichen Einordnung des Gesamtbetrags der Einkünfte iSd § 8 KBGG das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip zur Anwendung kommt und gemäß § 19 EStG 1988 Einnahmen aus jenem Kalenderjahr, in dem sie zugeflossen sind, als bezogen gelten, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (10 ObS …

…Justiz RS0083781). Für die Zuordnung von Erwerbseinkommen zu einem bestimmten Zeitraum kommt es im Pensionsrecht, im Gegensatz zu dem im Steuerrecht geltenden Zuflussprinzip (§ 19 EStG 1988), nicht darauf an, wann jemandem das Geld zugeflossen ist, sondern ausschlaggebend ist, wann die Leistung erbracht worden ist (10 ObS 163/07d mwN; RIS Justiz…

…Ärztekammer für Wien zurückgeflossenen Beträge seien nach Maßgabe des steuerrechtlichen Zuflussprinzips gemäß § 8 Abs 1 Z 1 KBGG iVm § 19 EStG 1988 dem Jahr 2009 zuzuordnen, auch wenn sie ihren Grund in der in den Jahren 2005, 2007 und 2008 ausgeübten unselbständigen Erwerbstätigkeit der Klägerin…

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 sind Ausgaben für Arbeitsmittel als Werbungskosten abzuziehen. Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Das Finanzamt hat daher zu Recht mit der Beschwerdevorentscheidung aus den anzuerkennenden Werbungskosten…

…sei dahin auszulegen, dass Einkünfte nur dann anspruchsschädlich seien, wenn sie (kumulativ) sowohl während des Anspruchszeitraums erarbeitet („erzielt“) als auch gemäß § 19 EStG 1988 zugeflossen seien . Einem unselbständigen Erwerbstätigen eine verspätete Entgeltzahlung im Hinblick auf § 8 Abs 1 Z 1 KBGG benachteiligend anzulasten, laufe dem…

…der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch…

…der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch…

…BGBl I 2009/116 sind m aßgebliche Einkünfte die Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG) sowie die betrieblichen Einkünfte nach den §§ 21–23 EStG (Einkünfte…

…woraus erkennbar sei, dass die Abgabenbehörde den Fahrtkostenzuschuss nicht unter die sonstigen Bezüge nach § 67 EStG subsumiert habe. Es komme iSd § 19 EStG 1988 allein auf den Zeitpunkt des „Zuflusses“ der Zahlung an. Der Klägerin wäre ein Verzicht auf das Kinderbetreuungsgeld für April 2006 zumutbar gewesen…

…der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch…

…auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgelds und des Zuschusses bestanden hat. Bezüglich der zeitlichen Zuordnung des Einkommens gelangt das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip zur Anwendung. Gemäß § 19 EStG 1988 gelten Einnahmen aus jenem Kalenderjahr als bezogen, in dem sie zugeflossen sind. Unter Zufluss ist die Erlangung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht zu verstehen. Entscheidend…

…der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch…

…der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch…

…jenen Einkünften auszugehen, die während des Anspruchszeitraums (hier: 1. 1. 2018 bis 30. 9. 2018) erzielt werden und gemäß § 19 EStG 1988 diesem Anspruchszeitraum zuzuordnen sind, ohne dass es eine Ausnahme vom Zuflussprinzip gäbe. [17] 2.1. Das Berufungsgericht qualifizierte die Provisionseinkünfte der Klägerin als Einkommen aus…

…der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch…

…der Einkünfte (§ 2 Abs 1 Z 3) ist wie folgt zu ermitteln: 1. Soweit im Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch…