§ 65 Rekurs

…Rekurs § 65. (1) Wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse ist das Rechtsmittel des Rekurses zulässig, soweit das gegenwärtige Gesetz dieselben weder für unanfechtbar erklärt, noch ein…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

… 69/2014, ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung nach dem 30. September 2014 bei Gericht einlangt. (6) § 65 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, ist anzuwenden, wenn die Entscheidung der ersten Instanz nach dem 30. September 2014 liegt…

§ 492 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur ZVN 2009

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur ZVN 2009 § 492. (1) § 65 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft. Die Bestimmung…

Übersicht der Entscheidungen zu § 65 EO A Rekursfrist B Rekurslegitimation C Anfechtbare Beschlüsse D Anfechtung von Entscheidungen der II.Instanz E Zulässiges Rekursvorbringen, Entscheidungsgrundlagen, reformatio in Peius, Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis F Sonstiges Informationen…

einer Klage nach § 35 EO verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Streitakt entschieden, so sind auf dieses Rechtsmittel doch die Bestimmungen des § 65 Abs 2 EO anzuwenden.…

Gegen die zweite Bestimmung des Schätzwertes steht gemäß § 65 Abs 1 EO (nur) der Rekurs offen.…

und die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben. Gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts ist gemäß § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig.…

findet seine gesetzliche Deckung in § 144 Abs 4 EO. Der Rechtsbehelf der Einwendungen nach der RSchO berührt nicht das Rechtsmittel des Rekurses gemäß § 65 EO. VfGH vom 07.10.1970, V 6/70 und V 11/70; Veröff: ÖJZ 1971, 412…

gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag. Im Verfahren über den Widerspruch gilt bis zur Urteilsfällung die achttägige Rekursfrist des § 65 EO.…

eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…

Einwendungen im Sinne des § 31 Abs 2 RealschätzO sind nicht an die Frist des § 65 EO gebunden (Abgehen von SZ 9/112).…

gegen Entscheidungen, mit denen ein Rechtsmittel gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels als verspätet zurückgewiesen wurde, gilt die 8 tägige Rekursfrist des § 65 Abs 2 EO.…

…„allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…

…„allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…

§ 6 LPfG könne durch Rekurs nicht angefochten werden, da der Verpflichtete auf einen Antrag gemäß § 8 LPfG beschränkt sei, ist unrichtig. Gemäß § 65 Abs 1 EO ist gegen die im Exekutionsverfahren ergehenden richterlichen Beschlüsse ein Rekurs zulässig, soweit sie weder für unanfechtbar erklärt worden sind noch ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie…

Im Verfahren zur Bestellung eines Armenvertreters im Exekutionsverfahren gilt die Achttagefrist des § 65 Abs 2 EO. Ob andere Bestimmungen als solche, die in der Exekutionsordnung enthalten sind, angewendet werden müssen, ist nicht entscheidend (RZ 1934,79)…

…3 Ob 136/14t). 4.1 Gegen die referierte Judikaturlinie wurde eingewendet ( Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner , 19. Lfg [2014], § 65 EO Rz 36), es sei aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung des exekutions- und grundbuchsrechtlichen Rechtsmittelverfahrens inkonsequent und erscheine zumindest bedenklich, eine nicht bestehende Gesetzeslücke durch teleologische…

…die Zurückweisung von Exekutions- und sonstigen im Exekutionsverfahren gestellten Anträgen nicht analog anzuwenden (RIS Justiz RS0112263; so auch Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 65 EO Rz 22, sowie 8 Ob 24/15k). Eine Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung von Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner , §§ …

…die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben, ist gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts gemäß § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig (3 Ob 85/07g mwN; RIS Justiz RS0118675). Gegen derartige Festlegungen im Versteigerungsedikt (vgl dazu auch Angst , EO² Rz …

…relevanten Ausnahmen abgesehen einseitig ausgestaltet (RIS Justiz RS0116198). Dieser Grundsatz, den die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich in § 65 Abs 3 EO festgeschrieben hat (3 Ob 185/11v), gilt auch bei der Exekution nach § 355 EO (RIS Justiz RS0118686 [T2]). Eine schematische Anwendung…

…das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, unzulässig, weil es den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 20, 22), noch einer der Ausnahmefälle der EO (§ 84 Abs 4, § 402 Abs 1; für - wie hier - nach dem 30. 9. 2000…

…dem Wert des betriebenen Anspruchs liegende Wert ist demnach auch als Wert des Entscheidungsgegenstands anzusehen (3 Ob 63/97d = EvBl 1997/164; Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 25). Da die Bestimmungen der ZPO über das Rekursverfahren gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden sind und der Wert des Entscheidungsgegenstands hier…

…führen; dies wäre aber eine weitere Voraussetzung für eine Aufschiebung nach § 42 EO. Die Verpflichtete tritt dem in ihrer nunmehr vorgesehenen (§ 65 Abs 3 Z 2 EO idF der EO-Novelle 2014) Revisionsrekursbeantwortung mit den Argumenten des Rekursgerichts entgegen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht einschlägige Judikatur des…

…einer Fahrnisexekution zur Hereinbringung einer Forderung von 360 EUR sA ab (§ 252h EO). Das Rekursgericht wies den Rekurs des betreibenden Gläubigers als gemäß § 65 Abs 2 EO iVm § 517 ZPO unzulässig zurück und sprach aus, der Revisionsrekurs sei gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig…

…vgl dazu § 3 Abs 2 EO) grundsätzlich zu keiner Beteiligung der verpflichteten Partei. Auch in zweiter Instanz (vgl dazu nunmehr § 65 Abs 3 EO) bleibt es sieht man von den hier nicht relevanten Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO…

…und die Zulassungsfrage nicht zu beantworten. [9] 2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40,  50 ZPO iVm § 78 EO. Obwohl die Ausnahme des § 65 Abs 3 Z 1 EO vorliegt (vg l 3 Ob 123/19p Pkt 4.), steht der Verpflichteten f ür ihre…

…mwN). Der Aufschiebungsantrag der verpflichteten Partei konnte ebenso wie die im Exekutionsantrag nicht angesprochene Vermögenslage der erbserklärten Erbin wegen des Neuerungsverbots (dazu Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 33) nicht Gegenstand der zweitinstanzlichen Entscheidung sein, ist doch bei dieser (wie auch in dritter Instanz) auf die Sach- und Rechtslage zur Zeit…

…berichtigen sei. Die Zurückweisung des Rekurses wurde damit begründet, dass zwar der Rekurs gegen die als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts gemäß § 65 Abs 1 EO zulässig sei, die Frage nach der Übernahme von Lasten jedoch schon mit dem ersten Versteigerungsedikt ON 18 rechtskräftig entschieden worden sei. Dennoch setzte sich…

…das Rekursgericht nach, indem es die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an ihren Vertreter mit einem Hinweis auf die Einseitigkeit des Rekursverfahrens nach § 65 Abs 3 EO am 18. Dezember 2015 verfügte. Das Rekursgericht gab dem Rekurs ON 16 Folge, behob den Beschluss ON 15 und trug dem…

Die Entscheidung über die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist kein "im Exekutionsverfahren" (§ 65 Abs 1 EO) ergangener Beschluss über eine Exekutionssache; sie ergeht vielmehr aus Anlass und bei Gelegenheit eines Exekutionsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 19 bis 25 JN…

und den Vollzug der Einverleibung" grundsätzlich verschiedenen Beschluß, für dessen Bekämpfung nicht die Ausnahmebestimmung des § 88 Abs 2 EO, sondern die Regel des § 65 Abs 2 EO gilt, wonach die Rechtsmittelfrist gegen die im Exekutionsverfahren ergangenen Beschlüsse 8 Tage beträgt.…

…Betreibenden erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist zwar nach ständiger Rechtsprechung des Senats trotz grundsätzlicher Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens – der von der Betreibenden behauptete Fall des § 65 Abs 3 Z 1 EO liegt hier schon im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO iVm § 78 EO nicht vor – nicht…

…EO verweigert wird, unzulässig ist (3 Ob 21/67 = RIS Justiz RS0003209 = EvBl 1967/459, 662; Jakusch in Angst/Oberhammer ³ § 65 EO Rz 28; Angst in Angst/Oberhammer ³ § 155 EO Rz 9; Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner EO § 155 Rz …

…die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben. Gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts ist gemäß § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig (vgl Angst aaO § 170 Rz 11). Wenn auch die Höhe des Schätzwerts mit einem Rekurs gegen das Versteigerungsedikt…

…betreibende Gläubiger Befriedigung nach Maßgabe seines früher begründeten Pfandranges erlange. Der Exekutionsantrag wäre daher zu bewilligen gewesen. Der als solcher zwar jedenfalls zulässige Rekurs (§ 65 Abs 2 EO) erweist sich in der Sache selbst jedoch als nicht zielführend. Beschluss gefasst: Die Entscheidung des Erstgerichtes steht mit der gleichbleibenden Rechtsprechung des Rekursgerichtes im Einklang…

…2 und 50 ZPO iVm § 78 EO. Grundsätzlich ist das Rechtsmittelverfahren im Exekutionsverfahren einseitig; dies gilt allerdings nicht für die in § 65 Abs 3 EO vorgesehenen Ausnahmen und im Anlassfall daher für das Verfahren über den Einstellungsantrag der Verpflichteten. Da die Betreibenden den Einstellungsantrag erfolgreich abgewehrt haben, gebühren ihnen die…

…dazu, wer als (sonstiger) Beteiligter des Exekutionsverfahrens anzusehen ist, auch wenn der Begriff mehrfach im Gesetz vorkommt. Insbesondere wird in der einschlägigen Bestimmung des § 65 EO nicht gesagt, wer zur Erhebung von Rechtsmitteln legitimiert ist. Auch in der Lehre gibt es keine abschließende Definition für die sonstigen Beteiligten bzw Parteien im…

… stets einseitig ausgestaltet ist (RIS-Justiz RS0116198). Diesen Grundsatz hat die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich festgeschrieben (§ 65 Abs 3 EO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof. Die Revisionsrekursbeantwortung zum absolut unzulässigen Revisionsrekurs ist zwar nicht zurückzuweisen, führt aber zu keinem Kostenersatz…

…die Bestimmungen der ZPO, als in diesem Gesetz nichts anderes angeordnet ist. Eine allgemeine Regelung über die Statthaftigkeit von Rechtsmitteln im Exekutionsverfahren trifft jedoch § 65 Abs 1 EO, wonach gegen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist, soweit "das gegenwärtige Gesetz" (also die EO selbst) dieselben weder für unanfechtbar erklärt noch ein abgesondertes…

…Verpflichtete keine erhebliche Rechtsfrage auf. [10] 3. Die Betreibende hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen, weshalb ihr die Kosten ihrer gemäß § 65 Abs 3 Z 2 EO zulässigen Beantwortung als weitere Exekutionskosten zu bestimmen waren (§ 78 EO iVm §§ 41, 50 ZPO).…

…Abs 1 Z 1 EO das Exekutionsverfahren einzustellen (3 Ob 315/99s; 3 Ob 234/00h = MietSlg 53.827; 3 Ob 37/05w; Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 14 mwN). Im vorliegenden Verfahren ist die Einstellung bereits vom Erstgericht beschlossen worden und jedenfalls, was die erstverpflichtete Partei angeht, auch mangels Anfechtung durch…

…§ 187 EO keine vergleichbare Ausnahmeregelung. Daß der Beschluß auf Erteilung des Zuschlages "mittels Rekurs" angefochten werden kann, entspricht der allgemeinen Formulierung etwa im § 65 Abs. 1 EO. Daß also nicht ausdrücklich zwischen der Anfechtung einer Entscheidung der ersten Instanz und einer Entscheidung der zweiten Instanz unterschieden wird, ist kein Hinweis für eine…