RS0061206 – OGH Rechtssatz

§ 65 Rekurs

…Rekurs § 65. (1) Wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse ist das Rechtsmittel des Rekurses zulässig, soweit das gegenwärtige Gesetz dieselben weder für unanfechtbar erklärt, noch ein…

§ 497 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2014

… 69/2014, ist anzuwenden, wenn der Antrag auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung nach dem 30. September 2014 bei Gericht einlangt. (6) § 65 in der Fassung der EO-Nov. 2014, BGBl. I Nr. 69/2014, ist anzuwenden, wenn die Entscheidung der ersten Instanz nach dem 30. September 2014 liegt…

§ 492 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur ZVN 2009

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur ZVN 2009 § 492. (1) § 65 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/2009 tritt mit 1. April 2009 in Kraft. Die Bestimmung…

§ 1 Exekutionstitel

…Einziehung oder die Verwertung sichergestellter oder beschlagnahmter Vermögenswerte (§ 115a StPO), über die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Strafsachen betreffend vermögensrechtliche Anordnungen (§ 65 ARHG, § 52d EU-JZG), über die Kosten des Strafverfahrens oder über die privatrechtlichen Ansprüche ergehen oder eine bestellte Sicherheit für verfallen erklären; 9…

Übersicht der Entscheidungen zu § 65 EO A Rekursfrist B Rekurslegitimation C Anfechtbare Beschlüsse D Anfechtung von Entscheidungen der II.Instanz E Zulässiges Rekursvorbringen, Entscheidungsgrundlagen, reformatio in Peius, Beschwer, Rechtsschutzbedürfnis F Sonstiges Informationen…

§ 65 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

…Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen § 65. (1) Die Ansprüche auf Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz können unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 rechtswirksam nur in folgenden Fällen übertragen oder verpfändet werden…

…auch dann zu gewähren, wenn dies im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (3 Ob 162/03z; RS0116198; Jakusch in Angst/Oberhammer, EO³ § 65 EO Rz 30/1). Unter diesem Gesichtspunkt nimmt das Rekursgericht im vorliegenden Fall davon Abstand, die vom Masseverwalter (voreilig ohne Auftrag) eingebrachte Rekursbeantwortung zurückzuweisen. Der…

Gegen die zweite Bestimmung des Schätzwertes steht gemäß § 65 Abs 1 EO (nur) der Rekurs offen.…

§ 64 Beitragsleistung

…Beitragsrecht Beitragsleistung § 64. (1) Der Selbständige (§ 62) kann sich bis zum 31. Dezember 2008 durch Abschluss eines Beitrittsvertrages (§ 65) zu einer monatlichen Beitragsleistung für die Dauer der Pflichtversicherung (§ 62 Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 6) oder der Berufsausübung…

Einwendungen im Sinne des § 31 Abs 2 RealschätzO sind nicht an die Frist des § 65 EO gebunden (Abgehen von SZ 9/112).…

einer Klage nach § 35 EO verbundenen Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Streitakt entschieden, so sind auf dieses Rechtsmittel doch die Bestimmungen des § 65 Abs 2 EO anzuwenden.…

Im Verfahren zur Bestellung eines Armenvertreters im Exekutionsverfahren gilt die Achttagefrist des § 65 Abs 2 EO. Ob andere Bestimmungen als solche, die in der Exekutionsordnung enthalten sind, angewendet werden müssen, ist nicht entscheidend (RZ 1934,79)…

findet seine gesetzliche Deckung in § 144 Abs 4 EO. Der Rechtsbehelf der Einwendungen nach der RSchO berührt nicht das Rechtsmittel des Rekurses gemäß § 65 EO. VfGH vom 07.10.1970, V 6/70 und V 11/70; Veröff: ÖJZ 1971, 412…

und die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben. Gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts ist gemäß § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig.…

gilt nur für den Rekurs gegen die Entscheidung über den Exekutionsantrag. Im Verfahren über den Widerspruch gilt bis zur Urteilsfällung die achttägige Rekursfrist des § 65 EO.…

…Sachverhalt sowie das Begehren der beabsichtigten Klage bereits deutlich erkennen lässt, die Verfahrenshilfe bewilligt und danach die Klage unverzüglich eingebracht wird (8 Ob 65/20x mwN). Für die Wertung eines Verfahrenshilfeantrags als Klageschrift reicht es nicht, dass der Antrag den Klagesachverhalt und das Klagebegehren erkennen lässt, sondern es muss…

Die Entscheidung über die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist kein "im Exekutionsverfahren" (§ 65 Abs 1 EO) ergangener Beschluss über eine Exekutionssache; sie ergeht vielmehr aus Anlass und bei Gelegenheit eines Exekutionsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 19 bis 25 JN…

…14-tägigen Frist für die Gebührenstellungnahme entbinde das Erstgericht nicht von einer inhaltlichen Prüfung der Honorarnote. Diese Ausführungen sind nicht berechtigt. In Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG ist die Gebühr für Mühewaltung gemäß § 34 Abs 2 GebAG nach den Tarifen dieses Bundesgesetzes zu bestimmen. Soweit es sich dabei um Leistungen…

…relevanten Ausnahmen abgesehen einseitig ausgestaltet (RIS Justiz RS0116198). Dieser Grundsatz, den die ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) ausdrücklich in § 65 Abs 3 EO festgeschrieben hat (3 Ob 185/11v), gilt auch bei der Exekution nach § 355 EO (RIS Justiz RS0118686 [T2]). Eine schematische Anwendung…

…2. Durch die Pfändung einer Forderung wird die Natur des Anspruchs nicht verändert, denn die Überweisung zur Einziehung berechtigt den betreibenden Gläubiger gemäß § 308 EO lediglich, die Forderung so geltend zu machen, wie sie dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zusteht. Ein öffentlich rechtlicher Anspruch wie der hier gepfändete gesetzliche Pensionsanspruch…

§ 6 LPfG könne durch Rekurs nicht angefochten werden, da der Verpflichtete auf einen Antrag gemäß § 8 LPfG beschränkt sei, ist unrichtig. Gemäß § 65 Abs 1 EO ist gegen die im Exekutionsverfahren ergehenden richterlichen Beschlüsse ein Rekurs zulässig, soweit sie weder für unanfechtbar erklärt worden sind noch ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie…

…die Zurückweisung von Exekutions- und sonstigen im Exekutionsverfahren gestellten Anträgen nicht analog anzuwenden (RIS Justiz RS0112263; so auch Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 65 EO Rz 22, sowie 8 Ob 24/15k). Eine Auseinandersetzung mit der gegenteiligen Auffassung von Rassi in Burgstaller/Deixler Hübner , §§ …

…beruft, die das Erstgericht entweder von Amts wegen oder aufgrund entsprechenden Vorbringens im erstinstanzlichen Verfahren zu ermitteln gehabt hätte ( Jakusch in Angst 2 § 65 EO Rz 33). Angesichts des Inhalts des Titels und des Exekutionsantrags (wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass dessen Fassung maßgeblich durch die vom Rekursgericht im…

…dem Wert des betriebenen Anspruchs liegende Wert ist demnach auch als Wert des Entscheidungsgegenstands anzusehen (3 Ob 63/97d = EvBl 1997/164; Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 25). Da die Bestimmungen der ZPO über das Rekursverfahren gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden sind und der Wert des Entscheidungsgegenstands hier…

…„allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…

…47 dA), ist entscheidungswesentlich, ob diese Forderung zur Tatzeit dem exekutiven Zugriff der inländischen oder allfälligen ausländischen Gläubiger des Beschwerdeführers (er ist österreichischer Staatsbürger: § 65 Abs. 1 Z 1 StGB) unterlag. Die erforderlichen Feststellungen hiezu fehlen im Ersturteil. Da § 156 StGB wohl auch die ausländischen Gläubiger schützt, kommt es…

…führen; dies wäre aber eine weitere Voraussetzung für eine Aufschiebung nach § 42 EO. Die Verpflichtete tritt dem in ihrer nunmehr vorgesehenen (§ 65 Abs 3 Z 2 EO idF der EO-Novelle 2014) Revisionsrekursbeantwortung mit den Argumenten des Rekursgerichts entgegen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht einschlägige Judikatur des…

…gewähren. Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 67 Abs 1 Z 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden hat. Das Institut der sukzessiven Kompetenz der…

…durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs. 1 EO und § 239 Abs. 2 EO (Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 65 Rz 18) - nicht taxativ - genannt. Denn darüber hinaus ist gemäß § 78 EO ein abgesonderter Rekurs in jenen Fällen nicht zulässig, in denen dies nach…

…„allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…

…gegen einen Pensionsrückstand keine Einschränkung enthalte. Die Einschränkung der Aufrechnung gegen den der Exekution entzogenen Teil der Forderung auf die im § 293 Abs 1 EO aufgezeigten Fälle habe nur dort Gültigkeit, wo nicht nach bereits bestehenden Vorschriften Abzüge ohne Beschränkung auf den der Exekution unterliegenden Teil gestattet seien. § 103…

…in § 66 Abs 1 EO und § 239 Abs 2 EO (Angst/Jakusch/Pimmer, EO13 § 65 Anm 3; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 65 Rz 18) - nicht taxativ - genannt. Denn darüber hinaus ist gemäß § 78 EO ein abgesonderter Rekurs in jenen Fällen nicht zulässig, in denen dies nach…

…und die Zulassungsfrage nicht zu beantworten. [9] 2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40,  50 ZPO iVm § 78 EO. Obwohl die Ausnahme des § 65 Abs 3 Z 1 EO vorliegt (vg l 3 Ob 123/19p Pkt 4.), steht der Verpflichteten f ür ihre…

…die daher zwar nicht die Form, aber den Inhalt eines Beschlusses haben, ist gegen diese als Beschluss zu wertenden Teile des Versteigerungsedikts gemäß § 65 Abs 1 EO der Rekurs zulässig (3 Ob 85/07g mwN; RIS Justiz RS0118675). Gegen derartige Festlegungen im Versteigerungsedikt (vgl dazu auch Angst , EO² Rz …

…können, sind in § 66 Abs 1 EO und § 239 Abs 2 EO (Angst/Jakusch/Pimmer, EO4, 165 f; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 65 Rz 18) - nicht taxativ - genannt. Denn darüber hinaus ist gemäß § 78 EO ein abgesonderter Rekurs in jenen Fällen nicht zulässig, in denen dies nach…

…354 ASVG betreffe. [9] Das Erstgericht wies die Klage mit Beschluss zurück. Über die Höhe eines Ausgleichszulagenanspruchs sei mit Bescheid abzusprechen, der gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG beim Arbeits und Sozialgericht bekämpfbar sei. Es stehe fest, dass der Kläger im Jahr 2017 „aufgrund…

…vgl dazu § 3 Abs 2 EO) grundsätzlich zu keiner Beteiligung der verpflichteten Partei. Auch in zweiter Instanz (vgl dazu nunmehr § 65 Abs 3 EO) bleibt es sieht man von den hier nicht relevanten Ausnahmen nach § 84 Abs 1 und § 402 Abs 1 EO…

…Beschränkung des Zugangs zum PC und EDV Netzwerk eine unzulässige Beschränkung der Mandatsausübung durch den Kläger bzw eine unzulässige Verletzung des Beschränkungsverbots iSd § 65 Abs 3 PBVG bildeten. Ebenso dürfe der Betriebsinhaber den Zugang und Aufenthalt eines freigestellten Organmitglieds nicht von einer vorherigen Anmeldung abhängig machen. Der Anspruch…

…2 und 50 ZPO iVm § 78 EO. Grundsätzlich ist das Rechtsmittelverfahren im Exekutionsverfahren einseitig; dies gilt allerdings nicht für die in § 65 Abs 3 EO vorgesehenen Ausnahmen und im Anlassfall daher für das Verfahren über den Einstellungsantrag der Verpflichteten. Da die Betreibenden den Einstellungsantrag erfolgreich abgewehrt haben, gebühren ihnen die…

…das Rekursgericht nach, indem es die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an ihren Vertreter mit einem Hinweis auf die Einseitigkeit des Rekursverfahrens nach § 65 Abs 3 EO am 18. Dezember 2015 verfügte. Das Rekursgericht gab dem Rekurs ON 16 Folge, behob den Beschluss ON 15 und trug dem…

…sei nicht mit Bescheid auszusprechen, sondern mit einer Verständigung des Antragstellers vorzunehmen. Weil eine vorläufige Leistung keine Leistung iS des § 354 ASVG bzw § 65 ASGG sei, sei der Rechtsweg unzulässig. Das Arbeits- und Sozialgericht wies die Klage zurück. Beim Scheiben des Versicherungsträgers vom 20.3.1992, mit dem auf Grund des…

…verweisen (§ 48 ASGG). Zum Rechtsmittel der klagenden Partei: Gemäß § 89 Abs 2 ASGG kann das Gericht, wenn sich in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1, 6 oder 8 in der das Klagebegehren auf eine Geldleistung gerichtet und dem Grund und der Höhe nach bestritten ist, ergibt…

eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren. Auch wenn man aus § 65 EO ableiten könnte, dass die Frage, ob wider die im Exekutionsverfahren ergehenden gerichtlichen Beschlüsse das Rechtsmittel des Rekurses zulässig ist oder nicht, nur in der EO…