§ 35 Außerkrafttreten des Exekutionstitels; Aufschiebung der Räumungsexekution

…§ 35. (1) Ist ein Mieter, dem rechtskräftig gekündigt worden ist, im Fall der zwangsweisen Räumung der Wohnung oder eines Wohnraumes der Obdachlosigkeit ausgesetzt, so ist auf…

§ 1 Geltungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art (wie im besonderen von Geschäftsräumen, Magazinen, Werkstätten, Arbeitsräumen, Amts- oder Kanzleiräumen) samt den etwa mitgemieteten ( § 1091 ABGB ) Haus- oder Grundflächen …

Art. 2 II. Abschnitt

…18 und § 20 ). 3. Ermäßigungen des Hauptmietzinses nach den bisher in Geltung gestandenen Regelungen des § 44 Abs. 2 und 3 MRG bleiben aufrecht. 4. Vor dem Inkrafttreten des I. Abschnittes entrichtete und noch nicht bestimmungsgemäß verbrauchte Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge sind bis zum 31. Mai 1994…

§ 35 Abs 2 MRG setzt voraus, daß ein Mieter zur Räumung verpflichtet ist. Ob der zur Räumung Verpflichtete früher einmal das zu räumende Objekt auf Grund eines in der…

…Durchsetzung der Räumung bei Weigerung des Beklagten die Wohnung zum Endtermin zu räumen wäre jedenfalls ein längerer Zeitraum als drei Monate erforderlich gewesen (vgl § 35 MRG). Der hier zu beurteilende, auf drei Monate befristete Mietvertrag kann daher nicht als Kettenmietvertrag zur Umgehung der zwingenden Bestimmungen des § 29 (aF) MRG angesehen…

der betreibenden Partei, ihr die zwangsweise Räumung zu bewilligen, rechtzeitig im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO (hier: idF vor der ZVN 1983), § 35 Abs 1 MRG gestellt, die Exekution auf Grund dieses Antrages rechtskräftig bewilligt und bisher nicht eingestellt, kann der Titel innerhalb von dreißig Jahren vollstreckt werden; es ist keine…

die ‑ bei Wohnungsmieten im Voll‑ und im Teilanwendungsbereich des MRG relevante ‑ Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG nichts. Auch in diesen Fällen gerät der Mieter in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht zum Beendigungszeitpunkt an den Vermieter zurück.…

handelt, hat der Gesetzgeber in Verfahren, die dem MRG unterliegen, sogar Sonderregelungen vorgesehen, etwa den Räumungsaufschub (§34 MRG) oder die Aufschiebung der Räumungsexekution (§35 MRG). Damit ist der rasche Abschluss des Verfahrens aber auch nicht "unerlässlich", um die weitere Verwendung des Mietgegenstandes zu gewährleisten. Der Zweck der Verfahren allein über…

…und als vertragliche Vereinbarung durchsetzbar. Die Behauptung, auf einen Räumungsaufschub könne frühestens bei Auflösung des Bestandverhältnisses verzichtet werden, sei unrichtig. Vom Schutzzweck des § 35 MRG würden Fälle befristeter Mietverhältnisse nicht erfaßt, weil keine einseitige Auflösung derselben vorliege, sondern der Mieter die Beendigung selbst vereinbart habe und sich daher bewußt sein…

…die-bei Wohnungsmieten im Voll-und im Teilanwendungsbereich des MRG relevante-Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG nichts. Auch in diesen Fällen gerät der Mieter in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht zum Beendigungszeitpunkt an den Vermieter zurück ( Lovrek , Schadenersatz für Prozesshandlungen…

…die zwangsweise Räumung zu bewilligen, rechtzeitig im Sinne des § 575 Abs 3 ZPO (idF vor der Zivilverfahrens Novelle 1983), § 35 Abs 1 MRG gestellt wurde, die Exekution aufgrund dieses Antrags rechtskräftig bewilligt (und hier bisher nicht eingestellt) wurde, kann der Titel innerhalb von 30 Jahren vollstreckt werden…

…wies den Antrag auf Gewährung von Räumungsaufschub mit der Begründung ab, keiner der in § 42 EO taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe liege vor, § 35 MRG sei nach zulässiger Befristung des Mietvertrags nicht anwendbar. Selbst wenn man von dessen Anwendbarkeit ausginge, habe die Verpflichtete weder die für den Aufschiebungsantrag notwendige Bescheinigung…

…Begründung: Der Art. 6 der Schutzverordnung wurde mit Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes aufgehoben (§ 58 Abs. 3 Z 5 MRG). Die Aufschiebung der Räumungsexekution nach § 35 MRG setzt voraus, daß ein Mieter zur Räumung verpflichtet ist (3 Ob 108/82 = MietSlg. 34.327). Diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn dem Titelverfahren ein Mietverhältnis…

…Dauer von zwei Jahren nicht bloß um einen kurzfristigen Aufschub zur Vermeidung von Härten, doch würden objektive Gründe für einen solchen Räumungsaufschub sprechen. § 35 MRG ermögliche in besonderen Fällen auch gegen den Willen des Vermieters die Aufschiebung der Räumungsexekution bis zu einem Jahr. Es sei durchaus gerechtfertigt, die Dauer eines…

…425 BlgNR 15.GP). Die geltende Fassung habe § 8 MRG erst im Justizausschuß erhalten (880 BlgNR 15.GP). Nach der Regierungsvorlage habe zwar § 35 MRG (nunmehr § 37 MRG) die Anführung der Angelegenheiten enthalten, die in das Außerstreitverfahren fallen sollten, darunter in Absatz 1 Ziffer 5 die Duldung von Eingriffen…

…gilt (Würth in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu § 1109, 1110 MRG). Für die analoge Anwendung der für Wohnräume gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG geltenden Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses mit unveränderten Rechten und Pflichten auf Geschäftsräume fehlen die Voraussetzungen, weil eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes nicht zu erkennen…

…Zuspruch von Kosten für den Revisionsrekurs schon § 78 EO iVm den §§ 40 und 50 ZPO entgegensteht, muß nicht erörtert werden, ob § 35 Abs 3 MRG, der den Kostenersatz ebenfalls ausschließen würde, sinngemäß anzuwenden gewesen wäre.…

…der Amtshaftung. Der zuständige Richter des Bezirksgerichts habe dem Kläger schuldhaft einen Vermögensschaden dadurch zugefügt, daß er entgegen der Rechtsprechung zu § 35 MRG eine Interessenabwägung vorgenommen und den Räumungsaufschub bewilligt habe, obwohl bei Nichtbezahlung des Mietzinses ein Aufschub für den Vermieter jedenfalls unzumutbar sei. Der Kläger habe gegen…

…gemäß rechtskräftiger gerichtlicher Kündigung verpflichtet, die strittige Wohnung binnen 14 Tagen nach dem Ende der Bestandzeit am 31.12.1988 zu räumen. Das Erstgericht bewilligte gemäß § 35 Abs 2 MRG die Aufschiebung der Räumungsexekution bis 15.10.1989. Das Gericht zweiter Instanz änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß der Antrag auf Bewilligung eines Räumungsaufschubes abgewiesen…

…Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der unrichtig als „außerordentlicher“ bezeichnete Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist jedenfalls unzulässig. Das Verfahren über einen Räumungsaufschub nach § 35 MRG ist ein Zwischenverfahren im Rahmen des Exekutionsverfahrens, worauf die Bestimmungen desselben anzuwenden sind (3 Ob 42/83 = MietSlg 35.400). Nach § 78…

…Beurteilung des Rechtsfalles herangezogen werden könne, nicht bestehe. Der Klägerin komme die Fiktion des Fortbestehens der Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis (§§ 34, 35 MRG) zugute, weil mit erstgerichtlichem Beschluß vom 10.8.1990 der Vollzug der Exekution durch zwangsweise Räumung der Wohnung infolge Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Urteil des…

…die gesetzliche Räumungsfrist von 14 Tagen (§ 573 ZPO) im Erkenntnisverfahren zu verlängern, zumal er im Exekutionsverfahren ohnehin die Möglichkeit einer Antragstellung gemäß § 35 Abs 1 MRG hat. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO.…

…handelt, hat der Gesetzgeber in Verfahren, die dem MRG unterliegen, sogar Sonderregelungen vorgesehen, etwa den Räumungsaufschub (§34 MRG) oder die Aufschiebung der Räumungsexekution (§35 MRG). Damit ist der rasche Abschluss des Verfahrens aber auch nicht "unerlässlich", um die weitere Verwendung des Mietgegenstandes zu gewährleisten. 3.9. Der Zweck der Verfahren allein…

…Ob 110/07a mwN; 2 Ob /07b; iglS schon 3 Ob 270/05k). Das Verfahren über einen Räumungsaufschub nach § 35 MRG ist ein Zwischenverfahren im Rahmen des Exekutionsverfahrens, worauf die Bestimmungen desselben anzuwenden sind (3 Ob 42/83=MietSlg 35.400). Nach § …

…Ob 110/07a mwN; 2 Ob /07b; iglS schon 3 Ob 270/05k). Das Verfahren über einen Räumungsaufschub nach § 35 MRG ist ein Zwischenverfahren im Rahmen des Exekutionsverfahrens, worauf die Bestimmungen desselben anzuwenden sind (3 Ob 42/83=MietSlg 35.400). Nach § …

…Die Verlängerung dieser 14 Tage Frist nach § 41 MietG (für den Kündigungsbeschränkungen des Mietengesetzes unterliegende Wohnräume um 6 Monate) oder § 35 Abs 1 MRG (für den Kündigungsbeschränkungen des Mietrechtsgesetzes unterliegende Mietgegenstände um 6 Monate) kommt vorliegend nicht in Betracht, weil das gegenständliche Pachtverhältnis nicht darunter einzureihen ist. § 575 Abs 2…

…von EUR 10.000,-- erlangt (ON 23). Die Sicherheitsleistung hatte sie aber bis zur Fassung des angefochtenen Beschlusses nicht erlegt. Es folgte ein Aufschiebungsantrag gemäß § 35 MRG wegen drohender Obdachlosigkeit und der hier nun gegenständliche Aufschiebungsantrag wegen der nun auch eingebrachten Oppositionsklage, haben doch die Vermieter weiterhin Mietzins vorgeschrieben, woraus die Verpflichtete…

…Räumung einer näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Verpflichteten ein Räumungsaufschub gemäß § 35 MRG für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. August 2003 bewilligt worden war, dahin ab, dass es den Antrag auf Räumungsaufschub abwies. Es sprach…

…1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinn des § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 1 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genommene Objektbenützung aus dem Rechtsgrund des § 1041 ABGB…

…die bei Wohnungsmieten im Voll und im Teilanwendungsbereich des MRG relevante Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses gemäß § 34 Abs 2, § 35 Abs 1 MRG nichts. Auch in diesen Fällen gerät der Mieter in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht zum Beendigungszeitpunkt an den Vermieter zurück (2 Ob …

Der mit der Rückstellung der aufgekündigten Mietwohnung säumige Mieter, dem keine sondergesetzliche Bestimmung im Sinne des § 34 Abs 2 MRG in Verbindung mit § 35 Abs 2 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genommene Wohnungsbenützung aus dem Rechtsgrund des § 1041 ABGB - ohne Rücksicht auf Verschulden - einen…

…damit verbundenen Verzögerung der Räumung des Mietgegenstandes kein Verschulden anzulasten wäre. Dem gegenüber folgerte das Berufungsgericht, das kraft sondergesetzlicher Regelung nach § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 2 letzter MRG die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem aufgekündigten Wohnungsmietverhältnis bis zur Zustellung des Beschlusses über die Zurückweisung der außerordentlichen Revision aufrecht…

…34 MRG; zur früheren Rechtslage nach dem Mietengesetz vgl Kerschner aaO). Damit ist aber für den Beklagten nichts gewonnen, weil die Räumungsexekution nicht nach § 35 MRG aufgeschoben wurde, sondern aufgrund der Nichtigkeitsklage gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO. Der Beklagte kann sich somit auf die in dem bereits aufgelösten…

…Benützungsregelungsantrags, über den erst in der Zukunft einmal entschieden werden wird, kann daher eine Räumungsexekution nicht aufgeschoben werden. Eine Aufschiebung der Räumungsexekution nach § 35 MRG scheidet schon deshalb aus, weil die verpflichteten Parteien nach dem Inhalt des Exekutionstitels nicht der Obdachlosigkeit ausgesetzt sind. Dem Revisionsrekurs war daher ein Erfolg zu…

…Sinn der Ausdruck 'rücksichtswürdig' verwendet wird) Gründe (vgl. §11 Abs3 des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes, §30 Abs3 StAG, §§48 und 59 KartG, §35 Abs3 MRG, §7 Abs1 StPO, §96a StVG, §245 Abs3 BAO, §50 Abs3 HGG 1992, §§87 Abs4 und 79a Abs1 VAG, §…

…1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinn des § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 1 MRG zustatten kommt, hat für die vertragswidrig und daher rechtswidrig in Anspruch genommene Objektbenützung aus dem Rechtsgrund des § 1041 ABGB…

Das Verfahren hinsichtlich Aufschub der Räumungsexekution gemäß § 35 MRG ist ein Zwischenverfahren im Rahmen des Exekutionsverfahrens. Da somit die Bestimmungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden sind, beträgt die Rekursfrist 8 Tage.…