beheben. Zwar sind Auflagen, sobald von der Bewilligung Gebrauch gemacht wird, grundsätzlich gegenüber dem Inhaber der Bewilligung vollstreckbar. Gegen die Exekution kann jedoch gemäß § 37 EO auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einer in Exekution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Exekution unzulässig…

§ 35 Depotbank

…die Depotbank nur auf Grund eines Auftrages der Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien handeln. (4) Die Depotbank ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen gemäß § 37 EO durch Klage Widerspruch zu erheben, wenn auf einen zu einem Immobilienfonds gehörigen Vermögensgegenstand Exekution geführt wird, sofern es sich nicht um eine gemäß diesem Bundesgesetz…

…3 Ob 2155/96z = RS0106417 ; RS0109092 ). [18] 3.2. Da eine in dieser Hinsicht wirksam abgetretene Forderung nicht im Sinn des § 37 Abs 1 EO „durch die Exekution betroffen“ sein kann, ist in einem solchen F a ll eine Exszindierungsklage überflüssig und daher abzuweisen. Dementsprechend besteht auch keine…

§ 31a 

…über streng getrennte, bei einem Kreditinstitut geführte Kundenkonten (offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Für diese Konten gelten zugunsten der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß § 37 EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß § 44 IO Vom Makler entgegengenommene Barbeträge sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.…

§ 32 Depotbank

…kann die Depotbank nur auf Grund eines Auftrages der BV-Kasse handeln. (3) Die Depotbank ist berechtigt und verpflichtet, im eigenen Namen gemäß § 37 EO durch Klage Widerspruch zu erheben, wenn auf einen zu einer Veranlagungsgemeinschaft gehörigen Vermögenswert Exekution geführt wird, sofern es sich nicht um eine gemäß § …

wurden im Rahmen eines Abgabenexekutionsverfahrens gegen den Abgabenschuldner durch die beklagte Partei zwangsweise gepfändet. Mit der Klage nach §14 Abs2 AbgEO, die dem §37 EO nachgebildet ist, wird iSd §14 Abs1 AbgEO von einer dritten Person gegen die abgabenbehördliche Vollstreckung Widerspruch mit der Behauptung erhoben, dass ihr an einem…

…Gegenstände ganz oder zum Teil befinden, an welchen die behaupteten Rechte bestehen sollen. 4.3. Mit der Klage nach §14 Abs2 AbgEO, die dem §37 EO nachgebildet ist, wird im Sinn des §14 Abs1 AbgEO von einer dritten Person gegen die abgabenbehördliche Vollstreckung Widerspruch mit der Behauptung erhoben, dass ihr…

…gesamten Mindestanteils und des damit verbundenen gemeinsamen Wohnungseigentums zulässig und der Partner, gegen den kein Exekutionstitel besteht, kann gegen die Exekution Widerspruch erheben (§ 37 EO), wenn sich die Exekution auf das Wohnungseigentumsobjekt bezieht, das ihm zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient. Gemeinsames Wohnungseigentum von Partnern stellt somit tatbildliches Vermögen iSd…

…410/74 des Bezirksgerichtes Hopfgarten gepfändet und dem diese Forderung zur Einziehung überwiesen worden sei. Die gegenteilige Lehrmeinung stehe mit der Bestimmung des § 37 EO i m Widerspruch. Wenn man im übrigen dem Kläger die Befugnis einräume, die Rechte dritter Personen an der gepfändeten Forderung geltend zu machen, so müßte…

…253 EO ist es möglich, dass Vermögensobjekte Dritter in Exekution gezogen werden. Zur Beseitigung eines solchen Eingriffes steht dem Dritten die Klage nach § 37 EO zur Verfügung. Die Rechtslage ist ähnlich, wenn in der Gewahrsame des Verpflichteten befindliche, aber nicht gepfändete Gegenstände versteigert werden. In einem solchen Fall ist im…

gebührenrechtliche Einordnung des Verteilungsverfahrens in das Exekutionsverfahren spricht des Weiteren, dass etwa Streitigkeiten über Oppositions- (§ 35 EO), Impugnations- (§ 36 EO) und Exszindierungsklagen (§ 37 EO) als mittels Klage einzuleitende gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen der Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG unterliegen. § 16 Abs. 1 Z 1 lit. d GGG…

…Mag. Simon Wallner Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 EO , über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 10. Jänner 2025, GZ 47…

…die Liegenschaftseigentümerin (vgl. dazu RIS-Justiz RS0011895) beruft sich der Verpflichtete nicht. Diese Frage wäre auch nicht im Zwangsverwaltungsverfahren, sondern im Rechtsweg zu klären (§ 37 EO). 2. Im Übrigen moniert der Revisionsrekurswerber ohne triftige sachliche Begründung eine Einschränkung des Umfangs seines Fruchtgenussrechts wegen der behaupteten Vereinbarung mit der Liegenschaftseigentümerin. Nach seinem…

…werden. Solange aber die Erbringung dieser Gegenleistung in Frage gestellt ist, kann die Aufschiebungswerberin, wie das Erstgericht richtig erkannt hat, mit ihrer Klage nach § 37 EO nicht durchdringen (vgl SZ 14/112). Mit der Problematik der Geltendmachung eines Anfechtungstatbestandes nach den §§ 27 f KO oder 1 f AnfO durch…

…MRG Eintrittsberechtigten nach der Rechtsprechung die Möglichkeit offen steht, sein Eintrittsrecht allenfalls auch noch im Räumungsexekutionsverfahren gegen die Verlassenschaft mit einer Klage gemäß § 37 EO durchzusetzen (vgl RIS Justiz RS0000921; 2 Ob 607/92), ist daher für die Klägerin nichts zu gewinnen. 8. Inhaltlich hat die Klägerin…

…Ausführungen des Rekurses über die Rechtsfolgen einer Veräußerung vor der Zustellung der Klage gehen demnach ebenso ins Leere wie der Hinweis des Beklagten auf § 37 EO oder auf die Grundsatze des Abhandlungsverfahrens. Zur Widerlegung der vom Beklagten aus § 378 ABGB abgeleiteten Ansicht, § 234 ZPO sei nur bei Veräußerung der…

…SZ 27/88 Auch obligatorische Rechte können, wenn sie sich gegen den betreibenden Gläubiger richten, Grundlage einer Exekutionsklage nach § 37 EO. sein. Entscheidung vom 7. April 1954, 1 Ob 30/54. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Beklagten führen…

…OGH 6. 10. 1971, 3 Ob 108/71 (LGZ Wien 46 R 371/71; EG Wien 4 C 4/71) In seiner Klage nach § 37 EO, die gegen die der beklagten Partei am 29. 10. 1970 zu 4 E ..../70 vom Exekutionsgericht Wien gegen Johanna M bewilligte Fahrnisexekution gerichtet ist, behauptet…

…Sicherungsantrags noch ist ein Grund ersichtlich, die Sicherstellungsexekution ab (Rechtskraft der) Einantwortung auf in die Verlassenschaft fallende Sachen zu beschränken. Aus § 374 iVm § 37 EO ist solches nicht abzuleiten, aus § 87 EO folgt für die weiter gehende Exekution zur Hereinbringung, dass im Rahmen des § 27 Abs 1 EO…

…M***** GmbH Co KG, beide *****, beide vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, wider die beklagte Partei Peter G*****, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 18. September 2007, GZ 6 R 232…

…Fußenegger Rechtsanwälte-Partnerschaft in Bregenz, wider die beklagte Partei J***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Andreas Köb, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 27. November 2006, GZ 3 R 235/06s-15, womit die…

…Fußenegger Rechtsanwälte-Partnerschaft in Bregenz, wider die beklagte Partei J***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Andreas Köb, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 27. November 2006, GZ 4 R 239/06m-16, womit die…

…Rechtsanwälte in Voitsberg, wider die beklagte Partei M*****gesellschaft mbH Co KG, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 22. Juni 2006, GZ 4 R 1/06f-14…

…vertreten durch Schuppich Sporn Winischhofer, Rechtsanwälte in Wien, und 2. S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Hans Georg Popp, Rechtsanwalt in Gratwein, wegen Widerspruchs nach § 37 EO (Streitwert: 20.000 EUR), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 29. Juni 2005, GZ 4 R…

…§ 14 AbgEO gestützte Widerspruchsklage zum Gegenstand haben, Ferialsachen iSd § 224 Abs 1 Z 5 ZPO sind, weil solche Klagen einer Klage nach § 37 EO nachgebildet sind und aus § 14 Abs 5 AbgEO iVm § 44 Abs 2 Z 2 EO abzuleiten ist, dass der Gesetzgeber die Klage nach…

…Binder, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Sattlegger, Dorninger, Steiner Partner Anwaltssocietät in Linz, wegen Unzulässigkeit einer Exekution gemäß § 37 EO, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 21. November 2007, GZ 22 R 234/07d, 368/07k…

…eine im Gesetze nicht ausdrücklich geregelte, aber der Klage nach § 258 EO. eng verwandte. Keinesfalls kommt die von der Revision herangezogene Klage nach § 37 EO. in Betracht, die die Unzulässigkeit der Exekution, aber nicht ein besseres Befriedigungsrecht zum Gegenstand hat. Der Revisionswerber bestreitet, daß der Kläger zur Geltendmachung seines Rechtes…

…die Klage gegen ihn zu richten gewesen wäre. Ihm bleiben seine Rechte gewahrt, die er allenfalls gegenüber einer Exekution des siegreichen Klägers auch nach § 37 EO. wird geltend machen können, während er beim Obsiegen der Beklagten gegen diese wird vorgehen müssen. Das Vorliegen eines vom Interventionsinteresse verschiedenen öffentlichen Interesses ist hier…

…ist. Aus der mangelnden Befristung des Widerspruches Dritter beim Finanzamt ist für den Standpunkt des Revisionsrekurses nichts zu gewinnen, da auch die Widerspruchsklage nach § 37 EO nicht befristet ist. Sinn und Zweck des § 44 Abs. 2 Z. 2 EO zwingen zur sinngemäßen Anwendung dieser Bestimmung auf den der Klage vorangehenden…

…SZ 40/108 Widerspruchsklage nach § 37 EO. auch gegen kridamäßige Versteigerung zulässig. Entscheidung vom 23. August 1967, 3 Ob 93/67. I. Instanz: Bezirksgericht Neunkirchen; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt. Über das…

…SZ 27/244 Unterschied zwischen der Pfandvorrechtsklage nach dem § 258 EO. und der Exszindierungsklage nach dem § 37 EO. Pfandrecht am Zubehör einer Liegenschaft. Entscheidung vom 30. September 1954, 1 Ob 449/54. I. Instanz: Bezirksgericht Groß-Gerungs; II. Instanz: Kreisgericht Krems. Die Klägerin…

…die Auffassung, daß das Exszindierungsrecht durch die nachträgliche Veräußerung der gepfändeten Sache nicht erlösche und der neue Erwerber nur allenfalls als Rechtsnachfolger des nach § 37 EO. ursprünglich Klageberechtigten exszindieren könne. Von dieser Auffassung ist der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen SZ. X/2 und ZBl. 1933 Nr. 27 wieder abgegangen. In…

…Marschitz und Dr. Harald G. Beber, Rechtsanwälte in Mistelbach, und 2. T***** GmbH ***** Co KG, *****, wegen Widerspruch gegen die Zwangsversteigerung (§ 37 EO; Streitwert 456.197,85 EUR sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 23. Oktober …

…ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Thomas Braun, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigerklärung einer Exekution (§ 37 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 18. September 2013, GZ …

…Exszindierungsklage ist nicht das geeignete Instrumentarium zur Klärung des strittigen Sachverhalts. Nur (und erst) nach rechtskräftiger Stattgebung der Exszindierungsklage ist die Exekution gemäß § 37 Abs 4 EO einzustellen ( Klicka in Angst ², EO § 349 Rz 25). 2.5 Der Exszindierungskläger hat demnach zwar in Fragen der Aufschiebung und Exekutionseinstellung…

…die beklagte Partei F***** GmbH, vertreten durch Dr. Peter Semlitsch und Dr. Wolfgang Klobassa, Rechtsanwälte in Voitsberg, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revisionen der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 19. August 2011, GZ 7…

…Dipl. Ing. G*****, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Finanzamt Baden Mödling), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Unzulässigerklärung einer Forderungsexekution (§ 37 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 4. September 2012, GZ 17…

…MMag. Michael Krenn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Teja Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen Exszindierung (§ 37 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 17. August 2012, GZ …

…der klagenden Partei Dipl. Ing. G*****, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Unzulässigerklärung einer Forderungsexekution (§ 37 EO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 4. September 2012, GZ 17 …

…stattgebenden Exszindierungsurteil erreicht wird. Ist einer Exszindierungsklage rechtskräftig stattgegeben worden, ist die Anlassexekution, soweit sie von diesem Urteil für unzulässig erklärt wird, nach § 37 Abs 4 EO von Amts wegen oder über Antrag ohne vorherige Vernehmung der Parteien einzustellen bzw einzuschränken ( Jakusch in Angst ² § 37 Rz 71). Im…