§ 37 Widerspruch Dritter

…§ 37. (1) Gegen die Exekution kann auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Exekution betroffenen Gegenstande, an einem Teil…

§ 38 Sachliche Zuständigkeit für exekutionsrechtliche Klagen

…§ 38. (1) Muss eine der in den §§ 35, 36 und 37 bezeichneten Klagen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen bei einem Bezirksgerichte angebracht werden, so ist dieses Gericht zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage zuständig, wenngleich…

§ 39 Einstellung, Einschränkung und Aufschiebung der Exekution

…§ 39. (1) Außer den in den §§ 35, 36 und 37 angeführten Fällen ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Exekutionsakte einzustellen: 1. wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskräftige Entscheidung für…

§ 41 Einschränkung der Exekution

…§ 41. (1) Treten die in den §§ 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung…

…a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO), weil 1. eine Klageführung nach § 37 EO ausgeschlossen ist; der Kläger ist im Räumungsverfahren Verpflichteter und sohin nicht Dritter iS des § 37 EO; 2. der Feststellungsklage gegen die im Verfahren 48…

…den Vorinstanzen abgewiesene Hauptbegehren, die von der zweitbeklagten Partei gegen die erstbeklagte Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs betriebene Räumungsexekution sei unzulässig, ist auf § 37 EO gestützt. Die Vorinstanzen haben mit eingehender Begründung (Ersturteil S 34 f; im Berufungsurteil S 19 f gemäß § 500a ZPO…

…Republik Österreich (Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien, Zollamt Wien), vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution nach § 37 EO, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 5.Mai 1992, GZ 46 R 369/92…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Wenn auch im Kopf der Entscheidungen der Vorinstanzen ebenso wie im Rubrum der Klage (dort auch offenbar irrig „Aufkündigung") § 37 EO angeführt wird, befassten sich die Vorinstanzen (wie nunmehr auch der Kläger in seiner außerordentlichen Revision) ausschließlich mit den Voraussetzungen des § 14 Abs 3…

…zweitinstanzliche Urteil erhobene außerordentliche Revision der klagenden Parteien ist wegen Verspätung unzulässig: Die vorliegende, vom Erstkläger auf § 36 EO, von der Zweitklägerin auf § 37 EO gegründete Streitigkeit ist gemäß § 224 Abs 1 Z 5 ZPO Ferialsache, in welcher die Gerichtsferien gemäß § 225 Abs 2 ZPO auf den Anfang…

… W*****, 2. Dr. M*****, beide vertreten durch Mag. Dr. Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigerklärung einer Exekution (§ 37 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. Mai 2010, GZ 46 …

…ist. Daher würde es am Ergebnis auch nichts ändern, billigte man dem Kläger die Stellung eines Dritten im Sinn des § 37 EO nur in Ansehung des früheren Anteils der Verpflichteten zu. Das in der Revision hervorgehobene gleiche Schicksal (5 Ob 282/08v mwN) der…

…Michael Krenn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Teja Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 17. August 2012, GZ …

…1323 ABGB, gerichtet; der beeinträchtigte Ehegatte könne seinen Anspruch auch in einem vom Dritten eingeleiteten Räumungsprozess einredeweise geltend machen, aber auch durch Widerspruchsklage gemäß § 37 EO in einer Zwangsversteigerung. Die Scheidung führe zwar grundsätzlich zum Erlöschen des Anspruchs nach § 97 ABGB; er wirke jedoch dann, wenn der verfügungsberechtigte Ehegatte über…

…Dr.Gerhard Renner, Rechtsanwalt in Wien, 2. N*** Gesellschaft mbH, Transportunternehmen, vertreten durch Dr.Peter Fiegl und Dr.Frank Riel, Rechtsanwälte in Krems, wegen Unzulässigkeit von Exekutionen (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes St.Pölten als Berufungsgerichtes vom 11.April 1990, GZ R 219/90-14, den Beschluß…

…V***** reg. GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Erich Greger und Dr. Günther Auer, Rechtsanwälte in Oberndorf, und 2.) Karl L*****, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge „außerordentlicher" Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 30. April 2008, GZ 53 R …

…beklagte Partei V***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Dr. Erich Greger und Dr. Günther Auer, Rechtsanwälte in Oberndorf, wegen Unzulässigerklärung der Exekution (§ 37 EO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 30. April 2008, GZ 53 R…

…vor). Dem Beklagten (als Dritten), der als bevollmächtigter Vertreter seines Sohnes über sämtliche Schritte der Behörde informiert war, wäre hingegen die Klage nach § 37 EO offen gestanden, da für die Geltendmachung an den durch eine politische Exekution betroffenen Gegenständen gemäß Art III Abs 3 EGEO ausschließlich die Vorschriften…

…determiniert. Als solche können alle nach materiellem Recht bestehenden, sowohl dinglichen als auch obligatorischen Rechte geltend gemacht werden. Allerdings ist die Klage nach § 37 EO nur bei Herausgabeansprüchen hinsichtlich nicht zum Vermögen des Verpflichteten gehöriger Sachen, die der Verpflichtete nur im Namen eines Dritten innehat, zulässig (3 Ob …

…Reisch und Dr. Anke Reisch, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei B***** AG, *****, vertreten durch Prunbauer, Themmer Toth, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen § 37 EO (Streitwert 20.000 EUR), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12. Februar 2004, GZ 1 R 547…

…Dr.Bruno Binder, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei D*****Bank Aktiengesellschaft, ***** vertreten durch Wolf Theiss Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 EO) infolge "außerordentlicher" Revision der klagenden Parteien und der Nebenintervenientin gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 10. Juli 1997, GZ 13 R 254…

…2006 wurde der Beklagten (Betreibenden) die Exekution durch zwangsweise Räumung der Wohnung bewilligt. Mit der am 12. Juni 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage gemäß § 37 EO verband die Klägerin einen Aufschiebungsantrag. Die Wohnung sei die gemeinsame Ehewohnung. Ihr Ehegatte, der Verpflichtete, sei seit Jänner 1997 „alleiniger Hauptmieter dieser Wohnung" gewesen…

…Gibel in Wien, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Dr. Josef Böck und Dr. Thomas Wiesinger, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 14. Mai 1998, GZ 46 R 407/98p…

…der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft je zur Hälfte einverleibt. Die beklagten Parteien wendeten u.a. ein, die Kläger seien nun nicht mehr Dritte iSd § 37 EO. Das Erstgericht wies die Exszindierungsklage ab. Nachdem die Kläger nun Verpflichtete seien, sei die Frage, ob Gegenstände zu Unrecht in die Zwangsversteigerung einbezogen worden seien…

…in Bregenz, wider die beklagte Partei V***** reg. Genossenschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Dietmar Fritz, Rechtsanwalt in Bezau, wegen Unzulässigkeit einer Räumungsexekution (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 25. November 2003, GZ 3 R …

…durch Dr. Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei F*****, vertreten durch Dr. Helmut Thomich, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 EO), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 8. November 2000, GZ 3 R 191/00f…

…Marschitz und Dr. Harald G. Beber, Rechtsanwälte in Mistelbach, und 2. T***** GmbH ***** Co KG, *****, wegen Widerspruch gegen die Zwangsversteigerung (§ 37 EO; Streitwert 456.197,85 EUR sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 23. Oktober …

…ua, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Thomas Braun, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigerklärung einer Exekution (§ 37 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 18. September 2013, GZ …

…MMag. Michael Krenn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Teja Kapsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen Exszindierung (§ 37 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 17. August 2012, GZ …

…L***, Vermietung von Investitionsgütern Gesellschaft m.b.H. Co KG, 1030 Wien, Zaunergasse 9, vertreten durch Dr. Hubert Fuchshuber, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 EO) infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11. Dezember 1985, GZ 2 a R 581/85-22, womit…

…Helmut O*****, 2.) Gerald O*****, und 3.) Edwin O*****, alle vertreten durch Dr. Anton Gradischnig und andere Rechtsanwälte in Villach, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 EO), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14. Juli 2000, GZ 1 R 140/00h-18, womit infolge Berufung…

…97i, grundlegend folgendes ausgeführt: "Der Oberste Gerichtshof erkannte im Plenissimarbeschluß vom 17. November 1915 (GlUNF 7662 = JB 242) unter anderem, daß ein Zivilprozeß gemäß § 37 EO zu den in § 57 JN geregelten Streitigkeiten gehört. Das bedeutet, daß die Bewertung des Streitgegenstands nach dem Wert der klageweise in Anspruch genommenen Pfandobjekte…

…M***** GmbH Co KG, beide *****, beide vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, wider die beklagte Partei Peter G*****, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis als Rekursgericht vom 18. September 2007, GZ 6 R 232…

…3. Dr. Michael L*****, vertreten durch Dr. Armin Bammer, Rechtsanwalt in Wien, 4. Mag. Dr. Friedrich J. R*****, wegen Widerspruchs gegen eine Exekution gemäß § 37 EO, über die „außerordentliche" Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26. Juni 2008, GZ 47 R…

…einer Liegenschaft in A*****, verbunden mit Wohnungseigentum an einer Wohnung, und durch Zwangsversteigerung dieser Anteile bewilligt. Mit ihrer Klage erhob die Klägerin Widerspruch gemäß § 37 EO und brachte dazu im Wesentlichen vor, dass die gegenständliche Eigentumswohnung ihrem gewöhnlichen Aufenthalt diene und sie auch ein dringendes Wohnbedürfnis an dieser Wohnung habe. Obwohl…

…Hinweis auf eine von ihm am 19. Juni 2009 beim Erstgericht eingebrachte, später an das Bezirksgericht Döbling zu ***** überwiesene Klage nach (ua) § 37 EO die Aufschiebung der Exekution bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Rechtsstreits (ON 25). Dieser Antrag wurde vom Erstgericht abgewiesen (ON 26), das Rekursgericht bestätigte…

…Rechtsanwalt in Kitzbühel als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der prot. Firma B***** Alleininhaber Ing. Gert G, wegen Widerspruch Dritter (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12. Juni 2002, GZ 4 R…

…Verfahrenshelfer, wider die beklagte Partei Stadt Wien, vertreten durch Dr. Peter Rudeck und Dr. Gerhard Schlager, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), infolge "außerordentlicher" Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 6. Juli 2004, GZ 40 R 48…

…Exekution bezweckt (Heller-Berger-Stix 448). Wenn die strittige Exekutionsführung die Rechte der übrigen Miteigentümer beeinträchtigt, dann steht jedem dieser Miteigentümer das Widerspruchsrecht nach § 37 EO für sich selbst zu, weil durch die Einbringung einer Exszindierungsklage nicht in das Gesamtrecht der Miteigentümergemeinschaft eingegriffen wird. Es können also die für Eigentumsklagen, Negatorienklagen…

…wider die beklagte Partei Bank *****AG, ***** vertreten durch Dr. Ewald Jenewein und Dr. Gerhard Zimmermann, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO) infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23. Mai 2002, GZ 1 R …

…exekutiv entfernen zu lassen. Wer ein Recht an der Wohnung behauptet, das dem betreibenden Gläubiger gegenüber wirksam sein soll, ist auf die Klage nach § 37 EO. gewiesen. Es geht nicht an, auf dem Umweg über den Vollstreckungsschutz die Exszindierungsvorschriften zu umgehen. Der Senat hält daher an seiner bisherigen Praxis (Entscheidungen vom…

…Partei Dr. Monika S***, Hausfrau, Düsseldorf, Ohligserstraße 43, vertreten durch Dr. Otto Kern und Dr. Wulf Kern, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 37 EO), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes vom 3. Oktober 1989, GZ 46 R 1080/89…

…Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, 2.) Michael K*****, vertreten durch Dr. Peter Hajek, Rechtsanwalt in Eisenstadt, und 3.) E*****, wegen Unzulässigkeit der Exekution (§ 37 EO), über die Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 9. August 2001, GZ 13 R 189/01v-15, womit infolge Berufung…

…Rechtsprechung (3 Ob 68/67; 3 Ob 87/68; 3 Ob 97/83 und 3 Ob 93/83) kann zwar auch ein Mitschuldner nach § 37 EO exszindieren, dies jedoch nur solange, als gegen ihn nicht die Exekution bewilligt wurde.…