…vom 3. Juli 1968, 3 Ob 70, 71/68. I. Instanz: Bezirksgericht Neunkirchen; II. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt. Die Verpflichtete beantragte in ihrer gemäß § 68 EO. erhobenen Beschwerde, den bei der Fahrnisversteigerung am 23. September 1967 dem Ersteher Dr. Ernst F. zum jeweils halben Schätzwert erteilten Zuschlag eines Bildes (PZ. 4…

§ 17 Wirkungskreis in Zivilprozeß- und Exekutionssachen

…GEG oder über Aufschiebungsanträge anläßlich eines Antrages auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit; 5. die Entscheidung über Vollzugsbeschwerden nach § 68 EO und Beschwerden nach § 84 Abs. 3 EO im Zusammenhang mit den in Z 1 bis 3 angeführten Geschäften. (3) Dem Richter…

…erhalten. Dem Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, ob der Kläger als Ersteher des Personenkraftwagens im Exekutionsverfahren Beschwerde über die Art des Exekutionsvollzuges geführt hat (§ 68 EO), etwa darüber, daß ihm der Typenschein des Fahrzeuges nicht übergeben wurde. Nach Punkt 102 Z. 7 DV ist im Falle des Wechsels im Besitz eines…

…in barem Geld bei sich hatte. Gegen diesen Vorgang des Exekutionsvollzuges erhoben die erstverpflichtete Partei und der namhaft gemachte Käufer Josef L Beschwerde nach § 68 EO, ersterer mit dem Antrag auf Unwirksamerklärung des Freihandverkaufes, letzterer mit dem Begehren, den "Zuschlag" vom 29. September 1978 zu beheben bzw. Wilhelm R nicht den…

…SZ 56/189 Die Erledigung einer Beschwerde über die Art des Exekutionsvollzuges nach § 68 EO obliegt dem Richter und nicht dem Rechtspfleger OGH 14. 12. 1983, 3 Ob 134/83 (LG Salzburg 33 R 277/83; BG Salzburg 7 E…

…SZ 55/155 Der Eigentümer eines gepfändeten Superädifikats hat mit Beschwerde nach § 68 EO Abhilfe zu suchen oder mit der Widerspruchsklage nach § 37 EO vorzugehen. Ein Rekurs steht ihm weder gegen die Bewilligung der Exekution noch die darauf…

…nicht wirkungslos gemacht habe, das Verkaufsverfahren daher zu Recht eingestellt worden sei; die bemängelte Unterlassung der Ediktszustellung komme lediglich als Gegenstand einer Beschwerde nach § 68 EO in Betracht. Daraufhin brachte die betreibende Partei beim Erstgericht wegen der verabsäumten Ediktszustellung eine Beschwerde gemäß § 68 EO ein, verbunden mit dem Antrag auf…

…SZ 27/92 Obwohl gegen die Erteilung des Zuschlages bei der Versteigerung beweglicher Sachen ein Rechtsmittel nicht vorgesehen ist, kann auf eine gemäß § 68 EO. erhobene Beschwerde der Zuschlag behoben werden, wenn er einem vom Bieten ausgeschlossenen Bieter erteilt wurde. Entscheidung vom 7. April 1954, 3 Ob 229/54. I…

…Bei der Exekution nach § 353 EO. steht gegen einen Übergriff des zur Vornahme der Handlung Ermächtigten nur der Rechtsweg offen; eine Beschwerde nach § 68 EO. ist nicht zulässig. Entscheidung vom 15. Dezember 1959, 3 Ob 493/59. I. Instanz: Bezirksgericht Bruck an der Leitha; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien…

…weil dies eine Umgehung der Bestimmung des § 200 Z. 3 EO. bedeuten würde. Die dennoch vorgenommene neue Pfändung sei mit der Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO. zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß wieder her. Aus der Begründung: Die Bestimmung des § 200 Z. 3 EO. (§ 282 EO…

…keinen Grund zur Beschwerde hat, die übrigens niemals in der Form eines Rekurses, sondern nur in der einer Beschwerde gegen die Art des Vollzuges (§ 68 EO.) zu erfolgen hätte. Es war durchaus zulässig, den Versuch einer Zwangsabnahme beim Beklagtenanwalt zu unternehmen; da dieser aber die Herausgabe verweigerte, war die Amtshandlung zu…

…der Überwachung der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, die von Amts wegen wahrzunehmen ist, steht den Parteien zur Abwehr von Fehlern beim Vollzug die Beschwerde nach § 68 EO zur Verfügung (Jakusch in Angst, EO², § 61 Rz 1 und 2, § 25 Rz 8). Der Oberste Gerichtshof vertritt in seiner Judikatur die…

… 5. 10. 2005 anwesend und hat keine Einwendungen gegen die Bestellung der betreibenden Partei zur Verwahrerin erhoben; eine Vollzugsbeschwerde der Verpflichteten nach § 68 EO anlässlich des Vollzugs oder später gegen die Art der Durchführung des Vollzugs ist gleichfalls nicht aktenkundig. Damit war - den Grundsätzen der zuvor dargestellten Rechtsprechung folgend…

…in Angst, EO, § 65 Rz 25), nicht etwa die betriebene Forderung, sondern allein der Wert jener Fahrnisse, deren Pfändung mit der Beschwerde nach § 68 EO erreicht werden soll. Der Fall liegt nicht anders als zu 3 Ob 42/06g, in dem sich die Vollzugsbeschwerde gegen die Pfändung eines bestimmten Objekts…

…Abberaumung des Räumungstermins vom 27. November 2002 als Beschluss liege "eine im Rahmen des Vollzugsauftrags getroffene Anordnung" vor, gegen die nur die Vollzugsbeschwerde gemäß § 68 EO erhoben werden könne. Es sei daher auch der Rekurs gegen die Abberaumung "eines konkreten Räumungstermins" unzulässig. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur…

…Pfändung (Pfändungsvornahme, Beschreibung im Pfändungsregister, vgl JBl 1960, 390) sind nicht mit Rekurs, sondern nur mit Vollstreckungsbeschwerde bekämpfbar (vgl Rassi in Burgstaller/Deixler, § 68 EO Rz 2). Die Klägerin hat die Pfändung sämtlicher sich im Inland befindender Fahrnisse der Widerbeklagten beantragt, wobei die angeführte Lokomotive lediglich beispielhaft erwähnt wurde. Der…

…Gesetz ergibt (EvBl 2002/54). Der nötige Rechtsschutz wird dem Gegner der gefährdeten Partei durch die Möglichkeit einer Vollzugsbeschwerde im Sinne des § 68 EO gewährt. Es war daher dem Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei nicht Folge zu geben, jedoch der Beschluss des Erstgerichtes dahin zu berichtigen, dass der…

…Einstellungsantrag ohne Anhörung der Parteien statt. Infolge Rekurses der betreibenden Partei wies das Gericht zweiter Instanz den Antrag des Zentralverbandes, "infolge seiner Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO die gegenständliche Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen", ab, weil mit einer Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO nur eine konkrete Vorgangsweise…

… 265 Abs 2 zweiter Satz SchKG unterstellte umfassende Prüfung der neuen Vermögensverhältnisse des Schuldners wohl nicht eignen. Auch die Vollzugsbeschwerde (§ 68 EO) entbehrt einer Eignung zur Feststellung und Anwendung ausländischen Rechts. Schon gar nicht könnte der Beklagte die aus Art 265 Abs 2 zweiter…

…das ihm zustehende Rekursrecht, andererseits, wenn in seine Eigentumsrechte eingegriffen werde, durch die Klagsmöglichkeit nach § 37 EO (allenfalls auch durch die Möglichkeit nach § 68 EO) ausreichend geschützt. Dem Antragsgegner stehe ein Widerspruch nur als Äquivalent dafür, daß er vor Eingriff in seine Rechtssphäre nicht angehört worden sei, zu, eine Anhörung…

…Z*****verband) den Antrag, die seiner Auffassung nach abgeirrte Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen. In dem als "Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz brachte er im wesentlichen vor, das in Exekution gezogene Gartenhaus befinde sich auf einer der Stadtgemeinde Wien gehörigen Kleingartenanlage, welche er als Generalpächter…

…Umgekehrt könne der Treuhänder nicht exszindieren, wenn bei ihm Gläubiger des Treugebers in das Treugut vollstrecken. Er hätte lediglich die Möglichkeit einer Beschwerde gemäß § 68 EO. Die Klägerin sei nach dem Inhalt der Exekutionsbewilligung in ihrem Eigentum nicht beschränkt, weil ihr dadurch nur jede Verfügung über die von der Treuhand betroffene…

…ist zwangsläufig auch der Zuschlag beseitigt (vgl SZ 27/92). Zur Entscheidung über die Gültigkeit der zwangsweisen Versteigerung war der Exekutionsrichter nach § 68 EO berufen ( Heller Berger Stix 1915). Seine Entscheidung ist für die anderen Gerichte bindend ( Fasching II 907). Die Revisionsausführungen gehen daher insofern ins Leere, als…

…Festlegung des Versteigerungsortes unter anderem Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist, sodaß darüber keine Gerichtsbeschlüsse gefaßt werden. Gegen diese Maßnahmen stehen den Beteiligten jedoch Vollzugsbeschwerden nach § 68 EO offen. Nachdem das Gesetz in seiner gültigen Fassung durch die Novelle nunmehr dem Gerichtsvollzieher eine erhöhte Verantwortung in der Umsetzung des richterlichen Entscheidungswillens aufgetragen hat…

…Verwalter zu bezahlen. Dagegen erhoben die Bestandnehmerin und jene Aktiengesellschaft, der die 231/13800 Anteile (B-LNr 26) als Ersteherin zugeschlagen wurden, Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO und brachten vor, das Wohnungseigentum top 1a der Rekurswerber beziehe sich nicht auf das als "Sushi-Bar", sondern auf das als "Sex-Shop" genutzte Geschäftslokal…

…der Lehre wird jedoch einhellig die Ansicht vertreten, daß der Treuhänder in diesem Fall keine Exszindierungsklage erheben kann, daß ihm lediglich die Beschwerde gemäß § 68 EO zusteht (Walter H. Rechberger in Apathy, Die Treuhandschaft, 192 und die dort zitierte Lehre). Tatsächlich wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn einerseits der Treugeber bei einer…

…der Publizität dient, hat die Einreihung ohne weitere Prüfung der Wirksamkeit der Pfändung zu erfolgen. Der (wahre) Eigentümer des Superädifikates hat mit Beschwerde nach § 68 EO Abhilfe zu suchen oder mit der Widerspruchsklage nach § 37 EO vorzugehen (SZ 55/155). Im Verfahren über die Einreihung der von der Exekutionsabteilung übermittelten…

…zukommt, ergibt sich in erster Linie aus dem Gesetz (vgl. etwa die §§ 123, 162, 209 und 278 EO; ferner ist etwa aus § 68 EO die Beteiligtenstellung der Personen abzuleiten, die sich durch einen Vorgang des Exekutionsvollzugs beschwert erachten). Behaupten Dritte, also Personen, die weder Parteien noch Beteiligte sind, ein…

…15. Juli 1985 eingelangten Schriftsatz ON 15 erhoben die verpflichtete Partei, deren Komplementärin sowie Brigitte und Leopold D*** als Hälfteeigentümer der Betriebsliegenschaft Beschwerde nach § 68 EO mit dem Antrag, (1.) den Zuschlag "der zur PZ 19 des Pfändungsprotokolles angeführten und gemeinten Gegenstände" an den Ersteher Ernst B*** aufzuheben, (2.) den auf…

…E***** um den halben Schätzwert, nämlich um 45.000 S, verkauft und übergeben. Bei der Verteilungstagsatzung erhob die verpflichtete Partei eine Beschwerde nach § 68 EO und beantragte den Freihandverkauf an Karl E***** für wirkungslos zu erklären. Es habe einerseits keine Einschaltung des Versteigerungsedikts in der Tageszeitung stattgefunden, zum andern habe…

…Fall sein werde. Eine Partei hat somit nicht das Recht, die Erteilung einer bestimmten Weisung zu beantragen. Es steht ihr nur die Vollzugsbeschwerde nach § 68 EO offen, wenn sie sich durch den Vollzug der pfandweisen Beschreibung beschwert erachtet, und zwar auch dann, wenn der Vollzug zwar einer Weisung des Richters oder…

…1988/100; MietSlg 38.836, 3 Ob 90/91, 3 Ob 1045/91 uva) die Anrufung des Obersten Gerichtshofes gemäß § 68 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO nicht zu begründen, weil sowohl Kosten erster als auch zweiter Instanz einer Überprüfung durch…

…gelegene Anschrift angegeben. Ehe es zum Vollzug der Exekution kam, stellte der Liquidator der verpflichteten Partei im eigenen Namen in einem als "Beschwerde gemäß § 68 EO" bezeichneten Schriftsatz den Antrag, anzuordnen, daß der Vollzug der Exekution an der im Exekutionsantrag angegebenen Anschrift unterbleibt. Er brachte dazu vor, daß sich die an…

…Vollzug gekauft hätten. Es handle sich bei ihrer Klage daher um keine Exszindierungsklage, was sich auch aus dem Klagebegehren ergebe. Vielmehr liege eine dem § 68 EO nachgebildete Beschwerde gegen den Pfändungsvollzug vor, über die das Finanzamt zu entscheiden habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin nicht Folge und sprach aus…

…Salzburg zurück. Am 29. 7. 1983 überreichte Rechtsanwalt Dietmar L***** als Vertreter Margarethe S*****s, Hausfrau, ***** eine als „Beschwerde gem. § 68 EO gegen den zuständigen Vollstrecker der Exekutionsabteilung des BG Salzburg“ bezeichnete, an den Vorsteher des genannten Gerichts adressierte Eingabe. Darin wird behauptet, dass die Beschwerdeführerin…

…Exekutionsvollzuges nicht entgegen. Es steht vielmehr in einem solchen Falle dem Verpflichteten frei, entweder gegen die Art der Durchführung des Vollzuges eine Beschwerde gemäß § 68 EO zu erheben, was die Verpflichtete im vorliegenden Fall, allerdings ohne Erfolg und ohne ein weiteres Rechtsmittel zu ergreifen, getan hat, oder im Rechtswege die Herausgabe…

…unter Abzug der (offenkundig) von ihm bezahlten Schätzungs- und Portokosten - noch in der Versteigerungstagsatzung erlegte (ON 48). Die Anfechtung des Zuschlags mittels Vollzugsbeschwerde gemäß § 68 EO - wie hier - kann nach herrschender Ansicht nur im Falle schwerer Verletzungen der Verfahrensvorschriften erfolgreich sein (JBl 1987, 786; SZ 60/94; SZ 58/2; SZ…

…betreibenden Partei auf, einen Antrag auf Vornahme eines Neuvollzuges zu stellen. Diesem Ersuchen kam die betreibende Partei nicht nach, sondern brachte eine Beschwerde gemäß § 68 EO ein. Das Erstgericht hat (durch einen Rechtspfleger) mit dem angefochtenen Beschluß die Vollzugsbeschwerde abgewiesen. Dagegen richtet sich der fristgerecht erhobene Rekurs der betreibenden Partei, mit…

…Gläubiger und der anwesende Verpflichtete einverstanden. Der Verpflichtete hat weder anläßlich des Vollzugs noch später gegen die Art der Durchführung des Vollzugs Beschwerde gemäß § 68 EO erhoben. Damit ist die Exekution durch zwangsweise Räumung mit der Einweisung der betreibenden Parteien in den Besitz des zu übergebenden Mietgegenstandes beendet. Dazu war eine…

…am 12. August 1991 einen Antrag des Verpflichteten abgewiesen, die "Nichtigkeit des Zwangsversteigerungsverfahrens" auszusprechen, 4. am 12. August 1991 eine Beschwerde des Verpflichteten nach § 68 EO zurückgewiesen und seine Anträge abgewiesen, die Zwangsversteigerung aufzuschieben, alle bereits vollzogenen Exekutionsakte aufzuheben und den Versteigerungstermin abzuberaumen, 5. am 12. August 1991 den Antrag des…