§ 367 Abgabe einer Willenserklärung — EO

RS0004624—OGH Rechtssatz

20. September 2017

Nach § 367 Abs 2 EO muß die Erbringung der Gegenleistung nicht nur behauptet, sondern bewiesen werden.…

EO · Exekutionsordnung

§ 367 Abgabe einer Willenserklärung

(1) Wenn der Verpflichtete nach Inhalt des Exekutionstitels eine Willenserklärung abzugeben hat, gilt diese Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat oder ein anderer Exekutionstitel gleichen Inhaltes zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt. (2) Insofern die Ver…

§ 379 Sicherung von Geldforderungen

…beweglicher körperlicher Sachen mit der Wirkung, dass eine verbotswidrige Veräußerung oder Verpfändung ungültig ist, sofern nicht der Erwerber infolge sinngemäßer Anwendung der §§ 367 und 456 a. b. G. B. oder durch die Vorschriften der Artikel 306 und 307 des Handelsgesetzbuches geschützt ist; 3…

RS0000269—OGH Rechtssatz

20. November 1996

§ 367 Abs 2 EO setzt für seinen Bereich, abweichend von § 8 EO, die Zug-um-Zug-Leistung der Vorleistung gleich.…

RS0123582—OGH Rechtssatz

25. August 2016

§ 367 EO setzt voraus, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist.…

RS0004587—OGH Rechtssatz

05. Dezember 1951

Auch für die Abgabe von Willenserklärungen "auf Verlangen" des Gläubigers gilt die Bestimmung des § 367 EO.…

RS0004437—OGH Rechtssatz

27. April 2023

In dem - nach § 354 EO zu vollstreckenden - Begehren auf Unterfertigung einer Zustimmungserklärung ist jedenfalls das Begehren auf Abgabe der Zustimmungserklärung - im Sinn des § 367 EO - enthalten.…

RS0004455—OGH Rechtssatz

18. Mai 2016

§ 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre…

RS0120857—OGH Rechtssatz

06. April 2006

Gemäß § 367 EO bietet ein Exekutionstitel, in dem die Verpflichtung zur Anmeldung ausgesprochen wird, eine Grundlage für die Eintragung in das Firmenbuch; er ersetzt die Anmeldung. Für den…

RS0126672—OGH Rechtssatz

19. Januar 2011

Wenn ein Exekutionstitel nur eine vom Verpflichteten abzugebende Willenserklärung anführt, die gemäß § 367 EO mit dem Tag der Rechtskraft als abgegeben gilt, ist eine Umdeutung des Exekutionstitels in Richtung einer nach § 354 EO durchzusetzenden Handlungspflicht nicht zulässig…

RS0004570—OGH Rechtssatz

25. Mai 2000

Die Erklärung des Patienten, den Arzt vom Geheimnis zu entbinden, kann nicht vom Gericht iSd § 367 EO substituiert werden.…

RS0004614—OGH Rechtssatz

08. April 1981

4 des PostSpG 1969 für die Wirksamkeit der Abtretung gegenüber der Österreichischen Postsparkasse notwendigen Handlungen setzt. Er kann die Erfüllung dieser Verpflichtung auch über § 367 EO erzwingen.…

RS0016621—OGH Rechtssatz

14. Juli 1994

Soferne im Zuge einer Exekution nach § 353 EO eine Mitwirkung bzw Zustimmung des Verpflichteten erforderlich ist, ist dies durch Urteil und Exekution (§ 354 EO, § 367 Abs 1 EO) zu erzwingen.…

RS0004552—OGH Rechtssatz

18. Mai 2016

Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) gegenüber, ohne…

5Ob55/14w—OGH Entscheidung

23. April 2014

…erstgerichtlichen Bewilligungsbeschluss erhobenen Rekurs nicht Folge. Die Antragstellerin sei berechtigt, die von ihr angestrebte Grundbucheintragung durch einfaches Grundbuchgesuch unter Vorlage des Titels gemäß § 367 EO zu erwirken, zumal mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchverfahren ausreichende öffentliche Urkunde iSd § 33 Abs 1 lit…

1Ob158/17t—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Revisionsrekurs geltend, es sei die Sperrwirkung deswegen unrichtig beurteilt worden, weil bei Zuerkennung des begehrten Feststellungsurteils ein (vollzugs )tauglicher Titel vorliege, der gemäß § 367 EO verbüchert werden könne, was mit der abgewiesenen negativen Feststellungsklage der Rechtsvorgänger nicht erreichbar sei. Dies trifft aber nicht zu, weil mit einem Feststellungsurteil dem Inhalt…

RS0114814—OGH Rechtssatz

08. März 2001

der ihm aufgetragenen Form nicht freiwillig nach, ist das Urteil gemäß § 354 EO zu vollstrecken. Das klagsstattgebende Urteil kann hier ausnahmsweise nicht gemäß § 367 EO die Abgabe der Willenserklärung ersetzen, weil seine Vorlage geeignet wäre, die Erlangung eines neuen Dienstposten zu erschweren.…

17Ob13/09z—OGH Entscheidung

19. November 2009

…kennzeichenrechtlichen Zusammenhang 17 Ob 36/08f = ecolex 2009, 697 [ Horak ] = jusIT 2009, 136 [ Thiele ]) - KOBRA/cobra couture.at). Sie ist auch nicht erforderlich. Denn nach § 367 EO gilt eine Willenserklärung als abgegeben, sobald der ihre Abgabe anordnende Exekutionstitel zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt. Das ist hier der Fall, wenn Punkt 2 der…

RS0060903—OGH Rechtssatz

10. Januar 1928

Gemeinschuldner (oder der mit ihm in allgemeiner Gütergemeinschaft lebende Gatte) durch Urteil schuldig erkannt wurde, eine verbücherungsfähige Urkunde auszustellen; aber die Erklärung kann gemäß § 367 EO erst mit der Rechtskraft des Urteiles als abgegeben gelten.…

17Ob24/09t—OGH Entscheidung

19. November 2009

… Ob 36/08f = ecolex 2009, 697 [ Horak ] = jusIT 2009, 136 [ Thiele ]) - KOBRA/cobra couture.at). Sie ist auch nicht erforderlich. Denn nach § 367 EO gilt eine Willenserklärung als abgegeben, sobald der ihre Abgabe anordnende Exekutionstitel zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt. Das ist hier der Fall, wenn Punkt 2 der…

8ObA217/00w—OGH Entscheidung

08. März 2001

…festzuhalten, dass die Klägerin einen Anspruch auf Aufstellung eines Zeugnisses in natura hat, und das klagsstattgebende Urteil in einem solchen Fall ausnahmsweise nicht gemäß § 367 EO die Abgabe der Willenserklärung ersetzen kann, weil die Vorlage eines klagsstattgebenden Urteils erst Recht geeignet wäre, die Erlangung eines neuen Dienstposten zu erschweren: Die Vorlage…

7Ob125/04i—OGH Entscheidung

16. Juni 2004

…den Beklagten gemeinsam mit der Witwe hätte klagen müssen, weil ihm bei Obsiegen im vorliegenden Verfahren ein rechtskräftig stattgebendes Urteil noch keinen tauglichen Titel (§ 367 EO) für die grundbücherliche Eintragung der begehrten Servitut zufolge Fehlens der Unterschrift der zweiten Vertragspartnerin Rosa W***** bieten könne. Dieses Ziel könne er nur erreichen, wenn…

3Ob143/97v—OGH Entscheidung

30. März 1999

…nämlich seiner Exequierbarkeit nach Wegfall der seinerzeitigen Hindernisse - die gerichtliche Hinterlegung der vom Kläger geschuldeten Zug-um-Zug-Leistung entspreche zur Gänze der in § 367 Abs 2 EO erforderlichen "Erbringung" - nicht entgegen. Soweit also der Kläger mit der von ihm erhobenen Titelergänzungsklage die lastenfreie Zu- und Abschreibung der gegenständlichen Trennstücke begehre, mache er…

RS0004629—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1972

auf dem Grundstück...., Zug und Zug gegen Bezahlung des von einem Sachverständigen zu errechnenden Kaufpreises einzuwilligen, ist bestimmt. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 367 Abs 2 EO und den Umstand, daß das über den gestellten Anspruch ergehende Urteil die Grundlage für eine grundbücherliche Eintragung bilden soll, muß die Festsetzung des Kaufpreises im…

5Ob46/16z—OGH Entscheidung

25. August 2016

…von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0037874 [T39]). Der Kläger hat (insbesondere in ON 59) klargestellt, dass er ein nach § 367 EO exequierbares Begehren stellen wollte. Soll der Schuldner – wie hier nach dem Wunsch des Klägers – zur Einwilligung in einen Vertrag verpflichtet werden, ist nach…

5Ob37/23m—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…wenn der Erstklägerin eine entsprechende Benützungsvereinbarung verschafft worden sei. Beide Voraussetzungen seien hier nicht gegeben. Allenfalls könnte zwar nur unter analoger Anwendung des § 367 EO argumentiert werden, dass es sich beim Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung um eine Willenserklärung der Erstklägerin handle, die nicht der Exekution unterliege und fingiert…

5Ob92/06z—OGH Entscheidung

16. Mai 2006

…als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Titel, die den Beklagten zur Unterfertigung einer Willenserklärung verpflichten, fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 367 EO (3 Ob 278/52 = SZ 25/115; vgl auch 5 Ob 1077/93; Klicka in Angst, § 367 EO Rz 1). Die vom Verpflichteten zu…

3Ob236/12w—OGH Entscheidung

23. Januar 2013

…die verpflichtete Partei zum Zeitpunkt des Einlangens des Exekutionsantrags nicht mehr Eigentümerin der Liegenschaftsanteile. 3.2. Daher geht auch die (auf den zu § 367 EO ergangenen Rechtssatz RIS Justiz RS0004552 gestützte) Argumentation, die geschuldete Erklärung wirke auch gegenüber Dritten, ins Leere. § 367 EO enthält die Fiktion, dass mit…

4Ob1623/95—OGH Entscheidung

19. September 1995

…Übertragung eines - bestimmbaren - Grundstücksstreifens an die Kläger verpflichtet ist. Mit Rechtskraft dieses Urteils gilt die Erklärung als abgegeben, ohne daß es einer Exekution bedürfte (§ 367 EO). Der Beklagte führt in der Revision selbst zutreffend aus, wie die Kläger unter Zuhilfenahme dieses Urteils letztlich doch zur erwünschten grundbücherlichen Eintragung ihres Eigentumsrechtes kommen…

5Ob501/85—OGH Entscheidung

09. September 1986

…zu erwägen: Das Klagebegehren sei mit der wörtlichen Ausführung einer Rechtsmittelerklärung und einer Rechtsmittelbegründung so ausgelegt, daß es im Falle der urteilsmäßigen Stattgebung gemäß § 367 EO exekutiert werden solle. Die von der Beklagten verweigerte Unterschrift und Einreichung bei Gericht solle durch das Urteil ersetzt werden. Erscheine dies in bezug auf die…

RS0122813—OGH Rechtssatz

12. Juli 2016

die Verschwiegenheitspflicht höchstpersönliche Umstände (Rechte), wie etwa die Privatsphäre des Geschützten betrifft, ist auch die Entbindungserklärung höchstpersönlich und kann daher weder vom Gericht gemäß § 367 EO substituiert, noch durch Vertreter, Erben oder einen Nachlasskurator des Verstorbenen erteilt werden. Bei vermögensrechtlichen Interessen hingegen ist die Entbindung durch einen gewillkürten Vertreter, durch ein…

9ObA183/05k—OGH Entscheidung

22. Februar 2006

…soll, ist unerfindlich. Dass ein auf Abgabe einer Verpflichtungserklärung lautendes Urteil vollstreckt werden kann - die Revisionswerberin verweist dazu an einer Stelle ihres Rechtsmittels auf § 367 EO, an einer anderen auf § 354 EO - stellt die Richtigkeit der Rechtsauffassung der zweiten Instanz nicht in Frage, weil auch die Durchsetzung dieser Verpflichtung der…

5Ob204/08y—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…Rechtskraftbestätigung und eines Genehmigungsbescheids der Grundverkehrskommission Zell am See begehrte der Antragsteller ob den im Spruch genannten Liegenschaften - unter ausdrücklicher Berufung auf § 367 EO - die Einverleibung seines Eigentumsrechts und die Einverleibung der Löschung der zugunsten von Gertraud S*****, Martina S*****, Franz S*****, angemerkten fideikommissarischen Substitution. Auf dem Genehmigungsbescheid vom…

RS0011645—OGH Rechtssatz

25. Juni 2025

Es bildet das rechtskräftige zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im Grundbuchsverfahren ausreichende öffentliche Urkunde im Sinn des § 33 Abs 1 lit d GBG und gibt dem Berechtigten das Wahlrecht zwischen…

6Ob653/95(6Ob1683/95)—OGH Entscheidung

23. November 1995

…Zwangsvollstreckung durch den verbotsberechtigten Anfechtungsgegner formuliert wird (SZ 58/34 mwN; BankArch 1988, 503). Daß im vorliegenden Fall das Klagebegehren - wohl im Hinblick auf § 367 EO - als Pflicht, "in die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und Zwangsversteigerung ..... zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung .... einzuwilligen" formuliert worden war, schadet nicht; dahinter steht nichts anderes als der…

3Ob185/05k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…die Abweisung des Exekutionsantrags zur Recht erfolgt. Die abweichende Ansicht des Genannten ist daher hier nicht entscheidend. Tatsächlich liegt hier ein Fall des § 367 EO vor, weshalb eine Exekution weder erforderlich noch zulässig (stRsp; Höllwerth aaO § 354 Rz 12 mwN) ist. Zutreffend gelangte die zweite Instanz zur…

5Ob47/81—OGH Entscheidung

22. Dezember 1981

…Rechtskraft erlangt hat oder ein anderer Exekutionstitel gleichen Inhalts, etwa ein im Verfahren nach § 26 WEG ergangener Beschluss, zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt (§ 367 Abs 1 EO). Es macht keinen Unterschied aus, ob es im Titel heißt, der Verpflichtete sei schuldig, einer genau angeführten Vertragsregelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen…

3Ob631/50—OGH Entscheidung

29. November 1950

…SZ 23/357 § 367 EO. ist nicht anwendbar, wenn sich ein Gesellschafter zur Aufnahme eines Dritten in die offene Handelsgesellschaft und zur Abgabe aller notwendigen Erklärungen zwecks Eintragung seines Vertragspartners…

3Ob22/00g—OGH Entscheidung

28. Februar 2000

…werden, weil eine durch den Exekutionstitel festgelegte Erklärung, in die Eigentumsübertragung an einem Liegenschaftsanteil einzuwilligen, nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO darstelle, bei der eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderlich wäre. Wenn dies auch im § 350 EO nicht ausdrücklich gesagt werde, seien auch dann, wenn…

13R294/02m—LG Eisenstadt Entscheidung

05. Dezember 2002

…Die Bewilligung nach § 350 EO aufgrund eines Zug-um-Zug-Titels ist vor der Erbringung der Gegenleistung ausgeschlossen (RdW 1997, 278), da hier § 367 Abs 2 EO die Regel nach § 8 EO (wonach trotz Nichterbringung der Gegenleistung die Exekution mit einem Zug-um-Zug Beisatz bewilligt werden darf) verdrängt. Vorliegend ergibt…

Präs290/55—OGH Entscheidung

17. Dezember 1955

…die Vollstreckung gegen ihn nicht rechtfertigen könnte. Anders wäre es nur bei einem rechtskräftigen Urteil gegen den Zedenten auf Ausstellung einer Abtretungsurkunde, das vermöge § 367 EO. die qualifizierte Urkunde im Sinne des § 9 EO. ersetzen würde. In Übereinstimmung mit der in den Formularienbüchern vertretenen Auffassung und der Meinung Stagels muß…

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