RS0004552 – OGH Rechtssatz

…Freilassungserklärung abzugeben. Diese Willenserklärung würde gemäß § 367 Abs 1 EO bereits mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben gelten; das auch gegenüber Dritten (RS0004552). Die so erwirkte Freilassungserklärung der Beklagten wäre daher für den Kläger gegebenenfalls nicht nur für den eigenen lastenfreien Eigentumserwerb zu verwerten. [24] 3.2. Den mit…

…RIS Justiz RS0004437 [T1]) und § 367 EO auch für die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits entschieden (RIS-Justiz RS0004552 [T1, T6 und T8]; ebenso Klicka in Angst , EO² § 367 Rz 1; Höllwerth in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 367 Rz 13). Angeblich…

…Durchsetzung eine gesetzliche Fiktion setzt, nach der die Willenserklärung als abgegeben gilt, sobald Vollstreckbarkeit eingetreten ist, ist eine Exekution weder erforderlich noch zulässig (RIS-Justiz RS0004552 [T4]). Nach § 354 EO wird hingegen der Anspruch auf eine Handlung vollstreckt, die durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und deren Vornahme…

…in Angst , EO, § 367 Rz 1 mwN). Die Erklärung wirkt nicht nur gegenüber dem Betreibenden, sondern auch gegenüber Dritten (RIS Justiz RS0004552; Klicka aaO). § 367 EO ist auch bei formgebundenen Willenserklärungen anwendbar. Ein gerichtlicher Vergleich - oder ein Urteil - ersetzt den Notariatsakt (RIS Justiz RS0060250). …

…als eine von der Beklagten stammende Willenserklärung zu behandeln haben (8 Ob 595/92 = SZ 66/133). Eine Exekutionsbewilligung ist dafür nicht erforderlich (RIS Justiz RS0004552). 5. Die bereits vom Rekursgericht zu Punkt 1 der Provisorialverfügung aufgetragene - und in der Folge erlegte - Sicherheitsleistung von 300.000 EUR gilt auch für deren - nunmehr…

…der Vollstreckbarkeit des Titels als abgegeben, und zwar nicht nur der betreibenden Partei, sondern auch Dritten gegenüber, ohne dass eine Exekutionsbewilligung notwendig wäre (RIS Justiz RS0004552 [T4]; zuletzt 3 Ob 210/10v). § 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung…

…von der Beklagten stammende Willenserklärung zu behandeln haben (8 Ob 595/92 = SZ 66/133). Eine Exekutionsbewilligung ist dafür nicht erforderlich (RIS Justiz RS0004552). C. Ergebnis und Kosten 1. Aufgrund dieser Erwägungen ist die vom Rekursgericht zu Punkt 1 des Sicherungsantrags erlassene einstweilige Verfügung im Kern zu bestätigen; lediglich…

…Einlangens des Exekutionsantrags nicht mehr Eigentümerin der Liegenschaftsanteile. 3.2. Daher geht auch die (auf den zu § 367 EO ergangenen Rechtssatz RIS Justiz RS0004552 gestützte) Argumentation, die geschuldete Erklärung wirke auch gegenüber Dritten, ins Leere. § 367 EO enthält die Fiktion, dass mit Rechtskraft des Titels die Erklärung…

…im Sinn des § 367 EO dar (vgl RIS Justiz RS0123582, RS0004437 [T1]), bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderlich wäre (RIS Justiz RS0004552). Vielmehr wäre auch ein derartiger Exekutionstitel gemäß § 350 EO durch Exekution vollstreckbar (RIS Justiz RS0004526). 4.4. Eine sich aus dem materiellen Rechtsverhältnis ergebende…

…diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (7 Ob 185/99b; RIS Justiz RS0004437). Die Erklärung wirkt nicht nur gegenüber dem Betreibenden, sondern auch gegenüber Dritten (RIS Justiz RS0004552). § 367 EO ist auch bei formgebundenen Willenserklärungen anwendbar; ein Urteil ersetzt den Notariatsakt (RIS Justiz RS0060250). § 367 EO setzt voraus…

…einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (Heller-Berger-Stix4 III 2609 mwN; RIS-Justiz RS0004437; vgl auch RS0004455 und RS0004552). Das vorliegende Urteilsbegehren enthält alle hier notwendigen Bestandteile des vom Kläger benötigten Pachtvertrages und entspricht daher den Voraussetzungen des § 367 EO. Ob der Beklagte…