RS0004437 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob33/10i—OGH Entscheidung

28. April 2010

…63 Wr BauO 7 Ob 257/75 = MietSlg 27.078). Dass es auf die Formulierung des Urteilsspruchs nicht entscheidend ankommt (5 Ob 204/08y; RIS Justiz RS0004437 [T1]) und § 367 EO auch für die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits entschieden (RIS-Justiz RS0004552 [T1, T6…

9Ob85/22y—OGH Entscheidung

27. April 2023

…in sich schließt, macht es keinen Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (RS0004437 [T1]; 7 Ob 185/99b; RS0037399 [T6, T7]; vgl auch Höllwerth in Deixler-Hübner [Hrsg], Exekutionsordnung [31. Lfg 2020] § …

5Ob139/17b—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Regelung oder Unterfertigung einer diesbezüglichen Urkunde, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar (vgl RIS Justiz RS0123582, RS0004437 [T1]), bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderlich wäre (RIS Justiz RS0004552). Vielmehr wäre auch ein derartiger Exekutionstitel gemäß § 350 EO durch…

5Ob204/08y—OGH Entscheidung

13. Januar 2009

…Unterschied, ob es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (7 Ob 185/99b; RIS Justiz RS0004437). Die Erklärung wirkt nicht nur gegenüber dem Betreibenden, sondern auch gegenüber Dritten (RIS Justiz RS0004552). § 367 EO ist auch bei formgebundenen Willenserklärungen…

7Ob185/99b—OGH Entscheidung

08. September 1999

…es etwa im Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (Heller-Berger-Stix4 III 2609 mwN; RIS-Justiz RS0004437; vgl auch RS0004455 und RS0004552). Das vorliegende Urteilsbegehren enthält alle hier notwendigen Bestandteile des vom Kläger benötigten Pachtvertrages und entspricht daher den Voraussetzungen des §…

Rückverweise

3Ob33/10i—OGH Entscheidung

9Ob85/22y—OGH Entscheidung

5Ob139/17b—OGH Entscheidung

5Ob204/08y—OGH Entscheidung

7Ob185/99b—OGH Entscheidung