RS0123582 – OGH Rechtssatz

…5. des Vergleichs nicht in Betracht. § 367 EO setzt voraus, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist ( 3 Ob 71/08z mwN), was konkret nicht der Fall ist. Der (weitere) Teilungsplan wurde erst nach dem Vergleich verfasst. [13] 6. Zwar ist an das Erfordernis der…