RS0123582 – OGH Rechtssatz

…vertraglichen Regelung oder Unterfertigung einer diesbezüglichen Urkunde, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar (vgl RIS Justiz RS0123582, RS0004437 [T1]), bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderlich wäre (RIS Justiz RS0004552). Vielmehr wäre auch ein derartiger Exekutionstitel gemäß § 350 EO…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Wenngleich die Rechtsprechung zu § 367 EO grundsätzlich voraussetzt, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist (RS0123582), ist auch der Verweis auf eine angeschlossene oder zum Bestandteil erklärte Urkunde ausreichend. Da die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Urkunde nämlich notwendig die Erklärung des…

…den Notariatsakt (RIS Justiz RS0060250). § 367 EO setzt voraus, dass die Erklärung im Exekutionstitel wörtlich angeführt ist (3 Ob 71/08z = RIS Justiz RS0123582; Höllwerth in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 367 Rz 17 mwN) und ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur…