RS0004455 – OGH Rechtssatz

…nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern auch zur Unterfertigung einer Urkunde verpflichtet ist, durch die erst die Willenserklärung ihre Wirkung äußern kann (RIS Justiz RS0004455; 3 Ob 145/97p; kritisch dazu Klicka aaO Rz 3 mwN). III. Mangels eines aus dem Grund des §…

…eines Unterbeteiligungsverhältnisses an dem Gesellschaftsanteil. Diese Forderung wurde aber durch den mit der Rechtskraft des Urteiles wirksamen (vgl OGH 8 Ob 27/01f RIS-Justiz RS0004455, insb JBl 1983, 166) Abschluss des Unterbeteiligungsvertrages befriedigt. Alle darüber hinausgehenden Begehren der Sublegatarinnen wurden rechtskräftig abgewiesen. Damit haben die Sublegatarinnen mit Abschluss des Unterbeteiligungsvertrages…

…der Sublegatarinnen in der Einräumung eines Unterbeteiligungsverhältnisses an dem Gesellschaftsanteil. Diese Forderung wurde aber durch den mit der Rechtskraft des Urteiles wirksamen (vgl RIS-Justiz RS0004455, insb JBl 1983, 166) Abschluss des Unterbeteiligungsvertrages befriedigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Nachlassseparation im Sinne des § 812 ABGB erloschen. Das…

…die diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, wie es bei der Unterzeichnung eines Wechsels oder der Ausstellung eines Frachtbriefs der Fall ist (RIS Justiz RS0004455). 3. Nach dem Wortlaut des Scheidungsfolgenvergleichs hat der Verpflichtete (ua) eine inhaltlich exakt determinierte Willenserklärung gegenüber der Ärztekammer abzugeben, und dieser nicht, wie die…

…zur Unterfertigung einer Urkunde verpflichtet ist, durch die erst die Willenserklärung ihre Wirkung äußern kann (zB Unterzeichnung eines Wechsels oder Ausstellung eines Frachtbriefs; RIS Justiz RS0004455, RS0120503). Das rechtskräftige, zur Unterfertigung und Einwilligung in einem bestimmten Kaufvertrag verpflichtende Urteil bildet nach § 367 Abs 1 EO eine zur Eigentumseinverleibung im…

…Titel heißt, einer genau angeführten vertraglichen Regelung zuzustimmen oder eine diesbezügliche Urkunde zu unterfertigen (Heller-Berger-Stix4 III 2609 mwN; RIS-Justiz RS0004437; vgl auch RS0004455 und RS0004552). Das vorliegende Urteilsbegehren enthält alle hier notwendigen Bestandteile des vom Kläger benötigten Pachtvertrages und entspricht daher den Voraussetzungen des § 367 EO. Ob…