§ 357 EO setzt voraus, daß der betreibende Gläubiger gem § 356 Abs 2 EO ermächtigt wurde, eine Handlung vorzunehmen, die der Verpflichtete zu dulden hat, und daß der Verpflichtete gegen eine solche Handlung Widerstand leistet.…

§ 356 Wiederherstellung des früheren Zustands

…Wiederherstellung des früheren Zustands § 356. (1) Wurde im Falle des § 355 durch das Verhalten des Verpflichteten eine dem Recht des betreibenden Gläubigers widerstreitende Veränderung herbeigeführt, so hat das…

§ 357 Widerstand des Verpflichteten

…Widerstand des Verpflichteten § 357. Leistet der Verpflichtete gegen die Vornahme einer Handlung, die er nach Inhalt des § 356 Abs. 1, zu dulden hat, Widerstand, so ist dem betreibenden Gläubiger auf Antrag zum Zwecke der Beseitigung des Widerstandes und zum Schutze der auszuführenden…

§ 356 EO sieht keine Vorauszahlung der Wiederherstellungskosten durch den Verpflichteten vor.…

Kann eine Unterlassungsexekution nach § 355 EO mangels eines tauglichen Exekutionstitels nicht bewilligt werden, dann fehlt auch die rechtliche Grundlage für eine Anordnung nach § 356 EO.…

Der Beschluß nach § 356 EO muß die Ermächtigung zur Vornahme einer bestimmt bezeichneten Handlung durch eine bestimmt bezeichnete Person enthalten. Es genügt nicht, die ganz allgemeine Ermächtigung zur Wiederherstellung des…

Zweck de § 356 EO ist es, dem betreibenden Gläubiger den an sich notwendigen Weg über den Beseitigungstitel, der nach § 353 EO zu vollstrecken wäre, zu ersparen. Das Verfahren…

Der Gesetzeswortlaut („im Falle des § 355“) verlangt für die Bewilligung eines Antrags nach § 356 Abs 1 EO nicht, dass mit diesem zeitgleich auch ein Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO gestellt und bewilligt wird. Die vom Gesetzgeber angestrebte…

Der betreibende Gläubiger hat, wenn er inkolge einer Ermächtigung nach § 356 EO den früheren Zustand wiederherstellt, die Kosten vorzustrecken und nach vollzogener Wiederherstellung die Festsetzung der Kosten durch das Exekutionsgericht unter Vorlage der Belege zu beantragen, worauf…

Falls ein betreibender Gläubiger bei der Exekutionsführung nach § 355 EO eine Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO beantragt, muß er genaue Angaben darüber machen, welche Veränderungen nach dem Erwirken des Exekutionstitels bzw nach der Bewilligung der Exekution durch den Verpflichteten vorgenommen wurden…

hemmende Tatsache stützen, die erst nach dem Entstehen des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten ist. Das Vorbringen in der Oppositionsklage bezüglich der Exekutionsbewilligung nach § 356 EO hat eine Tatsache zum Gegenstand, über die schon im Titelverfahren abgesprochen wurde. Es ist daher für den nach § 35 EO geltend gemachten Anspruch unschlüssig…

Begehren der betreibenden Gläubigerin auf Androhung einer Geldstrafe nach § 355 Abs 1 EO, auf Ermächtigung einer Ersatzvornahme und Bestimmung der Kosten derselben gemäß § 356 Abs 1 EO und auf Bestimmung einer Sicherheit für den durch ferneres Zuwiderhandeln entstehenden Schaden nach § 355 Abs 2 EO ist nicht das Bewilligungs-(Titel-)gericht, als…

erst durch ein neuerliches titelwidriges Verhalten nach Zustellung des Exekutionstitels an den Verpflichteten herbeigeführt wurde, ist die Exekutionsführung nicht nach § 353 sondern nach § 356 EO zu erwirken, wenn dies durch eine vertretbare Handlung zu erwirken ist.…

…1] Der Betreibende begehrte aufgrund des im Spruch genannten vollstreckbaren Urteils die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO sowie gestützt auf § 356 EO die Ermächtigung zur ebenfalls im Spruch näher beschriebenen Wiederherstellung des vorigen Zustands durch Beseitigung des von der Verpflichteten entgegen ihrer Unterlassungsverpflichtung neuerlich an der Grundgrenze…

…1) Maria P***** Gesellschaft mbH und 2) Georg P*****, Geschäftsführer, beide *****, und vertreten durch Dr.Hans Lehofer, Rechtsanwalt in Graz, wegen Exekution gemäß §§ 355, 356 EO, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgerichtes vom 15. Februar 1991, GZ 6 R 276/90-37, womit…

…Regelfall“), hat die Klägerin nicht behauptet. Ob § 25 Abs 3 UWG in Exekutionsverfahren analog angewendet werden kann oder allenfalls § 356 EO eine Grundlage für die Information der Öffentlichkeit über einen erneuten Verstoß des Verpflichteten gegen den Exekutionstitel bieten könnte, ist hier nicht zu entscheiden.…

…zu klären sei. Da hier ein Duldungs- und Unterlassungstitel bestehe, auf dessen Grundlage bereits die Exekution bewilligt worden und das (einfachere) Vorgehen nach § 356 EO möglich sei, erscheine die Schaffung gesonderter Beseitigungstitel mit anschließender gesonderter exekutiver Durchsetzung nicht zulässig, weil dies nur den Zweck hätte, die Auslegung des ursprünglichen Exekutionstitels…

…Verhalten nach Zustellung des Exekutionstitels an den Verpflichteten herbeigeführt wurde, so ist die Exekution bei Vertretbarkeit der Handlung nicht nach § 353, sondern nach § 356 EO zu erwirken Der betreibende Gläubiger muß in der Regel im Antrag auf Erlag einer Sicherheit gemäß § 355 Abs. 2 EO Angaben über die Art…

…die Exekution bewilligt; die Verhängung einer Geldstrafe, die Auferlegung einer Sicherheit gemäß § 355 Abs 2 EO und die Ermächtigung gemäß § 356 EO wurde dem Exekutionsgericht, zu dem das Bezirksgerichts Steyr bestimmt wurde, vorbehalten. Diese Exekutionsbewilligung ist in Rechtskraft erwachsen (ein gegen sie erhobener Rekurs wurde vom Kreisgericht…

…Entscheidung über die Kosten der Vornahme vertretbarer Handlungen oder der Wiederherstellung des früheren Zustandes auf Grund einer dem betreibenden Gläubiger gemäß § 353 oder § 356 EO erteilten Ermächtigung ist aber nach ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung im Kostenpunkt im Sinn des § 528 Abs 2 Z 3 ZPO (Heller/Berger/Stix aaO…

…27.Dezember 1984 über die Verpflichteten wegen des neuerlichen Zuwiderhandelns eine Geldstrafe von S 50.000,-- und ermächtigte die betreibende Partei auf deren Antrag nach § 356 Abs1 EO, den früheren Zustand, der durch die Belegung der dreistufigen Betontreppe mit Marmor und die Verkleidung der Türnische mit Marmorplatten verändert wurde, auf Kosten der Verpflichteten…

…im § 355 Abs 1 EO verwendeten Begriffes eines "weiteren Verstoßes", ganz abgesehen davon, daß es nicht um die Beseitigung des unrechtmäßigen Zustandes ging (§ 356 Abs 1 EO) und dem Verpflichteten in der Regel der Tag der Exekutionsbewilligung überhaupt erst später durch die Zustellung des Exekutionsbewilligungsbeschlusses bekannt wird. Dagegen schreibt der erste Satz…

…in Burgstaller/Deixler , EO, § 355 Rz 28 mwN aus der Rsp). Den Verpflichteten trifft insoweit auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 356 EO eine echte Beseitigungspflicht, um eine Exekutionsführung zu vermeiden ( Höllwerth aaO; Klicka aaO § 355 Rz 6 mwN, beide auch mit krit Anmerkungen). Dass…

…ersichtlich, warum solche Ansprüche anders als die auf § 1330 ABGB gestützten Ansprüche behandelt werden sollten. Dagegen spricht auch die Regelung des § 356 EO, wonach der betreibende Gläubiger über Antrag vom Exekutionsgericht ermächtigt werden kann, den früheren Zustand auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten wiederherstellen zu lassen. Wegen der…

…verpflichteten Partei wiederherstellen zu lassen. Ob es möglich ist (aA Heller-Berger-Stix 2597), ohne Exekutionsführung nach § 355 EO einen selbständigen Antrag nach § 356 EO zu stellen, muß hier nicht entschieden werden, weil sich die beklagte Partei in ihrem Exekutionsantrag gar nicht auf eine solche neuerliche Wiederanbringung der zunächst entfernten…

…die Exekution durch Ermächtigung nicht als unzulässig erscheinen, wobei dahingestellt bleiben kann, ob sich die Bewilligung der Exekution auf § 353 EO. oder auf § 356 EO. zu stützen hätte. Der Vollzug der Exekution ist wohl insofern auch vom Verpflichteten abhängig, als er die Vornahme der ihm aufgetragenen Handlung auf eigenem Grund…

…vom Verpflichteten spricht, so daß es naheliegt, diese Bezeichnung auch in § 15 UWG im technischen Sinn der Exekutionsordnung zu verstehen. Die Sonderbestimmung des § 356 Abs 1 EO ("Wurde im Falle des § 355 durch das Verhalten des Verpflichteten eine dem Rechte des betreibenden Gläubigers widerstreitende Veränderung herbeigeführt, so hat das Exekutionsgericht den…

…12. 8. 1998 in der Mitte der Baugrube ein Kran sowie Baustromverteiler in Kästen aufgestellt worden seien, beantragte die betreibende Partei die Ermächtigung gemäß § 356 EO, den früheren Zustand durch Entfernung des Baukrans und der Baustromverteiler in Kästen auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten wiederherstellen zu dürfen. Da der Verpflichtete die…

…gegen die Verpflichtete die Exekution gemäß § 355 EO unter Verhängung einer Geldstrafe und ermächtigte – ebenso rechtskräftig – den Betreibenden gemäß § 356 EO, „den früheren Zustand, welchen die Verpflichtete durch ein den Rechten des Betreibenden aufgrund des Vergleiches des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 2. August 2017…

…Verfahren zur AZ 5 Cg 59/93 des Landesgerichtes Innsbruck die Bewilligung der Exekution gemäß den §§ 353, 355 und 356 EO zur Durchsetzung des vermöge der schon erwähnten einstweiligen Verfügung angeordneten Belastungs und Veräußerungsverbotes durch die Verhängung von Geldstrafen, die Ermächtigung zur Wiederherstellung des früheren Zustandes…

…12. 8. 1998 in der Mitte der Baugrube ein Kran sowie Baustromverteiler in Kästen aufgestellt worden seien, beantragte die betreibende Partei die Ermächtigung gemäß § 356 EO, den früheren Zustand durch Entfernung des Baukrans und der Baustromverteiler in Kästen auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten wiederherstellen zu dürfen. Da der Verpflichtete die…

…mehrfachen Besitzübergabe und wieder Besitzenthebung verbunden wären, dient (vgl 3 Ob 14/08t). Nur insoweit erfolgt also eine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse. Die aus § 356 Abs 1 EO ableitbare Zuweisung des Vermögenswerts bleibt ansonsten unberührt ( Karollus aaO). Im Übrigen genießt der Besitz - hier der Beklagten bis zur Rechtskraft des Zuschlags an den Kläger…

…geschaffen habe, die durch vertretbare Handlungen nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Aus diesen Gründen sei der Exekutionsantrag zur Gänze abzuweisen, einschließlich des gemäß § 356 EO gestellten Antrags auf Klagsermächtigung, weil es sich hiebei um ein subsidiäres Exekutionsmittel handle, für welches allerdings das Exekutionsgericht zuständig sei. Aus Anlaß des vorliegenden Revisionsrekurses…

… 1 EO (zB ÖBl 1982, 22; ÖBl 1992, 171; ecolex 1993, 613) nicht überzeugt. Ein Beschluss nach § 356 EO muss die Ermächtigung zur Vornahme einer bestimmt bezeichneten Handlung durch eine bestimmt bezeichnete Person enthalten; es genügt nicht, die ganz allgemeine Ermächtigung zur Wiederherstellung des…

…mehr in der Lage, das Unrecht des Auspflanzens und des Ablagerns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, weswegen die Exekutionsführung nach § 356 EO unzulässig sei, werde aber übersehen, dass diese Judikatur zur Unterlassungsexekution nach § 355 EO ergangen sei und der zitierte Leitsatz zwei Fälle umfasse…

…gegenständlichen Verfahren) die Unterlassungsexekution gegen den Antragsteller nach § 355 EO mit Beschluß vom 18. 8. 1998 bewilligt und wurden wiederum Beugegeldstrafen verhängt. Gemäß § 356 EO wurden die hier antragsgegnerische Partei ermächtigt, die Baustromverteilter in Kästen und den aufgestellten Kran demontieren und entfernen zu lassen. Von der hier antragstellenden Partei wurden…

…des Bootes. Durch dieses eingeschränkte Begehren wird jedoch das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache nicht beseitigt. Zudem ist es den klagenden Parteien im Hinblick auf § 356 Abs. 1 EO ohnedies im Rahmen des Exekutionsverfahrens möglich ist, die Wiederherstellung eines früheren Zustandes zu begehren, wenn im Falle des § 355 EO durch das Verhalten des…

…Diesem System gemäß, das eine Auseinanderreißung des Unterlassungs- und des Folgebeseitigungsanspruches bei rechtswidrigen Eingriffen in die bestehenden Verhältnisse - wie sich aus der Anordnung des § 356 EO ergibt - nicht gestattet, muß die unklare Vorschrift des § 26 Abs. 1 Z. 2 WEG 1975 ("Duldung oder Unterlassung von Änderungen ... ") auch ausgelegt werden, wenn…

…der Liegenschaft vertrieben habe. Die Unterlassungsexekution wurde antragsgemäß bewilligt; weiters wurde über den Kläger eine Geldstrafe von S 5.000 verhängt. Der Beklagte wurde gemäß § 356 EO ermächtigt, den früheren Zustand auf Gefahr und auf Kosten des Klägers wiederherstellen zu lassen, wobei ihm gemäß § 357 EO zur Beseitigung eines allfälligen Widerstands…

…keine Handhabe mehr bestünde bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Eintritts eines (vermögensrechtlichen) Schadens. Für die Bejahung eines materiellrechtlichen Beseitigungsanspruchs spreche weiters die Bestimmung des § 356 Abs 1 EO, wonach bei Zuwiderhandeln gegen einen Unterlassungstitel der Berechtigte Exekution zur Wiederherstellung des früheren Zustands führen könne. Nach den Wertungen der Exekutionsordnung begreife somit ein Unterlassungstitel…

Die wesentliche Voraussetzung für eine Exekution nach § 357 EO ist das Vorliegen einer Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO.…