Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und in der Sache folgender Beschluss gefasst: Punkt I. der Entscheidung lautet: „Die betreibende Partei wird ermächtigt, den früheren Zustand, welchen die verpflichtete Partei durch ein dem Recht der betreibend…

Begründung: [1] Der Betreibende begehrte aufgrund des im Spruch genannten vollstreckbaren Urteils die Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO sowie gestützt auf § 356 EO die Ermächtigung zur ebenfalls im Spruch näher beschriebenen Wiederherstellung des vorigen Zustands durch Beseitigung des von d…

[6] Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. [7] 1.1 § 355 EO dient zur Durchsetzung von Exekutionstiteln, nach denen der Verpflichtete bestimmte Handlungen zu unterlassen oder deren Vornahme durch andere zu dulden hat; dabei wird vom Verpflichte…

I. Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Anträge der betreibenden Partei auf Klagsermächtigung und Auferlegung eines Kostenvorschusses an die verpflichtete Partei (Punkte 2. und 3. des Exekutionsantrages ON 34 S.4) als nichtig aufgehoben. II. Im übrige…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 11.3.1993, ON 3, wurde der verpflichteten Partei sofort mit Wirksamkeit bis zur grundbücherlichen Einverleibung des Eigentumsrechts der gefährdeten Partei verboten, über jene Liegenschaftsanteile an der Liegenschaft EZ ***** KG K*****, …

Aus Anlaß des vorliegenden Revisionsrekurses ist von Amts wegen wahrzunehmen, daß im Sinne der zutreffenden Ausführung der Vorinstanz für die Entscheidung über die Anträge nach § 356 Abs.1 EO ausschließlich das Exekutionsgericht zuständig ist, sodaß die diesbezüglichen Sachentscheidungen der Vorins…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Exekutionsantrag nach Einleitung eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 54 Abs 3 EO aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und de…

Begründung: Der Verpflichteten als Pächterin des Parkrestaurants "G*****" in K*****, Parzelle Nr. ***** der EZ ***** KG K*****, wurde mit einstweiliger Vorkehrung des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1.10.1996 bis zur rechtskräftigen Erledigung des zwischen den Parteien anhängigen Besitzstörungsver…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt: Der betreibenden Partei ist zwar nicht dahin zu folgen, daß die eingangs dargelegten Antragsbehauptungen über ihre Beobachtungen am 10.10.1996 bereits klar di…

Zielt der Exekutionsantrag auf Beseitigung eines Zustandes, der nicht bereits Gegenstand des im Exekutionstitels erteilten Leistungsauftrages war, sondern durch ein neuerliches titelwidriges Verhalten nach Zustellung des Exekutionstitels an den Verpflichteten herbeigeführt wurde, so ist die Exekutio…

In Anerkenntnisendbeschluß des Erstgerichtes vom 3. Jänner 1975 wurde festgestellt, daß Grete und Maria W die betreibende Partei im ruhigen Mitbesitz der Benützung des ebenerdig im Hause R Nr. 5 gelegenen Badezimmers dadurch störten, daß sie in der Zeit vom 9. November 1974 bis 24. November 1974 und…

Aus der Begründung: Nach dem Vorbringen im Exekutionsantrag hat die verpflichtete Partei den ihr im Exekutionstitel erteilten Auftrag zur Entfernung des Einsteckschlosses entsprochen und weitere Störungshandlungen zunächst eine Zeitlang unterlassen. Erst am 30. Dezember 1975 hat sie neuerlich ein E…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete ist gegenüber ihrem Bruder als Betreibenden titelmäßig ua verpflichtet, in grundbuchsfähiger Form a. eine Einwilligung der Mutter beider Parteien zur Löschung näher bezeichneter Grundbuchseintragungen und b. sämtliche Erklärungen ihrer Mutter einzuholen, die zur Herstel…

Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Verpflichteten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne der Antragsabweisung. Der Revisionsrekurs ist unzulässig . Die Verpflichtete zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. Im Kostenpunkt ist das Rechtsmittel jedenfalls unzulässig. 1. Sie…

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird teilweise, jenem ihres Gegners wird zur Gänze Folge gegeben. 1. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die bezüglich des Auftrags zur Entfernung des Betonrohrs als rechtskräftig unberührt bleiben, werden, soweit sie den Antrag der gefährdeten Partei auf Er…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei genannt) betreibt auf einer Anzahl von Grundstücken, die sie von ihrem Gegner, dem Beklagten (im folgenden Beklagter genannt), in Bestand genommen hat, einen Flugplatz. Dem Beklagten wurde in dem Bestandvertrag das Recht …

Beide Revisionsrekurse sind entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes zulässig, weil seine Entscheidung von der nachstehend bezeichneten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht; der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist teilweise, jener der Beklagten ist zur Gänze berechtigt. Zum Rev…

Der betreibende Gläubiger kann sich auch selbst zur Vornahme einer vertretbaren Handlung ermächtigen lassen. Entscheidung vom 14. Juli 1954, 1 Ob 567/54. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck.…

Die verpflichtete Partei wurde für schuldig erkannt, den früheren Zustand in der Weise wiederherzustellen, daß sie dort, wo der bestehende Zaun die Ausübung des Wege- und Umladerechtes unmöglich macht, entweder diesen Teil des Zaunes entfernt oder sonst Vorkehrungen trifft, daß der Kläger in der Aus…

Aus der Begründung: Der Exekutionstitel läßt dem Verpflichteten die Wahl zwischen der Entfernung des Zaunes und anderen Leistungen. Der Gläubiger konnte aber nach § 12 EO. die Exekution zur Durchsetzung einer dieser Leistungen, also insbesondere zur Entfernung des Zaunes, beantragen. Auch die Exeku…