RS0004846 – OGH Rechtssatz

Antrag auf Bewilligung einer Sicherheitsleistung, Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO durch Androhung einer Strafe, Antrag auf Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO und Antrag auf Bewilligung einer Kostenexekution nach § 369 EO sind gesondert entscheidbar.