§ 293 Zwingendes Recht — EO

EO · Exekutionsordnung

Art. 3 (Anm.: Zu § 293 EO, RGBl. Nr. 79/1896.)

…Vorschriften gewisse Forderungen der Exekution wegen Geldforderungen ganz entziehen oder nur in bestimmten Grenzen oder unter bestimmten Beschränkungen unterwerfen, finden die Bestimmungen des § 293 EO. in der Fassung des Artikels I, Z 4, dieses Gesetzes Anwendung.…

§ 291a („Existenzminimum“)

…1) Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG) nicht übersteigt, haben dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag). (2) Der Betrag nach…

RS0003948—OGH Rechtssatz

25. September 1979

Unter "absichtlich" gemäß § 293 Abs 3 EO ist jede vorsätzliche Schädigung zu verstehen. Vom Ehestörer verursachte Detektivkosten unterliegen nicht dem Aufrechnungsverbot.…

RS0121046—OGH Rechtssatz

27. September 2013

einheitlichen Rechtsverhältnis hergeleitet werden. Außerdem muss unmittelbarer enger Bezug bestehen und bei der Beurteilung dem Schutzzweck der Norm Rechnung getragen werden. Der Zweck des § 293 EO besteht in der Verhinderung der Umgehung der Pfändungsbeschränkungen.…

RS0003935—OGH Rechtssatz

15. Mai 1973

Die Forderung nach Rückzahlung eines Lohnvorschusses ist durch die Bestimmung des § 293 Abs 3 EO begünstigt, weil sie zu den Forderungen gehört, zu deren Hereinbringung auch das sonst der Exekution entzogene und nicht abtretbare Existenzminimum angegriffen werden kann, wobei nur…

RS0055187—OGH Rechtssatz

29. Oktober 2009

Nach Beendigung des Dienstverhältnisses ist eine Aufrechnung - abgesehen von sonstigen Hindernissen (zB § 293 Abs 3 EO) - zulässig.…

RS0003921—OGH Rechtssatz

30. März 1965

Die Entscheidung der Frage, ob durch eine Verzichtserklärung die Bestimmung des § 293 Abs 2 EO verletzt worden sei, kann nicht dem Exekutionsverfahren überlassen werden. Denn durch diese Bestimmung ist auch jede ihr widersprechende vertragliche Verfügung verboten (ZBl 1916/291).…

RS0121047—OGH Rechtssatz

19. Juni 2006

Die Pfändungsbeschränkungen des § 293 Abs 3 EO sollen dem Schuldner (Unterhaltsgläubiger) zeitbezogen das Existenzminimum sichern. Er soll über diese Beträge dann verfügen können.…

RS0003952—OGH Rechtssatz

27. November 2019

Die Aufrechenbarkeit gegenüber Unterhaltsforderungen nach § 293 Abs 3 EO ist seit Inkrafttreten der Lohnpfändungsverordnung im § 4 Abs 1 Z 2 dieses Gesetzes geregelt. Spruch 106 ist nicht mehr anwendbar.…

RS0003981—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1970

"Nicht gutgläubige" Verwendung erhaltener Geldbeträge bedeutet noch nicht notwendig eine "absichtliche" Schadenszufügung im Sinne des § 293 Abs 3 EO.…

RS0003928—OGH Rechtssatz

08. Januar 1953

Eine Vereinbarung der Aufrechnung gegen nach § 4 Abs 1 Lohnpfändungsverordnung der Exekution entzogenen Anspruch gemäß § 293 EO ist, von den dortz im Abs 3 angeführten Ausnahmen abgesehen, wirkungslos, und dies selbst dann, wenn die Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 Lohnpfändungsverordnung gegeben…

RS0106005—OGH Rechtssatz

05. Dezember 1996

Vor eingetretener Verfügungsmöglichkeit des Schuldners über das auf sein Gehaltskonto überwiesene pfändungsfreie Guthaben ist mangels eines rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 293 Abs 3 EO eine Aufrechnung der Bank mit Kreditforderungen nicht möglich.…

RS0116952—OGH Rechtssatz

19. September 2002

§293 Abs3 EO stellt kein Hindernis dar, dass der Unterhaltsberechtigte im Exekutionsverfahren des betreibenden Unterhaltsschuldners (in casu: wegen einer Prozesskostenforderung) mit einem pfändungsfreien (§290a Abs1 Z10 iVm…

RS0000829—OGH Rechtssatz

15. September 1999

Aufrechnung der zuviel geleisteten Unterhaltsbeträge im Oppositionsweg gegen die erst fällig werdenden Unterhaltsraten ist nur nach Maßgabe des § 4 Abs 2 LPfG und § 293 Abs 3 EO zulässig.…

RS0000760—OGH Rechtssatz

24. April 2018

einer Gegenforderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG gegen den pfändbaren Teil einer gesetzlichen Unterhaltsforderung und unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ohne Einschränkung zulässig.…

RS0112722—OGH Rechtssatz

15. September 1999

kann somit bei der Geltendmachung der bezahlten Beträge mit einem von ihm geleisteten Vorschuß auf fällige Unterhaltsraten aufrechnen. Dieser Aufrechnung steht das Hindernis des § 293 Abs 3 EO nicht entgegen.…

8ObA126/97f—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…EO ist die Regelung der bis zur Novelle strittigen Frage, auf welche Weise der Arbeitgeber einen dem Verpflichteten gewährten Vorschuß außerhalb des Anwendungsbereiches des § 293 Abs 3 EO einbringen kann (Fink/Schmidt, Handbuch zur Lohnpfändung2, 94). Das Gesetz gelangt zur Lösung, den Vorschuß vom unpfändbaren Freibetrag einzubehalten, jedoch dem Verpflichteten jedenfalls den halben…

4Ob10/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…des Rechtsstandpunktes der Klägerin gewesen, ebenso die Nichtzahlung der anteiligen Weihnachtsremuneration. Ein generelles Aufrechnungsverbot enthalte der Kollektivvertrag nicht. Daß aber gegen das Aufrechnungsverbot des § 293 Abs 3 EO verstoßen worden wäre, sei nicht erwiesen. Schließlich sei aber auch nicht ersichtlich, wie sich die Klägerin Kosten durch ungerechtfertigte Vorgangsweisen hätte ersparen können, habe sie…

10ObS392/98i—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…1991) einer solchen Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmefälle einschränke, nach seinem ausdrücklichen Wortlaut jedoch nicht in den Fällen gelte, in denen…

10ObS10/02x—OGH Entscheidung

12. Februar 2002

…der EO einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinn des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen die der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Aufnahmsfälle einschränke, nach seinem ausdrücklichen Wortlaut jedoch nicht in den Fällen gelte, in…

3Ob97/99g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…Im Exekutionsverfahren ergibt sich nun aber aus § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO, dass konforme Sachentscheidungen, von Meistbotsverteilungsbeschlüssen zufolge § 293 Abs 3 EO abgesehen, nicht vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden können. Es gibt aber keinen sachlichen Grund, einen den Exekutionsantrag aus formellen Gründen zurückweisenden Beschluss anders als…

10ObS245/98x—OGH Entscheidung

18. August 1998

…1991) einer solchen Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen der Exekution entzogene Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle einschränke, nach seinem ausdrücklichen Wortlaut jedoch nicht in den Fällen gelte, in denen…

9ObA189/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…zu beurteilenden Lebenssachverhalt hergeleitet werden (Fasching Kommentar III 582 f; SZ 42/162; RZ 1977/14; SZ 52/90). Der Gesetzgeber hat daher im § 293 Abs. 3 EO als Ausnahme von dem dort normierten Kompensationsverbot neben in rechtlichem Zusammenhang stehenden Gegenforderungen des Arbeitgebers auch Schadenersatzforderungen aus absichtlicher Schadenszufügung gesondert genannt. Die Entscheidung über…

10ObS16/04g—OGH Entscheidung

18. Mai 2004

…Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen die der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle einschränke, nach seinem ausdrücklichen Wortlaut jedoch nicht in den…

9ObA157/94—OGH Entscheidung

28. September 1994

…den Ausführungen der Revisionswerberin in ihrer Rechtsrüge entgegenzuhalten, daß sie damit nicht von den Feststellungen der Vorinstanzen ausgeht. Fragen der Aufrechenbarkeit im Sinne des § 293 Abs 3 EO stellen sich schon deshalb nicht, da der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein Fahrtenbuch führte und seine Spesenabrechnungen an Hand der ihm von der…

3Ob76/84—OGH Entscheidung

31. Juli 1984

…führte das Berufungsgericht aus, dass der Rückforderungsanspruch des Klägers weder die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 LPfG noch jene des § 293 Abs 3 EO erfülle, um dem Unterhaltsanspruch der Beklagten der seit dem Sommer 1981 wieder bestehe aufrechnungsweise entgegengesetzt werden zu können. Auch die im Unterhaltsprozess ersiegten Prozesskosten…

4Ob20/79—OGH Entscheidung

25. September 1979

…27 Z. 1 und 6 AngG an Gewicht gleichkommender - Entlassungsgrund Die zur Aufklärung eines solchen ehestörenden Verhaltens aufgewendeten Detektivkosten unterliegen nicht dem Aufrechnungsverbot des § 293 Abs. 3 EO OGH 25. September 1979, 4 Ob 20/79 (LGZ Graz 2 Cg 27/78; ArbG Graz 2 Cr 375/77) Der Kläger war bei der…

9ObA25/88—OGH Entscheidung

16. März 1988

…sei die Verweigerung der Beifahrertätigkeit als beharrliche Pflichtenvernachlässigung im Sinne des § 82 lit f GewO zweiter Tatbestand zu werten. Die Aufrechnung sei gemäß § 293 Abs 3 EO auch bezüglich der der Pfändung entzogenen Urlaubsabfindung und Entgeltfortzahlung zulässig, weil ein rechtlicher Zusammenhang mit der Gegenforderung aus dem Titel der Überzahlung von Krankengeldzuschüssen anzunehmen…

10ObS252/01h—OGH Entscheidung

04. September 2001

…gebracht werden. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit einem auf Feststellung der Unwirksamkeit dieses Bescheides gerichteten Begehren. Die bescheidmäßige Aufrechnung verstoße gegen § 293 Abs 3 EO, weil die Forderung der Sozialversicherunganstalt der gewerblichen Wirtschaft in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem Bezug einer Pension von der beklagten Partei durch den Kläger stehe…

10ObS123/01p—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…EO einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegen stehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen die der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle einschränke, nach seinem ausdrücklichen Wortlaut jedoch nicht in den Fällen gelte, in…

3Ob209/99b—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…dass sie die hiedurch bewirkte Schädigung des Klägers zumindest in Kauf nahm. Vorsätzliches Verhalten der Beklagten liegt hier somit vor. Aus diesem Grund steht § 293 EO einer Aufrechnung mit den - der Höhe nach unstrittigen Ansprüchen auf Rückforderung des zu Unrecht von der Beklagten empfangenen Unterhalts in der Höhe von S 132.250…

7Ra57/04k—OLG Wien Entscheidung

28. April 2004

…Beschränkung: Die Vorschriften über den Pfändungsschutz sind zumindest grundsätzlich von Amts wegen zu beachten (vgl. Resch in: Burgstaller, Deixler-Hübner, EO, Rz 3 zu § 293 EO). Der pfändungsfreie Forderungsteil soll nach dem Schutzzweck der Norm jedenfalls dem Verpflichteten als Existenzminimum verbleiben. Dass ein Eingriff in diesen Forderungsteil auch durch Aufrechnungserklärung unzulässig…

10ObS300/01t—OGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…der EO einer Aufrechnung bis zur Hälfte der vom Versicherungsträger zu erbringenden Geldleistungen im Sinne des § 103 Abs 2 ASVG nicht entgegenstehen, weil § 293 Abs 3 EO zwar die Aufrechnung gegen die der Exekution entzogenen Teile einer Forderung auf Ausnahmsfälle einschränke, nach seinem ausdrücklichen Wortlaut jedoch nicht in den Fällen gelte, in…

8ObA4/13s—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…Zahlung der Finanzamtsschulden des Beklagten allen klar, dass er diesen Betrag nicht zurückzahlen kann (vgl dazu RIS Justiz RS0019325; zur Aufrechnung siehe auch § 293 Abs 3 EO und RIS Justiz RS0003888). Auf das von der Klägerin ins Treffen geführte familiäre Naheverhältnis ist das Berufungsgericht ausdrücklich eingegangen. Auch in dieser Hinsicht vermag die…

3Ob67/86—OGH Entscheidung

18. Juni 1986

…der betreibenden Partei wird durch die vom Erstgericht auferlegte volle Sicherheit begegnet. Davon, daß die Aktion der Aufschiebungswerberin aussichtslos wäre, weil die Aufrechnung nach § 293 Abs. 3 EO unzulässig wäre, kann keine Rede sein, weil es sich bei den aufrechnungsweise eingewendeten Gegenforderungen um Schadenersatzforderungen handelt, bei denen der Schade angeblich absichtlich zugefügt wurde…

10ObS316/01w—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…Gerichtshof in den Folgejahren (vgl SSV-NF 12/85, 12/103; 10 ObS 392/98i ua; RIS-Justiz RS0013254; vgl auch Resch in Burgstaller/Deixler, EO, § 293 Rz 15; Zechner, Forderungsexekution, § 290 Rz 1 und § 291a Rz 9, jeweils mwN ua) ausdrücklich festgehalten (vgl 10 ObS 119/01z, 10 ObS…

9ObA148/94—OGH Entscheidung

14. September 1994

…Gehaltsvorauszahlung ausgegangen sei; der Begriff Entgeltvorauszahlung könne mit einem "Schadenersatzanspruch" nicht gleichgesetzt werden (S 343 und 344 des Aktes). Auch wenn die Bestimmung des § 293 Abs 3 EO zwingendes Recht ist, ändert dies nichts daran, daß der gegen eine der Exekution entzogenen Forderung Aufrechnende zumindest behaupten muß, aufgrund welchen Ausnahmetatbestands eine Aufrechnung ausnahmsweise…

8ObA300/95(8ObA301/95)—OGH Entscheidung

25. Januar 1996

…Ansprüche zu. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht Feststellungen zu deren Höhe sowie zu Art und Höhe der eingewendeten Gegenforderungen (§ 78 GewO 1859, § 293 Abs.3 EO) zu treffen haben. Es war daher der Revision im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen Folge zu geben. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf §…

3Ob182/12d—OGH Entscheidung

14. November 2012

…einander aufrechenbar gegenüber gestanden seien. Die Aufrechnung führe damit rückwirkend zur Schuldtilgung. Die Aufrechnung gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung sei unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO ohne Einschränkung zulässig. Die Weigerung der Mutter des Beklagten, eine ihr tatsächlich nicht zustehende Leistung an den tatsächlich Berechtigten herauszugeben, schädige den Unterhaltspflichtigen. Diesem stehe…

3Ob306/98s—OGH Entscheidung

15. September 1999

…lägen nicht über den sich aus § 290a Abs 1 Z 10, § 291a EO ergebenden Pfändungsbeschränkungen. Eine Aufrechnung sei nur in den in § 293 Abs 3 EO angeführten Fällen, die hier jedoch nicht anwendbar seien, zulässig. Inwieweit der Rückzahlungsanspruch des Klägers berechtigt und einbringlich sei, könne dahingestellt bleiben. Die außerordentliche Revision des…

4Ob204/02g—OGH Entscheidung

24. September 2002

…stehe § 1432 ABGB einer Rückforderung entgegen. Dazu ist zu erwägen: Die Aufrechnung gegen eine gesetzliche Unterhaltsforderung ist unter den Voraussetzungen des § 293 Abs 3 EO ohne Einschränkung zulässig (stRsp ua SZ 42/229; EFSlg 60.120; RZ 2001/5; 3 Ob 101/00z). Danach ist die…

Rückverweise

Rückverweise

RS0003948—OGH Rechtssatz

RS0121046—OGH Rechtssatz

RS0003935—OGH Rechtssatz

RS0055187—OGH Rechtssatz

RS0003921—OGH Rechtssatz

RS0121047—OGH Rechtssatz

RS0003952—OGH Rechtssatz

RS0003981—OGH Rechtssatz

RS0003928—OGH Rechtssatz

RS0106005—OGH Rechtssatz

RS0116952—OGH Rechtssatz

RS0000829—OGH Rechtssatz

RS0000760—OGH Rechtssatz

RS0112722—OGH Rechtssatz

8ObA126/97f—OGH Entscheidung

4Ob10/92—OGH Entscheidung

10ObS392/98i—OGH Entscheidung

10ObS10/02x—OGH Entscheidung

3Ob97/99g—OGH Entscheidung

10ObS245/98x—OGH Entscheidung

9ObA189/89—OGH Entscheidung

10ObS16/04g—OGH Entscheidung

9ObA157/94—OGH Entscheidung

3Ob76/84—OGH Entscheidung

4Ob20/79—OGH Entscheidung

9ObA25/88—OGH Entscheidung

10ObS252/01h—OGH Entscheidung

10ObS123/01p—OGH Entscheidung

3Ob209/99b—OGH Entscheidung

7Ra57/04k—OLG Wien Entscheidung

10ObS300/01t—OGH Entscheidung

8ObA4/13s—OGH Entscheidung

3Ob67/86—OGH Entscheidung

10ObS316/01w—OGH Entscheidung

9ObA148/94—OGH Entscheidung

8ObA300/95(8ObA301/95)—OGH Entscheidung

3Ob182/12d—OGH Entscheidung

3Ob306/98s—OGH Entscheidung

4Ob204/02g—OGH Entscheidung