§ 291a („Existenzminimum“)

…Unpfändbarer Freibetrag („Existenzminimum“) § 291a. (1) Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach § 291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§ …

§ 290b Sonderzahlungen

…oder Pensionssonderzahlung, die zu den im September oder Oktober bezogenen Renten bzw. Pensionen gebührt, und dergleichen) hat dem Verpflichteten ein unpfändbarer Freibetrag nach § 291a zu verbleiben. Wird die Sonderzahlung in Teilzahlungen geleistet, so ist der unpfändbare Freibetrag auf die Teilzahlungen entsprechend deren Höhe aufzuteilen.…

§ 290a Beschränkt pfändbare Forderungen

…Beschränkt pfändbare Forderungen § 290a. (1) Forderungen auf folgende Leistungen dürfen nur nach Maßgabe des § 291a oder des § 291b gepfändet werden: 1. Einkünfte aus einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis und die gesetzlichen Leistungen…

§ 291 Ermittlung der Berechnungsgrundlage

…Ermittlung der Berechnungsgrundlage § 291. (1) Bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a) sind vom Gesamtbezug abzuziehen: 1. Beträge, die unmittelbar auf Grund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind; 1a. Beiträge nach…

Bezüge, die das Existenzminimum nach § 291a EO idF der EO-Novelle 1991 nicht übersteigen, bleiben in der Rechtszuständigkeit des Gemeinschuldners und sind dem Zugriff der Gläubiger gesetzlicher Unterhaltsansprüche im Rahmen des §…

Zur Hereinbringung fälligen Unterhaltsrückstands kann auf den Differenzbetrag zwischen den Existenzminima nach § 291a EO und § 291b EO trotz der Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO Exekution geführt werden.…

Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, so ist die Tilgung von Unterhaltsschulden nur aus der jeweiligen Differenz der Existenzminima nach § 291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich, also aus jener Einkommensportion, die dem Zugriff der Unterhaltsgläubiger vorbehalten ist.…

In einem solchen Fall könnten nur besondere außergewöhnliche Umstände die Erhöhung des unpfändbaren Betrags gemäß § 292a Z 5 EO über das "Existenzminimum" des § 291a EO hinaus rechtfertigen.…

…dazu, dass diese Erhöhung der Pfändungsfreigrenze nur dann zur Anwendung kommt, wenn der Verpflichtete die Unterhaltsleistung in den jeweiligen Monaten zu erbringen hat, etwa MGA EO § 291a Anm 4 uva).…

Miterbin gegen ihren Ehegatten kann sie nur dann materiell absichern, wenn sie damit einen zumindest angemessenen Versorgungsgrad erreicht. Dabei können der unpfändbare Freibetrag des § 291a EO oder der Richtsatz für die Ausgleichszulage nach den Sozialversicherungsgesetzen als Orientierungshilfe dienen.…

…Nachzahlungen jeweils an die Gläubiger abzuführen hat. Einen verwaltungstechnischen Mehraufwand hat der Drittschuldner nur dann, wenn für das betreffende Monat ohnehin die Obergrenze nach § 291a Abs. 7 EO (nunmehr § 291a Abs. 3 letzter Satz EO) überschritten worden ist und der Nachzahlungsbetrag daher unbeschränkt pfändbar ist, oder, wenn bei sehr niedrigen Einkommen auch…

Art. 2 § 39b Abschnitt 3b

…des um 22 vH erhöhten Grundbetrages des Arbeitslosengeldes zuzüglich allfälliger Familienzuschläge, mindestens jedoch in der Höhe eines Dreißigstels des monatlichen Existenzminimums gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 EO , kaufmännisch gerundet auf einen Cent. Kann eine begonnene Maßnahme, obwohl keine Pflichtverletzung vorliegt, nicht mehr fortgesetzt werden oder liegt zwischen mehreren Maßnahmen aus organisatorischen Gründen…

Art. 2 § 36 Ausmaß

… 18 Abs. 1 zweiter Satz) anschließt, darf der Grundbetrag der Notstandshilfe nach Einkommensanrechnung mit keinem höheren Betrag als dem Existenzminimum gemäß § 291a Abs. 2 Z 1 der Exekutionsordnung , RGBl. Nr. 79/1896, festgelegt werden. Bei Anschluß von Notstandshilfe an Karenzgeld oder Arbeitslosengeld gemäß §…

…EO (idF Art I Z 12 der EO-Novelle 1991 BGBl 628) sind bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum nach § 291a EO) zu allererst (Z 1) die Beträge, die unmittelbar aufgrund steuer- oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Verpflichteten abzuführen sind, vom Gesamtbetrag abzuziehen. Diese…

…von 174,41 EUR monatlich ab 1. Jänner 2007 mit der Einschränkung bewilligt, dass die Exekution nur auf die Differenz zwischen den beiden Existenzminima nach § 291a EO und § 291b EO geführt werde. Mit Beschluss vom 23. Jänner 2007 stellte das Erstgericht über Antrag des Verpflichteten die Exekution in Ansehung eines Unterhaltsrückstands…

…die weitere Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht (vgl im Übrigen zu den Voraussetzungen einer Anwendung des ersichtlich angesprochenen Unterhaltssteigerungsbetrags nach § 291a Abs 2 Z 2 EO sowie zum gemäß § 291b EO reduzierten Pfändungsfreibetrag Oberhammer in Angst 2 § 291a Rz 4 und § 291b Rz …

…die Befriedigung der laufenden gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Klägerin und ihres Sohnes unabhängig von ihrem Pfandrang primär aus dem Differenzbetrag zwischen den Freibeträgen gemäß § 291a und § 291b EO erfolgt und es bei Zusammentreffen mehrerer laufender gesetzlicher Unterhaltsansprüche dann, wenn dieser Differenzbetrag zu einer Befriedigung nicht ausreicht, zu einer quotenmäßigen Kürzung dieser laufenden Unterhaltsansprüche…

…unter Berücksichtigung der eingangs wiedergegebenen Unterhaltsverpflichtungen, die Gegenstand anhängiger Exekutionsverfahren sind - der monatliche Aufrechnungsbetrag von S 5.223,70 ohnedies nicht die Grenzen, die sich aus § 291a EO ergeben. Selbst wenn man der (allerdings abzulehnenden) Ansicht des Klägers folgte, daß die Pfändungsbeschränkungen der EO auch im Falle einer Aufrechnung gemäß § 103 Abs…

Die Abtretungserklärung des § 199 Abs 2 KO erfasst sowohl bestehende als auch künftig zu erwerbende Forderungen, soweit sie das Existenzminimum nach § 291a EO übersteigen. Der Schuldner ist nicht zum Empfang des pfändbaren Teils des Einkommens berechtigt.…

…als Bescheid bezeichnet sei, sei nicht wesentlich, weil es sich nach Inhalt und Charakter um eine bescheidmäßige Abrechnung handle, die gegen die Existenzminimumverordnung des § 291a EO verstoße. Der Rekurswerber beantragte daher, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und die Klage "zur Verhandlung zurückzuweisen". Die Rekursgegnerin vertrat in der Rekursbeantwortung die Ansicht, daß die…

…Beklagten zugestellten Exekutionsbewilligung eine solche Zusammenrechnung nicht hervorging, bestand für die Beklagte keine Veranlassung oder Berechtigung, in der Folge den unpfändbaren Freibetrag ("Existenzminimum") des § 291a Abs 1 EO einzubehalten. Die Vorinstanzen haben bereits zutreffend darauf verwiesen, dass der Lohn des Klägers, weil unter diesem Existenzminimum liegend, zur Gänze unpfändbar gewesen wäre. Wenn somit…

…also jener Auffassung, wonach dann, wenn über das Vermögen des Unterhaltsschuldners das Konkursverfahren eröffnet wurde, Unterhaltsansprüche nur in Höhe der Differenz der Existenzminima nach § 291a EO und § 291b Abs 2 EO festzusetzen seien (so erstmals 1 Ob 191/01x SZ 74/138; vgl dazu 3 Ob 19/07a; 6 Ob…

…Erstgericht bewilligte Forderungsexekution sei ins Leere gegangen. Ungeachtet eines Verbesserungsauftrags beantrage die betreibende Partei die Pfändung des angemessenen Entgelts ohne die Einschränkungen des § 291a EO und ohne Erlassung eines Verfügungs und Leistungsverbots, "also abgestellt lediglich auf einen Antrag nach § 292e EO". Da es sich hier um ein…

…der dem Verpflichteten gegen den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger bekannt zu gebenden Drittschuldner angeblich zustehenden Geldforderungen, soweit diese den unpfändbaren Freibetrag des § 291a EO übersteigen, mit der Beschränkung bewilligt, dass dem Verpflichteten der sich aus § 291b EO bei der Exekution wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ergebende Teil des unpfändbaren Freibetrags…

…den unpfändbaren Grundbetrag zu gewähren hat jedenfalls so lange jenes Einkommen, bei dem dies der Fall ist, dafür ausreicht den pfändungsfreien Betrag nach § 291a Abs 3 EO ohne weiteres ermitteln (vgl RV aaO; Fritscher aaO 113). Die Einkünfte der Zweitverpflichteten bei der Rechtsmittelwerberin stellen daher bloß einen Mehrbetrag iS dieser Gesetzesstelle dar…

…ausländischen Drittschuldnern zustehenden Einkünfte geführt. Der Zweck der Zusammenrechnung bestehe lediglich darin, dass die Verpflichtete trotz mehrerer Bezüge nur einmal den Freibetrag nach § 291a EO erhalte. Auch eine prinzipiell unpfändbare, unverpfändbare und unabtretbare Schweizer Rente sei eine beschränkt pfändbare Geldforderung iSd § 292 Abs 2 EO, die zwar…

…Klägers auf mehr als 800.000 EUR netto, wogegen die davon in Abzug zu bringenden Gegenforderungen nur 244.000 EUR ausmachen (vgl § 291a EO). Die vom Kläger behauptete Sittenwidrigkeit der Aufrechnung liegt schon deshalb nicht vor, weil Abgabenschulden von den Steuerpflichtigen und allfälligen Mithaftenden im Fall ihrer rechtskräftigen Festsetzung…

…orientiert sich die Rechtsprechung bei der Feststellung des für eine bescheidene Lebensführung unbedingt Benötigten an den durch die Existenzminimum-Tabellen determinierten Freibeträgen des § 291a EO (11 Os 33/07y). Sonstige Beschränkungen der Pfändbarkeit, die im Exekutionsverfahren zu berücksichtigen sind, spielen bei der Tagessatzbemessung nach § 19 Abs…

…angeblich zustehenden sonstigen Bezüge gemäß § 290a EO bewilligt werde. Außerdem wird in den Ausfertigungen darauf hingewiesen, dass die gepfändete und überwiesene Forderung gemäß § 291a EO beschränkt pfändbar sei und sich die Beträge, die dem Verpflichteten zu verbleiben haben, aus den jeweils mit der Existenzminimum-Verordnung kundgemachten Tabellen ergäben. Beide Drittschuldner…

…daß die Exekution nur in dem Umfang wirksam sei, als sie sich auf die Differenz zwischen dem (allenfalls erhöhten) unpfändbaren Freibetrag (dem Existenzminimum) nach § 291a EO zugunsten nicht privilegierter Gläubiger sowie dem nach Maßgabe des § 291b EO wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche bis auf den geringeren Freibetrag des § 291b Abs 2…

…der betriebenen Forderung nach dem Exekutionstitel eindeutig um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handelt, kommt, wie im Revisionsrekurs richtig dargelegt wird, das auf das gegenüber § 291a EO auf 75 % verminderte Existenzminimum des § 291b EO zum Tragen. Richtigerweise ging die zweite Instanz - insofern zu Lasten des Verpflichteten - vom niedrigeren Existenzminimum…

…erfolge die Exekution auf Geldforderungen des Verpflichteten durch Pfändung und Überweisung. Die Pfändung geschehe dadurch, dass das Exekutionsgericht dem Drittschuldner verbiete, die iSd § 291a EO pfändbaren Bezüge an den Verpflichteten zu zahlen. Gemäß § 299 Abs 1 EO erstrecke sich das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung…

…neues System ersetzt. Als Besonderheit bei Exekutionen wegen Unterhaltsansprüchen sieht § 291b Abs 2 EO vor, daß dem Verpflichteten 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO (allgemeiner Grundbetrag + allgemeiner Steigerungsbetrag + Unterhaltsgrundbetrag + Unterhaltssteigerungsbetrag ausgenommen für den betreibenden Unterhaltsgläubiger). Danach stünde dem betreibenden Kind bei dem unter dem allgemeinen Grundbetrag liegenden Pensionseinkommen des…

…abzuziehen, den der Täter für eine bescheidene Lebensführung unbedingt benötigt, wobei die durch die vom Bundesministerium für Justiz erlassenen Existenzminimum-Tabellen determinierten Freibeträge des § 291a EO als Orientierungshilfe dienen (Lässig in WK² [2007] § 19 Rz 9, 29 [im Druck]). Fallbezogen errechnet sich somit ein täglich abschöpfbarer Betrag von 13…

…Beschwerdeführer verschwiegene Einkünfte Pfändungsbeschränkungen (im Sinn der von der Rüge ins Treffen geführten §§ 250 f sowie §§ 290a und 291a EO) unterlagen. [15] Im Übrigen wird nicht klar, weshalb der nach dem Urteilssachverhalt im Tatzeitraum von knapp neun Monaten zugeflossene und verschwiegene Betrag von insgesamt 33.212…

…1.579,80 EUR monatlich (12 x jährlich) als beschränkt pfändbare Forderung festzustellen, in eventu, die Gehaltsexekution hinsichtlich des unbeschränkt pfändbaren Betrags gemäß §§ 291a ff EO freizustellen. Die Rente diene der Sicherung seines Lebensunterhalts. Ein weiteres Einkommen beziehe er nicht. In der vom Exekutionsgericht anberaumten Tagsatzung am 6. Oktober …

…Zustimmung des Versicherungsträgers nicht mehr übertragen oder verpfänden (§ 98 ASVG). Diese ohnehin nur beschränkt pfändbaren Forderungen könnten auch nicht mehr nach Maßgabe des § 291a EO, ja nicht einmal zur Hereinbringung von Unterhaltsansprüchen nach Maßgabe des § 291b leg cit gepfändet werden. (Allerdings würde den sich im Inland aufhaltenden Angehörigen des…

…Jahr. Bei der Exekution wegen eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs haben jedoch nach § 291b Abs 2 EO dem Verpflichteten lediglich 75 % des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a EO zu verbleiben. Dies ergibt im vorliegenden Fall einen Betrag von EUR 603,75. 4. Nach § 292b Z 1 EO kann das Exekutionsgericht jedoch auf Antrag…

…zur Höhe dieses Betrages zu gewähren." Nach §54 Abs5 StVG sind dem Strafgefangenen bei der Entlassung als Hausgeld und Rücklage gutgeschriebene Geldbeträge auszuzahlen. §291a EO (RGBl. 79/1896 idF BGBl. I 31/2003) lautet samt Überschrift: "Unpfändbarer Freibetrag ('Existenzminimum') §291a. (1) Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach…

…nicht mit dem Unterhalt der Beklagten kompensiert werden. Die Unterhaltsansprüche der Beklagten lägen nicht über den sich aus § 290a Abs 1 Z 10, § 291a EO ergebenden Pfändungsbeschränkungen. Eine Aufrechnung sei nur in den in § 293 Abs 3 EO angeführten Fällen, die hier jedoch nicht anwendbar seien, zulässig. Inwieweit der…

…herangezogen werden, die nach Abdeckung der laufenden Unterhaltsverpflichtungen übrig blieben. Zur Hereinbringung fälliger Unterhaltsrückstände könne nur auf den Differenzbetrag zwischen den Existenzminima nach § 291a und § 291b EO trotz der Exekutionssperre des § 206 Abs 1 IO Exekution geführt werden (3 Ob 206/12h). Bei der Unterhaltsbemessung kommt es…

…Pensionseinkommen von S 3.851 monatlich (offenbar 14 mal jährlich), sodaß sie monatlich über knapp S 9.000 verfüge. Dieser Betrag übersteige den als Existenzminimum gemäß § 291a Abs 3 EO festgesetzten pfändungsfreien Grundbetrag von S 7.500, sodaß der notwendige Unterhalt der Betreibenden gewährleistet sei. Da alle Aufschiebungsgründe vorlägen und die Gefährdung des Verpflichteten zufolge der…

…finden könnten oder nicht. Um diese Berechnung der Deckung durchzuführen, biete es sich an, das Existenzminimum nach der Exekutionsordnung unter Berücksichtigung der einschlägigen Steigerungsbeträge (§ 291a EO) als Familieneinkommen zu berechnen. Fänden die Mehraufwendungen zwischen dem so zu ermittelnden Existenzminimum (Familieneinkommen) und dem tatsächlich erzielten und anzurechnenden Familieneinkommen Platz, könne von einer…

…handle es sich weder um den Mindestpensionsrichtsatz nach § 293 Abs 1 ASVG noch um den Grundbetrag des Unterhaltsexistenzminimums nach § 291 Abs 2, § 291a Abs 3 EO; vielmehr sei auch im Ehegattenunterhaltsrecht eine wirtschaftliche Existenzgefährdung erst bei Unterschreiten des absoluten Unterhaltsexistenzminimums nach § 292b EO anzunehmen. Auch wenn Pflegegeld nicht als Einkommen…