§ 290 Unpfändbare Forderungen

…Unpfändbare Forderungen § 290. (1) Unpfändbar sind Forderungen auf folgende Leistungen: 1. Aufwandsentschädigungen, soweit sie den in Ausübung der Berufstätigkeit tatsächlich erwachsenden Mehraufwand abgelten, insbesondere für auswärtige Arbeiten, für…

Art. 34 (Anm.: Zu den §§ 8 Abs. 2 und 3, 10, 10a, 14 Abs. 2 und 3, 36 Abs. 1 Z 2, 39 Abs. 2, 47 bis 49; 54 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 54a, 74 Abs. 1, 253a, 290 bis 296, 299 bis 307, 319 und 319a, 325, 366, 372, 380 und 389 der EO, RGBl. Nr. 79/1896)

…Bundesgesetz können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft treten. (16) § 290 Abs. 1 Z 16 EO in der Fassung des Art. I Z 12 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 außer Kraft.…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…in der Fassung der EO-Novelle 2003 ist anzuwenden, wenn die Sachen nach dem 31. Dezember 2003 nicht vorgefunden werden. (10) §§ 290, 290b, 291 Abs. 1, 291a, 291b und 292 EO in der Fassung der EO-Novelle 2003 sind anzuwenden, wenn die Leistungen nach dem 31. Dezember 2003 fällig werden; § 291d EO, wenn…

§ 496 

…§ 290 Abs. 1 Z 10 und § 290a Abs. 1 Z 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 139…

§ 290 EO ist auf Ansprüche auf Beihilfen der COFAG nicht analog anzuwenden.…

§290 Abs 1 EO stellt auf Bezüge oder Bezugsbestandteile ab, deren Zuordnung schon auf Grund ihrer Widmung und Rechtsgrundlage möglich ist. Auf die nach Auffassung des Verpflichteten (rein) wirtschaftliche…

Änderungen in den Pfändbarkeitsvoraussetzungen berühren grundsätzlich den Pfandrang nicht. Da § 290 EO auf den Umfang des Pfändungsschutzes nach dem LPfG in seiner Gesamtheit verweist, gilt dies auch für gesetzlich vorgesehene Änderungen in den (Unpfändbarkeitsvoraussetzungen) Pfändbarkeitsvoraussetzungen, die nicht…

Ein Exekutionsantrag nach § 294 a EO ist nicht hinsichtlich aller Geldforderungen, sondern nur dann zulässig, wenn auf Forderungen im Sinn des § 290 EO Exekution geführt, also das in Geld zahlbare Einkommen der Beamten, Angestellten und Arbeiter aus Dienst- und Arbeitsverhältnissen sowie ähnliche Bezüge gepfändet werden sollen. (Hier: Mietzinse…

Die unmittelbare oder analoge Anwendung der Bestimmung des § 290 Abs 2 EO scheidet, bezüglich einer Angelegenheit, für welche die Gesetzgebung den Ländern zukommt, zumal sie sich erkennbar nur auf die nach § 290 Abs 1 EO unpfändbaren…

der systematischen Einteilung der EO ("zweiter Titel") neben körperlichen Sachen (erste Abteilung, vgl §§ 249 ff EO) und Geldforderungen (zweite Abteilung, vgl §§ 290 ff EO) auch Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen (dritte Abeilung, vgl §§ 325 ff EO) und andere Vermögensrechte (vierte Abteilung, vgl §§ 331…

…österreichischen Sozialversicherungsträger um die Bekanntgabe, ob der Verpflichtete nach den dort gespeicherten Daten in einer Rechtsbeziehung steht, aus der ihm Forderungen im Sinne des § 290 EO zustehen können. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten gegen den Überweisungsbeschluß erhobenen Rekurs nicht Folge. Gegen diesen an den Rechtsvertreter des Verpflichteten am 24. Feber…

einen Exekutionstitel iSd §1 EO bildet. Sind diese uneinbringlich, so hat der Ausschuß dies festzustellen. Zum Vorbringen des Antragstellers wird auf die in §290 ff EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §39 ff EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw Stundung verwiesen.…

…daher ebenso wenig gegen seine Berücksichtigung bei der Ermittlung des für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes maßgeblichen Nettoeinkommens wie seine grundsätzliche Unpfändbarkeit (§ 290 Abs 1 Z 2 EO). Bei der Bestimmung der (abschöpfbaren) Differenz zwischen Nettoeinkommen und dem für eine bescheidene Lebensführung unbedingt Notwendigen (siehe Punkt 2.) ist allerdings zu beachten, dass ein…

…Bezeichnung der Forderung im Exekutionsantrag die Mitpfändung des verschleierten Entgelts ausgeschlossen werden müsste, etwa wenn in Verkennung der Grenzen der Pfändbarkeit nach §§ 290 ff EO ausdrücklich nur die Pfändung eines unter dem konkreten Existenzminimum liegenden monatlichen Betrags beantragt worden wäre. Für den Regelfall der Pfändung des gesamten Entgeltsanspruchs aus einem…

…Beklagte entgegen. Eine Aufrechnung ohne Vorliegen einer Schadenersatzforderung scheitere an § 293 Abs 3 EO, der ein grundsätzliches Aufrechnungsverbot pfändungsfreier Einkommensteile nach den §§ 290 ff EO normiere und eine Umgehung der Unpfändbarkeit durch Aufrechnung verhindern solle. Darüber hinaus bestünden zwischen Unterhaltsforderungen und Bereicherungsansprüchen wegen irrtümlich (überhöhter) Unterhaltszahlungen keine Konnexität; Prozesskosten seien…

…die Überweisung bzw Ausfolgung vorzunehmen. Eine weitere Entscheidung des Exekutionsgerichtes oder die Einholung einer Weisung des Exekutionsgerichtes durch den Drittschuldner sei in den §§ 290 ff EO nicht vorgesehen; § 292k EO betreffe Probleme der Lohnpfändung. Dies bedeute, dass aus Anlass des Rekurses der Ausspruch des Erstgerichtes, die weitere Weisung des Exekutionsgerichtes…

Vorbringen des Antragstellers, die Bezahlung der Geldbuße stelle aufgrund der Höhe seines Verdienstes und seiner Sorgepflichten einen unverhältnismäßigen Nachteil dar, wird auf die in §290 ff EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §39 ff EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw Stundung verwiesen. Dem weiteren Vorbringen des Antragstellers, die Salzburger Rechtsanwaltskammer sei…

…Nebengebühren ein. Der Antragsvordruck ist mit „Lohnpfändung gemäß § 294a EO“ überschrieben. Die Antragstellerin behauptet, dass dem Verpflichteten Forderungen iSd § 290 EO zustünden, dass ihr der bzw die Drittschuldner jedoch nicht bekannt seien. Sie beantragt die Bewilligung der Exekution „durch Pfändung der (den) verpflichteten Partei(en…

…zweite Instanz teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts, daß die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 a EO einer Exekutionsbewilligung auf Forderungen im Sinn des § 290 EO nach Bekanntgabe des Drittschuldners entgegenstehe. Dabei handle es sich um ein formelles Hindernis, das zur Zurückweisung des neuerlichen Exekutionsantrages führen müsse. Dagegen richtet sich ein…

warum für ihn mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es wird auf §68 DSt 1990 und die in §290 ff EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §39 ff EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw Stundung hingewiesen.…

…durch Drittschuldneranfrage möglich sein soll, wenn sich bereits aus den Angaben des Hauptverbandes klar ergibt, dass es sich um unpfändbare Forderungen im Sinne des § 290 EO handelt. Die überwiegende Rechtsprechung (LGZ Wien, RPfl E 1996/95, LG Ried, RPfl E 1991/11, LG Korneuburg RPfl E 1992/32, LG Graz RPfl…

…mit Beschluß des Bezirksgerichtes Jennersdorf vom 9.Juni 1987, E 1290/87-1, bewilligten Exekution durch Pfändung der den verpflichteten Parteien zustehenden Forderungen nach § 290 EO durch neuerliche Drittschuldneranfrage nach § 294 a Abs 1 Z 2 EO bewilligt. Die Kosten der betreibenden Partei für einen Antrag auf neuerlichen Vollzug werden…

…auf pauschales Kinderbetreuungsgeld ergibt sich aus § 43 Abs 1 KBGG. Das Verbot der Pfändbarkeit wurde darüber hinaus auch ausdrücklich in § 290 Abs 1 Z 10 EO aufgenommen. I.4. Aus der Unpfändbarkeit ergibt sich auch das Aufrechnungsverbot gemäß § 293 Abs 3 EO gegen Kinderbetreuungsgeld und Zuschuss. Eine…

auszufertigen, der einen Exekutionstitel im Sinne des §1 der Exekutionsordnung bildet. Sind diese uneinbringlich, so hat der Ausschuß dies festzustellen. Auf die in §290 ff EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §39 ff EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw Stundung wird verwiesen.…

…voraus (3 Ob 92, 93/80, EvBl 1981/102 ua). Es genügt daher entgegen der Auffassung der Revisionswerberin nicht, dass gesetzliche Unterhaltsforderungen nicht gemäß § 290 EO unpfändbar sind. Es genügt auch nicht, eine Forderung bloß zu behaupten; sie muss im Streitfall im Drittschuldnerprozess dargetan und ihr Bestand geklärt werden (RIS-Justiz…

…angesehen werden. Dabei ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht zu betonen, dass die Familienbeihilfe für die Halbschwester nicht in das Familieneinkommen einzubeziehen ist (vgl § 290 Abs 1 Z 9 EO). Im Hinblick auf die Richtigkeit der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes kann der Oberste Gerichtshof den Aufträgen zur Verfahrensergänzung nicht entgegentreten. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52…

…betreibenden Gläubigers ist nicht der Zweck der Vorschrift. Auch aus § 293 Abs 2 EO, wonach jede den Pfändungsschutzbestimmungen der §§ 290 ff EO widersprechende Verfügung "durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder durch ein anderes Rechtsgeschäft" ohne rechtliche Wirkung ist, ergibt sich nicht die generelle Unwirksamkeit einer einseitigen Aufrechnung mit…

…Die ebenfalls gepfändete Pension von monatlich netto S 10.813,- ergebe einen zusätzlichen Wert von S 389.268,-. Da zur Frage, ob die Zitierung der §§ 290 ff EO in § 53 AbgEO auch die Anordnung der Gerichtszuständigkeit für die Durchführung des entsprechenden Verfahrens beinhalte, existiere nach Wissensstand des Rekursgerichtes bisher keine höchstgerichtliche Judikatur…

…Wert des Entscheidungsgegenstands 52.000 S, nicht aber 260.000 S übersteige, und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Nach seiner Ansicht sind die unpfändbaren Forderungen in § 290 EO abschließend geregelt. § 290 Abs 1 Z 1 EO, der sich auf Aufwandsentschädigungen beziehe, enthalte aber "eine Reihe von allgemeinen Umschreibungen der unpfändbaren Forderungen, die…

…nach § 331 EO pfändbar sein könnten, zu befassen. In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, dass Pflichtsforderungen Geldforderungen und als solche nach §§ 290 ff EO zu pfänden seien, sei bisher weder von der Lehre noch von der Rechtsprechung in Zweifel gezogen worden. Eine Exekution durch Pfändung der Pflichtteilsansprüche gemäß §…

…dass die von der Beklagten vorgenommene Kompensation ohne rechtliche Wirkung sein müsse, weil über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfügt worden sei, die gemäß § 290 EO im Zusammenhalt mit dem Lohnpfändungsgesetz zur Gänze unpfändbar seien. Blieben aber gemäß § 293 Abs 2 EO Verfügungen durch Abtretung, Anweisung, Verpfändung oder…

…jede rechtliche Grundlage fehlt, wie etwa ein künftig möglicherweise entstehender Gewährleistungsan-spruch, sind nicht im Rahmen der Exekution auf Geldforderungen nach den §§ 290 ff EO pfändbar ( Zechner , Forderungsexekution 221; vgl RIS-Justiz RS0004203 [T1], RS0119639). Dieser Fall liegt hier vor, weil das Vertragsverhältnis nur durch eine Gestaltungserklärung einer der Vertragsparteien…

…und Überweisung des dem Verpflichteten gegen zwei namentlich bezeichnete und einen gemäß § 294a EO zu ermittelnden Drittschuldner als Arbeitnehmer angeblich zustehende Bezüge gemäß § 290 EO zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution zunächst in Form eines Bewilligungsvermerks gemäß § 112 Abs 1 Geo, ohne das Ausmaß des für die…

…dürfen und somit beschränkt pfändbar sind. Die nach dieser Bestimmung beschränkt pfändbaren Leistungen genießen auch als einmalige Leistungen Pfändungsschutz, sodass das Gesetz - wie etwa § 290 Abs 1 Z 2 EO - nicht ausdrücklich auf wiederkehrende Leistungen abstellt (Zechner, Forderungsexekution Rz 1 zu § 290a EO). Gemäß § 290a Abs 1 Z 2 EO sind neben Einkünften…

…der betreibende Gläubiger so beantrage. Der Einwand, dass die Pfändungsschutzbestimmungen zwingendes Recht darstellten, komme hier nicht zum Tragen. Im Wesen der Vorschriften der §§ 290 ff EO als soziale Schutzbestimmungen liege schon ihre Eigenschaft als zwingende Bestimmung. Doch gelte dies nur zu Gunsten des Verpflichteten. Es müsse auch zulässig sein, dass der…

…Einkünfte des Verpflichteten aus einem (privat-rechtlichen oder öffentlich-rechtlichen) Arbeitsverhältnis zu greifen und dabei auch das künftig fällig werdende Arbeitseinkommen zu pfänden. Nach § 290 EO unterliegt aber dieses Arbeitseinkommen der Pfändung nur in dem durch das Lohnpfändungsgesetz 1985 (künftig §§ 290 ff EO idF der EO Nov 1991) festgesetzten…

…5.000,-- herabsetzen, und andererseits zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß die vom Verpflichteten bezogenen Sonderzulagen pfändbar seien, insbesondere auch, ob die Entschädigungen nach § 290 Abs 1 Z 1 EO dem dem Verpflichteten tatsächlich erwachsenen Mehraufwand entsprechen. Nach Aufhebung der über diesen Antrag ergangenen Entscheidung durch das Rekursgericht stellte das Erstgericht mit seinem Beschluß vom…

…zugelassen (§ 316 EO). Es handelt sich hierbei aber um einen Ausnahmefall, der damit zu begrunden ist, daß es sich bei der Forderungsexekution (§§ 290 ff. EO) beim vollstreckbaren Anspruch und beim Exekutionsobjekt um wesensgleiche Rechte (Geldforderungen) handelt, die unmittelbar aufgerechnet werden können. In allen übrigen Fällen, bei denen das Exekutionsobjekt erst…

…würde, sodass dem Verfassungsgerichtshof die gemäß der zitierten Gesetzesbestimmung notwendige Abwägung aller berührten Interessen nicht möglich ist. Es wird auf die in den §§290 ff. EO normierten Exekutionsbefreiungstatbestände sowie die gemäß §§39 ff. EO bestehende Möglichkeit der Ratenzahlung bzw. Stundung verwiesen. 4. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…unpfändbar. Beispielsweise wird das Karenzurlaubsgeld aufgezählt. Eine Ausnahme zugunsten gesetzlicher Unterhaltsansprüche wird, anders als für Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz im § 290 Abs 3 EO nicht gemacht. Das bedeutet, daß selbst die der Revisionsrekurswerberin gemäß §§ 28 und 20 Abs 2 ALVG gewährten zwei Familienzuschläge für die…

…der vollstreckbaren Forderung von 75.000 S sA bewilligte Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher körperlicher Sachen und Pfändung und Überweisung von Bezügen gemäß § 290 EO ist unzulässig, soweit sie zur Hereinbringung eines Betrages von 25.000 S und 10 % Zinsen aus diesem Betrag bewilligt wurde. Das Klagemehrbegehren wird abgewiesen." Die Klägerin…

…156 Rz 7). Ausgenommen sind lediglich nach der EO unpfändbare Gegenstände, Forderungen und Rechte (vgl § 250 EO und §§ 290 ff EO) bzw nach der IO dem Schuldner verbleibende Werte ( Rainer , SbgK § 156 Rz 25 f). Notwendiger Zweck eines in einem exekutions- oder…

…wie sonst in der Angabe der Forderung und des Drittschuldners bestehen muss, sondern, dass die Behauptung des Bestehens einer Forderung (im Sinne des § 290 EO) genügt und der Drittschuldner vom Exekutionsgericht durch eine Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festzustellen ist. Da die erste Exekutionsbewilligung der Drittschuldnerin zum Zeitpunkt…