§ 48 Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung

…4. Teil Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge 1. Hauptstück Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen, Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung § 48. (1) Die Behörde hat auf Antrag eines zum Bau und zum Betrieb von Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahnen mit beschränkt-öffentlichem Verkehr berechtigten Eisenbahnunternehmens oder…

Der Landeshauptmann von Oberösterreich teilte dem einschreitenden Eisenbahnunternehmen mit Schreiben vom 26.01.2012 lediglich mit, "dass es sich bei den gestellten Anträgen auf Auflassung gemäß §48 Abs2 EisbG 1957 idgF sowie auf bauliche Umgestaltung gemäß §48 Abs1 EisbG 1957 idgF um genehmigungsfreie Vorhaben gemäß §36 Abs1 EisbG 1957 idgF handelt". Eine Inanspruchnahme…

Abweisung der Anträge des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) auf Aufhebung von §48 Abs 2 bis Abs4 und §49 Abs2 erster Satz EisenbahnG 1957 (EisbG, Gerichtsantrag). Die in den Anlassverfahren ohne Zweifel präjudiziellen Bestimmungen über die Kostentragung gemäß §49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm §48 Abs2 bis Abs4 EisbG…

ist nicht erforderlich, dass die Prozessparteien in den zugrunde liegenden Verfahren den Instanzenzug ausgeschöpft haben (vgl zB VfSlg 15352/1998). In der Bestimmung des §48 EisenbahnG 1957 (EisbG) kommt auch nach dem Inkrafttreten des DeregulierungsG 2001 (BGBl I 25/2010) zum Ausdruck, dass grundsätzlich die Verwaltungsbehörde zur Entscheidung über alle in §48…

…sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird" in §49 Abs2 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 - EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010 werden zurückgewiesen. II. Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen. Entscheidungsgründe I. Anträge 1. Mit dem…

…Beschwerdevorbringen der beschwerdeführenden Partei entgegentraten. II. Rechtslage 1. §48 und §49 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010, lauten wie folgt: "4. Teil Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge 1. Hauptstück Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen…

…seit 25.03.2015 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits zu Handen der Rechtsvertreterin der Antragstellerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen". II. Rechtslage 1. §48 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) lautete in seiner Stammfassung BGBl 60/1957: "Kreuzungen mit Straßen. §48. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens…

…abhängige und überdies befristete Kostenfestsetzung in Ansehung anderer Eisenbahnkreuzungen erreichen. 3. Die für die Kostentragung im Zusammenhang mit Eisenbahnkreuzungen maßgeblichen Bestimmungen des § 48 EisbG lauten: Die Urfassung dieser Norm (BGBl 60/1957) lautete, soweit hier relevant: § 48 (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens oder eines Trägers der…

In VfSlg 20.362/2020 wurde festgehalten, dass ein Rechtsträger nur dann als Träger der Straßenbaulast gemäß §49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm §48 Abs2 EisbG zur anteiligen Tragung der Kosten für die Sicherung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges verpflichtet werden kann, wenn er die rechtliche Möglichkeit hatte, die (Rechtmäßigkeit der) bescheidmäßig angeordnete…

…im Verlauf einer Straße mit öffentlichem Verkehr angelegten schienengleichen Eisenbahnübergang mit einer Haupt- oder Nebenbahn, einer Straßenbahn, einer Anschlussbahn oder einer Materialbahn im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl Nr 60, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 25/2010, unabhängig davon, ob hierbei die Eisenbahn die Straße…

hinsichtlich der Änderung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung bei Bahnkilometer 1,707 der Bahnstrecke Peggau-Übelbach der Steiermärkischen Landesbahnen (StLB) aufzukommen habe. Keine bloße Liquidierungsklage. Das EisenbahnG 1957 (EisbG) stellt ein verwaltungsbehördliches (und gerichtliches) Verfahren zur Verfügung, das der Klärung der Frage dient, welche Kosten für die Ausgestaltung der im Einzelfall zur Anwendung kommenden…

…April 2014 hätten die StLB der klagenden Partei den Betrag von netto € 74.557,75 in Rechnung gestellt. Die StLB hätten sich hiebei auf §48 Abs2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl 60/1957 ("EisbG") gestützt. Diesen Betrag habe die klagende Partei – unter ausdrücklichem Rückforderungsvorbehalt – am 22. April 2016 bezahlt. Bereits im Juni 2014 habe die klagende…

…im Wesentlichen wie folgt: 2.1. Die Eisenbahnbehörde habe mit Schreiben vom 26. Jänner 2012 die Ansicht kundgetan, dass es sich bei der gemäß §48 Abs2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) beantragten Auflassung des öffentlichen schienengleichen Eisenbahnüberganges für den Fußgängerverkehr in Bahnkilometer 60.342 der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning-Schärding sowie der gemäß §48 Abs1…

…zuggeschaltete Halbschrankanlage gesichert. Aufgrund des (rechtskräftigen) Bescheides der belangten Behörde vom 13. April 2015 ist sie gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wobei der Schranken…

Während § 48 EisbG die bauliche Umgestaltung bzw. Auflassung bestehender Eisenbahnkreuzungen und die Aufteilung der diesbezüglichen Kosten auf die beteiligten Verkehrsträger normiert, hat nach § 49 Abs. 2 EisbG…

die Anordnung der Sicherung eines Eisenbahnüberganges gemäß § 49 Abs. 1 EisbG - und nicht erst im nachgelagerten Kostenverfahren gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 3 EisbG - Parteistellung gewährt werden müsse, um Einwände gegen die Sicherungsanordnung erheben zu können (vgl. VwGH 5.4.2022, Ra 2022/03/0073, mit Hinweis auf VfGH 26.2.2020, G…

Hintergrund der bereits absehbaren Verpflichtungen zur Kostentragung gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG aus einem Verfahren nach § 48 Abs. 3 EisbG Dispositionen treffen.…

…bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Mit Bescheid vom 10. April 2017 sprach die belangte Behörde gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 EisbG aus, dass die Eisenbahnkreuzung in km 38,181 der ÖBB-Strecke „Floridsdorf Staatsgrenze nächst Retz“ mit einer näher bezeichneten Landesstraße gemäß § …

… 1 dritter Satz des „Kärnten Pakets“ werde vereinbart, dass „die Kostenbeiträge für die Maßnahmen an Eisenbahnkreuzungen [...] in Anlehnung an das Eisenbahngesetz (§ 48 EisbG) sowie die herrschende Judikatur erfolgen“. 8 Die technische Nutzungsdauer der im Jahr 1994 in Betrieb genommenen Lichtzeichenanlage habe 40 Jahre betragen und…

zu elektrifizierenden, Streckenabschnitt Arnoldstein-Hermagor vorgesehen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und f). Diese Zielsetzungen und Maßnahmen korrespondieren allerdings mit keinem der in § 48 Abs. 3 EisbG vorgesehenen Kriterien für die Kostenaufteilung. Ein allfälliges im "Kärnten-Paket" vereinbartes "gemeinsames Interesse" der Revisionswerberin als Eisenbahnunternehmen und der mitbeteiligten Partei als Träger der Straßenbaulast…

einer genauen mathematischen Berechnung, da dabei unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalls eine gewichtende Abwägung der Interessen der Parteien auf Basis der in § 48 Abs. 3 EisbG aufgezählten Kriterien in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund ist es daher zulässig, wenn die (prozentmäßige) Festlegung des zu tragenden Anteils an den…

zu elektrifizierenden, Streckenabschnitt Arnoldstein-Hermagor vorgesehen (Art. 1 Abs. 1 lit. a und f). Diese Zielsetzungen und Maßnahmen korrespondieren allerdings mit keinem der in § 48 Abs. 3 EisbG vorgesehenen Kriterien für die Kostenaufteilung. Ein allfälliges im "Kärnten-Paket" vereinbartes "gemeinsames Interesse" der Revisionswerberin als Eisenbahnunternehmen und der mitbeteiligten Partei als Träger der Straßenbaulast…

noch ungewisse - also noch nicht konkret absehbare - allfällige Umgestaltung der Eisenbahnkreuzung selbst oder der in ihrem Nahebereich gelegenen Verkehrswege. Solange daher eine Umgestaltungsanordnung nach § 48 Abs. 1 EisbG für die konkrete Eisenbahnkreuzung nicht vorliegt, hat das VwG bei der Entscheidung über die Art der Sicherung von den tatsächlichen und konkret absehbaren Verhältnissen ohne…

Die vorliegende aufschiebende Bedingung - wonach erst nach Erfüllung der Bedingung (hier: nach Rechtskraft eines die verfahrensgegenständliche Eisenbahnkreuzung betreffenden Bescheides nach § 48 Abs. 1 Z 1 EisbG) eine Anpassung der Sicherung vorzunehmen wäre - ist mit dem gesetzlichen Ziel, Eisenbahnkreuzungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und nach den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechend…

Bei der Entscheidung über die bauliche Umgestaltung bzw. Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge nach § 48 Abs. 1 EisbG und der Entscheidung über deren Sicherung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG handelt es sich um zwei verschiedene (seit der Novelle BGBl. I Nr. 125…

Während § 48 EisbG die bauliche Umgestaltung bzw. Auflassung bestehender Eisenbahnkreuzungen und die Aufteilung der diesbezüglichen Kosten auf die beteiligten Verkehrsträger normiert - hat nach § 49 Abs. 2 EisbG…