§ 47

Antrag auf Behindertenpass abgelehnt: Gesamtgrad der Behinderung unter 50%—BVwG Entscheidung

W173 2290596-115. Januar 2025

…ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (§ 45 Abs. 2 BBG). Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

W173 2288072-1—BVwG Entscheidung

16. Dezember 2024

…ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (§ 45 Abs. 2 BBG). Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

W173 2275735-1—BVwG Entscheidung

16. Oktober 2024

…Verkehrsmittel“ bzw. zur Ausstellung eines Parkausweises enthält, ist auch das Bundesverwaltungsgericht aufgrund dieser Beschränkung des Beschwerdeverfahrens zu einem Abspruch darüber nicht befugt. Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

W173 2287273-1—BVwG Entscheidung

27. Januar 2025

…ist nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird (§ 45 Abs. 2 BBG). Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises und Zusatzeintragung im Behindertenpass abgelehnt—BVwG Entscheidung

L517 2244742-116. Oktober 2024

…Nr. 33/2013 idgF iVm § 1 Abs 2, § 40 Abs 1, § 41 Abs 1 und 2, § 45 Abs 1 bis 3 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF nicht zulässig…

Antrag auf Zusatzeintragung im Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises abgelehnt—BVwG Entscheidung

L517 2243135-116. Oktober 2024

…Nr. 33/2013 idgF iVm § 1 Abs 2, § 40 Abs 1, § 41 Abs 1 und 2, § 45 Abs 1 bis 3 Bundesbehindertengesetz (BBG), BGBl. Nr. 283/1990 idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF…

B116/2012—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2014

…129/2011, (im Folgenden: BBG) von bundesgesetzlich vorgesehenen Abgaben befreit. Zudem leiste der Bund für die Instandhaltung, Planung und den Bau von Schieneninfrastruktur Zuschüsse; §47 BBG sehe auch eine Haftung des Bundes für daraus resultierende Kosten vor. Schließlich wende die belangte Behörde das TVAG 2011 denkunmöglich an. Denn gemäß der Legaldefinition…

W173 2302782-1—BVwG Entscheidung

11. Juni 2025

…einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG) Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

W173 2300417-1—BVwG Entscheidung

20. Mai 2025

…einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG) Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

W173 2308941-1—BVwG Entscheidung

28. April 2025

…einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG) Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

W173 2300983-1—BVwG Entscheidung

31. März 2025

…einem Antrag gemäß Abs. 1 nicht stattgegeben oder der Pass eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. (§ 45 Abs. 2 BBG) Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

W173 2304378-1—BVwG Entscheidung

31. März 2025

…Es steht der BF jedoch offen, im Rahmen der Einbringung eines neuen Antrags auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung den genannten Befund vorzulegen. Gemäß § 47 BBG ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt, mit Verordnung die näheren Bestimmungen über den nach § 40 auszustellenden Behindertenpass und damit verbundene Berechtigungen festzustellen…

§ 47 — BBG

Rückverweise

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Antrag auf Behindertenpass abgelehnt: Gesamtgrad der Behinderung unter 50%—BVwG Entscheidung

W173 2288072-1—BVwG Entscheidung

W173 2275735-1—BVwG Entscheidung

W173 2287273-1—BVwG Entscheidung

Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises und Zusatzeintragung im Behindertenpass abgelehnt—BVwG Entscheidung

Antrag auf Zusatzeintragung im Behindertenpass und Ausstellung eines Parkausweises abgelehnt—BVwG Entscheidung

B116/2012—VfGH Entscheidung

W173 2302782-1—BVwG Entscheidung

W173 2300417-1—BVwG Entscheidung

W173 2308941-1—BVwG Entscheidung

W173 2300983-1—BVwG Entscheidung

W173 2304378-1—BVwG Entscheidung