…Höhe des Abgabenanspruches ab. Sie stehen daher der Inanspruchnahme persönlich Haftender nicht entgegen; ihnen gegenüber entfalten Bescheide über den Abgabenanspruch (im Sinne des § 248 BAO), soweit in ihnen derartige Abstandnahmen erfolgen, keine Rechtswirkungen.“ 17 Es entspricht sohin der Absicht des Gesetzgebers, dass eine Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gegenüber dem…

…wurde, hat die belangten Behörde ausgeführt (vgl. Aktenvermerk vom 30. Jänner 2026). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Nicht mitgeschickte Bescheide Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO ) innerhalb der für die…

…bei der Umsatzsteuer behauptet, genügt der Hinweis, dass Einwände gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in einem nach § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären sind (vgl. VwGH 3.3.2023, Ra 2020/13/0071). 19 Zur Zulässigkeit der Revision wird…

…Rechtsrichtigkeit der Abgabenbescheide zu beurteilen. Dies gelte auch für den Fall der Abgabenfestsetzung im Rahmen einer Schätzung. Dem Bf. stehe diesbezüglich die Beschwerdemöglichkeit gemäß § 248 BAO gegen die der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide offen. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2023 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht…

…stelle haftungspflichtige Vertreter ohne taugliche sachliche Rechtfertigung und "somit willkürlich und gleichheitswidrig" schlechter, als die Bundesabgabenordnung (BAO), weil im ASVG – im Unterschied zu §248 BAO – keine Regelung existiere, wonach haftungspflichtige Vertreter gegen Bescheide betreffend den der Haftung zugrunde liegenden Anspruch vorgehen könnten. 8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und…

…ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung…

…den Haftungsbescheid wurde durch die beschwerdeführende Partei fristgerecht mit Eingabe vom 6.3.2023 Beschwerde eingebracht. In einem wurde auch Beschwerde gem. § 243 BAO iVm. § 248 BAO gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2018-2020 und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2018-2020 erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2024 wies die belangte Behörde…

…ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung…

…erlassen werden kann (§ 11 BAO.) und den solcherart mithaftenden Beteiligten die Möglichkeit der Anfechtung des Abgabenbescheides innerhalb der Rechtsmittelfrist zum Haftungsbescheid noch offensteht (§ 248 BAO.). Infolgedessen muß der Vorwurf der Tatbeteiligung im gerichtlichen Finanzstrafverfahren für nicht abgabepflichtige Mitschuldige nach jeder Richtung hin - somit auch der Umfang der bewirkten Abgabenverkürzung - selbständig…

…abschließender Erledigung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid entschieden werden kann, da sich erst aus der Erledigung des Haftungsverfahrens ergibt, ob der Beschwerdeführer "Haftungspflichtiger" i.S.d. § 248 BAO und damit zu Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Grundlagenbescheide legitimiert ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067 ). Demzufolge ist auch die Beschwerdevorentscheidung vom 21.4.2021 nur zum…

…der Grestanspruch aus dem obzit. Kaufvertrag geltend gemacht wurde, der Bescheid sohin nur ein konkretes Schuldverhältnis zwischen Abgabenbehörde und Gesfö begründet hat. Auch aus §248 BAO kann kein Berufungsrecht der Bw. abgeleitet werden. Denn auch §248 BAO, der zudem nur die Rechtsmittelmöglichkeiten eines Haftungspflichtigen regelt - die Bw. sind jedoch potenzielle…

…seine Heranziehung zur Haftung zu wehren sucht, gegen den Abgabenanspruch zugleich auch jene Rechte geltend machen, die dem Arbeitnehmer als dem Abgabepflichtigen zustehen (§ 248 BAO). Unterläßt er dies, dann kann der Arbeitnehmer – welcher gegen die Finanzbehörde selbständig nicht auftreten kann – dem Regressanspruch des Arbeitgebers die Verletzung der Gemeinschaftsinteressen…

…so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Beschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

…aus wie folgt: "Das Finanzamt Österreich vertritt die Ansicht, das BFG habe in seinem Erkenntnis vom 29.12.2022 lediglich hinsichtlich des Haftungsumfangs entschieden. Die gemäß § 248 BAO gegen die Grundlagenbescheide gerichteten Teile der Beschwerde sind von dieser Erledigung nicht umfasst und bedurften einer Erledigung, welche mittels BVE vom 20.11.2024 erfolgte. Da sich…

…dem Primärschuldner gegenüber die Beschwerdefrist nicht in Lauf gesetzt würde. 14 Die Beschwerdelegitimation des Haftungspflichtigen gegen den Abgabenbescheid bestimmt sich dem gegenüber nach § 248 BAO . Danach kann der Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch…

4 BAO zur Hemmung des Laufes der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geführt hätte (vgl. VwGH 26.5.1998, 97/14/0080). Da § 248 BAO aber nicht auf § 245 Abs. 1 BAO verweist, führt der Verweis im Abgabenbescheid auf einen Bericht iSd § 150 BAO nicht dazu, dass die…

…Abgaben kommt eine Haftungsinanspruchnahme nicht mehr in Betracht (zur Akzessorietät der Haftung vgl. VwGH 19. März 2015, 2013/16/0200 ). Nicht mitgeschickte Abgabenbescheide Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO ) innerhalb der für die…

…Grunde nach werde darauf hingewiesen, dass Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Haftungsverfahren vorgebracht werden können, sondern ausschließlich im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO . Die Behörde sei an einen dem Haftungsbescheid vorangegangenen Abgabenbescheid gebunden. Dies betreffe vorliegend jedoch lediglich die bescheidmäßig festgesetzten, das Jahr 2012 betreffenden Abgaben. Hingegen…

…Umstände konnte davon ausgegangen werden, dass der Primärschuldnerin über liquide Mittel verfügte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Nicht übermittelte Grundlagenbescheide Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO ) innerhalb der für die…

…vom 1.9.2023 sowie BP-Bericht vom 1.9.2023). Die dargestellten Abgaben sind bei der GmbH uneinbringlich. Der Beschwerdeführer hat gegen die genannten Umsatzsteuerbescheide Beschwerden gemäß § 248 BAO eingebracht. Bei der belangten Behörde ist kein Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für die Fahrzeuge Ferrari ***2***- sowie VW Touareg, ***3*** dokumentiert. Der Beschwerdeführer konnte…

…und den Stellungnahmen der belangten Behörde vom 10. November 2025 und vom 21. November 2025. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO ) innerhalb der für die…

…Vollständigkeit halber festzuhalten, dass vielmehr umgekehrt zuerst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden ist, da davon abhängt, ob der Beschwerdeführer "Haftungspflichtiger" i.S.d. § 248 BAO und damit zur Beschwerde gegen die an die ***A*** GmbH ergangenen Abgabenbescheide legitimiert ist (VwGH 25.4.2019, Ra 2019/13/0029 ; 22.3.2022, Ra 2020/13/0100…

…einer Quote von 13,635205 % bedient. Daraus folgt, dass dem Einschreiter kein Vorwurf aus einer Gläubigerungleichbehandlung gemacht werden kann. Festzuhalten ist, dass der Einschreiter gemäß § 248 BAO unter einem auch diesen Grundlagenbescheid vom 05.10.2018 mit Beschwerde bekämpft hat. Der Grundlagenbescheid betrifft eine Abzugssteuer und ist eine Abgrenzung zwischen der Arbeitskräfteüberlassung einerseits und…

…gem. § 188 Abs 3 BAO dem Abgabenverfahren (damit auch einem Außenprüfungsverfahren) von der Abgabenbehörde beizuziehen sind, da diese gem. § 248 BAO iVm § 260 Abs 2 BAO nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige des Steuersubjektes der Offenen Personengesellschaft sind. - den gem. § 128 …

…Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit gegeben. Wenn die Beschwerdeführerin einwendet, die zugrundeliegenden Abgaben seien strittig, so wird ihr entgegnet, dass der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige gem § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen…

…auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung…

…Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten." § 248 BAO lautet: "Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die…

…die Höhe dieser bescheidmäßigen Festsetzung wendet sich die Beschwerde nicht (allfällige Einwendungen wären im Übrigen in einer Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzung - diese Möglichkeit eröffnet § 248 BAO - vorzubringen gewesen). Aus den vorgelegten Kontoauszügen des Geschäftskontos geht hervor, dass die Primärschuldnerin im Monat März 2022 Einnahmen iHv 1.315,62 € erzielt hat. Wenn der…

…2015 erhob der gemeinsame Vertreter der Beihilfenbezieherin und des Kindesvaters (auch ua) Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid. Das Finanzamt wertete diese Beschwerde als solche nach § 248 BAO, wonach das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch dem Haftungspflichtigen auch dann zusteht, wenn der betreffende Bescheid bereits vom Erstschuldner angefochten wurde, und selbst…

…Bf auch gegen die (an die ***Bf1*** ergangenen) Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988 für die Kalenderjahre 2009-2012 vom 06.07.2012 eine Beschwerde eingebracht ( § 248 BAO ). Diese Beschwerde richtet sich gegen folgende Prüfungsfeststellungen: Provisionen (2009, 2010, 2011, 2012): An Dienstnehmer seien keine Provisionen ausbezahlt worden, sodass deren Versteuerung ohne Rechtsgrundlage erfolgt…

…den Abzugsteuerhaftungsbescheiden vom 20.08.2018 (Lohnsteuer) und Abgabenbescheiden (Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag) vom 20.08.2018, die an den Masseverwalter gerichtet erlassen wurden. Aus der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit der Beschwerde des als Haftenden in Anspruch Genommenen auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch folgt, dass ihm - als Voraussetzung für die Ausübung…

…ergänzend vorgebracht, dass das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung bestritten werde, aber die Frage über das Bestehen des diesbezüglichen Abgabenanspruches im Rahmen eines Verfahrens nach § 248 BAO zu klären sein werde. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung wurde vorgebracht, dass eine Haftungsinanspruchnahme die objektive Uneinbringlichkeit bei allen Gesamtschuldnern voraussetze, weil die Haftung nach…

…666.584,94 heran. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. September 2016 (eingelangt am 14. September 2016) Bescheidbeschwerde und brachte gleichzeitig eine Beschwerde nach § 248 BAO gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide ein. Neben der Wiedergabe einer bereits im Rahmen der Betriebsprüfung eingebrachten Stellungnahme, Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide…

…147.414,89 heran. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. September 2016 (eingelangt am 22. September 2016) Bescheidbeschwerde und brachte gleichzeitig auch Beschwerde nach § 248 BAO gegen die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgabenbescheide ein. Neben der Wiedergabe einer bereits im Rahmen der Betriebsprüfung eingebrachten Stellungnahme, Ausführungen zur Rechtswidrigkeit der Haftungsbescheide…

…Die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Haftungsbescheid übermittelt worden. Der Beschwerdeführer habe somit die Möglichkeit gehabt, dagegen nach § 248 BAO entsprechende Rechtsmittel zu erheben. Der Einwand, dass keine rechtskräftigen Bescheide vorliegen würden, gehe somit ins Leere. Dagegen wurde mit Eingabe vom 22. August 2018 der…

…Wegen der fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung der Bf. gegenüber rechtswirksam zu erlassen, hat dieser Beschluss daher nur an die belangte Behörde zu ergehen. Gemäß § 248 BAO kann zwar der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Beschwerde wegen seiner Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1 BAO ) innerhalb der…

…212a Abs. 3 BAO zeitgerecht gestellten Antrag auf Aussetzung der Einhebung meritorisch abzusprechen gewesen. Der Zurückweisungsbescheid wurde daher in diesem Punkt rechtswidrig erlassen. Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung…

…3.1.7. Zu den Einwendungen betreffend die Grundlagenbescheide Außerdem bestreitet der Bf. die Richtigkeit der der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen…

…Ermessensübung. 3.1.7. Zu den Einwendungen betreffend die Grundlagenbescheide Der Bf. bestreitet die Richtigkeit der der Haftung zugrundeliegenden Abgabenbescheide. Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann gemäß § 248 BAO unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen…

erlassen werden kann (§ 11 BAO) und dem solcherart mithaftenden Beteiligten die Möglichkeit der Anfechtung des Abgabenbescheides innerhalb der Rechtsmittelfrist zum Haftungsbescheid noch offensteht (§ 248 BAO).…