§ 243 1. Beschwerden an Verwaltungsgerichte

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung § 243

In Kraft seit 01. Januar 2014

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Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

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RV/7102781/2021—BFG Entscheidung

07. Mai 2024

…in der Einlaufstelle des Finanzamtes abgegeben und mit Posteingangsstempel und nicht mit 'persönlich überreicht' versehen). Die Post-Geschäftsfallnummer lautet: GZ- ***XXX*** -W0R3". Rechtslage: Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO…

B113/94—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1994

Gemäß §243 BAO steht als Rechtsmittel gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, die Berufung offen, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Da…

RV/7100013/2025—BFG Entscheidung

15. Januar 2025

…08. Oktober 2024 auf elektronischem Wege in die Databox des Beschwerdeführers. Mit Datum 11. November 2024 brachte der Beschwerdeführer via FON die Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 bei der belangten Behörde ein. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. November 2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid…

SBBG · Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz

§ 8 Verfahren zur Feststellung des Scheinunternehmens

…darauf hinzuweisen, dass im Falle der Erhebung des Widerspruchs das ordentliche Verfahren eingeleitet wird. 2. Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde nach § 243 BAO beträgt eine Woche. § 245 Abs. 3 BAO gilt nicht. 3. Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 308 Abs…

Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheide der XXX GmbH als Rechtsnachfolgerin der A KG für die Jahre 2010 und 2011—BFG Entscheidung

RV/2100991/201824. Januar 2025

…der zitierten Bestimmung folgt, dass inhaltliche Mängel nur dann vorliegen, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Für die Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff BAO ergeben sich solche gesetzlichen Inhaltserfordernisse aus § 250 Abs 1 BAO , der wie folgt lautet: " Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides…

G117/2019—VfGH Entscheidung

26. September 2019

…BGBl I Nr 32/2018 (siehe Pkte V.5; IV.5), - den Satz 'Die Frist für die Einbringung einer Beschwerde nach §243 BAO beträgt eine Woche' (§8 Abs12 Z2 erster Satz SBBG BGBl I Nr 113/2015 idF BGBl I Nr 32/2018…

G119/86—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…in einer Berufung oder gar nach Ablauf der Berufungsfrist in einem gesonderten Schriftsatz vorgebracht werden. Dabei ist das Recht der Erhebung einer Berufung gemäß §243 BAO keineswegs an die Voraussetzung geknüpft, daß die Abgabenbehörde etwa zum Nachteil des Abgabepflichtigen von der Steuererklärung abweicht, vielmehr steht es den Parteien auch dann zu…

Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheide der E GmbH als Rechtsnachfolgerin der A KG für die Jahre 2010 und 2011—BFG Entscheidung

RV/2100998/201823. Januar 2025

…der zitierten Bestimmung folgt, dass inhaltliche Mängel nur dann vorliegen, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Für die Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff. BAO ergeben sich solche gesetzlichen Inhaltserfordernisse aus § 250 Abs. 1 BAO , der wie folgt lautet: " Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides…

Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheid 2011 der E GmbH als Rechtsnachfolgerin der C GmbH & Co KG—BFG Entscheidung

RV/2100968/201823. Januar 2025

…der zitierten Bestimmung folgt, dass inhaltliche Mängel nur dann vorliegen, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Für die Bescheidbeschwerde iSd §§ 243 ff. BAO ergeben sich solche gesetzlichen Inhaltserfordernisse aus § 250 Abs. 1 BAO, der wie folgt lautet: " Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides…

RV/4100381/2021—BFG Entscheidung

27. September 2024

…erstattet wurde, werde die Zwangsstrafe nunmehr in Höhe von € 4.000 festgesetzt. Mit Eingabedatum vom 21. September 2021 erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde gemäß § 243 BAO gegen die Bescheide über die Festsetzung der Zwangsstrafen vom 27.5.2021 und 20.7. 2021. Begründend führte die beschwerdeführende Partei aus, dass weder ihr noch der steuerlichen…

G77/87—VfGH Entscheidung

30. September 1989

…Tatsache, daß für Bescheide betreffend die Durchführung oder Unterlassung einer Neuveranlagung zur Vermögensteuer ein Instanzenzug vom Finanzamt zur Finanzlandesdirektion vorgesehen ist (vgl. die §§243 ff BAO), mit Rücksicht auf den Ausschluß der Devolutionsmöglichkeit eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien-Umgebung vorliegt, die gemäß Art132 B-VG in Verbindung mit…

RV/2100478/2024—BFG Entscheidung

03. März 2025

…erwiesen habe. Die übrigen Feststellungen ergeben sich allesamt aus den aktenkundigen Unterlagen und sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurücknahmeerklärung): Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig. Die Bescheidbeschwerde hat gemäß § 250 Abs 1 BAO zu enthalten: a) die…

RV/7400107/2024—BFG Entscheidung

15. Oktober 2024

…zu diesen Abgaben entscheide. Die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes Wien sei sohin offenkundig, die Beschwerde samt Verwaltungsakt werde daher zuständigkeitshalber an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet. Rechtsgrundlagen § 243 BAO lautet: Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 250 BAO lautet: Die…

Beschwerde gegen Festsetzung des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags 2018-2020—BFG Entscheidung

RV/7103248/202403. Januar 2025

…zur Haftung herangezogen. Gegen den Haftungsbescheid wurde durch die beschwerdeführende Partei fristgerecht mit Eingabe vom 6.3.2023 Beschwerde eingebracht. In einem wurde auch Beschwerde gem. § 243 BAO iVm. § 248 BAO gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages 2018-2020 und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2018-2020 erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2024…

B131/95—VfGH Entscheidung

27. Juni 1996

…zu bewilligen, insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Dabei ist unter Berufung nur das ordentliche Rechtsmittel im Sinne des §243 BAO zu verstehen. Eine Beschwerde an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts stellt weder eine Berufung in diesem Sinne dar, noch kann §212a Abs2 lita BAO…

G15/2014—VfGH Rechtssatz

23. Juni 2014

offen, eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu erwirken, in welcher über die Abzugsfähigkeit der Gehälter als Betriebsausgaben dem Grunde nach abgesprochen wird (vgl §85a, §243, §284 BAO). Gegen eine derartige Entscheidung kann sie in der Folge gemäß Art144 Abs1 B-VG Beschwerde beim VfGH erheben. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht steht der…

RV/7400006/2025—BFG Entscheidung

29. Januar 2025

…koennen nachgereicht werden." [...] Erwägungen: Das Anbringen des Bf. vom 9. Juni 2024 ist - wenn auch nicht als Beschwerde bezeichnet - klar als Beschwerde (Bescheidbeschwerde) gemäß § 243 Abs. 1 BAO - zu erkennen, welche als Rechtsmittel gegen den Bescheid einer Abgabenbehörde vorgesehen ist. Der Magistrat der Stadt Wien ist (auch) eine Abgabenbehörde. Der angefochtene Bescheid wurde…

B113/94—VfGH Entscheidung

28. Februar 1994

…VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Ausschöpfung des Instanzenzuges (falls ein solcher in Betracht kommt) erhoben werden. Gemäß §243 BAO steht als Rechtsmittel gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, die Berufung offen, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wird. Da…

G168/2014 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2015

…der NÖ Landesregierung anhängigen Berufungsverfahren auf das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übergegangen sei. Die jeweils zulässigen und zeitgerecht eingebrachten Berufungen seien daher nunmehr als Beschwerden gemäß §243 BAO (in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung) zu behandeln und das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich habe nunmehr über diese Beschwerden in der Sache selbst gemäß…

G15/2014—VfGH Entscheidung

23. Juni 2014

…werden, welche gemäß §85a BAO die Verpflichtung hat, über die Abgabenerklärung "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden. Gegen den Bescheid der Abgabenbehörde kann gemäß §243 BAO Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben werden. Sollte die Abgabenbehörde nicht binnen sechs Monaten nach Einlangen der Steuererklärungen die entsprechenden Bescheide erlassen, kann gemäß §284…

RV/7103725/2024—BFG Entscheidung

18. Juni 2025

…iHv 191,60 € und Kinderabsetzbetrag iHv 67,80 € für Juni 2024 zurück. Dagegen erhob die Beschwerdeführe-rin (Bf) am 2. Juli 2024 Bescheidbeschwerde nach § 243 BAO: Ihr Sohn studiere nach wie vor in den USA, weswegen weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Mit Beschwerdevorent-scheidung vom 22. Juli 2024 wies die bB…

RV/2100065/2022—BFG Entscheidung

23. Juli 2025

…verpflichtend elektronisch an das Finanzamt übermittelt und automatisch bei der Veranlagung berücksichtigt." Mit Schriftsatz vom 25. März 2021 übermittelte der Beschwerdeführer die Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 via FON an die belangte Behörde. Darin beantragte der Beschwerdeführer eine Neuberechnung des Unterhaltsabsetzbetrages. Dies deshalb, da er für 3…

RV/7103383/2024—BFG Entscheidung

22. Juli 2025

…wiederholender Weise auf den Fruchtgenussverzicht ihres Partners sowie der ihr daraus zustehenden 100%igen Zurechnung der Einkünfte verwies. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen : Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO…

RV/7100852/2024—BFG Entscheidung

27. Mai 2025

…gewährten Kinderabsetzbetrag iHv 229,50 € für den Zeit-raum April bis Juni 2022 zurück. Dagegen erhob die Bf am 2. August 2022 Bescheidbeschwerde nach § 243 BAO, in der sie vorbrachte, dass der Kindsvater vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien einen Anspruch auf Rehabilitationsgeld geltend gemacht habe. Die bB wies die Beschwer…

Ra 2023/16/0110—VwGH Entscheidung

27. März 2025

…aufrecht bleibe. 8 Mit Schreiben vom 27. April 2022 legte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gemäß § 243 BAO zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wies das Finanzamt darauf hin, dass gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 2. März 2022 ein Vorlageantrag nicht gestellt worden…

RV/7101240/2024—BFG Entscheidung

22. April 2025

…ersichtlich war dies aus den übermittelten Lohnzetteln *****Zettel**** und den Meldungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. 3. Rechtliche Beurteilung Zur Bundesabgabenordnung (BAO) Nach § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden an die Verwaltungsgerichte zulässig. Gemäß § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in den Fällen des § 278…