der BAO gemäß §1 Abs1 BAO nunmehr auch auf landesrechtlich geregelte Abgaben. Gem §215 Abs4 BAO Rückzahlung von Guthaben nach Maßgabe des §239 BAO; über einen auf §239 BAO gestützten Rückzahlungsantrag - den die klagende Partei ihrem Vorbringen nach auch schon gestellt haben dürfte - ist, sofern ihm nicht formlos…

…Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akt des Finanzamtes und der Einsicht in die Gebarung auf dem Steuerkonto. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 239 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs.4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf…

…Guthaben aus der Festsetzung von Beschwerdezinsen ausgewiesen. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einem Rückzahlungsantrag im Sinne des § 239 Abs. 1 BAO der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Ein Guthaben entsteht dabei, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der…

…Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 24. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Februar 2022 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

Art137 B-VG iVm §239 BAO; Klage auf Rückerstattung einer Abgabe; Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde…

Art137 B-VG; keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über Ansprüche auf Rückerstattung von Abgaben bzw. eine damit verbundene Verzugszinsenforderung - bescheidmäßige Erledigung gemäß §239 BAO…

Gemäß §239 BAO steht den Klägern die Möglichkeit offen, die Rückzahlung eines vermeintlichen Abgabenguthabens zu begehren, wobei über einen solchen Erstattungsanspruch bescheidmäßig abzusprechen ist.…

Bei der Geltendmachung von Verzugszinsen im Zusammenhang mit einem gemäß § 239 BAO rückzuzahlenden Guthaben handelt es sich um einen Annex zu dem die Hauptsache bildenden vermögensrechtlichen Anspruch; der Rechtsweg für die Geltendmachung solcher Verzugszinsen ist demnach verschlossen…

…1 BAO über Antrag zurückzuzahlen. Es wird zunächst festgehalten, dass die Bf zur Antragstellung gem. § 241 Abs. 1 BAO berechtigt war. Während etwa § 239 Abs. 1 BAO schon nach seinem Wortlaut eine Antragstellung nur durch den Abgabepflichtigen vorsieht, ist nach § 241 BAO auch derjenige, der eine Abgabe zu Unrecht entrichtete, ohne…

und zwar auch dann, wenn die Hauptforderung während des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof erfüllt wurde (s. VfSlg. 10.470/1985 und die dort zitierte Vorjudikatur). §239 BAO findet gemäß §172 Abs1 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren Anwendung.…

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Da auf dem Abgabenkonto der ***2*** in Liqu. kein Guthaben besteht konnte eine Rückzahlung gem § 215 Abs 4 BAO iVm § 239 BAO nicht erfolgen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von…

Eine Regelung im Hinblick auf die verspätete Auszahlung der Notstandshilfe enthält das AlVG nicht. Aus dem Schweigen des die Rückzahlung von Guthaben betreffenden §239 BAO über die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen ist angesichts der Regelung über die Stundungszinsen (§212 BAO) abzuleiten, daß Verzugszinsen nicht gebühren und der Gesetzgeber…

…Abgabenbehörde hat (Abs2), zu verwenden. §215 Abs4 BAO bestimmt, daß Guthaben, soweit sie nicht derart zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des §239 BAO zurückzuzahlen sind, soweit nicht vom Abgabepflichtigen über das Guthaben zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen verfügt wird. In §239 BAO wird schließlich verfügt: "(1) Die Rückzahlung…

…zu verwenden sind, auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen gemäß §163 Abs2 iVm §186 Stmk. LAO (§215 Abs4 iVm §239 BAO) zurückzuzahlen. Damit hat der Gesetzgeber eine abschließende Regelung getroffen: Auch im Fall, dass eine Abgabe von einer unzuständigen Abgabenbehörde eingehoben wird, ist die Abgabe von…

…Der VfGH legte bereits in seinem Erk. VfSlg. 8836/1980 ausführlich begründet dar, daß die Finanzbehörde über Ansprüche auf (Rück )Erstattung von Abgaben gemäß §239 BAO bescheidmäßig abzusprechen hat. Dies trifft gleichermaßen auf eine mit dem Erstattungsbegehren verbundene Verzugszinsenforderung als Annex zur Hauptsache zu (VfSlg. 7571/1975), und zwar auch dann…

…1, über die Beschwerde vom 16. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. März 2024, Steuernummer N-1, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers und in Anwesenheit des Behördenvertreters P-1 sowie der Schriftführerin…

…Gebarung (§213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§77) abzusprechen. §239 BAO sieht vor, dass die Rückzahlung von Guthaben (§215 Abs4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen kann. Wie die ständige Rechtsprechung des…

…Weg nicht. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass die Finanzbehörden über Ansprüche auf (Rück )Erstattung von Abgaben gemäß §§239 ff. BAO (bzw. den einschlägigen landesrechtlichen Regelungen) bescheidmäßig abzusprechen haben und in solchen Fällen eine Klage nach Art137 B-VG unzulässig ist (z.B. VfSlg. 8836/1980, 10.470…

eines Bescheides der Abgabenbehörde gem §201 BAO durch Unterlassung der Steuerabfuhr bei gleichzeitiger Offenlegung, Mitteilung der unrichtigen Selbstbemessung bzw Antrag auf Rückerstattung nach §239 BAO; Hinweis auf G12/11 ua, B v 30.11.11. Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Bis zur Erteilung einer Konzession im Sinne des §22…

BAO einen Abgabenbescheid zu erlassen. Die antragstellende Gesellschaft hätte somit die Möglichkeit, der Behörde die unrichtige Selbstbemessung mitzuteilen oder einen Antrag auf Rückerstattung nach §239 BAO der von ihr im Wege der Selbstbemessung gemäß §201 BAO in Entsprechung des §9 MineralölsteuerG 1981 entrichteten Abgaben mit der Begründung zu stellen…

…weil keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu bestehe, wann eine Forderung auf Rückerstattung von Grunderwerbssteuer entstehe. Von den Anträgen auf Rückzahlung von Guthaben gemäß § 239 BAO seien die in den materiell rechtlichen Vorschriften geregelten Erstattungsbeträge, so zB jener nach § 17 GrEStG zu unterscheiden. Über solche Anträge sei nach Maßgabe des…

…vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, mit der im wesentlichen die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes für die vorliegende Klage bestritten wird, da der klagenden Partei gem. §239 BAO einen Rückzahlungsantrag an das zuständige Finanzamt richten und damit einen Bescheid erwirken könne. Der Bundesminister beantragt daher die Klage aus Formalgründen zurückzuweisen. 2.1. Darauf hat…

vorgesehen. Abweisung der Klage. Der Gesetzgeber hat in §150 Abs1, §163 und §186 Stmk LAO (vgl §198 Abs1, §215, §239 BAO) eine abschließende Regelung getroffen: Auch im Fall, dass eine Abgabe von einer unzuständigen Abgabenbehörde eingehoben wird, ist die Abgabe von der zuständigen Abgabenbehörde (Abgabengläubiger) mit…

…17.10.2003, 99/17/0463 ) auf den Rechtsnachfolger übergehen, wird zudem der Gesamtrechtsnachfolger des (früheren) Abgabepflichtigen als antragsberechtigt anzusehen sein. Andere Personen sind nicht nach § 239 BAO antragslegitimiert. Dies gilt beispielsweise selbst dann, wenn jemand irrtümlich auf ein fremdes Abgabenkonto eingezahlt hat. Hierdurch wird der Abgabepflichtige bereichert und ist eine Rückzahlung an…

…1979, 118 ua; Kastner, Gesellschaftsrecht 4 69; Hämmerle-Wünsch 3 II 69 FN 34; Paschinger, Die Gesellschaften und Genossenschaften im Zivilprozeß, 121 f.). Nach § 239 Abs1 BAO kann die Rückzahlung von Steuerguthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Antrags- und damit rückforderungsberechtigt ist derjenige,der den Betrag in seiner…

Zurückweisung einer Klage, da über das Begehren des Klägers jedenfalls durch Bescheid der Verwaltungsbehörde abzusprechen wäre. Gemäß §239 Abs1 BAO, BGBl. 1961/194 idgF (BAO), kann der Abgabepflichtige die Rückzahlung von (Steuer )Guthaben begehren. Ein derartiger Antrag unterliegt der Entscheidungspflicht gemäß §311 BAO, und…

…§ 215 Abs 4 BAO sei ein Guthaben, soweit es nicht nach den Abs 1 bis 3 zu verwenden sei, nach den Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des Verfügungsberechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Bestünden zwischen dem Abgabepflichtigen und…

…das Sachvorbringen der Kläger als zutreffend zu, begehrte jedoch die Zurückweisung der Klagen, weil den Klägern die Möglichkeit offen stünde, den vermeintlichen Rückzahlungsanspruch nach §239 BAO im Verwaltungswege geltend zu machen. Die Klagebegehren bestünden aber auch an sich nicht zurecht, da die Finanzlandesdirektion im fortgesetzten Verwaltungsverfahren über die Abgabenpflicht erst zu…

…vor der belangten Behörde ging es jedoch lediglich um die Frage, ob der Beschwerdeführerin überhaupt ein Anspruch auf Rückzahlung eines (Abgaben )Guthabens iS des §239 BAO zustehen könne, wenn der von ihr begehrte Betrag - wie hier - gar nicht von ihr, sondern von der Sparkasse (ohne bescheidmäßiges abgabenbehördliches Leistungsgebot) entrichtet worden war…

…Zum 6. Abschnitt der BAO ("Einhebung der Abgaben" / §§210 ff.) zählen auch die Regelungen über die Rückzahlung (§§239 bis 241). §239 BAO findet nach dem Gesagten auch im Finanzstrafverfahren Anwendung (s. z.B. Stoll: Bundesabgabenordnung, Kommentar, Band 3, Wien 1994, S 2469; Sommergruber/Reger: Das Finanzstrafgesetz, Eisenstadt 1990…

…mit der Zahlung einer Hauptforderung gerade nicht Klagegrund sein soll, fehlt es an dem hiezu erforderlichen engen Zusammenhang mit jener Forderung, über die nach §239 BAO das Finanzamt zu entscheiden hat. Die Sache ist daher auch nicht durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen. III. Das Klagebegehren ist jedoch nicht begründet. Wohl…

…einen Abgabenbescheid zu erlassen (vgl. VwGH 9.11.1977, 690/77). Die sich aus einem solchen Bescheid allenfalls ergebende Gutschrift ist als Guthaben nach Maßgabe des §239 BAO rückzahlungsfähig. Die antragstellende Gesellschaft hätte somit die Möglichkeit, der Behörde die unrichtige Selbstbemessung mitzuteilen oder einen Antrag auf Rückerstattung nach §239 BAO der von…

iHv 20 % des Guthabens an Zahlungs statt überlassen. Der Restbetrag erliegt nach den Feststellungen des BFG weiterhin als Guthaben am Abgabenkonto der Verstorbenen. §239 Abs1 BAO bestimmt, dass die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen kann. Die Rückzahlung von Amts wegen liegt im Ermessen der…

…VfGH 30.11.2011, G12-14/11; VfSlg. 16.193/2001 mwN). Auch könnte sie der Behörde die unrichtige Selbstbemessung mitteilen oder einen Antrag auf Rückerstattung nach §239 BAO der von ihr im Wege der Selbstbemessung gemäß §201 BAO in Entsprechung der hier bekämpften Vorschrift entrichteten Abgaben mit der Begründung stellen, diese hätten…

…geltend gemachten Amtshaftungsansprüche darauf, daß infolge rechtswidrig und schuldhaft erfolgter Verletzung der Entscheidungspflicht von Organen der beklagten Partei ein ihm zustehendes rückzahlbares Guthaben (§ 239 BAO) verspätet festgestellt worden ist. Bei rechtgemäßen Handeln der Organe wäre er in der Lage gewesen, diese ihm früher überwiesenen Beträge in fest verzinslichen Wertpapieren anzulegen…

geltend machen kann, stellt das MineralölsteuerG 1995 offensichtlich nicht zur Verfügung. Aber auch die allgemeinen abgabenverfahrensrechtlichen Regelungen eröffnen einen solchen Weg nicht. Rückerstattungsanträge gem §239 ff BAO nur seitens der Abgabenschuldner (hier: Inhaber des Steuerlagers iSd §22 Z1 MineralölsteuerG 1995, also jenes Unternehmen, das die klagende Partei beliefert hat und an…

…Abgabenordnung (WAO), LGBl. für Wien Nr. 21/1962 in der geltenden Fassung, gestützten Antrag bei der Abgabenbehörde geltend zu machen (vgl. - wenn auch zu §239 BAO - VfSlg. 8836/1980 und zuletzt VfSlg. 10470/1985). Die Klage war aufgrund dessen als unzulässig zurückzuweisen. Erstattungsfähige Prozeßkosten fielen nicht an (§41 VerfGG 1953…

…dieser Gutschriften und die Frage, unter welchen Voraussetzungen aus der Gutschrift ein – allenfalls rückzahlbares – Guthaben wird, richten sich nach § 214f und § 239 BAO (Ruppe, UstG 3 § 21 Rz 35). Bereits daraus erhellt, dass hinsichtlich des Abgabenkontos zwischen bloßen Gutschriften und einem Guthaben zu unterscheiden ist, das erst…

…Bundesfinanzgerichts vom 13. Jänner 2025, RV/7101212/2024, betreffend Rückzahlung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 4 iVm § 239 BAO, nicht stattgegeben. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, mit „Beschwerde und Rechtsmittel“ bezeichnete Eingabe. 3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz kein…

…Bestimmungen folgende Bedenken: "Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis VfSlg. 12020/1989 unter Hinweis auf VfSlg. 8467/1978 für den die Rückzahlung von Abgabenguthaben betreffenden §239 BAO den Schluß gezogen, daß aus dem Fehlen einer Aussage über die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen angesichts der ausdrücklichen Regelung des §212 BAO über…