Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf***, vertreten durch die ***V***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. April 2022 betreffend Zurückweisung eines Rückzahlungsantrages, zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Mit Eingabe vom 19. November 2021 ersuchte das ***Bf*** um die Überweisung von 80% der vom zuständigen Finanzamt festgestellten Steuergutschrift für das Jahr 2020 des verstorbenen Herrn ***Verst.*** in der Höhe von € 240,00 auf ein näher bezeichnetes Bankkonto des ***1***. Die Beschwerdeführerin habe aus Mitteln der Mindestsicherung die nicht gedeckten Pflegekosten getragen. 80% des festgestellten Steuerguthabens sei gemäß § 22 iVm § 43 Abs. 1 lit. a Tiroler Mindestsicherungsgesetz für die geleistete Mindestsicherung heranzuziehen. Zudem werde ausdrücklich auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 324 ASVG (Legalzession) und die "Gesonderte Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses" des ***BG*** vom 15. November 2021 verwiesen.
Das Finanzamt Österreich wertete das Anbringen als Antrag nach § 239 BAO und wies diesen mit dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 21. April 2022 (zugestellt am 26. April 2022) als unzulässig zurück.
Das Finanzamt führte aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu Gesamtrechtsnachfolgern werden würden, führe eine Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG) nur zur Einzelrechtsnachfolge. Im Hinblick darauf sei es nur einem Erben - oder Miterben mit entsprechender Bevollmächtigung durch die anderen Miterben - möglich, Anträge im Abgabenverfahren betreffend dem Verstorbenen zu stellen, insbesondere die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung oder die Rückzahlung eines Abgabenguthabens gemäß § 239 Abs. 1 BAO zu beantragen (Antragslegitimation).
Dagegen erhob das ***Bf*** mit Eingabe vom 19. Mai 2022 (eingelangt am 23. Mai 2022) das Rechtsmittel der Beschwerde.
Begründend wurde vorgebracht, dass gemäß § 324 Abs. 3 ASVG für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegskosten, höchstens jedoch bis zu 80 vH, auf den Träger der Sozialhilfe übergehe, wenn ein Renten(Pensions)berechtigter auf Kosten eines Trägers der Sozialhilfe in einem Altersheim verpflegt werde Dies gelte nach der Rechtsprechung des OGH auch für ein nachträglich hervorgekommenes, zeitlich kongruentes Einkommensteuerguthaben. Demnach sei der Anspruch auf das Einkommensteuerguthaben bereits zu Lebzeiten im Rahmen der Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG auf das ***Bf*** als Träger der Mindestsicherung übergegangen. Die Anwendung des § 19 BAO sei als verfehlt zu erachten.
Der OGH habe in der ausführlich begründeten Entscheidung vom 28. Mai 2019, 2 Ob 161/18t ausgesprochen, dass ein Einkommensteuerguthaben grundsätzlich nicht als Vermögen iSd § 330a ASVG, sondern als Einkommen (dort iSd § 6 Abs. 2 K-MSG) zu qualifizieren sei und der Anspruchsübergang nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung "verpflegt" werde, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge. Er finde grundsätzlich für jeden Monat, in dem die Unterbringung bzw. Pflege erfolgt sei, statt, weil die Leistung pro Kalendermonat gebühre, und betreffe zeitlich kongruente Leistungen, also solche, die von einem Träger für einen Zeitraum erbracht wurden, für den der Leistungsbezieher einen Anspruch auf Renten- oder Pensionsleistungen gehabt habe. Dem Pensionsberechtigten stehe für diese Zeit nur mehr der nicht vom Forderungsübergang erfasste Teil seines Anspruches zu.
Da im gegenständlichen Fall für den Verstorbenen die ungedeckten Heimkosten vom ***Bf*** als Träger der Mindestsicherung/Hilfeleistung getragen worden seien, sei der Anspruch auf 80 % des Einkommensteuerguthabens nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession ex lege auf das ***Bf*** übergegangen.
Nach der Rechtsprechung des OGH falle dieser im Wege der Legalzession an den Sozialhilfeträger übergegangene Teil des Steuerguthabens ebenso wie der entsprechende Anteil an den zugrundeliegenden Pensionsansprüchen selbst nicht in den Nachlass. Der Sozialhilfeträger habe vielmehr - in sinngemäßer Anwendung des § 44 IO - ein "Aussonderungsrecht". Da dieser Teil des Steuerguthabens von vornherein nicht in den Nachlass falle, könne er bei der Überlassung an Zahlungs statt nicht als Aktivum an die Gläubiger verteilt werden. Der OGH habe in seiner Entscheidung 2 Ob 128/19s ausgesprochen, dass Aussonderungsansprüche nicht vom Verlassenschaftsgericht zu befriedigen seien, sondern dass eine Einziehung der auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Steuerguthaben durch den Sozialhilfeträger selbst zu erfolgen habe. Die Aktivlegitimation des ***Bf*** habe aufgrund des oben Geschilderten in gegenständlicher Angelegenheit somit vorgelegen. Vorgelegt wurde die "Gesonderte Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses" des ***BG*** vom 15. November GZ. ***Gz***.
Das Finanzamt Österreich wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2025 als unbegründet ab.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 18. Februar 2025 der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt.
Der am ***nn.nnn.nnnn** verstorbene ***Verst.***, geboren am ***xx.xxx.xxxx***, wurde seit dem 16. Mai 2015 bis zu seinem Tod in der ***2*** verpflegt, wobei das ***Bf*** die nicht gedeckten Pflegekosten aus Mitteln der Mindestsicherung/Hilfeleistung getragen hat.
Als Erben wurden ***E3*** und die Töchter ***E1*** und ***E2*** eingeantwortet.
Auf dem auf die "Erben n. ***Verst.***" lautendend Abgabenkonto ist ein Guthaben von € 300,00 aus der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 ausgewiesen.
Mit "Gesonderter Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses" des ***BG*** vom 15. November 2021, GZ ***Gz***-80, wurde das Finanzamt Österreich verständigt, dass das nachträglich hervorgekommene Steuerguthaben in Höhe von € 300,00 zu einem Teil in Höhe von € 60,00 nachlassgegenständlich sei und der verbleibenden Teil in Höhe von € 240,00 gemäß § 324 Abs. 3 ASVG im Wege der Legalzession an das ***Bf1*** als Sozialhilfeträger übergegangen sei.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelslos und schlüssig aus dem vorgelegten Rückforderungsakt des Finanzamtes und der Einsichtnahme in das bezughabende Abgabenkonto.
Im Beschwerdefall ist der an das ***Bf1*** adressierte angefochtene Bescheid so zu deuten, dass dieser an das ***Bf*** ergangen ist. Zweifelhafte Angaben beim Bescheidadressaten sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung der Steuergutschrift gewerteten Anbringens vom 19. November 2021 an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen, zumal das ***Bf*** selber davon ausgegangen ist Bescheidadressat zu sein und eine Beschwerde erhoben hat (vgl. hierzu auch VwGH 21.11.2013, 2013/15/0215).
Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit diese nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen.
Nach § 239 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.
Gemäß § 77 Abs. 1 BAO ist Abgabepflichtiger im Sinne dieses Bundesgesetzes, wer nach den Abgabenvorschriften als Abgabenschuldner in Betracht kommt.
Nach § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über.
Ein nachträglich hervorgekommenes Steuerguthaben aus der Arbeitnehmerveranlagung mag nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung des OGH Einkommen darstellen. Steuerrechtlich handelt es sich bei der Einkommensteuer um eine Geldleistung, die der Bund kraft öffentlichen Rechts erhebt. Der Einkommensteuer ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte (aus den im § 2 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten Einkunftsarten) nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus den einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie der Freibeträge. Die Einkommensteuer setzt daher das Vorliegen von Einkünften voraus. Der Abgabenanspruch hat aber seine Grundlage im Einkommensteuergesetz, das zum öffentlichen Recht zählt. Es handelt sich um nichts anderes als um negative Abgabenansprüche. Auch solche Ansprüche entstehen kraft Gesetzes. Bei der im Beschwerdefall entstandenen Einkommensteuergutschrift handelt es sich rechtlich nicht um ein Arbeitseinkommen bzw. Pensionsanspruch, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegenüber dem Abgabengläubiger (vgl. zB VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155).
Zur Stellung eines Antrages auf Rückzahlung ist nach § 239 BAO der Abgabepflichtige berechtigt, auf dessen Namen das Abgabenkonto lautet (vgl. VwGH 28.01.1981, 78/13/2259).
Im Beschwerdefall lautet das Abgabenkonto auf "Erben nach ***Verst.***". Bei den eingeantworteten Erben handelt es sich um Gesamtrechtsnachfolger, welche als solche berechtigt sind einen entsprechenden Rückzahlungsantrag zu stellen. Das ***Bf*** ist hingegen weder Gesamtrechtsnachfolger, noch Vertreter der Erben und somit zur Stellung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO nicht aktivlegitimiert.
Die Berufung auf die in § 324 Abs. 3 ASVG normierte Legalzession vermag der Beschwerde auch nicht zum Erfolg zu verhelfen, da dadurch keine Gesamtrechtsnachfolge und somit auch keine Antragslegitimation iSd § 239 BAO begründet wird.
Nur mit dem Hinweis in der "Gesonderten Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses" des Verlassenschaftsgerichtes vom 15. November 2021, wonach der verbleibende Teil des Steuerguthabens in Höhe von € 240,00 nicht nachlassgegenständlich sei und gemäß § 324 Abs. 3 ASVG im Wege der Legalzession auf das ***Bf1*** übergegangen sei, liegt kein entsprechender Ausspruch des Bezirksgerichtes zu Gunsten des ***Bf*** als Sozialhilfeträger vor, zumal das Finanzamt Österreich durch das Bezirksgericht diesbezüglich auch nur "verständigt" wurde.
Das ***Bf*** wird sich hinsichtlich seines Anspruches daher mit den Erben als Gesamtrechtsnachfolger und als solche über das Guthaben Verfügungsberechtigte auseinandersetzen müssen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Frage der Aktivlegitimation betreffend die Rückzahlung von Guthaben auf Abgabenkonten ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor. Die (ordentliche) Revision war deshalb als unzulässig zu erklären.
Innsbruck, am 7. Mai 2025
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