…wies den Antrag mit dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 25. Februar 2022 als unzulässig zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19 BAO nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 29. Jänner 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 29. April 2025 betreffend Vorsteuererstattung 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen . II. Gegen di eses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nac h Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…von Vorsteuern für den Zeitraum 10- 12/2024 und für den Zeitraum 1-3/2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Bescheid des ***FA*** vom 3. April 2025 betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 01-12/2023), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. II 16/2021…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. März 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2025, St.Nr. ***St.Nr.***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…des Finanzamtes Österreich vom 9. August 2023 betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordetliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. August 2023 wurden für…

…Bescheid des ***FA*** vom 21. Mai 2025 betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 01-12/2023), Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Lohnsteuerbetrag von S 80.014,--, den die Wiener Starkstromwerke Ges.m.b.H. von einer an die Beschwerdeführerin ausgezahlten Versicherungssumme einbehalten hatte, gemäß § 240 Bundesabgabenordnung (BAO.) zurückzuerstatten. Sie führte dazu aus, daß die Antragsteller Erben ihres im Jahre 1965 bei einem Autounfall in Polen verunglückten Ehegatten seien. Ihr Ehegatte habe sich…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Oktober 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen…

…den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Februar 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird gem. § 279 BAO abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden diese einen Bestandteil des Spruches dieses…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2025 betreffend Einkommensteuer 2023 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…0176 , wonach der Gesamtrechtsnachfolger in materiell- und in verfahrensrechtlicher Hinsicht bezüglich aller Rechte und Pflichten in die gesamte Rechtsstellung des Rechtsvorgängers tritt; vgl. Ritz/Koran , BAO 8 , § 19 Rz 4, mwN). 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Sonderausgaben Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 können Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen…

…dieselben Regelungen-etwa auch hinsichtlich des Entstehens des Abgabenanspruchs-gelten wie für die Abgabenschuld (vgl. VwGH 14.1.2025, Ra 2023/15/0081, mwN). 19 Gemäß § 216 BAO ist mit einem Abrechnungsbescheid über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist…

…Bf1***, Beschwerde vom 11. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. August 2023 betreffend Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 05/2021 sowie gemäß § 253 BAO gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 08. Mai 2025, betreffend Umsatzsteuer 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2026 zu Recht erkannt…

Soweit das jeweilige Materiengesetz keine ausdrückliche Regelung enthält (§ 11 Abs. 4 GewO 1994, § 19 Abs. 1 BAO, § 27 Abs. 1 AWG 2002), ist im Fall einer gesellschaftsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge der Übergang sowohl von persönlichen - also nicht dinglichen - öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (VwGH 22.3.2012…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. April 2023 betreffend Einkommensteuer 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig…

…Erbin nach ***Erblasser*** aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts ***BG*** vom ***Beschlussdatum***, ***GZ_Beschluss***, im Ausmaß von 2/27, und als solche Rechtsnachfolgerin nach ***Erblasser*** iSd § 19 Abs. 1 BAO . In der Verlassenschaftsabhandlung wurde ein Nachlassinventar aufgenommen. Der Reinnachlass betrug vor Abzug des Vorausvermächtnisses zu Gunsten der Witwe ***Betrag_Reinnachlass*** (vgl. Abhandlungsprotokoll v. 26.05.2010, Vorlagebericht ON…

…Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten…

…rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 19 Abs.2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder…

…Erbantrittserklärung festgestellt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung) Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ***Bf1*** am ***Bf1-StDat*** verstorben ist. Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers bei einer Gesamtrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des…

§ 4 Teilnehmer

…2022. (2) Im Fall des Wegfalls von Teilnehmern nach Abs. 1 Z 1 bis 3, insbesondere durch Tod oder Liquidation, ist § 19 BAO anzuwenden. (3) Teilnehmer erhalten im NEIS eine Registrierungsnummer die aus dem Kürzel „AT-NEIS-“ und einer 6-stelligen Nummer besteht. (4) Ein Antrag…

…Rz 36). Mit Einantwortungsbeschluss vom 3.8.2022 wurde die Verlassenschaft dem Bf und den weiteren Erben eingeantwortet. Damit wurden die Erben Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 19 BAO und gingen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Erblassers auf die Erben über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten dabei…

…Die Überlassung an Zahlungs statt führt aber zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens (vgl. OGH 29.4.2025, 2 Ob 4/25i ). Mangels Einantwortung ist keine Gesamtrechtsnachfolge nach § 19 BAO eingetreten, es gibt keine(n) Erben und auch keine(n) Bescheidadressaten (vgl. VwGH 20.11.2001, 95/09/0077 ). Einer vertretungslosen Verlassenschaft kann keine Entscheidung zugestellt werden…

…mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2017/13/0033 ). Gem. § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge (etwa bei einer Vermögensübernahme nach § 142 UGB) die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über…

…5*** KG mit einer Haftungssumme von EUR 100,-, eingetragen. Bei der ***5*** KG, ***4***, fungiert erneut ***Komplementär***, geb. ***2***, als Komplementär. Rechtliche Ausführungen Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten…

…Bundesland*** und Einvernahme von deren Leiter ***Auskunftsperson*** als Auskunftsperson gemäß § 143 BAO auf. Am TT.8.2025 verstarb die Bf., wodurch ihre Verlassenschaft gemäß § 19 BAO ex lege anstelle der Bf. in das Verfahren eintrat. Das Bundesfinanzgericht erlangte davon unmittelbar nach der Durchführung der zuvor erwähnten Beweisaufnahme Kenntnis. Nach Schriftverkehr zwischen…

…Registerblatt vom 22.9.2021 zur VR vorgelegt, woraus hervorgeht, dass die RB als übertragender Rechtsträger mit der Genossenschaft als übernehmender Rechtsträger (VR) verschmolzen wurde. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen die sich aus Ausgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen…

…ergibt sich aus der Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 17. Mai 2025. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe…

…vom 28. Februar 2022 mit Bescheid vom 30. September 2024 (zugestellt am 3. Oktober 2024) als unzulässig zurück. Das Finanzamt führte aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

…dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 21. April 2022 (zugestellt am 26. April 2022) als unzulässig zurück. Das Finanzamt führte aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu…

…an das ***1*** adressierten Bescheid vom 23. Februar 2022 (zugestellt am 25. Februar 2022) als unzulässig zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

…BAO und wies diesen mit dem an das ***1*** adressierten Bescheid vom 23. Februar 2022 (zugestellt am 1. März 2022) als unzulässig zurück. Gemäß § 19 BAO würden nur bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Während Erben und auch Miterben zu…

…sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2007/15/0262 ). Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht voll…

…aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt seine rechtliche Existenz (vgl Obermaier , Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008/15). § 19 Abs 1 BAO lautet: " Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers…

…gemäß § 142 UGB durch die ***E*** GmbH (Eintragung vom tt.mm.2013). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***E*** GmbH übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

…gemäß § 142 UGB durch die ***D*** GmbH (Eintragung vom tt.mm.2013). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***D*** GmbH übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***D*** GmbH über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am tt.mm.2013, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit tt.mm.2013. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***E*** GmbH über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am tt.mm.2013, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit tt.mm.2013. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

…gemäß § 142 UGB durch die ***XXX GmbH*** (Eintragung vom ***tt.12.2013***). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***XXX GmbH*** übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…