§ 19

11Os23/04—OGH Entscheidung

26. Juli 2005

…Bestimmungen der BAO verpflichtet, seine Einkünfte insoweit offenzulegen, dass eine Bemessungsgrundlage für die ordnungsgemäße Entrichtung der dazu korrespondierenden Abgaben ermöglicht wird. Die nach §§ 19 ff BAO gebotene Offenlegungspflicht läuft dann dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung nicht zuwider, wenn sich die Deklarationspflicht auf abgabenrelevante Umstände bezieht (hier: Einkünfte aus dem Verkauf…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Rückzahlungsantrags nach § 239 BAO durch das Bundesfinanzgericht—BFG Entscheidung

RV/3100174/202515. April 2025

…wies den Antrag mit dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 25. Februar 2022 als unzulässig zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19 BAO nur bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

Konkurs der X GmbH und die steuerliche Behandlung der A KG, B KG und C KG im Rahmen eines Bauträgerprojekts—BFG Entscheidung

RV/2100993/201824. Januar 2025

…gemäß § 142 UGB durch die ***XXX GmbH*** (Eintragung vom ***tt.12.2013***). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***XXX GmbH*** übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

B529/79—VfGH Entscheidung

22. Februar 1985

…fortsetzen wolle; Dr. F G dagegen erklärte diesbezüglich, das Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge ist das Verfahren über die vorliegende Beschwerde hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen mit Dr. F G als Bf…

G130/84—VfGH Entscheidung

27. September 1984

…auf eine Befriedigung aus der Liegenschaft gleichsam an deren Stelle als Haftungsobjekt trat. Im Hinblick auf die eingetretene Gesamtrechtsnachfolge der Erben sind sie gemäß §19 BAO in die geschilderten Rechte und Pflichten, insbesondere in die persönliche Haftung als Gesamtschuldner mit dem Abgabepflichtigen J P jun. für die bestehende Abgabenschuldigkeit mit einer…

RV/2101000/2018—BFG Entscheidung

23. Januar 2025

…gemäß § 142 UGB durch die ***E*** GmbH (Eintragung vom tt.mm.2013). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***E*** GmbH übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheide der XXX GmbH als Rechtsnachfolgerin der A KG für die Jahre 2010 und 2011—BFG Entscheidung

RV/2100991/201824. Januar 2025

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***XXX GmbH*** über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am ***tt.12.2013***, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit ***tt.12.2013***. Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

Unzulässigkeit der Bescheide aufgrund der Beendigung der GesbR vor Bescheiderlassung—BFG Entscheidung

RV/7102796/201320. Dezember 2024

…auf die zuletzt beteiligt gewesene Gesellschafter (Mitglieder) über. Mit dem Tatbestandsmerkmal "Beendigung" knüpft § 19 Abs 2 BAO an das Zivilrecht an. (vgl Ritz/Koran, BAO, § 19 Rz 14, mit Verweis auf Stoll, 198). Da nach der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz (GesbR-RG), BGBL I 2014/83, eine GesbR (§ 1175…

Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheid 2011 der E GmbH als Rechtsnachfolgerin der C GmbH & Co KG—BFG Entscheidung

RV/2100968/201823. Januar 2025

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***D*** GmbH über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am tt.mm.2013, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit tt.mm.2013. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

14Os33/00—OGH Entscheidung

29. August 2000

…auch nach § 1 des (zur Tatzeit noch bestehenden - Art VII BGBl 1993/818) GewStG vor, die grundsätzlich der Abgabenpflicht unterliegt. Die nach §§ 19 ff BAO gebotene Offenlegungspflicht widerspricht ferner nicht dem relevierten Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung, weil der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen der BAO nur verpflichtet war, seine Einkünfte…

B541/77—VfGH Entscheidung

25. November 1983

…nicht fortsetzen wolle; der Zweitbf. dagegen erklärte diesbezüglich, das Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge ist das Verfahren über die vorliegende Beschwerde, soweit sie vom Erstbf. erhoben wurde, hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen…

Streit um Rückzahlung eines Einkommensteuerguthabens aus Pensionsansprüchen nach § 324 Abs. 3 ASVG—BFG Entscheidung

RV/7101201/202420. Dezember 2024

…sie bzw. ihr mit Geldvollmacht ausgewiesener Vertreter allein sind antrags- bzw. rückzahlungsberechtigt (VwGH 16.12.1975, 1455/74 ; 28.1.1981, 2259/78 = AnwBl 1978/1548). Nachdem gem. § 19 Abs. 1 BAO bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers (einschließlich Verfahrensrechte: VwGH 22.9.1992, 88/14/0058 ; 25.9.1992, 90/17/0331 ; 17.10.2003…

Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheide der E GmbH als Rechtsnachfolgerin der A KG für die Jahre 2010 und 2011—BFG Entscheidung

RV/2100998/201823. Januar 2025

…der Gesamtrechtsnachfolge auf die ***E*** GmbH über. Die diesbezügliche Eintragung im Firmenbuch erfolgte am tt.mm.2013, das zugrundeliegende Firmenbuchgesuch datiert mit tt.mm.2013. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gesamtrechtsnachfolge liegt insbesondere bei einer Vermögensübernahme gemäß §…

RV/2101003/2018—BFG Entscheidung

23. Januar 2025

…gemäß § 142 UGB durch die ***D*** GmbH (Eintragung vom tt.mm.2013). Die Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers seien im Weg der Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 BAO auf die ***D*** GmbH übergegangen. Dies gelte insbesondere für Abgabenschulden, Haftungsschulden, verfahrensrechtliche Rechtspositionen und Fristen. Erledigungen seien damit an den Gesamtrechtsnachfolger zu richten, was gegenständlich…

B467/79—VfGH Entscheidung

25. November 1983

…fortsetzen wolle; Dr. F G dagegen erklärte diesbezüglich, die Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge sind die Verfahren über die vorliegenden Beschwerden hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen mit Dr. F G als Bf…

RV/7104222/2018—BFG Entscheidung

26. Februar 2025

…aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt seine rechtliche Existenz (vgl Obermaier , Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008/15). § 19 Abs 1 BAO lautet: " Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers…

G248/87—VfGH Entscheidung

05. März 1988

…des VwGH auch in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge ausgeschlossen (siehe Erk. v. 19. 9. 1984, 84/13/59, bereits zur Rechtslage nach Ergänzung des §19 Abs1 BAO durch die BAO-Nov. 1980, ergangen). Diese Rechtsansicht muß . . . neu überdacht werden. Ausgangspunkt hiefür ist der Umstand, daß sowohl das Körperschaftssteuer- als auch das Einkommensteuerrecht…

B226/78—VfGH Entscheidung

27. Februar 1984

…fortsetzen wolle; Dr. F G dagegen erklärte diesbezüglich, das Beschwerdeverfahren fortsetzen zu wollen. Im Hinblick auf diese Erklärungen und unter Bedachtnahme auf die im §19 Abs1 BAO getroffene Regelung über die Gesamtrechtsnachfolge ist das Verfahren über die vorliegende Beschwerde hinsichtlich G G einzustellen und im übrigen mit Dr. F G als Bf…

1Ob21/86—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…allfälligen Veräußerungsgewinns, auslösen konnte, die den Kläger als unbedingt erbserklärten Erben des abgabenpflichtigen Übergebers in vollem Umfang treffen mußten, weil diese Steuerschuld vererblich ist (§ 19 Abs. 1 BAO). Der Gerichtskommissär wäre im Hinblick auf die ihm bekanntgegebenen Umstände verpflichtet gewesen, den Kläger auf die zu erwartenden Folgen der unbedingten Erbserklärung hinzuweisen oder doch…

8Ob115/65—OGH Entscheidung

29. Juni 1965

…gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen hat (§ 39 (2)). Zum Vergleich seien noch die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung vom 28. Juni 1961, BGBl. Nr. 194, herangezogen. § 19 BAO. sagt, daß bei Gesamtrechtsnachfolge die Abgabenschulden des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen; für den Umfang der Inanspruchnahme des Erben gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes…

RV/2100634/2018—BFG Entscheidung

22. Mai 2025

…ergibt sich aus der Eingabe des nunmehrigen Beschwerdeführers vom 17. Mai 2025. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Gemäß § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe…

RV/3100175/2025—BFG Entscheidung

30. April 2025

…vom 28. Februar 2022 mit Bescheid vom 30. September 2024 (zugestellt am 3. Oktober 2024) als unzulässig zurück. Das Finanzamt führte aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

RV/3100177/2025—BFG Entscheidung

07. Mai 2025

…dem an das ***Bf1*** adressierten Bescheid vom 21. April 2022 (zugestellt am 26. April 2022) als unzulässig zurück. Das Finanzamt führte aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben zu…

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Rückzahlungsantrags im Zusammenhang mit Legalzession und Mindestsicherung—BFG Entscheidung

RV/3100178/202528. April 2025

…an das ***1*** adressierten Bescheid vom 23. Februar 2022 (zugestellt am 25. Februar 2022) als unzulässig zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19 BAO (nur) bei einer Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen würden. Während Erben und auch Miterben…

RV/3100176/2025—BFG Entscheidung

24. April 2025

…BAO und wies diesen mit dem an das ***1*** adressierten Bescheid vom 23. Februar 2022 (zugestellt am 1. März 2022) als unzulässig zurück. Gemäß § 19 BAO würden nur bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus den Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger übergehen. Während Erben und auch Miterben zu…

RV/7103598/2023—BFG Entscheidung

16. April 2025

…sanieren, sondern soll die Möglichkeit bieten, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 27.1.2011, 2007/15/0262 ). Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen gemäß § 19 Abs. 1 BAO die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt somit in materiellrechtlicher und in verfahrensrechtlicher Sicht voll…

§ 19 — BAO

Rückverweise