§ 167 — BAO | GesetzeFinden.at

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde aufgrund § 260 BAO—BFG Entscheidung

RV/1100222/202611. Juni 2026

…92/16/0031; 25.9.1997, 97/16/0067; 24.10.2001, 2000/17/0017; 24.2.2005, 2004/16/0232; BFG 11.10.2024, RV/7101873/2015) (Ritz/Koran, BAO 8 § 167 BAO Rz 6). Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die…

Keine unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen—BFG Entscheidung

RV/7100944/202623. April 2026

…Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 48 Abs. 5 BAO kann der Bundesminister für Finanzen bei Abgabepflichtigen, die…

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO—BFG Entscheidung

RV/5100951/202004. Februar 2026

…im Schätzungsweg berücksichtigt. Einzelne Aufwendungen wurden dem nicht begünstigten Bereich zugeordnet. Auf dieser Grundlage erfolgten abgabenrechtliche Festsetzungen. Beweiswürdigung Im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 167 Abs. 2 BAO ist zu beurteilen, welche Sachverhaltsdarstellung nach ihrer inneren Schlüssigkeit, Widerspruchsfreiheit, Übereinstimmung mit den vorliegenden Unterlagen sowie nach der allgemeinen Lebenserfahrung die größere Wahrscheinlichkeit für sich…

Keine Berichtigung nach § 293b BAO bei erforderlichen weiteren Ermittlungen—BFG Entscheidung

RV/7100209/202017. Februar 2026

…welche unbedenklich erscheinen, und ist überdies unstrittig. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem. § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 323b Abs. 1 BAO tritt das Finanzamt Österreich für seinen Zuständigkeitsbereich…

Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn die Gutachten des Sozialministeriumservice lediglich einen Grad der Behinderung von 30% für das Kind feststellen—BFG Entscheidung

RV/2100763/202409. Juni 2026

…Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 iVm § 2a BAO ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 09.09.2004, 99/15/0250 ) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen…

Keine Gewährung der Verfahrenshilfe mangels Rechtsfragen, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen (Schätzung wegen mangelnder Mitwirkung)—BFG Entscheidung

VH/2100003/202605. Juni 2026

…welche unbedenklich erscheinen, und sind überdies unstrittig. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem. § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. Rechtliche Würdigung: § 292 BAO lautet auszugsweise: (1) Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten…

Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Steuererklärung—BFG Entscheidung

RV/7104000/202529. April 2026

…4. November 2025 dem Grunde nach antragsgemäß veranlagt und die Einkommensteuer 2024 mit einer Gutschrift in Höhe von Euro 209,00 festgesetzt. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Gemäß § 167 Abs 2…

Schätzung bei Nichtabgabe der Umsatzsteuererkärung—BFG Entscheidung

RV/6100156/202602. Juni 2026

…mangels Abgabe einer Steuererklärung ohne Vorsteuern von der belangten Behörde gem § 184 BAO geschätzt und erwuchsen die Bescheide in Rechtskraft. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Gemäß § 167 Abs 2…

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen—BFG Entscheidung

RV/6100042/202605. Juni 2026

…Briefkasten des Finanzamtes). 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den vorgelegten Verwaltungsakten. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 111 Abs 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf…

Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung—BFG Entscheidung

RV/3100091/202416. Juni 2026

…Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabeverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht ( § 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 09.09.2004, 99/15/0250 ) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen…

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich—BFG Entscheidung

RV/2100394/202603. Juni 2026

…die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Gemäß § 167 Abs 2 BAO "hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht." Gemäß…

Ra 2025/15/0081 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

19. Mai 2026

Mitwirkungspflichten der Abgabepflichtigen) als notwendig erachteten Ermittlungsschritte zu setzen (allenfalls unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung) und nach Maßgabe der Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 167 BAO den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/13/0018 ).…

Kein Familienbonus Plus für den weniger als sechs Monate mit der Kindsmutter (Differenzzahlungsbezieherin) in einer Partnerschaft lebenden Bf.—BFG Entscheidung

RV/7101585/202627. Mai 2026

…seiner amtswegigen Ermittlungspflicht - keine Anhaltspunkte ergeben, an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 33 Abs. 3a EStG 1988 in der für das Jahr 2024 geltenden Fassung…

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet—BFG Entscheidung

RV/7100647/202602. Juni 2026

…in die Databox zugestellt. Der Bf brachte mit Schreiben vom 07.10.2025 einen Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer 2019 bei der belangten Behörde ein. 3) Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs 2 BAO haben die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist…

Keine Erhebung von Verzugszinsen unter 10 EUR—BFG Entscheidung

RV/7200097/202104. Mai 2026

…des Bundesfinanzgerichtes vom 13. März 2026 wurde gemäß § 274 Abs.1a BAO von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs.1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Gemäß § 167 Abs.2…

Keine Festsetzung von Verzugszinsen unter 10 EUR—BFG Entscheidung

RV/7200101/202104. Mai 2026

…des Bundesfinanzgerichtes vom 13. März 2026 wurde gemäß § 274 Abs.1a BAO von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs.1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Gemäß § 167 Abs.2…

Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice—BFG Entscheidung

RV/3100263/202620. Mai 2026

…Behinderung von 60% vor. Zudem besteht beim Beschwerdeführer seit 10/2006 eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde (bzw. das Verwaltungsgericht) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist…

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet—BFG Entscheidung

RV/7102184/202621. Mai 2026

…am 29. April 2026 an die belangte Behörde zugestellt. Strittig ist, ob der Vorlageantrag mit Postaufgabedatum 22. April 2026 rechtzeitig eingebracht wurde. Beweiswürdigung: Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde (bzw das Bundesfinanzgericht) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist…

Schätzung eines KFZ-Betriebes—BFG Entscheidung

RV/7100699/202529. Mai 2026

…durchgeführt und ergab, dass der Bf. im Jahr 2022 insgesamt 7 Arbeitnehmer angemeldet hatte. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 163 BAO ( Bundesabgabenordnung ) 163. (1) Bücher und Aufzeichnungen, die den Vorschriften des § 131…

Aus- und Fortbildung; Umschulung—BFG Entscheidung

RV/7100603/202527. Mai 2026

…gesprochen worden sei. Zu verweisen ist überdies auch auf den Begründungswandel des Bf. Das Bundesfinanzgericht hat die Angaben des Bf. in freier Beweiswürdigung nach § 167 Abs 2 BAO zu würdigen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei einander widersprechenden Angaben des Steuerpflichtigen dem zeitlich früheren, noch unbeeinflussten Vorbringen die höhere Aussagekraft zu…

Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht—BFG Entscheidung

RV/7104008/202501. Juni 2026

…Bf1***, Beschwerde vom 11. September 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. August 2023 betreffend Festsetzungsbescheid Umsatzsteuer 05/2021 sowie gemäß § 253 BAO gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 08. Mai 2025, betreffend Umsatzsteuer 2021 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2026 zu Recht erkannt…

Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter—BFG Entscheidung

RV/2100226/202626. Mai 2026

…welche unbedenklich erscheinen, und sind überdies unstrittig. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem. § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen § 134 BAO lautet: (1) Die Abgabenerklärungen für…

Monatsweise Zurücknahme der Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid Lohnsteuer —BFG Entscheidung

RV/2100494/202629. Mai 2026

…welche unbedenklich erscheinen, und sind überdies unstrittig. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem. § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. Rechtliche Beurteilung § 82 EStG 1988 lautet: Der Arbeitgeber haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden…

Versagung auf bloßer Behauptungsebene gebliebener Werbungskosten, agBelastungen, Pendlerpauschale—BFG Entscheidung

RV/7101827/202601. Juni 2026

…Bundesfinanzgericht haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, an der Richtigkeit des festgestellten Sachverhaltes zu zweifeln. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den…

Familienbeihilfe - Nachweis eines Studienerfolgs im Ausmaß von mind. 16 ECTS pro Studienjahr nicht erbracht—BFG Entscheidung

RV/7100515/202527. April 2026

…der belangten Behörde nicht widerlegten Ausführungen des Beschwerdeführers sowie aus einer Abfrage aus dem Zentralen Melderegister. Vor diesem Hintergrund können die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen…

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten—BFG Entscheidung

RV/7101300/202608. Mai 2026

…Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist ( § 166 BAO ). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung ( § 167 BAO ) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und…

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten—BFG Entscheidung

RV/2100116/202427. April 2026

…lediglich dahingehend, über keinen schriftlichen Mietvertrag außer den Mietanbot in ***Bf1-Adr*** zu verfügen und die Miete bar entrichtet zu haben. In freier Beweiswürdigung ( § 167 Abs. 2 BAO ) erscheint dieses Vorbringen unglaubwürdig. Der Bf. hat sich weder um nachträgliche Bestätigungen noch um konkrete Angaben zu den Vermietern bemüht. Ein Nachweis der Mietzahlungen für…

Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe—BFG Entscheidung

RV/2100113/202429. April 2026

…2015 bis 2018. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sind unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 3.1.1. Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 10 Abs…

Unzulässigkeit eines vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrags trotz Kenntnis des Inhalts durch Akteneinsicht über FinanzOnline—BFG Entscheidung

RV/7101132/202606. Mai 2026

…Bf. ist diesen Sachverhaltselementen nicht entgegengetreten. Dagegensprechende Umstände wurden somit nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem. § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf. Rechtliche Beurteilung § 264 BAO lautet auszugsweise: (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag…

Familienbeihilfe: Ausbildung zum Tierpfleger als Berufsausbildung iSd FLAG —BFG Entscheidung

RV/7102772/202413. Mai 2026

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob eine Berufsausbildung vorlag, war eine Sachverhaltsfrage, welche in freier Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO zu beantworten war (VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 ). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt im Beschwerdefall nicht vor. Die ordentliche Revision war daher nicht…

Kranheitskosten als außergewöhnliche Belastung iZm. Behinderung?—BFG Entscheidung

RV/2100199/202613. Mai 2026

…8,40 € Summe 4 . 339,43 € 3.0 42,33 € Der für die Bf. maßgebliche Selbstbehalt bei allgemeinen Krankheitskosten beträgt 4.775,54 Euro. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs. 1 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde bzw. dem Bundesfinanzgericht offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Im Übrigen…

Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines Laptops als Werbungskosten bei gleichzeitigem Vorhandensein anderer privat nutzbarer Geräte (Smartphone, Tablet)—VwGH Entscheidung

Ra 2025/15/008119. Mai 2026

…der Abgabepflichtigen) als notwendig erachtete Ermittlungsschritte zu setzen (allenfalls unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung) und nach Maßgabe der Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 167 BAO den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/13/0018 ). 13 Im angefochtenen Erkenntnis kam das BFG allein auf Basis der…

Handelsakademie für Berufstätige-Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung—BFG Entscheidung

RV/5100493/202427. Mai 2026

…vom 16.1.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Beschwerdegegenständlich ist demnach der Rückforderungsbescheid vom 8.11.2023. 2. Beweiswürdigung Die Abgabenbehörde und auch das Bundesfinanzgericht haben gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung ( BAO ) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der festgestellte Sachverhalt ergibt…

Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ? —BFG Entscheidung

RV/7100794/202618. März 2026

…Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den an das Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten und ist zwischen den Parteien unstrittig. Das Gericht ging in freier Beweiswürdigung gem. § 167 BAO daher davon aus , dass die Bf. am 29.11.2023 die Option gem. § 6 Abs. 3 UStG ausgeübt und damit auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet hat. Die…

Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate—BFG Entscheidung

RV/7103456/202513. März 2026

…glaubhaft zu machen (z.B. VwGH 25.2.2004, 2000/13/0117; VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224), soweit diese Voraussetzungen nicht iSd § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind (VwGH 12.6.1990, 90/14/0100). Es ist nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte, sondern etwa auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld…

Erhöhte Familienbeihilfe - Fehlen der Bescheinigung —BFG Entscheidung

RV/7100987/202609. April 2026

…Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht ( § 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO ). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250 ) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen…

Maturaschule für Externistenreifeprüfung - keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ohne Antreten zu Zulassungsprüfungen—BFG Entscheidung

RV/7104379/202420. März 2026

…ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die Behörde ebenso wie das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (§2a iVm § 167 Abs. 2 BAO ; vgl. VwGH 18. 11. 2008, 2007/15/0050, VwGH 21.01.2004, 2003/13/0157). Es ist Sache des Antragstellers, das Vorliegen der Voraussetzungen für den Anspruch…

Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der Beschäftigung zu einem wesentlichen Teil in Ungarn—BFG Entscheidung

RV/7100263/202508. Mai 2026

…zu Euro (EUR) im Jahr 2022 lag bei etwa 100 HUF = 0,26 EUR (Quelle: OeNB, EZB). Vor diesem Hintergrund können die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des…

Voraussetzungen der Festsetzung einer Zwangsstrafe—BFG Entscheidung

RV/5100104/202622. April 2026

…Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den vorgelegten Verwaltungsakten bzw aus dem wechselseitigen Vorbringen der Verfahrensparteien. Die getroffenen Feststellungen können somit vor diesem Hintergrund gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Außer in den Fällen des § 278 BAO hat das Verwaltungsgericht immer in…

2223/78—VwGH Entscheidung

17. September 1979

…unrichtig, aus diesen aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sich ergebenden Grundsätzen abzuleiten, im Abgabenrecht bestünden besondere Beweisregeln oder der Grundsatz der freien Beweiserledigung ( § 167 Abs. 2 BAO ) gelte hier nur eingeschränkt. Daher ist es unrichtig, die aufgezeigten Grundsätze in jedem Fall des behaupteten Bestehens vertraglicher Absprachen zwischen nahen Angehörigen schematisch anzuwenden. Vielmehr…

Rückverweise

Rückverweise

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde aufgrund § 260 BAO—BFG Entscheidung

Keine unilaterale Entlastung gemäß § 48 Abs. 5 BAO mangels Vorliegens der Voraussetzungen—BFG Entscheidung

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Sportvereins mangels begünstigungskonformer Geschäftsführung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO—BFG Entscheidung

Keine Berichtigung nach § 293b BAO bei erforderlichen weiteren Ermittlungen—BFG Entscheidung

Keine erhöhte Familienbeihilfe wenn die Gutachten des Sozialministeriumservice lediglich einen Grad der Behinderung von 30% für das Kind feststellen—BFG Entscheidung

Keine Gewährung der Verfahrenshilfe mangels Rechtsfragen, die besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen (Schätzung wegen mangelnder Mitwirkung)—BFG Entscheidung

Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Steuererklärung—BFG Entscheidung

Schätzung bei Nichtabgabe der Umsatzsteuererkärung—BFG Entscheidung

Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Abgabenerklärungen—BFG Entscheidung

Bindung an schlüssige Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bei Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung—BFG Entscheidung

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges in Österreich—BFG Entscheidung

Ra 2025/15/0081 Rn. 4—VwGH Rechtssatz

Kein Familienbonus Plus für den weniger als sechs Monate mit der Kindsmutter (Differenzzahlungsbezieherin) in einer Partnerschaft lebenden Bf.—BFG Entscheidung

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet—BFG Entscheidung

Keine Erhebung von Verzugszinsen unter 10 EUR—BFG Entscheidung

Keine Festsetzung von Verzugszinsen unter 10 EUR—BFG Entscheidung

Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe - Bindung an Gutachten des Sozialministeriumservice—BFG Entscheidung

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet—BFG Entscheidung

Schätzung eines KFZ-Betriebes—BFG Entscheidung

Aus- und Fortbildung; Umschulung—BFG Entscheidung

Kein Vorsteuerabzug mangels Vorliegen der materiellen Voraussetzungen (fehlende Leistung), Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen aufgrund Verfahrensförderungspflicht—BFG Entscheidung

Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter—BFG Entscheidung

Monatsweise Zurücknahme der Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid Lohnsteuer —BFG Entscheidung

Versagung auf bloßer Behauptungsebene gebliebener Werbungskosten, agBelastungen, Pendlerpauschale—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe - Nachweis eines Studienerfolgs im Ausmaß von mind. 16 ECTS pro Studienjahr nicht erbracht—BFG Entscheidung

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten—BFG Entscheidung

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten—BFG Entscheidung

Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe—BFG Entscheidung

Unzulässigkeit eines vor Zustellung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrags trotz Kenntnis des Inhalts durch Akteneinsicht über FinanzOnline—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe: Ausbildung zum Tierpfleger als Berufsausbildung iSd FLAG —BFG Entscheidung

Kranheitskosten als außergewöhnliche Belastung iZm. Behinderung?—BFG Entscheidung

Ermittlung des privaten Nutzungsanteils eines Laptops als Werbungskosten bei gleichzeitigem Vorhandensein anderer privat nutzbarer Geräte (Smartphone, Tablet)—VwGH Entscheidung

Handelsakademie für Berufstätige-Kriterien für das Vorliegen einer Berufsausbildung—BFG Entscheidung

Verzichtserklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 ? —BFG Entscheidung

Ratenzahlungsansuchen und Ablauf des beantragten Termins für die letzte Rate—BFG Entscheidung

Erhöhte Familienbeihilfe - Fehlen der Bescheinigung —BFG Entscheidung

Maturaschule für Externistenreifeprüfung - keine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung ohne Antreten zu Zulassungsprüfungen—BFG Entscheidung

Familienbeihilfe - Differenzzahlung - Ausübung der Beschäftigung zu einem wesentlichen Teil in Ungarn—BFG Entscheidung

Voraussetzungen der Festsetzung einer Zwangsstrafe—BFG Entscheidung

2223/78—VwGH Entscheidung