…Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 24 Abs. 8 Datenschutzgesetz ( DSG ) iVm  § 73 AVG als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde gemäß § 24…

Der Begriff der Säumnisbeschwerde ist dem Disziplinarstatut fremd. § 73 AVG ist nicht sinngemäß anzuwenden.…

§ 68 Abs. 3 AVG 1950 sein könne, woraus sich ergibt, daß sie auch nicht die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde i. S. des § 73 Abs. 2 AVG sein kann. Auch der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung diese Rechtsauffassung (vgl. die Erk. bzw. Beschlüsse vom 31. Oktober 1966, Z 1160/64, vom 24…

Antrag im Sinne des § 73 AVG ist nur ein solcher, der den Anspruch auf einen Bescheid begründet. Der Anzeiger hat auf eine Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens keinen Anspruch (VwSlgNF…

§ 90 Anwendung von Verfahrensvorschriften

…45 bis 50, 51a bis 56 und 58 bis 62 , § 68 Abs. 1 und Abs. 4 bis 7, §§ 69 bis 72 , § 73 Abs. 1 und § 74 AVG sowie § 38 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG , BGBl. Nr. 52, sind anzuwenden. §§ 4 bis 7 , § 14 Abs. 1 bis 3 und…

§ 7a Anerkennung von Ausbildungsnachweisen

…Abs. 4 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bescheid abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen des Antragstellers zu erlassen ist. Dem Antragsteller ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen…

§ 15a Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

…als Hauptfrage bzw. daraus abgeleitete besoldungsrechtliche Ansprüche zum Gegenstand haben, sind mit den Verfahren gemäß Abs. 1 bis 3 zu verbinden. Die Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG betreffend die den anhängigen Verfahren zugrunde liegenden Anträge ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung gemäß Abs. 4 unterbrochen. (8) Die am Tag der Kundmachung der 4…

Vorliegen eines Devolutionsantrages nicht zu prüfen, ob Organen der Behörde erster Instanz ein Verschulden im schadenersatzrechtlichen Sinn vorzuwerfen ist. Ausschließliches Verschulden der Behörde nach § 73 Abs 2 AVG ist daher nicht mit einem subjektiv vorwerfbaren Verschulden im Sinne des Schadenersatzrechtes oder Amtshaftungsrechtes gleichzusetzen. Ob Organe schuldhaft gehandelt haben, hat das Amtshaftungsgericht immer aus…

§ 96 Entscheidungspflicht

…§ 96. § 73 AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß bei der Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Suspendierung oder gegen eine Aufhebung einer Suspendierung oder gegen eine Entscheidung…

§ 204 

…dem Antragstellenden ist binnen eines Monats der Empfang der Unterlagen zu bestätigen und gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen. Der Bescheid ist abweichend von § 73 Abs. 1 AVG spätestens vier Monate nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen der oder des Antragstellenden zu erlassen. (7) Die Dienstbehörde hat vor dem Beginn des Dienstverhältnisses unverzüglich Strafregisterauskünfte…

§ 87 Befassung der Dienstbehörde und der Leistungsfeststellungskommission

…beginnt mit dem Tag des Einlangens des Antrages des Beamten beziehungsweise der Dienstbehörde. Im Falle der Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Leistungsfeststellungskommission ist § 73 Abs. 2 und 3 des AVG nicht anzuwenden. (6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012) (7) Die Aufhebung und Abänderung von Bescheiden der Leistungsfeststellungskommission 1. gemäß §…

…Verfassungs wegen den Verwaltungsbehörden im Weisungszusammenhang übergeordnet, weshalb sie nicht Oberbehörden im Sinne des §5 AVG sind (wie auch ihre ausnahmehafte Berücksichtigung in §73 Abs2 AVG zeigt), noch sind sie in einem Fall wie dem hier vorliegenden Berufungsbehörde: bei dem - wenngleich in einem Verwaltungsstrafverfahren aufgetretenen - (negativen) Kompetenzkonflikt im Sinne des §…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt. (3) Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 im…

…eines Privatanklägers trifft, die mittels Devolutionsantrags an den Unabhängigen Verwaltungssenat und letztlich mit Säumnisbeschwerde verfolgt werden kann (vgl. §52b VStG, der anordnet, dass §73 AVG auch in Privatanklagesachen anzuwenden ist und Art132 B-VG). Auch dem Beschuldigten steht die Erhebung eines Devolutionsantrags zu (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8 [2003], Rz 907…

Art. 2 § 24 Beschwerde an die Datenschutzbehörde

…erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat. (9) Die Datenschutzbehörde kann – soweit erforderlich – Amtssachverständige im Verfahren beiziehen. (10) In die Entscheidungsfrist gemäß § 73 AVG werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist; 2. die Zeit während eines Verfahrens nach…

…in Art72 CRD IV vorgesehen. Die Europäische Kommission ist davon ausgegangen, dass Art72 CRD IV durch §22 Abs2 FMABG in Verbindung mit §73 Abs1 AVG umgesetzt worden sei. Drei der vier Fragen, die der Republik Österreich von der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang gestellt worden sind, betrafen das Rechtsinstitut der…

§ 101 § 101

…bei Rechtsverordnungen - dann vor, wenn a) es sich um die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung handelt, bei Bescheiden jedoch nur insoweit, als nicht § 73 Abs. 2 AVG , die Erhebung einer Säumnisbeschwerde oder die Stellung eines Fristsetzungsantrages in Betracht kommt, oder b) die Maßnahme zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von…

Aufhebung einer Gesetzesbestimmung entstandenen Rechtslage zu entscheiden, wenn eine neue Rechtslage auf Grund eines neuen Gesetzes in absehbarer Zeit, insbesondere innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 73 Abs 1 AVG zu erwarten ist. Das gilt insbesondere in einem Fall, in dem der der Rechtsanschauung des VfGH entsprechende Rechtszustand keineswegs der nach der Aufhebung der Gesetzesbestimmung…

…traf die belangte Behörde mit dem nun angefochtenen Bescheid folgenden Abspruch: '1. Dem Antrag auf Übergang der Zuständigkeit wird gemäß §1 AgrVG 1950; §73 Abs2 AVG stattgegeben. Die Zuständigkeit zur Entscheidung ist auf den Obersten Agrarsenat übergegangen. 2. a) Die drei als Hauptbegehren genannten Feststellungsanträge werden gemäß §56 AVG i.V.m…

Gesetzesbestimmung durch den VfGH entstandenen Rechtslage belassen, sondern eine im Sinne der Anschauungen des VfGH formulierte verfassungskonforme Neufassung des Gesetzes innerhalb der Sechsmonatefrist des § 73 Abs 1 AVG 1950 herbeiführen will, ist es nicht rechtswidrig, die Neufassung des Gesetzes abzuwarten und auf dieser Grundlage den Ersatzbescheid zu erlassen. Ein Amtshaftungsanspruch kann daraus nicht…

§ 78 Anerkennung von Prüfungen, anderen Studienleistungen, Tätigkeiten und Kompetenzen

…Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs für ein ordentliches oder außerordentliches Studium. Über Anerkennungsanträge ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt § 46 Abs. 2. 5. Die Anerkennung von…

§ 90 Universitätsgesetz 2002

…Die Nostrifizierung ist auf der Urkunde, die als Nachweis des ausländischen Studienabschlusses vorgelegt wurde, zu vermerken. Über Anträge auf Nostrifizierung ist abweichend von § 73 AVG spätestens drei Monate nach Einlangen der vollständigen Unterlagen bescheidmäßig zu entscheiden. (4) Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle…

§ 47 Säumnis von Organen

…Aufgabe nachzuholen hat. Lässt dieses die Frist verstreichen, ist die zu erfüllende Aufgabe vom Rektorat durchzuführen (Ersatzvornahme). Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des § 73 AVG. (2) Ist der Senat, das Rektorat oder die Rektorin oder der Rektor im Sinne des Abs. 1 säumig, hat der Universitätsrat auf Antrag einer…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. §345. (1) Für jedes Land ist auf…

§ 68 Nostrifizierung

…Die Nostrifizierung ist auf der Urkunde, die als Nachweis des ausländischen Studienabschlusses vorgelegt wurde, zu vermerken. Über Anträge auf Nostrifizierung ist abweichend von § 73 AVG spätestens drei Monate nach Einlangen der vollständigen Unterlagen bescheidmäßig zu entscheiden. (4) Wenn die Gleichwertigkeit grundsätzlich gegeben ist und nur einzelne Ergänzungen auf die volle…

§ 56 3b. Abschnitt

…Die Anerkennung erfolgt durch Bescheid des für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organs für ein ordentliches oder außerordentliches Studium. Über Anerkennungsanträge ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu entscheiden. Für Beschwerden gegen den Bescheid gilt § 25 Abs. 2. § 50 Abs…

…11a Abs1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. I Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 37/2006, abgewiesen und der Devolutionsantrag vom 30. Mai 2006 gemäß §73 Abs2 AVG als unzulässig zurückgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, der Beschwerde…

…ersichtlich, dass kein Antragsrecht auf Durchführung der Aufsichtsmaßnahmen bestehe. Daraus folge, dass für die belangte Behörde auch gegenüber der Beschwerdeführerin gesetzlich keine Entscheidungsfristen gemäß §73 Abs1 AVG für die Vornahme der Aufsichtsmaßnahmen bzw. die Ausübung der Untersagungsmöglichkeit vorgesehen seien. Bis zur tatsächlichen Schließung eines Postamtes sei die Behörde daher keinen zeitlichen Beschränkungen…

…am 24. September 1996 ein. Nachdem die Bezirks-Grundverkehrsbehörde ihrer Entscheidungspflicht binnen sechs Monaten nicht nachgekommen ist, stellte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Devolutionsantrag gemäß §73 AVG bei der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung (im Folgenden: LGVK), eingelangt am 7. Mai 1997. Mit Bescheid der LGVK vom 12. Jänner 1998…

…sie, abgesehen von den gesetzlich besonders geregelten Fällen, durch Kammern, die aus drei Mitgliedern bestehen. [...] 6. Abschnitt: Sonstige Abänderung von Bescheiden [...] Entscheidungspflicht §52b. §73 AVG ist nur in Privatanklagesachen und im landesgesetzlichen Abgabenstrafrecht anzuwenden. Örtlich zuständig ist der unabhängige Verwaltungssenat des Landes, in dem die Unterbehörde ihren Sitz hat." 3…

…ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf Stimmengleichheit oder nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG 1950) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. Landesberufungskommission §345. (1) Für jedes Land ist…

…dieser, ihm eine Auswertung der DNA-Analyse zu überlassen. Da dieser Antrag nicht fristgerecht erledigt wurde, stellte der Beschwerdeführer am 19. Juni 2000 gemäß §73 Abs1 AVG den Antrag auf Übergang der Entscheidungszuständigkeit auf die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich sowie - in weiterer Folge - am 7. Februar 2001 den Antrag auf Übergang…

…Kufstein unter Post Zahl 307 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten gemäß § 29 Abs 5 WRG 1959 in Verbindung mit § 73 AVG 1950 für erloschen erklärt und die aus Anlaß des Verfahrens durch die Übereinkommen vom 17.12.1923 und 25.11.1923 bestellten, unter Einlagezahl 90009 des Grundbuches Ellmau, Bezirksgericht…

…die Beschwerdeführerin mit am 21. Dezember 2010 eingelangter Eingabe vom 16. Dezember 2010 beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien (im Folgenden: Dienstrechtssenat) einen Devolutionsantrag gemäß §73 AVG ein. Dieser wurde mit Bescheid des Dienstrechtssenates vom 18. März 2011 gemäß §73 Abs2 AVG mit der Begründung abgewiesen, dass die erstinstanzliche Behörde kein…

§ 7 Zeitplan

…im Genehmigungsbescheid zu begründen. (2) Bei Vorhaben, die in Spalte 1 des Anhanges 1 angeführt sind, hat die Behörde erster Instanz die Entscheidung (§ 73 AVG) über den Antrag gemäß § 5 ohne unnötigen Aufschub, spätestens neun Monate nach Antragstellung zu treffen. (3) Bei Vorhaben, die in Spalte 2 oder…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Walter Egger und Adelheid Egger gegen Österreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 9.10.2003, Bsw. 74159/01. § 73 AVG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 35 Abs. 1 EMRK - Devolutionsantrag und Erschöpfung des Instanzenzuges. Zurückweisung der Beschwerde wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges (einstimmig). Begründung: Sachverhalt…

…die aufschiebende Wirkung zuerkennen." Die belangte Behörde vertritt den Standpunkt, dass bei Verweigerung der Grundversorgung zunächst die bescheidmäßige Feststellung zu beantragen und hierüber gemäß §73 AVG spätestens binnen sechs Monaten zu entscheiden sei. Da der Devolutionsantrag vor Ablauf dieser Frist gestellt worden sei, sei er zurückzuweisen gewesen. 3. Gegen diesen Bescheid…

…des §345 Abs8 Z6 GewO durch jene des §345 Abs6 ersetzt wurde und die Bestimmungen des §17 Abs1 AVG und des §73 Abs1 AVG entfielen. Begründend wird im angefochtenen Bescheid Folgendes ausgeführt: "In einem Folgeverfahren gemäß §356 Abs3 GewO 1994 ist die Parteistellung der Nachbarn abschließend geregelt, eine…

§ 57 „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“

…Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt. (3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht…

§ 36a Anträge auf Einreise gemäß § 35

…nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Hemmung gemäß Abs. 1 tritt nicht ein, wenn eine Erledigung des Antrags innerhalb von sechs Monaten ( § 73 Abs. 1 AVG ) gemäß Art. 8 EMRK ( § 9 Abs. 2 BFA-VG ) dringend geboten ist. Die Mitteilung des Bundesamts gemäß § 35 Abs…

…über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar bei der Landesberufungskommission einzubringen. Das Verlangen ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde (§73 AVG) zurückzuführen ist. (4) Gegen einen Bescheid der paritätischen Schiedskommission kann Berufung an die Landesberufungskommission erhoben werden. Landesberufungskommission §345. (1) Für jedes Land ist auf…