§ 22 Entscheidungen

…§ 22. (1) Verfahren über Anträge auf internationalen Schutz sind, wenn sich der Antragsteller in Schubhaft befindet, vordringlich zu behandeln. (2) Hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben…

…AsylG 2005 und §22 BFA-VG als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §§12a und 22 AsylG 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 145/2017, lauten (die mit dem Hauptantrag angefochtenen Wortfolgen, die in der Fassung BGBl I 68…

aus und verlangt andererseits ein entsprechendes Kontrollobjekt; erstinstanzliche Zuständigkeiten des BVwG können daher nicht begründet werden. Kein amtswegiges Vorgehen des BVwG auf Grund von §22 Abs10 AsylG 2005 und §22 BFA-VG: Gemäß §22 Abs10 AsylG 2005 wird nicht das BVwG, sondern vielmehr das BFA, also die Verwaltungsbehörde, von Amts wegen…

§ 22 Überprüfung der Aufhebung des Rechts auf Verbleib

…3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden. (2) Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 6 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und…

…erfolgen. Nach Verstreichen dieser Frist sind der Asylwerber und der Rechtsberater zu einer Einvernahme zu laden. Die weiteren wesentlichen verfahrensrechtlichen Vorschriften finden sich in §22 Abs10 AsylG 2005 (für das Bundesasylamt) und in §41a AsylG 2005 (für den Asylgerichtshof). Diese Bestimmungen lauten: "Entscheidungen §22. (1) - (9) (10) Entscheidungen des Bundesasylamtes über…

…gestellt. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2006 habe das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005  ( AsylG 2005 ) abgewiesen und ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status eines Asylberechtigten nicht…

…verfahrensgegenständlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2019 wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß §12a Abs2 AsylG 2005 iVm §22 Abs10 AsylG 2005 rechtmäßig war. 6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten…

…Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von zehn Monaten nicht überschreiten darf. Wäre-ungeachtet der gesetzlichen Entscheidungsfristen (siehe vor allem § 22 Abs. 6 AsylG 2005 ), von deren Einhaltung, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt, aber nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann-von vornherein damit zu rechnen, dass es innerhalb dieses…

…Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtswidrig ist. Damit hatte das Gericht wie im Spruch zu entscheiden. Die Entscheidung war mit Beschluss zu treffen, da § 22 Abs. 10 AsylG 2005 dies so vorsieht. Nach § 22 Abs. 1 BFA-VG hatte auch keine Verhandlung stattzufinden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs…

…ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß §19 BFA-VG stammt. Soweit im Allgemeinen Anträge auf internationalen Schutz betroffen sind, ist nunmehr in §22 Abs1 AsylG 2005 idF BGBl I 24/2016 befristet vorgesehen, dass das BFA über diese innerhalb von 15 Monaten – abweichend von der in §73 AVG vorgesehenen…

…mit Bescheid vom 29. Juli 2008 ab. Mit Schreiben vom 14. August 2008 teilte der Asylgerichtshof der Fremdenpolizeibehörde gemäß § 22 AsylG 2005 mit, dass gegen den Beschwerdeführer mit der am 8. August 2008 bewirkten Zustellung seines Erkenntnisses eine durchsetzbare Ausweisungsentscheidung vorliege. Am 19. August…

…Verhältnismäßigkeitsprüfung davon aus, dass mit der Erledigung des Asylverfahrens im Jänner 2021 zu rechnen sei. Das BVwG verwies dazu auf die aus § 22 Abs. 6 AsylG 2005 folgende Verpflichtung, über den Asylantrag des in Haft angehaltenen Revisionswerbers binnen drei Monaten zu entscheiden. Die Ladung zur schon anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem…

…Entscheidung von der Erstattung einer Äußerung Abstand genommen werde. II. Rechtslage Die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §12a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl I 100/2005, idF BGBl I 145/2017 lautet auszugsweise: " Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen §12a. (1) […] (2) Hat der…

…oder Verständnis des Inhalts des übermittelten Schriftstückes sind hiefür nicht Voraussetzung, es existiert auch für den Bereich des Fremdenpolizeigesetzes 2005 keine dem § 22 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005-danach haben die Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten-entsprechende Vorschrift…

…jeweiligen Haftprüfungsterminen entscheiden darf. Die-als Fiktion der Erhebung einer Beschwerde durch den Schubhäftling geltende (zur Zulässigkeit einer solchen Konstruktion siehe das zu § 22 Abs. 10 AsylG 2005 ergangene Erkenntnis VfGH 10.10.2018, G 186/2018, u.a., VfSlg. 20.292)-Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass…

…über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. 3.2. Gemäß § 22 Abs. 8 AsylG 2005 ist u.a. im Falle der Erlassung einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 der Fristenlauf von Verfahren Betroffener nach diesem Bundesgesetz für die…

…zu GZ W262 2301726-1/5E wurde die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen und in der Begründung darauf verwiesen, dass in casu eine Fristhemmung gemäß § 22 Abs. 8 AsylG 2005 vorliege und daher keine Säumnis der belangten Behörde gegeben sei. 7. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 26.02.2025 wurde der Antrag des Beschwerdeführers Verfahrenshilfe abgewiesen und…

…die Lage im Herkunftsstaat nicht wesentlich geändert habe, sei der Folgeantrag voraussichtlich zurückzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die Übermittlung des Akts gilt nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 als Beschwerde gegen die Aufhebung des Abschiebeschutzes, der Fremde somit als Beschwerdeführer im gerichtlichen Überprüfungsverfahren. 1. Feststellungen: Der unter Punkt I beschriebene Verfahrensgang wird als…

…die Lage im Herkunftsstaat nicht wesentlich geändert habe, sei der Folgeantrag voraussichtlich zurückzuweisen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die Übermittlung des Akts gilt nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 als Beschwerde gegen die Aufhebung des Abschiebeschutzes, der Fremde somit als Beschwerdeführer im gerichtlichen Überprüfungsverfahren. 1. Feststellungen: 1.1 Zur Person des Beschwerdeführers: 1.1.1 Der Beschwerdeführer…

Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung gemäß § 46 FrPolG 2005 (nur) bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG zuzuwarten ist, hatte der Gesetzgeber offenkundig vor Augen, dass im Rahmen der bei der Aberkennung des…

der Befürchtung, wegen seiner Bisexualität in seiner Heimat Verfolgung ausgesetzt zu sein, einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinn des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 geltend. Daraus ergab sich gemäß dieser Bestimmung die Notwendigkeit, den Revisionswerber durch eine Person männlichen Geschlechts (im Beisein eines männlichen Dolmetschers) einzuvernehmen, da der Revisionswerber…

Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von zehn Monaten nicht überschreiten darf. Wäre - ungeachtet der gesetzlichen Entscheidungsfristen (siehe vor allem § 22 Abs. 6 AsylG 2005 ), von deren Einhaltung, aber nicht ohne Weiteres ausgegangen werden kann - von vornherein damit zu rechnen, dass es innerhalb dieses Zeitrahmens nicht zur Erlassung einer durchsetzbaren…

Sprachbeherrschung und/oder Verständnis des Inhalts des übermittelten Schriftstückes sind hiefür nicht Voraussetzung, es existiert auch für den Bereich des FrPolG 2005 keine dem § 22 Abs 1 des AsylG 2005 - danach haben die Entscheidungen des BAA und des Asylgerichtshofes den Spruch und die Rechtsmittelbelehrung auch in einer dem Asylwerber verständlichen Sprache zu enthalten - entsprechende Vorschrift…

Nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 ergeht die Entscheidung des BFA über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung nach § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als…