§ 53b Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
In Kraft seit 01. Januar 2014
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AVG
AVG
RISGliederung
II. Teil: Ermittlungsverfahren
2. Abschnitt: Beweise Allgemeine Grundsätze über den Beweis
§ 53b Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
AVG
Gliederung
II. Teil: Ermittlungsverfahren
2. Abschnitt: Beweise Allgemeine Grundsätze über den Beweis
§ 53b Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden.
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