§ 24 Umfang der Gebühr

…§ 24. Die Gebühr des Sachverständigen umfaßt 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt…

§ 53 Umfang. Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr

…§ 53. (1) Für den Umfang, die Geltendmachung und die Bestimmung der Gebühr der Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten die §§ 24 bis 30, 31 Abs. 1 Z 6 , Abs. 1a und Abs. 2, 32, 34, 36, 37 Abs. 2, 38 bis…

§ 53a Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen

…keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG , BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 des Gebührenanspruchsgesetzes  1975 bei der Behörde geltend zu machen, die…

§ 53b Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher

…solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG , BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter…

…wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist. Zu A) Bestimmung der Gebühren 1. Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Dolmetschers den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an…

…wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist. Zu A) Bestimmung der Gebühren 1. Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Dolmetschers den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt an…

…wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist. Zu A) Bestimmung der Gebühren 1. Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt…

…wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist. Zu A) Bestimmung der Gebühren 1. Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt…

…wenn diese im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Gutachtensgegenstand oder die Verwertbarkeit des Gutachtens, untunlich ist. Zu A) Bestimmung der Gebühren 1. Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt…

…bis 49 und 51 GebAG. Die Gebühr ist gemäß § 38 GebAG bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat. Gemäß § 24 GebAG umfasst die Gebühr des Sachverständigen 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Befund- oder Beweisaufnahme, durch den Aufenthalt…

…die Entschädigung für Zeitversäumnis und 4. die Gebühr für Mühewaltung einschließlich der Gebühr für die Teilnahme an einer Verhandlung und der Gebühr für Aktenstudium (§ 24 GebAG). Die Gebühr für Mühewaltung, auf die regelmäßig der Hauptanteil der Sachverständigengebühr entfällt, steht dem Sachverständigen für die Aufnahme des Befundes und die Erstattung des Gutachtens…

…bezieht und nicht nur auf die Gebühr für Mühewaltung, sind ihm auch über seine Schätzung hinausgehende Beträge für sonstige Teile des Gebührenanspruchs iSd § 24 GebAG, im vorliegenden Fall Reisekosten, nicht zusätzlich zuzusprechen. 8. Die Parteien haben die Gebührenbestimmung des Erstgerichts in unterschiedlichem Umfang bekämpft. Es stellt sich daher die Frage…

…24 Z 2 GebAG verweist; der Sachverständige habe durch seine Tätigkeit diese Benützungskosten notwendigerweise verursacht. Dabei übersieht nämlich die Staatsanwaltschaft die grundlegende Einleitung zu § 24 GebAG, wonach dort „Gebühren des Sachverständigen" geregelt werden. In einem rechtlichen Zusammenhang steht der Kostenanspruch des Leichenüberführers, des Raumvermieters (u dgl) zum Gebührenanspruch des Sachverständigen…

…als Gehilfe des Gerichtsvollziehers bei der Bewertung der wegzuschaffenden Fahrnisse des Verpflichteten tätig. Als solchem steht ihm ein Gebührenanspruch entsprechend den Bestimmungen der §§ 24 ff GebAG zu. Die Sachverständigengebühr wird nach Einholung einer Äußerung zur Gebührennote mit Gerichtsbeschluß festgesetzt, welcher dem Sachverständigen, den Parteien und gegebenenfalls auch dem Revisor und dem…

Der zur zwangsweisen Räumung vom Gerichtsvollzieher beigezogene Sachverständige (hier: Schätzmeister) handelt im Gerichtsauftrag. Seine Honorierung erfolgt nach §§ 24 ff GebAG. Vor gerichtlicher Bestimmung der Sachverständigengebühren sind diese, auch wenn der Betreibendenvertreter dem Sachverständigen bereits einen Teil gezahlt haben mag, der Partei noch nicht entstanden.…