§ 26 Gebührenvorschuß

…§ 26. Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuß zu gewähren.…

…Über entsprechenden Hinweis der Revisorin (Anmerkung auf ON 56) stellte der Erstrichter fest, dass er einen dem Sachverständigen bereits gewährten Gebührenvorschuss nach § 26 GebAG (ON 51) in seiner Auszahlungsanordnung, die von der Rechnungsführerin bis dahin noch nicht umgesetzt worden war, irrtümlich nicht berücksichtigt hatte (ON 1.66). Daraufhin sprach…

…Satz, § 39 GebAG 1975; vgl dazu auch Krammer/Schmidt aaO § 38 E Nr 13); vorher ist nur die Gewährung von Vorschüssen zulässig (§ 26 GebAG 1975). Einschränkungen für den Zuspruch von Gebühren enthält § 25 GebAG 1975 idFd hier maßgeblichen GebAG-Novelle 1994 BGBl 1994/623. Dessen Abs 3 lautet…

…dort zitierte Judikatur). Das bedeutet insbesondere, dass schon Anträge auf mündliche Erörterung oder Ergänzung den Zeitpunkt der Fälligkeit hinausschieben, wobei der SV allerdings gem. § 26 GebAG einen angemessenen Vorschuss beantragen kann (Krammer/Schmidt² Anm. 3 zu § 38 GebAG). Diese Auslegung der Rsp orientiert sich an der Werklohnregelung des §…

gebührt auch für den Zeitraum, den der Sachverständige mit der der Befundaufnahme gewidmeten Tätigkeit ausfüllt, weshalb ihm hiefür im Hinblick auf die Bestimmung des § 26 Abs 1 GebAG eine gesonderte Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zuerkannt werden kann.…

…Erledigung zugänglich und damit jedenfalls nicht zurückzuweisen. II. Zur inhaltlichen Entscheidung : 1. Vorausgeschickt sei, dass sich auch in Außerstreitsachen die Frage der Sachverständigengebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG, BGBl 1975/136 idgF) zu richten hat ( Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG, § 31 Rz 86). 2. Übernahme von Abbildungen und Informationen…

…der Zweitklägerin zu gewähren. Der Rekurs ist hinsichtlich der Gebührenvorschüsse nicht berechtigt, hinsichtlich der Fristsetzung unzulässig: 1. Gebührenvorschüsse : Gemäß § 38 Abs 1 Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hat der Sachverständige den Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit geltend zu machen. Aus dieser Bestimmung leitet die ständige…