Zurückweisung einer Berufung wegen gemäß § 42 Abs. 1 AVG 1950 eingetretener Präklusionsfolgen.…

…der Behörde gelangen können. §13 Abs5 erster Satz AVG schreibt mithin den zeitlichen Rahmen ('Amtsstunden') zur Entgegennahme schriftlicher Anbringen vor (siehe zu Einwendungen §42 Abs1 AVG). Im Umkehrschluss ist die Behörde nicht verpflichtet, außerhalb dieses zeitlichen Rahmens schriftliche Anbringen entgegenzunehmen, selbst wenn diese als E-Mails in den elektronischen Verfügungsbereich der…

§ 356 

…1) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in folgender Weise bekannt zu geben: 1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG), 2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde, 3…

§ 77a 

…gilt der Bescheid betreffend die Genehmigung einer IPPC-Anlage auch gegenüber jenen Personen als zugestellt, die sich am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (§ 42 AVG) beteiligt und deshalb keine Parteistellung erlangt haben. Ab dem Tag der Kundmachung im Internet ist solchen Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen ein Beschwerderecht zukommt…

§ 359b 

…nicht vorliegen. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung ausdrücklich hinzuweisen. § 42 Abs. 3 AVG gilt sinngemäß. Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu. (3) Nach Ablauf der in der Bekanntgabe angeführten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme…

Bezug auf die angrenzenden Grundstücke iSd §119 Abs6 Z3 MinroG gegen die verfahrensgegenständliche Bewilligung der Anlage Einwendungen erhoben. Damit hat er aber gemäß §42 Abs1 AVG seine Stellung als Partei verloren. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass der Beschwerdeführer in dem der Bescheiderlassung vorangegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung hatte. Siehe auch B426/09 vom…

§ 8a 

…Übergangene Nachbarn § 8a Ein Nachbar, der nicht gemäß § 42 AVG oder gemäß den §§ 7 Abs 9 oder 8 Abs 3 seine Parteistellung verloren hat und dem kein Bescheid zugestellt worden ist (übergangener Nachbar…

§ 25 BStG fällt in dessen Privatwirtschaftsverwaltung. Unterlässt der Bund im straßenpolizeilichen Bewilligungsverfahren eine auf § 25 BStG gestützte Einwendung, ist er nicht gemäß § 42 Abs 1 AVG von der Versagung einer Zustimmung gemäß § 25 BStG präkludiert. Die Zustimmung gemäß § 25 BStG zu optischen Ankündigungen entlang von Autobahnen darf, wenn sie…

überhaupt nicht erschienen oder zwar erschienen ist, dort aber keine oder keine dem Gesetz entsprechende Einwendung erhoben hat, ist zufolge der unwiderleglichen Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 als dem Vorhaben zustimmend anzusehen. Die Stellung eines unter die Rechtsvermutung des § 42 AVG 1950 fallenden Beteiligten ist die gleiche, wie wenn eine…

einem Verwaltungsverfahren, das in die Erlassung eines Bescheides mündet. Einwendungen iSd §33 Abs4 Oö ROG 1994 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG gleichzuhalten. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, wonach eine Person, die bei der Behörde nicht rechtzeitig zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als…

zur möglicherweise mangelnden Erkennbarkeit die Beispiele aus dem Erkenntnis VfSlg 16049/2000). Keine Entkräftung der Bedenken durch den Hinweis darauf, dass die Bestimmung des §42 Abs3 AVG, die ebenso das vorliegende Problem der |bergangenen Partei behandle, im Vergleich zu §134 Abs4 Wr BauO eine strengere Regelung enthalte. Die von der Wiener…

§ 90 Verfahrensgrundsätze

…hat das Edikt neben dem in § 44d Abs. 2 AVG genannten Inhalt auch den Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 Abs. 1 AVG zu enthalten. (5) Die Regulierungsbehörde hat nach § 87 Abs. 2 und 4 und § 89 Abs. 1 und 2 erlassene…

§ 202 Großverfahren

…seine Stellung als Partei verliert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung des Edikts seine Betroffenheit schriftlich glaubhaft macht. § 42 Abs. 3 AVG ist sinngemäß anzuwenden. (3) Das Edikt hat zu enthalten: 1. die Beschreibung des Verfahrensgegenstandes; 2. die Frist gemäß Abs. 2; 3. den Hinweis auf…

§ 44b Großverfahren

…seine Stellung als Partei verliert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Veröffentlichung des Edikts seine Betroffenheit schriftlich glaubhaft macht. § 42 Abs. 3 AVG ist sinngemäß anzuwenden. (3) Das Edikt hat zu enthalten: 1. die Beschreibung des Verfahrensgegenstandes; 2. die Frist gemäß Abs. 2; 3. den Hinweis auf…

…Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde den Nachbarn Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§42 AVG) durch Anschlag in der Gemeinde (§41 AVG) und durch Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern bekannt zu geben. [...] (2) [...] (3) Im Verfahren…

…Baugrundstücke als "Bauland-Betriebsgebiet" als gegeben an. Mit Bezug auf die Behauptung einer vom Betriebsgrundstück ausgehenden Brandgefahr nahm die belangte Behörde Präklusion iS des §42 Abs1 AVG an, und zur geltend gemachten Gefahr einer Grundwasserverunreinigung vertrat sie den Standpunkt, daß nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Nachbarn im baupolizeilichen Bewilligungsverfahren kein subjektives…

§ 32 § 32Bauverhandlung

…derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Baubehörde gilt als geeignete Kundmachungsform im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG. (Anm: LGBl.Nr. 96/2006, 34/2013, 55/2021) (2) Soweit es sich nicht um Wohngebäude oder ausschließlich Bürozwecken dienende Gebäude handelt, ist bei Bauvorhaben…

…sei "'am heutigen Tage' (somit am Tag der Bauverhandlung) bei der Behörde 'eine schriftliche Einwendung' des schon damals rechtsfreundlich vertretenen, nunmehrigen Beschwerdeführers" eingelangt. Gemäß §42 AVG müssten Einwendungen entweder bis spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung erhoben werden. Wie sich aus der Verhandlungsschrift…

…erhalten, da im baubehördlichen Verfahren zwar eine Bauverhandlung durchgeführt wurde, die Kundmachung der Bauverhandlung jedoch hinsichtlich des Rechtsfolgenhinweises (Präklusion) nicht der geltenden Rechtslage des §42 Abs1 AVG entspricht. Die Beschwerdeführer könnten daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zudem auch noch weitere Nachbarrechte geltend machen. Nachdem das zu ergehende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol über die…

…Bau )Verhandlung an, zu der sie unter anderem die Kläger unter Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen und die Präklusionsfolgen des § 42 AVG lud. Die Kläger wandten sich an einen Rechtsanwalt, um sich baurechtlich beraten zu lassen. In ihrem Auftrag erhob dieser Einwendungen gegen das Bauvorhaben unter anderem…

…Bewilligung dürfen durch dieses Gesetz gegebene subjektiv-öffentliche Rechte nicht entgegenstehen, es sei denn, daß der Berechtigte der Bewilligung ausdrücklich zugestimmt hat oder gemäß §42 AVG als der Bewilligung zustimmend anzusehen ist.' Die Behörde nimmt einen begründeten Ausnahmefall im Sinne der vorzitierten Gesetzesbestimmung an, weil das Bauvorhaben dem Bebauungsplan zwar in…

…von einer ordnungsgemäßen Ladung zur Durchführung der Verhandlung gesprochen werden (Erk. d. VwGH vom 20.7.2007, 2007/02/0085), sodass der Versäumungstatbestand im Sinne des §42 Abs4 AVG nicht gegeben wäre, zumal dieser eine ordnungsgemäße Ladung zu[r] Verhandlung voraussetzt. Das Vorliegen des geltend gemachten Rechtfertigungsgrundes ist von der Behörde [dem Gericht] von…

…wurde vor der Behörde die mündliche Verhandlung durchgeführt. Von einem gesetzmäßigen Präklusionshinweis in der Kundmachung zur mündlichen Verhandlung ist (wenngleich auch nicht in zu §42 AVG wortgleicher Formulierung) auszugehen, bei gegenteiliger Interpretation hätten Einwendungen präklusionsvermeidend zudem noch in der Beschwerde vorgebracht werden dürfen. Die Nachbarin […] monierte bereits in der mündlichen…

…qualifizieren. Es kann nun dahingestellt bleiben, ob schon deshalb, weil von den Bf. bei der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Entlüftungsanlage keine Einwendungen erhoben wurden (§42 AVG), eine materielle Behandlung der von ihnen gegen den erstinstanzlichen Bescheid in dieser Hinsicht erhobenen Berufung ausgeschlossen gewesen wäre. In einem Bewilligungsverfahren für die Errichtung von…

…oder einen mit der Sachlage vertrauten und schriftlich bevollmächtigten eigenberechtigten Vertreter zu entsenden. ... Die rechtzeitige Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung hat gemäß § 42 AVG 1991 zur Folge, daß Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben oder während der Verhandlung vorgebracht werden, keine…

…Antrag des Beschwerdeführers "bzw. dessen nachträgliche Erklärung zur Verhandlung vom 7. 11. 1977, vom 9. 11. 1977, irrtümlich datiert 9. 10. 1977", wurde gemäß §42 Abs1 AVG zurückgewiesen. 2. Am 15. Jänner 1978 richtete der Beschwerdeführer einen Schriftsatz an das Bundesministerium für Bauten und Technik (für den mit Berufung anzufechtenden Teil des…

…befürchten sei. Soweit die Stadt Wien in ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 1983 weitergehende Einwendungen erhob, wären diese im Sinne des § 42 AVG 1950 präkludiert, sie könnten also nur als weitere Ausführungen zur behaupteten Unvereinbarkeit des Vorhabens des Beschwerdeführers mit § 6 Abs. 8 leg…

41, § 41 Abs. 2 AVG}. Diese Vorschrift enthält eine Regelung über den Inhalt der Bekanntmachung und die Notwendigkeit eines Hinweises auf die nach § 42 AVG eintretenden Folgen. Nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 42, § 42 Abs. 1 AVG} hat die öffentliche Bekanntmachung zur Folge, daß Einwendungen, die nicht spätestens am Tage…

…Bezug auf die angrenzenden Grundstücke iSd §119 Abs6 Z3 MinroG gegen die verfahrensgegenständliche Bewilligung der Anlage Einwendungen erhoben. Damit hat er aber gemäß §42 Abs1 AVG seine Stellung als Partei verloren. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, setzt die Beschwerdelegitimation voraus, dass der Beschwerdeführer in dem der Bescheiderlassung vorangegangenen Verwaltungsverfahren…

…erlassen. Die Anrainer Dr.Norbert, Julia und Juliana G*** waren nämlich dadurch, daß sie zur Bauverhandlung vom 22.1.1987 nicht erschienen waren, nicht im Sinn des § 42 AVG für Einwendungen, die sich aus der Projektänderung ergaben, präkludiert. Es entspricht vielmehr einhelliger Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, daß ein Nachbar bei einer Änderung…

…des Verwaltungsgerichtshofes hindert das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung die Durchführung der Verhandlung nicht (vgl. § 17 VwGVG iVm. § 42 Abs. 4 AVG). Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist eine „ordnungsgemäße Ladung“. Davon kann dann nicht gesprochen werden, wenn einer…

…abgeschlossen worden und kein öffentlich rechtliches Hindernis der Erteilung der Widmungs- und Baubewilligung entgegengestanden ist. Der Beschwerdeführer hat den Eintritt der Rechtsfolgen des § 42 AVG auch mit der Begründung bekämpft, er habe zwar gegen das Bauvorhaben zunächst Einwendungen erhoben, diese aber nur infolge der getroffenen Vereinbarung fallen gelassen. Im Hinblick…

…somit als Eigentümer eines betroffenen Grundstückes iSd §119 Abs6 Z2 MinroG gegen die verfahrensgegenständliche Bewilligung keine Einwendungen erhoben. Damit haben sie aber gemäß §42 Abs1 AVG ihre Parteistellung verloren. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, setzt die Beschwerdelegitimation voraus, dass der Beschwerdeführer in dem der Bescheiderlassung vorangegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung hatte…

…Widmung eines Grundstückes zur Errichtung eines Wohnhauses anberaumten mündlichen Verhandlung zugestellt worden. In der Ladung findet sich der Hinweis auf die Präklusionsfolgen nach § 42 AVG 1950. Noch am Tage der Zustellung überreichte die Beschwerdeführerin beim Gemeindeamt L eine Eingabe, die folgendermaßen lautete: „Heute wurde mir Ihre Kundmachung für die…

…die generell-abstrakte Regelungen enthält und nicht auf einen konkreten Einzelfall abzielt. Einwendungen iSd §29 Stmk ROG 1974 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, dass eine Person, die nicht rechtzeitig bei der Behörde zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei…

…Einflußbereich erstreckt sich auf jene Festlegungen, die nicht nur der Wahrung öffentlicher Interessen, sondern auch der Wahrung seiner nachbarlichen Interessen dienen. Vom Gesichtswinkel des §42 AVG 1950 her betrachtet, obliegt es dem Nachbarn, sofern er unter Hinweis auf die in dieser Gesetzesstelle normierten Präklusionsfolgen zur Verhandlung gehörig geladen war, spätestens bei…

die generell-abstrakte Regelungen enthält und nicht auf einen konkreten Einzelfall abzielt. Einwendungen iSd §29 Stmk RaumOG 1974 sind daher nicht Einwendungen iSd §42 Abs1 AVG. Insbesondere ist die Präklusionswirkung des §42 Abs1 AVG, dass eine Person, die nicht rechtzeitig bei der Behörde zulässige Einwendungen erhebt, ihre Stellung als Partei…

…Donauuferautobahn - Arbeiterstrandbadgasse, enteignet. Mit demselben Bescheid wurde auch die Höhe der Entschädigung hiefür bestimmt. In der Begründung des Bescheides wurde zunächst auf Präklusion gemäß §42 AVG 1950 hingewiesen, aber "der Übersichtlichkeit halber vermerkt", die Enteignungsgegnerin habe die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung in ihren schriftlichen Äußerungen vom 12. April…

…hiedurch Gelegenheit geboten werden, zu dem abgeänderten Bauvorhaben Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde hatte Weisung erteilt, mit Rücksicht auf die Präklusionsfolgen gemäß § 42 AVG darauf zu achten, daß der Beschwerdeführer nicht Einwendungen vorbringe, die er nicht schon bei der Verhandlung am 25. Juli 1960 vorgebracht hatte. Dessenungeachtet…

auch die von den Antragstellern in ihrer Replik vorgetragene Differenzierung der "Stellungnahme" nach dem UVP-G 2000 gegenüber "Einwendungen", die für die Parteistellung nach §42 AVG konstitutiv sind, nichts: Während es bei diesen Einwendungen um die Wahrung der Parteistellung im Zuge der Verteidigung individueller subjektiver Rechte geht, dient die "Stellungnahme" der…

…auch die von den Antragstellern in ihrer Replik vorgetragene Differenzierung der "Stellungnahme" nach dem UVP-G 2000 gegenüber "Einwendungen", die für die Parteistellung nach §42 AVG konstitutiv sind, nichts: Während es bei diesen Einwendungen um die Wahrung der Parteistellung im Zuge der Verteidigung individueller subjektiver Rechte geht, dient die "Stellungnahme" der…

…Behauptung der Vorstellungswerberin keine Fensterluke auf. Abgesehen davon, daß der Einwand der Feuer- und Explosionsgefahr von der Vorstellungswerberin infolge des Eintrittes der Präklusion nach §42 AVG nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden konnte, ist die Aufsichtsbehörde der Ansicht, daß die an der Grundgrenze befindlichen 30 cm starken Stahlbetonwände, welche öffnungslos…

…auf Gleichbehandlung schon deshalb, weil die belangte Behörde zu den Bauverhandlungen ordnungsgemäß geladen worden sei, jedoch keine Einwendung erhoben habe, sodaß "ihre Zustimmung gemäß §42 AVG 1950 anzunehmen gewesen war". Darüber hinaus sei dem Voreigentümer O. A. bereits mit Bescheid vom 12. Dezember 1966 die luftfahrtbehördliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung einer Industrieanlage…