§ 21

RS0049619—OGH Rechtssatz

27. April 2004

Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines…

Verletzung des Rechts auf Auskunft durch das Bundesministerium für Inneres (BMI)—DSB Entscheidung

2021-0.816.49216. Dezember 2021

…eine eigenhändige Zustellung bzw. eine Zustellung mittels Bürgerkarte vorsehen würden, jedoch würden sich Zustellungen durch Behörden nach §§ 21 und 22 AVG richten. § 21 AVG lege fest, dass Zustellungen nach dem ZustGesetz vorzunehmen seien und § 22 AVG lege fest, dass bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Zustellnachweis zuzustellen sei. Bei…

B206/54—VfGH Rechtssatz

22. März 1955

Seit dem Inkrafttreten des AVG hat die Zustellung der Bescheide jedenfalls nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. Wenn nur {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 21, § 21 AVG} bestimmt, daß die schriftlichen Ausfertigungen zugestellt werden, so kann dies nur bedeuten, daß dem Zustellungsadressaten eine Ausfertigung zu seinem Gebrauch auszufolgen ist. Die bloße Gewährung…

25Rs49/18v—OLG Innsbruck Entscheidung

10. Oktober 2018

…nicht anzuwenden sind. Nicht zu diesen Bestimmungen gehören unter anderem die §§ 21 und 22 ASVG, die daher anzuwenden sind. Nach § 21 AVG sind Zustellungen der Behörde nach dem Zustellgesetz vorzunehmen, sodass völlig klar ist, dass auch auf Zustellungen von Bescheiden der Sozialversicherungsträger die Vorschriften des Zustellgesetzes und…

10ObS221/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…aber keine zulässige Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes (Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, 32 mit weiteren Nachweisen). Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines…

10ObS376/02w—OGH Entscheidung

27. April 2004

…ASVG-Novelle BGBl I 2002/1). Auf Zustellungen von Bescheiden der Sozialversicherungsträger sind die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden (§ 357 Abs 1 ASVG iVm § 21 AVG; RIS-Justiz RS0049619). Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die…

Verspätete Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrags auf Behindertenpass—BVwG Entscheidung

W218 2297037-109. Oktober 2024

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

10ObS87/03x—OGH Entscheidung

18. März 2003

…1 ASVG gelten für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen unter anderem die §§ 21 und 22 AVG über Zustellungen. Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 8a Abs 1 ZustG sieht vor, dass die Parteien und Beteiligten grundsätzlich natürliche oder juristische Personen…

K121.836/0009-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. September 2012

…ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.“ § 13 Abs. 3 und § 21 AVG lauten samt (Abschnitts-)Überschriften: „Anbringen § 13. (1) [….] (2) (3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr…

DSB-D122.126/0007-DSB/2014—DSB Entscheidung

05. September 2014

…DSK/2010 u.v.m.), für Zwecke eines Zustellvorgangs von behördlichen Erledigungen verwendet. Zustellungen von behördlichen Erledigungen sind gemäß dem – auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden – § 21 AVG nach den Bestimmungen des ZustellG vorzunehmen. § 5 ZustellG ordnet an, dass der Empfänger von der (zustellenden) Behörde in der Zustellverfügung möglichst eindeutig zu bezeichnen…

K121.872/0010-DSK/2012—DSB Entscheidung

14. Dezember 2012

…Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 - nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn § 21 AVG lautet samt (Abschnitts-) Überschrift: „ 4. Abschnitt: Zustellungen § 21 . Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.“ § 48 Abs. 2 VStG lautet: „ §…

1Ob16/88—OGH Entscheidung

19. Juli 1988

…der Berufung der klagenden Partei Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 3.7.1975 gemäß § 66 AVG 1950 ersatzlos auf. Gemäß § 21 AVG 1950 habe die Erlassung schriftlicher Bescheide durch Zustellung bzw. Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen sei ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliege…

10ObS109/03g—OGH Entscheidung

08. April 2003

…ist aus dem Hinweis auf den - auch der Rechtsprechung des erkennenden Senates entsprechenden - Grundsatz, wonach auch Sozialversicherungsträger gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG das Zustellgesetz anzuwenden haben, wobei es ihnen obliegt, die erfolgte Zustellung nachzuweisen, und der Bescheid als nicht ergangen gilt, wenn bei fehlerhafter Zustellung dessen tatsächliches…

K121.763/0003-DSK/2012—DSB Entscheidung

30. März 2012

…bestimmt werden. Die Frage der Zustellung des Bescheids (Zustellverfügung) fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich iSd § 7 DSG 2000 der den Bescheid erlassenden Behörde (§ 21 AVG iVm § 5 ZustG), also des Beschwerdegegners. Wie bereits oben ausgeführt, kann in der Zustellung eines Baubewilligungsbescheids „zur Kenntnisnahme“ auch an bereits als…

K121.784/0006-DSK/2012—DSB Entscheidung

16. Mai 2012

…eingehalten werden. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten § 8 . (1) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn § 21 AVG lautet samt (Abschnitts-) Überschrift: „ 4. Abschnitt: Zustellungen § 21 . Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.“ § 48 VStG (idF BGBl. I Nr.137…

K121.783/0005-DSK/2012—DSB Entscheidung

16. Mai 2012

…eingehalten werden. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten § 8 . (1) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn § 21 AVG lautet samt (Abschnitts-) Überschrift: „ 4. Abschnitt: Zustellungen § 21 . Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.“ § 48 VStG (idF BGBl. I Nr.137…

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen fehlerhafter Zustellung eines AMS-Bescheides—BVwG Entscheidung

W151 2297498-111. Oktober 2024

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG), StF: BGBl. Nr. 200/1982, sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 9 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften…

L512 2297080-1—BVwG Entscheidung

14. Januar 2025

…des von der belangten Behörde vorgelegten Akts, vor allem dem Zustellschein, sowie des Akts des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG) sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 2 ZustG sind soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine…

10ObS87/92—OGH Entscheidung

28. April 1992

…in der Lage sei, sich bei Behörden zu vertreten, und dies auch zeit seines Lebens nicht war. Daraus ergibt sich auch, daß die gemäß § 21 AVG nach den Bestimmungen des ZustellG vorzunehmende "Zustellung" des Bescheides der beklagten Partei vom 19.1.1989 an den Kläger selbst nicht wirksam vorgenommen wurde, weil der darin…

B2407/94—VfGH Entscheidung

26. September 1995

…nicht die Bestimmungen des Disziplinarstatuts 1990 (und daher auch nicht dessen §44), sondern die Vorschriften des AVG (§5a Abs2 Z3 RAO). Gemäß §21 AVG sind Zustellungen nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes vorzunehmen; demnach war die Zustellung an einen Postbevollmächtigten ausreichend und wirksam (§13 Abs3 ZustG). Der angefochtene Bescheid…

I423 2159686-2—BVwG Entscheidung

07. Juli 2025

…der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf neuerliche Zustellung vom 19.09.2024 wird gemäß § 21 AVG iVm § 6 ZustG iVm § 17 ZustG zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

W218 2310473-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…Beschwerde bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

G315 2302035-1—BVwG Entscheidung

22. Mai 2025

…nach Zustellung schriftlich Beschwerde der belangten Behörde eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen…

W272 2293542-1—BVwG Entscheidung

01. August 2024

…33 Abs. 4 AVG). Sie ist eine prozessuale (formelle) Frist, sodass die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind (§ 33 Abs. 3 AVG). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen. Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1…

RV/7500164/2025—BFG Entscheidung

28. April 2025

…Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 03. April 2025, VH/7500010/2025, abgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 17 Zustellgesetz bestimmt: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund…

RS0117515—OGH Rechtssatz