§ 5 Zu § 21 AVG

…Zu § 21 AVG § 5. Im Dienstrechtsverfahren ist das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Hinterlegung von Dokumenten, die Bediensteten des…

Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines…

…eine eigenhändige Zustellung bzw. eine Zustellung mittels Bürgerkarte vorsehen würden, jedoch würden sich Zustellungen durch Behörden nach §§ 21 und 22 AVG richten. § 21 AVG lege fest, dass Zustellungen nach dem ZustGesetz vorzunehmen seien und § 22 AVG lege fest, dass bei Vorliegen wichtiger Gründe mit Zustellnachweis zuzustellen sei. Bei…

Seit dem Inkrafttreten des AVG hat die Zustellung der Bescheide jedenfalls nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen. Wenn nur {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 21, § 21 AVG} bestimmt, daß die schriftlichen Ausfertigungen zugestellt werden, so kann dies nur bedeuten, daß dem Zustellungsadressaten eine Ausfertigung zu seinem Gebrauch auszufolgen ist. Die bloße Gewährung…

…nicht anzuwenden sind. Nicht zu diesen Bestimmungen gehören unter anderem die §§ 21 und 22 ASVG, die daher anzuwenden sind. Nach § 21 AVG sind Zustellungen der Behörde nach dem Zustellgesetz vorzunehmen, sodass völlig klar ist, dass auch auf Zustellungen von Bescheiden der Sozialversicherungsträger die Vorschriften des Zustellgesetzes und…

…aber keine zulässige Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes (Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, 32 mit weiteren Nachweisen). Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines…

…ASVG-Novelle BGBl I 2002/1). Auf Zustellungen von Bescheiden der Sozialversicherungsträger sind die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden (§ 357 Abs 1 ASVG iVm § 21 AVG; RIS-Justiz RS0049619). Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…1 ASVG gelten für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen unter anderem die §§ 21 und 22 AVG über Zustellungen. Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 8a Abs 1 ZustG sieht vor, dass die Parteien und Beteiligten grundsätzlich natürliche oder juristische Personen…

…ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.“ § 13 Abs. 3 und § 21 AVG lauten samt (Abschnitts-)Überschriften: „Anbringen § 13. (1) [….] (2) (3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr…

…DSK/2010 u.v.m.), für Zwecke eines Zustellvorgangs von behördlichen Erledigungen verwendet. Zustellungen von behördlichen Erledigungen sind gemäß dem – auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden – § 21 AVG nach den Bestimmungen des ZustellG vorzunehmen. § 5 ZustellG ordnet an, dass der Empfänger von der (zustellenden) Behörde in der Zustellverfügung möglichst eindeutig zu bezeichnen…

…Straftaten, sowie über strafrechtliche Verurteilungen oder vorbeugende Maßnahmen verstößt - unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 - nur dann nicht gegen schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, wenn § 21 AVG lautet samt (Abschnitts-) Überschrift: „ 4. Abschnitt: Zustellungen § 21 . Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.“ § 48 Abs. 2 VStG lautet: „ §…

…der Berufung der klagenden Partei Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 3.7.1975 gemäß § 66 AVG 1950 ersatzlos auf. Gemäß § 21 AVG 1950 habe die Erlassung schriftlicher Bescheide durch Zustellung bzw. Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen sei ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliege…

…ist aus dem Hinweis auf den - auch der Rechtsprechung des erkennenden Senates entsprechenden - Grundsatz, wonach auch Sozialversicherungsträger gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG das Zustellgesetz anzuwenden haben, wobei es ihnen obliegt, die erfolgte Zustellung nachzuweisen, und der Bescheid als nicht ergangen gilt, wenn bei fehlerhafter Zustellung dessen tatsächliches…

…bestimmt werden. Die Frage der Zustellung des Bescheids (Zustellverfügung) fällt ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich iSd § 7 DSG 2000 der den Bescheid erlassenden Behörde (§ 21 AVG iVm § 5 ZustG), also des Beschwerdegegners. Wie bereits oben ausgeführt, kann in der Zustellung eines Baubewilligungsbescheids „zur Kenntnisnahme“ auch an bereits als…

…eingehalten werden. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten § 8 . (1) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn § 21 AVG lautet samt (Abschnitts-) Überschrift: „ 4. Abschnitt: Zustellungen § 21 . Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.“ § 48 VStG (idF BGBl. I Nr.137…

…eingehalten werden. Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten § 8 . (1) Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen sind bei Verwendung nicht-sensibler Daten dann nicht verletzt, wenn § 21 AVG lautet samt (Abschnitts-) Überschrift: „ 4. Abschnitt: Zustellungen § 21 . Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.“ § 48 VStG (idF BGBl. I Nr.137…

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG), StF: BGBl. Nr. 200/1982, sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 9 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften…

…des von der belangten Behörde vorgelegten Akts, vor allem dem Zustellschein, sowie des Akts des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG) sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 2 ZustG sind soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine…

…in der Lage sei, sich bei Behörden zu vertreten, und dies auch zeit seines Lebens nicht war. Daraus ergibt sich auch, daß die gemäß § 21 AVG nach den Bestimmungen des ZustellG vorzunehmende "Zustellung" des Bescheides der beklagten Partei vom 19.1.1989 an den Kläger selbst nicht wirksam vorgenommen wurde, weil der darin…

…nicht die Bestimmungen des Disziplinarstatuts 1990 (und daher auch nicht dessen §44), sondern die Vorschriften des AVG (§5a Abs2 Z3 RAO). Gemäß §21 AVG sind Zustellungen nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes vorzunehmen; demnach war die Zustellung an einen Postbevollmächtigten ausreichend und wirksam (§13 Abs3 ZustG). Der angefochtene Bescheid…

…Abs. 4 AVG ). Sie ist eine prozessuale (formelle) Frist, sodass die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind ( § 33 Abs. 3 AVG ). 3.2. Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. 3.3. Nach den Beurkundungen des Zustellorgans erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 08.10.2025 durch Übernahme seitens des…

…zur Einbringung der Beschwerde handelt es sich um eine durch Gesetz festgesetzte Frist, die nicht verlängerbar ist ( § 33 Abs. 4 AVG ). 3.1.4. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 13 Abs. 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen…

…einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen. Gemäß § 21 AVG , das gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2…

…einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen. Gemäß § 21 AVG , das gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG . Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…3 AVG ). Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden ( § 33 Abs. 4 AVG ). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 17 Zustellgesetz bestimmt: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund…

…Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen und beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen (Z 1). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 5 ZustellG lautet: Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrungen entsprechen auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…Mängel - aufgefordert, sein Beschwerdevorbringen binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu verbessern. Auf die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserung wurde der Beschwerdeführer nachweislich hingewiesen. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…nach Zustellung schriftlich Beschwerde der belangten Behörde eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen…

…28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 21 AVG, das gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen. Nach der Vorschrift des §…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…3 AVG ). Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden ( § 33 Abs. 4 AVG ). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 17 Abs. 3 Zustellgesetz bestimmt: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der…

…der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf neuerliche Zustellung vom 19.09.2024 wird gemäß § 21 AVG iVm § 6 ZustG iVm § 17 ZustG zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

…Beschwerde bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…nach Zustellung schriftlich Beschwerde der belangten Behörde eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen…

…33 Abs. 4 AVG). Sie ist eine prozessuale (formelle) Frist, sodass die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind (§ 33 Abs. 3 AVG). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen. Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1…

…Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 03. April 2025, VH/7500010/2025, abgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 17 Zustellgesetz bestimmt: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund…