§ 21 

…§ 21. Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz – ZustG , BGBl. Nr. 200/1982, vorzunehmen.…

§ 5 Zu § 21 AVG

…Zu § 21 AVG § 5. Im Dienstrechtsverfahren ist das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Hinterlegung von Dokumenten, die Bediensteten des…

…unstrittig) am 14. August 1985 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste im Mai 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte hier am 21. Mai 2002 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Juli 2003 ab und erklärte die…

…1983, ein. Die Bezirkshauptmannschaft wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Februar 1984 gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 mit der Begründung ab, eine verspätete Übergabe des Straferkenntnisses an den Beschwerdeführer sei von…

…macht der Rekurswerber geltend, das Erstgericht sei zu Unrecht von einer Zustellfiktion am 5.9.2025 ausgegangen: 2.1. Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden. Dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen; verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe…

…Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Oktober 1987 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG  1950 die Berufung wegen Verspätung zurückgewiesen. In der Begründung führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, laut Rückschein sei der RSa-Brief nach zwei…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG . Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…Abs. 4 AVG ). Sie ist eine prozessuale (formelle) Frist, sodass die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind ( § 33 Abs. 3 AVG ). 3.2. Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. 3.3. Nach den Beurkundungen des Zustellorgans erfolgte die Zustellung des angefochtenen Bescheides am 08.10.2025 durch Übernahme seitens des…

…zur Einbringung der Beschwerde handelt es sich um eine durch Gesetz festgesetzte Frist, die nicht verlängerbar ist ( § 33 Abs. 4 AVG ). 3.1.4. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 13 Abs. 1 ZustG ist das Dokument dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen…

…einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen. Gemäß § 21 AVG , das gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2…

…einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen. Gemäß § 21 AVG , das gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz ( ZustG ) vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG . Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…3 AVG ). Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden ( § 33 Abs. 4 AVG ). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 17 Zustellgesetz bestimmt: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund…

…Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen und beginnt mit dem Tag der Zustellung zu laufen (Z 1). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 5 ZustellG lautet: Die Zustellung ist von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrungen entsprechen auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…Mängel - aufgefordert, sein Beschwerdevorbringen binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu verbessern. Auf die Rechtsfolgen unterlassener Verbesserung wurde der Beschwerdeführer nachweislich hingewiesen. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…nach Zustellung schriftlich Beschwerde der belangten Behörde eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen…

…28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 21 AVG, das gemäß § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen. Nach der Vorschrift des §…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…3 AVG ). Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden ( § 33 Abs. 4 AVG ). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 17 Abs. 3 Zustellgesetz bestimmt: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der…

…der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Ihr Antrag auf neuerliche Zustellung vom 19.09.2024 wird gemäß § 21 AVG iVm § 6 ZustG iVm § 17 ZustG zurückgewiesen.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I…

…Beschwerde bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…nach Zustellung schriftlich Beschwerde der belangten Behörde eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen…

…33 Abs. 4 AVG). Sie ist eine prozessuale (formelle) Frist, sodass die Tage des Postlaufes nicht einzurechnen sind (§ 33 Abs. 3 AVG). Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen. Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1…

…Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wurde mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 03. April 2025, VH/7500010/2025, abgewiesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 17 Zustellgesetz bestimmt: "(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund…

…des von der belangten Behörde vorgelegten Akts, vor allem dem Zustellschein, sowie des Akts des Bundesverwaltungsgerichts zu treffen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG) sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 2 ZustG sind soweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht eine…

…Wochen nach Zustellung schriftlich Beschwerde beim Sozialministeriumservice eingebracht werden kann. Die Rechtsmittelbelehrung entspricht auch sonst den Anforderungen des § 61 Abs. 1 AVG. Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. Gemäß § 32 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG enden nach Wochen, Monaten oder…

…die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Zurückweisung der Beschwerde: Gemäß § 21 AVG und § 1 Zustellgesetz (ZustG), StF: BGBl. Nr. 200/1982, sind Zustellungen nach dem ZustG vorzunehmen. Gemäß § 9 ZustG können, soweit in den Verfahrensvorschriften…

…dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der von ihr als im Namen des Beschwerdeführers erhoben gewerteten Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 18 Abs. 1 Z. 1 und den §§ 19, 20 und 21 FrG, was die Erlassung…

…gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 8. März 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 18 Abs. 1 Z. 1 sowie den §§ 19 und 20 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. …

…ASVG-Novelle BGBl I 2002/1). Auf Zustellungen von Bescheiden der Sozialversicherungsträger sind die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden (§ 357 Abs 1 ASVG iVm § 21 AVG; RIS-Justiz RS0049619). Gemäß § 11 Abs 1 ZustG sind Zustellungen im Ausland nach den bestehenden internationalen Vereinbarungen oder allenfalls auf dem Weg, den die…

…aber keine zulässige Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes (Walter-Mayer, Das österreichische Zustellrecht, 32 mit weiteren Nachweisen). Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines…

…der Berufung der klagenden Partei Folge und hob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 3.7.1975 gemäß § 66 AVG 1950 ersatzlos auf. Gemäß § 21 AVG 1950 habe die Erlassung schriftlicher Bescheide durch Zustellung bzw. Ausfolgung zu erfolgen. Erlassen sei ein Bescheid ab dem Zeitpunkt, ab dem eine rechtswirksame Zustellung vorliege…

…1 ASVG gelten für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen unter anderem die §§ 21 und 22 AVG über Zustellungen. Gemäß § 21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen. § 8a Abs 1 ZustG sieht vor, dass die Parteien und Beteiligten grundsätzlich natürliche oder juristische Personen…

…ist aus dem Hinweis auf den - auch der Rechtsprechung des erkennenden Senates entsprechenden - Grundsatz, wonach auch Sozialversicherungsträger gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG das Zustellgesetz anzuwenden haben, wobei es ihnen obliegt, die erfolgte Zustellung nachzuweisen, und der Bescheid als nicht ergangen gilt, wenn bei fehlerhafter Zustellung dessen tatsächliches…

…in der Lage sei, sich bei Behörden zu vertreten, und dies auch zeit seines Lebens nicht war. Daraus ergibt sich auch, daß die gemäß § 21 AVG nach den Bestimmungen des ZustellG vorzunehmende "Zustellung" des Bescheides der beklagten Partei vom 19.1.1989 an den Kläger selbst nicht wirksam vorgenommen wurde, weil der darin…

Ungeachtet des gemäß § 357 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 21 AVG für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen geltenden § 8a ZustG bleibt es der Behörde unbenommen, eine Zustellung an einen im Ausland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten…

Auch Sozialversicherungsträger haben gemäß der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines…

…vom 10. August 2006 wurde der Bescheid dieser Behörde vom 3. Mai 2006 gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen aufgehoben und die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. Oktober 2005 gemäß § …