§ 71 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof

…§ 71. (1) Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Rekursgerichts nach § 59 Abs. 1 Z…

§ 68 Revisionsrekursbeantwortung

…nach § 63 Abs. 5 freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen; 2. beim Obersten Gerichtshof, wenn dieser den anderen aktenkundigen Parteien nach § 71 Abs. 2 freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen; 3. sonst beim Gericht erster Instanz. (5) Von der Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung sind die anderen Parteien durch…

§ 203 

…anzuwenden. (7) Die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 ( §§ 45 bis 51 und 53 bis 71 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die…

…des Vaters vom 21. und 22. Jänner 2026 werden zurückgewiesen. Begründung: Zu I. [1] Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses bedarf gemäß § 71 Abs 3 AußStrG keiner Begründung. Zu II. [2] Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0041666…

…297/02i-U4, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Dem Beteiligten, der sich trotz Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG aF, RGBl 1854/208, nicht geäußert und damit keine…

…vom 4. August 2006, GZ 2 R 110/06y-29, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bildet die Frage der Auslegung eines Exekutionstitels im Einzelfall - von hier nicht vorliegenden, im Interesse…

… 20 R 25/11t 65, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Ob der Antrag des Vaters vom 26. 4. 2010 (ON 34), ihm ein Wochenendbesuchsrecht jeweils von 10…

…2008, GZ 43 R 259/08v-63, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: 1. Der Antragsgegner und Vater der vier Antragsteller meint in seinem…

…hat mit Schriftsatz vom 28. 5. 2013 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung…

… 3); dass Gründe des Kindeswohls für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes vorlägen, vermag sie nicht darzulegen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…11b, 4 R 184/11z 9, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Gegenstand der zweitinstanzlichen Entscheidung über die nach § 283 UGB verhängte Zwangsstrafe ist nicht rein vermögensrechtlicher Natur (6…

…Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Die Geschäftsführer lehnen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die beiden Mitglieder des in dieser Firmenbuchsache zuständigen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs, Dr. Georg Kodek…

…in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0006399; zuletzt 6 Ob 144/07f) ist die Androhung von Ordnungsstrafen nicht anfechtbar. 2. Maßgeblich…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Verfahrensgegenständlich ist in den verbundenen Rechtssachen nur mehr der auf § 8 Abs 3 MRG gestützte Entschädigungsanspruch der Antragsgegner als Mieter…

…– auch im Verfahren außer Streitsachen nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0030748; RS0042963). [9] 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses den Antrag der Gesellschaft auf Wiedereinsetzung…

…§ 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer errichteten die Antragsteller aus Anlass des Austausches einer Löffelsteinmauer durch eine Stahlbetonmauer als Hangstütze daran…

…Der 10. Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des…

…Der Antrag auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung: [1] Zu 1.) Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses bedarf gemäß § 71 Abs 3 AußStrG keiner Begründung. [2] Zu 2.) Die ohne Freistellung iSd § 71 Abs 2 AußStrG erstattete „außerordentliche“ Revisionsrekursbeantwortung des Vaters diente…

…Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Das Firmenbuchgericht hat den Geschäftsführer der Gesellschaft zunächst mit Beschluss vom 7. 8. 2010 aufgefordert, die fehlenden Jahresabschlüsse der Jahre …

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Die Rechtsmittelwerber lehnen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die beiden Mitglieder des in dieser Firmenbuchsache zuständigen Fachsenats des Obersten Gerichtshofs…

…er die Abweisung von Verfahrenshilfe bekämpft, zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen ( § 71 Abs 3 AußStrG ). III. Die am 24. Dezember 2025 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Eingaben des Betroffenen werden zurückgewiesen. Begründung: [1] Zu…

…getrennt ist“, gingen ohnedies auch die Vorinstanzen aus. [13] 5. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf ( § 71 Abs 3 AußStrG ).…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege. Der vom Vater wegen behaupteter unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen…

…Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen der §§ 25 Abs 2 HeizKG, 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Der Revisionsrekurswerber argumentiert, dass auf Grund der exponierten Lage seiner Wohnungseigentumsobjekte im letzten Stock unter einem Flachdach 40 % mehr Energie nötig…

…des außerordentlichen Revisionsrekurses zeigen somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG vor. Es kann sich die Entscheidung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Eine Änderung der Abgabestelle liegt nicht nur dann vor, wenn die Partei sie auf Dauer verlegt, sondern bereits dann, wenn die Partei an der bisherigen…

…RIS-Justiz RS0043319 [T1]). Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen auch berechtigt: 1. Die vom Antragsteller gerügte mangelhafte Begründung der Rekursentscheidung liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Auch mangels Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Parteien bewirkt der Überweisungsbeschluss, dass ab dem Zeitpunkt des Einlangens des Aktes mit der Urschrift des Beschlusses…

… 20 R 73/24m 251, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Auch im Außerstreitverfahren kann eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz (Verfahrensmangel iSd § …

…Kontaktrecht der Mutter betrifft, mangels Beschwer zurückgewiesen. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs der Großmutter mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Der Revisionsrekurs der Großmutter ist als unzulässig zurückzuweisen, soweit er Entscheidungen über das Obsorge- und Kontaktrecht der Mutter…

… A 53/12p 19, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige nicht 30.000 EUR. Der Oberste Gerichtshof ist ua dann nicht…

…mit Schriftsatz vom 31. 8. 2015 seinen dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses wie im streitigen Verfahren (§ 484 ZPO iVm § 513 ZPO) bis zur Entscheidung…

… 23 R 34/26m 56, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: [1] 1. Gemäß Art 13 Abs 1 lit a HKÜ ist das Gericht des ersuchten Staates…

…der Rekursfrist abgeändert werden können, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden ist. Diese Norm gilt zwar nach § 71 Abs 4 AußStrG auch für den Revisionsrekurs (10 Ob 49/06p = iFamZ 2007, 37; 1 Ob 5/07b; Fucik/Kloiber, AußStrG § 46 Rz 3, § 67 Rz…

…werden, dass das unerwünschte Ergebnis als Mangel des Rekursverfahrens oder unrichtige rechtliche Beurteilung releviert wird. [16] 4 . Einer weiteren Begründung bedarf es nicht ( § 71 Abs 3 AußStrG ).…

…vom 11. Jänner 2006, GZ 4 R 346/05i-31, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Verhängung von Zwangsstrafen gegen alle Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist sachlich gerechtfertigt und führt weder zu einer gleichheitswidrigen…

…mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens liegt nicht vor (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2. Ob eine Liegenschaft als landwirtschaftlich genutztes Grünland, als „Bauerwartungsland“ oder als Bauland anzusehen und dementsprechend zu bewerten ist, betrifft eine nicht…

…Antragsgegnerin insgesamt keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufzeigt. Einer weiteren Begründung bedarf es hier nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). II. Zum Rechtsmittel der Antragstellerin: 1.1 Nach der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist aus Art 92 Abs 1 iVm Art …

…vom 23. August 2006, GZ 22 R 147/06h-26, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Die Pflicht zur Duldung der Einräumung eines Notwegs beschränkt das Eigentum des Nachbarn iS einer Legalservitut, die durch den Spruch des…

…die Verletzung seines Rechts auf Gehör, Fragen der Beweiswürdigung sowie fehlerhafte Beurteilung der Unterhaltspflicht bei Studienwechsel releviert, ist aus folgenden, kurz darzulegenden Gründen (§ 71 Abs 3 AußStrG 2005) ungeachtet des nicht bindenden (nachträglichen) Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig: 1. Der Vorwurf des Antragsgegners, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht von der Zustimmungsfiktion…

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Unstrittig ist, dass die Mietwohnung des Antragstellers in einem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Gebäude gelegen ist, das ohne Zuhilfenahme öffentlicher…

…ist in Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO – hier: iVm § 15 Abs 1 FBG, § 71 Abs 4 AußStrG – bis zur Entscheidung über diese zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (6 Ob 64/19h; RS0110466 [T5, T6]).…