RS0120565 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verlassenschaftsverfahren: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage—OGH Entscheidung

2Ob126/24d25. Juli 2024

…„im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses wegen § 45 Satz 2 AußStrG (RS0120565 [T16]). [5] 2. Im Verlassenschaftsverfahren gibt es zwar auch vor der Einantwortung selbständig anfechtbare Beschlüsse. Darunter fallen etwa Beschlüsse, die einen Antrag abschließend erledigen…

Verlassenschaftssache: Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Enkelinnen gegen den Einantwortungsbeschluss zugunsten des testamentarischen Alleinerben—OGH Entscheidung

2Ob64/24m28. Mai 2024

…ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung (2 Ob 168/23d Rz 12 mwN; vgl RS0120565). [4] 2. Nach ständiger Rechtsprechung wird der potenzielle Erbe grundsätzlich erst mit Abgabe seiner Erbantrittserklärung Partei des Verlassenschaftsverfahrens. Vorher hat er keinen Einfluss auf…

5Ob259/15x—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…10 mwN). 2. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden Beschluss (RIS Justiz RS0120565; 9 Ob 39/15y). Auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, sind daher nur bei Vorliegen einer erheblichen…

2Ob144/22y—OGH Entscheidung

27. September 2022

… 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer (RS0120565). [2] 2. Nach § 259 Abs 1 ABGB hat ein Erwachsenenvertreter dem Gericht jährlich über die Gestaltung und Häufigkeit seiner persönlichen Kontakte…

5Ob45/16b—OGH Entscheidung

20. April 2016

…AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer (RIS Justiz RS0120565 [T4]). 3. Besteht der Entscheidungsgegenstand wie hier - nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, dann hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen…

Verlassenschaftsverfahren: Keine Parteistellung bei bloß wirtschaftlichem Interesse an Liegenschaftsaneignung—OGH Entscheidung

2Ob68/25a29. April 2025

…„Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung (RS0120565 [T23, T24]). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wirft der Revisionsrekurs aber nicht auf. [6] 2. Zur Klarstellung ist zunächst die Rechtslage zur Preisgabe und…

5Ob252/18x—OGH Entscheidung

17. Januar 2019

…den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T2, T3, T14], RS0120974 [T7, T8, T9, T12]). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

9Ob60/22x—OGH Entscheidung

31. August 2022

…Betroffene richten möchte. In ihr kann daher auch kein Rekurs gegen den im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts gesehen werden (s dazu RS0120565). Da der Betroffene auch auf die Rechtsfolgen des § 86a Abs 1 zweiter bis vierter Satz ZPO hingewiesen wurde, ist die Eingabe ohne…

5Ob165/17a—OGH Entscheidung

26. September 2017

…– wie hier – den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565, RS0120974; für das Grundbuchsverfahren 5 Ob 185/08d). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG spricht der Revisionsrekurswerber…

5Ob121/23i—OGH Entscheidung

10. August 2023

…ff AußStrG. Als „Revisionsrekurs“ erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120565). [8] 1.3 Gegenstand des Antrags, über den das Erstgericht entschieden hat, ist die Abschreibung von Grundstücksteilen nach den Sonderbestimmungen der §§ 15…

7Ob59/19f—OGH Entscheidung

24. April 2019

…der zweiten Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt (RS0120565). 3.2 Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn…

1Ob10/17b—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Zulässigkeit eines Revisionsrekurses gegen im Rekursverfahren ergangene Beschlüsse (zur richtigen Bezeichnung s 6 Ob 77/07b = SZ 2007/85 ua; RIS Justiz RS0120565 [T1]) hängt daher davon ab, ob eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu lösen ist. Eine…

9Ob31/09p—OGH Entscheidung

03. März 2010

…Minderjährige beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0120565, RS0120974 ua); er ist auch im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Richtig führt das Rekursgericht aus, dass ein Rekurs des Antragsgegners mangels Beschwer zurückzuweisen ist…

6Ob138/18i—OGH Entscheidung

31. August 2018

…nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Gerichts zweiter Instanz. Die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden im Rekursverfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120565 [T7, T8]). Weist daher das Gericht zweiter Instanz „im Rahmen des Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist auch…

5Ob157/21f—OGH Entscheidung

16. September 2021

…Sinn dieser Bestimmung sind daher nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern auch Rechtsmittel gegen Beschlüsse, die auf Zurü c kweisung eines Rekurses lauten (RS0120565). Weist daher das Gericht zweiter Instanz – wie hier – den Rekurs wegen Verspätung zurück, ist auch dieser Beschluss (nur) unter den Voraussetzungen des §…

2Ob163/07w—OGH Entscheidung

14. Februar 2008

…vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG abhängig ist (vgl RIS Justiz RS0007130 [T1 und T2], RS0007169, RS0120565 [T3], RS0120974). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil zu den Auswirkungen des - hier zur Darlegung der Rechtzeitigkeit des wegen Verspätung zurückgewiesenen Rekurses als zulässige Neuerung…

5Ob215/15a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…zweiter Instanz wie hier den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG sprechen die Revisionsrekurswerber in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel nicht an. 2. Voraussetzung für…

4Ob85/20h—OGH Entscheidung

11. August 2020

…des Rekursverfahrens ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines nicht selbständig anfechtbaren verfahrensleitenden Beschlusses, unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T16], RS0120974 [T11]). 2.3. Nach § 45 Satz 2 AußStrG sind jedoch verfahrensleitende Beschlüsse, soweit nicht ihre selbständige Anfechtung angeordnet ist, nur…

1Ob156/22f—OGH Entscheidung

14. September 2022

…Rekursverfahrens“ den Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist (auch) dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T3, T14]). Die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses setzt daher voraus, dass die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs…

10Ob3/22x—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…fest. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei (ON 72). [3] Gegen diesen Beschluss erhob der Vater selbst eine als außerordentlicher Revisionsrekurs (RS0120565) zu behandelnde „Berufung“, die nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben ist. Dem diesbezüglich vom Erstgericht erteilten fristgebundenen Verbesserungsauftrag kam er nicht nach (ON …

7Ob119/18b—OGH Entscheidung

04. Juli 2018

…Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt (RIS Justiz RS0120565). Auch eine § 519 Abs 1 ZPO vergleichbare Bestimmung gibt es im AußStrG nicht, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus…