RS0120565 – OGH Rechtssatz

…Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung, Beschwer oder – wie hier – aufgrund des § 45 Satz 2 AußStrG (RS0120565 [T9, T16]). [9] Das Revisionsrekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses im Außerstreitverfahren ist einseitig (RS0120614; 2 Ob 133/22f Rz 6), sodass…

…daher dahingestellt bleiben. Weist das Gericht zweiter Instanz den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist dieser Beschluss (nur) unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T9] sowie RS0120974 insb [T2, T3]; 5 Ob 163/17g und 5 Ob 165/17a mwN [Grundbuchsverfahren]). Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs…

… 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung ( RS0120565 [T3, T14]). [11] 2. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs (wegen Verspätung) zurückweist, ist einseitig (RS0132250). [12] 3…

…„im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses wegen § 45 Satz 2 AußStrG (RS0120565 [T16]). [5] 2. Im Verlassenschaftsverfahren gibt es zwar auch vor der Einantwortung selbständig anfechtbare Beschlüsse. Darunter fallen etwa Beschlüsse, die einen Antrag abschließend erledigen…

…das Gericht zweiter Instanz einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung zurück, ist dieser Beschluss unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T3; T14]; RS0120974 [T7]). Dabei begründet die unrichtige Annahme einer Verspätung des Rechtsmittels eine erhebliche Rechtsfrage (RS0120565 [T26]). Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig (RS0132250). [6] 2…

…„Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung (RS0120565 [T23, T24]). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wirft der Revisionsrekurs aber nicht auf. [4] 2. Die Rechtsmittellegitimation naher Angehöriger nach § 127 Abs…

… 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Rechtsmittellegitimation (vgl RS0120565 ). [12] 2. Der Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs zurückweist, ist einseitig ( RS0120614 ). Die Revisionsrekursbeantwortung ist damit als unzulässig…

…dem außerordentlichen Revisionsrekurs an diesem Formerfordernis mangelt und der Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, sondern unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG zulässig ist (vgl RS0120565 [T5, T19]; 2 Ob 142/21b; zur Anfechtbarkeit auch deklarativer Unterbrechungsbeschlüsse gemäß § 26 Abs 4 AußStrG Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth…

…„Revisionsrekurs“ alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Parteistellung (RS0120565 [T23, T24]). Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung wirft der Revisionsrekurs aber nicht auf. [6] 2. Zur Klarstellung ist zunächst die Rechtslage zur Preisgabe und…

…jeder im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar, also auch dann, wenn dieser auf Zurückweisung eines Rekurses lautet (RS0120565 [T12]). [6] Eine solche erhebliche Rechtsfrage spricht die Mutter des Betroffenen im Zusammenhang mit der Frage ihrer Rekurslegitimation im Revisionsrekurs allerdings nicht an: [7] 2…

…im Rahmen des Rekursverfahrens das Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung zurück, so ist dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RS0120565 [T3 und T7]; 3 Ob 178/22f). [7] Der Revisionsrekurs der Einschreiterin ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, er ist aber…

…auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer. Für diese ist daher die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (5 Ob 60/06v; RIS Justiz RS0120565; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 6 Rz 7). Der selbst verfasste und unterzeichnete Revisionsrekurs ist dem Erstgericht daher zur Durchführung eines Verbesserungsauftrags…

…Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar, also auch dann, wenn dieser auf Zurückweisung eines Rekurses lautet (RIS-Justiz RS0120565 [T7, T10]). Eine erhebliche Rechtsfrage ist gegeben, weil das Rekursgericht die Frage, ob ein Betroffener im Sachwalterbetreuungsverfahren (hier: pflegschaftsbehördliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Genehmigung…

…Infolge Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG war daher der Revisionsrekurs zurückzuweisen (vgl RIS Justiz RS0120565).…

…ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565). Zur Frage der Anfechtbarkeit eines Beschlusses auf Bestellung eines Besuchsmittlers lag zum Zeitpunkt der Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor…

…den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (5 Ob 185/08d; 2 Ob 174/09s; RIS Justiz RS0120565; RS0120974). Diese liegen hier vor. Der Enkel macht zutreffend geltend, dass das Rekursgericht mit der Zurückweisung seines Rekurses von ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist. Der…

…Rekurs aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde, ist im Außerstreitverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120974, RS0120565; zuletzt etwa 2 Ob 85/10d). Das Rechtsmittel ist daher mangels Zulassung durch das Rekursgericht als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandeln. 2. Der…

…Regelung, sodass auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, nur bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar sind (RIS Justiz RS0120974, RS0120565 [T10], [T11] und [T12]). 5.2. Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts voraus, dass die pflegebefohlene Person bei der Vollmachtserteilung fähig…

…Minderjährige beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs des Vaters ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig (RIS-Justiz RS0120565, RS0120974 ua); er ist auch im Sinn des gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Richtig führt das Rekursgericht aus, dass ein Rekurs des Antragsgegners mangels Beschwer zurückzuweisen ist…

…hat. Zu 2.: Revisionsrekurse iSd § 62 AußStrG sind alle Rechtsmittel gegen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene Beschlüsse des Rekursgerichts (vgl nur RIS Justiz RS0120565; RS0007130), somit auch Rechtsmittel gegen die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Antrags. Handelt es sich - wie beim vorliegenden Unterhaltsantrag - um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, ist der…

…die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden im Rekursverfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichtes (7 Ob 56/07x, 6 Ob 286/06m; RIS-Justiz RS0120565). Da im vorliegenden Fall der Entscheidungsgegenstand EUR 20.000 nicht übersteigt, kann der Revisionsrekurswerber nur gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen - binnen 14…

…Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung eines Rekurses. Für diese ist daher die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich (RIS-Justiz RS0120565 ua). Eine Anwaltsunterschrift fehlt jedoch im vorliegenden Revisionsrekurs. Die Mutter hat in ihrem Revisionsrekurs vom 11. 1. 2010 die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch…

…Rahmen des Rekursverfahrens ergangene Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar, also auch dann, wenn dieser auf Zurückweisung eines Rekurses lautet (RIS Justiz RS0120565 [T7, T10]). Eine erhebliche Rechtsfrage ist gegeben, weil das Rekursgericht die Frage, ob ein Betroffener im Sachwalterbetreuungsverfahren (hier: pflegschaftsbehördliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Genehmigung…

…Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung des Gerichts zweiter Instanz, die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden im Rekursverfahren ergangenen Beschluss des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120565; 7 Ob 170/07m mwN). Den Rechtsmittelwerbern steht also nur der Rechtsbehelf der Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG zur Verfügung. Ihr Rechtsmittel…

…des Rekursgerichts, mit dem ein Rekurs mangels Beschwer zurückgewiesen wird, ist nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0120565). Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich sämtlicher Revisionsrekurse nicht vor. 1.) Zum Revisionsrekurs der Antragstellerinnen: Im Grundbuchsverfahren ist ein Rechtsmittel - wie ganz allgemein - nur dann zulässig, wenn…

…vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG abhängig ist (vgl RIS Justiz RS0007130 [T1 und T2], RS0007169, RS0120565 [T3], RS0120974). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil zu den Auswirkungen des - hier zur Darlegung der Rechtzeitigkeit des wegen Verspätung zurückgewiesenen Rekurses als zulässige Neuerung…

… 62 AußStrG als „Revisionsrekurs" alle Rechtsmittel gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch Zurückweisungsbeschlüsse erfasst (RIS Justiz RS0120565). Ein Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts kann deshalb nur dann angefochten werden, wenn - abgesehen von den hier nicht relevanten Fällen der absoluten Revisionsrekursunzulässigkeit nach § 62…

…des Rekurses 1. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden Beschluss (RIS Justiz RS0120565). Auch ein Beschluss des Rekursgerichts über einen Berichtigungsantrag den es insoweit funktional als Erstgericht getroffen hat ergeht im Rahmen des Rekursverfahrens (7 Ob …

…Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Dies gilt auch für die Zurückweisung eines Rekurses gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung (RIS-Justiz RS0120565 [T3]). Eine solche Frage zeigt der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen nicht auf: Nach dem Akteninhalt erhob die Betroffene - worauf im Revisionsrekurs zutreffend verwiesen wird…

…auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565; RS0120974). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG vermag der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters jedoch nicht darzustellen, weshalb er…

…auch wenn dieser auf Zurückweisung eines Rekurses lautet. Auch solche Beschlüsse sind also nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565 [T3, T7]). Nach § 62 Abs 3 und 4 AußStrG ist der Revisionsrekurs, soweit der Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist, jedenfalls unzulässig, wenn…

…auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht aus formalen Gründen, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS-Justiz RS0120565; RS0120974). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG vermag der außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter jedoch nicht darzustellen, weshalb er…

…Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt ( RIS Justiz RS0120565). Weist daher das Gericht zweiter Instanz wie hier den Rekurs wegen Verspätung zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62AußStrG anfechtbar…

…ist verfrüht: § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit jeden Beschlusses des Rekursgerichts (RIS Justiz RS0120565). Da auch ein Berichtigungsbeschluss des Rekursgerichts „im Rahmen des Rekursverfahrens“ ergeht, unterliegt auch er den Regeln des § 62 AußStrG und ist…

…zweiter Instanz wie hier den Rekurs mangels Beschwer zurück, ist auch dieser Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565). Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG sprechen die Revisionsrekurswerber in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel nicht an. 2. Voraussetzung für…

…ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565). Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig, weil zur Frage der Anfechtbarkeit eines Beschlusses auf Bestellung eines Besuchsmittlers noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht. Der…

…10 mwN). 2. § 62 AußStrG erfasst nicht nur Rechtsmittel gegen Sachentscheidungen des Rekursgerichts, sondern regelt schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden Beschluss (RIS Justiz RS0120565; 9 Ob 39/15y). Auch Beschlüsse, die einen Antrag ohne Sachentscheidung aus rein formalen Gründen zurückweisen, sind daher nur bei Vorliegen einer erheblichen…

…ergehen, auch solche auf Zurückweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht, sind unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RIS Justiz RS0120565). Der Mutter gelingt es allerdings nicht, mit ihren Ausführungen eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 3.1 In § 35 AußStrG werden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung unter…

…Instanz als Rekursgericht, unabhängig davon, ob es sich um eine Sachentscheidung oder etwa um eine Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen eine erstgerichtliche Entscheidung handelt (RIS Justiz RS0120565 [T10, T12 und T15]). Die Rekurszurückweisung ist daher nur unter der Voraussetzung anfechtbar, dass die Rechtsmittelwerber eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs …

…AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene“ Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer (RIS Justiz RS0120565 [T4]). 3. Besteht der Entscheidungsgegenstand wie hier - nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, dann hat das Rekursgericht gemäß § 59 Abs 2 AußStrG auszusprechen…