RS0122710 – OGH Rechtssatz

…der Intensität der Überprüfung der materiellen Voraussetzungen des subsidiären Schutzes von Kindern mit somalischer Staatsangehörigkeit keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG .…

…hat den geltend gemachten Rechtsmittelgrund auszuführen und bei Rechtsmitteln an den Obersten Gerichtshof auch das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage darzutun (§502 Abs1 ZPO, §62 Abs1 AußStrG). Dabei kann die Rechtslage im Verfahren nach den §§161 ff AußStrG sogar noch komplexer sein als in einem Erbschafts- oder (früheren) Erbrechtsprozess…

…4 Z 2 UVG in Richtsatzhöhe. Zur Anspruchsberechtigung beriefen sie sich auf ihre Flucht nach Österreich und ihren Status als Vertriebene iSd § 62 AsylG 2005. [4] Mit Beschlüssen vom 22. Oktober 2024 gewährte das Erstgericht den Kindern für die Zeit von 1. Oktober 2024 bis 30…

…Ra 2020/18/0491, Ra 2019/19/0059 ua). [17] 3.2. Angesichts dessen ist die vom Rekursgericht als erheblich iSd § 62 Abs 1 AußStrG erachtete Frage in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geklärt. Sie lässt sich dahin beantworten, dass es für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft von Kindern, denen Asylstatus…

…weil dieses keine individuellen Fluchtgründe geltend gemacht habe und die vorgelegten Asylentscheidungen schon mehr als ein Jahr zurücklägen. Damit werden die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht aufgezeigt. [12] 3. Die Frage, ob die im Verwaltungsverfahren getroffene deklarative Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Kindes eine eigenständige Prüfung entbehrlich macht, hängt von…

…Unbilligkeiten hinaus, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gegeben seien. Auch mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 AußStrG dargelegt. III. Der Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen. IV. Im Unterhaltsvorschussverfahren findet kein Kostenersatz statt (§ 10a UVG). Die Revisionsrekurswerber haben die Kosten…