§ 213a Integritätsabgeltung

(1) Wurde der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht und hat der Versicherte dadurch eine erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität erlitten, so gebührt, wenn wegen der…

§ 173 Leistungen.

…bis 210); f) Übergangsrente und Übergangsbetrag (§ 211); g) Versehrtengeld (§ 212); h) Witwen(Witwer)beihilfe (§ 213); i) Integritätsabgeltung (§ 213a); 2. im Falle des durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Todes des Versicherten: a) Teilersatz der Bestattungskosten (§ 214); b) Hinterbliebenenrenten (§§…

§ 334 Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung.

…er den Trägern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leistungen zu ersetzen. Dies gilt nicht in den Fällen von Leistungen nach § 213a. (2) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung (§§ 133 bis 137) oder für Unfallheilbehandlung (§§ 135 bis 137 in…

Art. 6 Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 642/1989, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…Jänner 1990, wenn der Antrag bis 30. Juni 1991 gestellt wird, sonst mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten. (10) Die Bestimmungen des § 213a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 3 sind auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die vor dem 1. …

§ 1 Einkommen

…Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B-KUVG), Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG). (4) Freiwillige Geldleistungen der freien Wohlfahrtspflege oder von Dritten zählen nicht zum Einkommen, ausgenommen sie werden bereits für einen ununterbrochenen…

§ 7 § 7

…Abfertigung (§ 148j BSVG), 4. Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B-KUVG), 5. Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG) und 6. Nachzahlungen von Rentenleistungen nach dem HOG und angesparte Beträge aus Rentenleistungen nach dem HOG sowie eine Entschädigungsleistung (§…

§ 8 § 8Einsatz der eigenen Mittel

…diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B-KUVG) sowie Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG); Zahlungen aus diesen Leistungen sind auch nicht als Vermögen gemäß Abs. 6 zu berücksichtigen. (5) Hilfe suchenden Personen, die während des…

§ 10 Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen

…Betriebsrenten (§§ 149d bis 149f, 149k und 149l BSVG), diese auch bei Abfindung oder Abfertigung (§ 148j BSVG), und Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG).…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG hat. [2] Der Kläger war als Leiharbeiter bei der Arbeitskräfteüberlasserin W* GmbH beschäftigt. Von dieser wurde er der im Schlossergewerbe tätigen E* GmbH überlassen und…

§ 8 Einsatz des Einkommens

…oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B-KUVG) sowie Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG), Zahlungen aus diesen Leistungen sind auch nicht als Vermögen gemäß § 9 Abs. 1 zu berücksichtigen. (3) Bei…

Die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nach dem BauKG durch den vom Bauherrn bestellten Baustellenkoordinator begründet keinen Anspruch auf Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG.…

§ 6 Einsatz des Einkommens

…oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B KUVG) sowie Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG). (3) Auf Grund einer Unterhaltsverpflichtung zu leistende Zahlungen sind bei der Bemessung des Einkommens der Hilfe suchenden Person bis zur…

§ 7 Berücksichtigung von Leistungen Dritter und eigenen Mitteln

…oder Abfertigung (§ 148j BSVG), Versehrtengelder (§ 212 ASVG, § 149g BSVG sowie § 109 B KUVG) sowie Integritätsabgeltungen (§ 213a ASVG sowie § 149m BSVG) unterliegen keiner Anrechnung. Diese Leistungen haben ergänzend zu § 7 Abs. 8 dieses Bundesgesetzes als nicht verwertbares Vermögen…

…im Wesentlichen den Standpunkt, eine Integritätsabgeltung gebühre, wenn der Arbeitsunfall durch grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht werde. Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 213a ASVG sei dem Begriff der auffälligen Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise habe H***** als erfahrener Prozessorbediener, Unternehmer…

…der am 7. 4. 2004 geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG zu gewähren, bestehe dem Grunde nach zu Recht. Unter einem trug es der beklagten Partei auf, dem Kläger eine vorläufige Zahlung von 40.000 EUR…

…Integritätsentschädigung ist nämlich insoweit (begrifflich wie inhaltlich) der in Österreich durch die 48. ASVG-Novelle BGBl 1989/642 in den Leistungskatalog sozialversicherungsrechtlicher Entschädigungsleistungen im § 213a ASVG aufgenommenen Integritätsabgeltung zuzuordnen (hiezu ausführlich Danzl/Gutiérrez-Lobos/Müller, aaO 248 ff mwN); beide sind mit den immateriellen Schadenersatzansprüchen des (österreichischen wie liechtensteinischen) ABGB verwandt…

…Klägers gegen die Beklagte als seine Arbeitgeberin nicht zivilrechtlich durchsetzbar (RIS-Justiz RS0031306). Dass ihm auch eine ohnedies nur in Sonderfällen vorgesehene Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG versagt ist, kann als Argument für die behauptete „massive Schlechterstellung" gegenüber Personen, die ohne das Haftungsprivileg zu Schaden kommen, nicht zielführend ins Treffen geführt…

…Im Übrigen zeigt die außerordentliche Revision keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf: 2.1. Bei der Ermittlung des Integritätsschadens (§ 213a ASVG) ist auf den Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Dauerrente abzustellen und sind alle Unfallsfolgen, die die Erwerbsfähigkeit des Versicherten mindern, einzubeziehen. Das Ausmaß des Grades…

…642) in den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung aufgenommenen Integritätsabgeltung ist die Verursachung des Arbeitsunfalls bzw der Berufskrankheit durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 213a Abs 1 ASVG) im Rahmen des vom Arbeitgeber zu vertretenden und ihm zuzuordnenden Bereichs. Für die Anspruchsbegründung kommt es demnach nicht darauf an, dass nachgewiesen wird, welche bestimmten…

…vH der Vollrente samt Zusatzrente. Mit Bescheid vom 7. 6. 2006 hat die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 19. 7. 2004 mit der Begründung abgelehnt, dass der Arbeitsunfall nicht durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht…

… 176 Abs 1 Z 2 ASVG. Mangels Erfüllung des Tatbestandselementes „grobe Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften" komme eine Integritätsabgeltung iSd § 213a ASVG nicht in Betracht. Eine Gesetzeslücke oder eine Verfassungswidrigkeit sei in dieser Bestimmung nicht zu erblicken. Nach der Entstehungsgeschichte der Norm solle die Integritätsabgeltung in Fällen…

…Klagebegehren ab. Den eingangs zusammengefasst wiedergegeben Sachverhalt beurteilte es rechtlich dahin, es sei hier zwar unstrittig gegen die KJBG VO als Arbeitnehmerschutzvorschrift iSd § 213a ASVG verstoßen worden, weil der damals noch 17jährige Reinhard R***** im Unfallszeitpunkt weder eine Lenkerberechtigung noch einen Lernfahrausweis besessen habe. Ein Zuwiderhandeln gegen eine Unfallverhütungsvorschrift reiche…

…Integrität erlitten, so gebührt, wenn wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalles auch ein Anspruch auf Versehrtenrente besteht, eine angemessene Integritätsabgeltung (§ 213a Abs 1 ASVG). Unstrittig ist, dass der Kläger durch einen Arbeitsunfall eine erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Integrität erlitten hat und dass deshalb ein…

…RIS Justiz RS0031306 mzwN; zuletzt etwa 1 Ob 251/03y; vgl zu den spezifischen Voraussetzungen der Integritätsabgeltung § 213a ASVG). Es kann also festgehalten werden, dass dann, wenn durch einen Arbeitsunfall (Berufskrankheit) ein Körperschaden verursacht wurde, sämtliche daraus resultierenden Schadenersatzansprüche ausgeschlossen sind. Damit…

…sei nicht durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht worden. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt der Kläger eine angemessene Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Eine grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften liege nicht vor, weil nicht erkennbar gewesen sei und auch nicht damit gerechnet habe werden…

…Beklagten auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs seit 1. 7. 1998 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 35 vH der Vollrente. Die Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalls wurde mit Bescheid der Beklagten vom 6. 7. 1998 abgelehnt, weil der Arbeitsunfall nicht durch eine grob fahrlässige Außerachtlassung von…

…von der beklagten Partei seit 20. 4. 1990 eine - rechtskräftig zuerkannte - Versehrtenrente im Ausmaß von 80 vH der Vollrente. Die Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG wegen der Folgen dieser Berufskrankheit wurde mit Bescheid der Beklagten vom 27. 2. 1996 mangels grob fahrlässiger Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften abgelehnt. Das Erstgericht schloss sich…

…in der 48. ASVG-Novelle das Haftungsprivileg des Arbeitgebers grundsätzlich weiter beibehalten wollte. Dies wird auch durch die mit derselben Novelle eingeführte Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG indirekt bestätigt; nur für durch grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursachte besonders schwere Verletzungen sollte dem Arbeitnehmer trotz des Haftungsprivilegs des Arbeitgebers ein gewisser, dem…

…vertritt den Standpunkt, dass im Gegensatz zur Rechtsansicht der Vorinstanzen der Arbeitsunfall des Klägers nicht durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht wurde (§ 213a Abs 1 ASVG). Strittig ist, ob grobe Fahrlässigkeit vorlag. Die Vorinstanzen haben diese Frage unter Hinweis darauf bejaht, dass der vom Kläger bei Reparaturarbeiten am Welleternitdach einer Halle…

…Recht bestehende Haftpflicht nicht durch eigene Beiträge abgegolten wird (SZ 61/62). Das Berufungsgericht hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass nunmehr auch die Integritätsabgeltung (§ 213a ASVG) den Entfall eines Schmerzengeldanspruchs als insgesamt weniger gravierend erscheinen lässt. Dazu kommt der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durchaus gewichtige Umstand, dass der Geschädigte auch bei…

…von der Lösung der Rechtsfrage des materiellen Rechtes ab, ob (auch) die Dienstvorgesetzten des Klägers einen grob fahrlässigen Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften zu verantworten haben (§ 213a Abs 1 ASVG). Diese Frage wurde von den Vorinstanzen übereinstimmend verneint. Sie haben dabei die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, insbesondere auch des erkennenden Senates zum Begriff der…

…Die Entscheidung hängt von der Lösung der Rechtsfrage des materiellen Rechtes ab, ob der Arbeitsunfall durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht wurde (§ 213a Abs 1 ASVG). Strittig ist nur noch, ob grobe Fahrlässigkeit vorlag. Die Vorinstanzen haben diese Frage übereinstimmend verneint. Sie haben dabei die ständige Rechtsprechung auch des erkennenden Senates…

…selbst vornehmen. Aus § 1331 (Affektionsinteresse), § 1328 (idF BGBl 1996/759; geschlechtlicher Missbrauch), § 1329 ABGB (Freiheitsentziehung) und § 213a ASVG (Integritätsabgeltung) lässt sich der Grundgedanke ableiten, dass es für die Ersatzfähigkeit vergleichbarer ideeller Schäden - ohne Vorliegen einer Körperverletzung (§ 1325 ABGB) - eines…

…einer Versehrtenrente abgelehnt hat, ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 10. 9. 1991 hat die beklagte Partei rechtskräftig die Gewährung einer Integritätsabgeltung nach § 213a ASVG abgelehnt. Mit Bescheid vom 9. 2. 1999 gewährte die Beklagte der Klägerin unter Berichtigung des Bescheides vom 9. 4. 1980 gemäß § 101 ASVG aus…

…3. 10. 2000 schon deswegen nicht über eine Integritätsabgeltung absprechen müssen und können, weil diese ua einen Anspruch auf Versehrtenrente voraussetze (§ 213a Abs 1 ASVG), den der damals 11jährige Kläger keinesfalls haben konnte, weil die Versehrtenrente nicht vor Vollendung des 15. Lebensjahres anfallen könne (vgl SSV 26/49…

…für die Außenwirkung dieser Richtlinien (vgl auch § 153 Abs 1 ASVG, wonach Zahnbehandlung nach Maßgabe der Bestimmungen der Satzung zu gewähren ist, und § 213a Abs 4 ASVG über die Richtlinien zur Integritätsabgeltung). Der Oberste Gerichtshof kann die vom Revisionswerber erneut dargelegten Bedenken gegen die Regelung des § 136 Abs 5 ASVG iVm…

…insgesamt Kosten von S 79.217,80 zu tragen hatte. Mit Bescheid des Unfallversicherungsträgers vom 10. 9. 1991 wurde der Antrag der Klägerin, ihr Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG zu gewähren, abgelehnt. Die am 25. 7. 1992 zur Post gegebene Klage, mit welcher die Klägerin diesen Bescheid bekämpfte, wurde wegen Verfristung ebenso wie ein…

…zu verantworten hat. Legt man diese Auslegung zugrunde, so steht § 1 Abs 2 Z 1 der Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG ("Ein Anspruch auf Integritätsabgeltung besteht nicht, wenn der (die) Versehrte selbst grob fahrlässig durch Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften den Versicherungsfall herbeigeführt hat") mit dem Gesetz im…

…bestritt die Rechtsansicht des Klägers. Selbst wenn diese richtig wäre, bestünde nach § 1 Abs 2 der Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG kein Anspruch auf die begehrte Leistung. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Arbeitsunfall sei nicht durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften durch den…

…anzuwendenden Fassung vor der ASGGNov 1994 BGBl 624 (Art X § 2 Z 7) zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der die Integritätsabgeltung regelnde § 213a ASVG wurde durch Art III Z 3 der 48. ASVGNov BGBl 1989/642 eingefügt. Die Gesetzesmaterialien (AB 1142 BlgNR 17. GP, 2) verweisen zum Begriff der groben Fahrlässigkeit auf die einschlägige Judikatur zu § 334…

…außer Zweifel". Sie bekämpft nur mehr die auch vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, daß eine grob fahrlässige Außerachtlassung dieser Vorschriften vorliege. Der die Integritätsabgeltung regelnde § 213a ASVG wurde durch Art III Z 3 der 48. ASVGNov BGBl 1989/642 eingefügt. Die Gesetzesmaterialien (AB 1142 BlgNR 17. GP 2) verweisen zum Begriff der groben Fahrlässigkeit auf die einschlägige Judikatur zu § 334…

…bemessen wurde. Mit Bescheid vom 30.4.1991 wies die Beklagte den Antrag des Klägers vom 9.4.1990, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalles eine Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG zu gewähren, ab. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung einer Integritätsabgeltung im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab, weil es zu dem Ergebnis gelangte, daß…

…1 Z 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt. Begründung: Mit Bescheid vom 9.1.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägers auf Gewährung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG für die Folgen des Arbeitsunfalls vom 7.3.1985 ab. Das Erstgericht wies das auf Gewährung einer Integritätsabgeltung im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab…