RS0109917 – OGH Rechtssatz

…in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage festzusetzen und unter Anwendung § 273 ZPO eine vorläufige Zahlung aufzutragen (stRsp; 10 ObS 304/02g; RS0115845 [T1] = RS0109917 [T2]; zuletzt: 10 ObS 413/02m), wobei die §§ 2 f der dafür maßgebenden Richtlinien der AUVA (SozSi 1991, 137 und 563) zu beachten…

…Grundurteil (§ 89 ASGG) hat das Berufungsgericht weder Zinsen zugesprochen noch deren Berechtigung bejaht, sondern im Einklang mit der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115845 [T1]; RS0109917 [T2]) den Hundertsatz der in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage (unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG) festgesetzt und der Beklagten eine…

…dass die gerichtliche Entscheidung auf Gewährung einer Integritätsabgeltung den Prozentsatz des Integritätsschadens zu enthalten habe, hat der erkennende Senat bereits ausdrücklich gegenteilig entschieden (RIS-Justiz RS0109917 = SSV-NF 12/30). Dass die Bestimmung des § 89 Abs 2 ASGG auf den Fall einer "(positiven)" Entscheidung auf Gewährung der Integritätsabgeltung nicht anwendbar…

…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, dass im Grundurteil der Hundertsatz der in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage festzusetzen ist (10 ObS 304/02g = RS0115845 [T1] = RS0109917 [T2]). Die Revision ist auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 17.9.2002, 10 ObS 304/02g, daran festgehalten, dass die gerichtliche Entscheidung…