Während bei sonstigen Leistungen nach §173 ASVG auf das Vorliegen einer „Berufskrankheit" oder eines „Arbeitsunfalls" abgestellt wird, gebührt der Zuschuss nach §53b ASVG darüber hinaus bei Arbeitsverhinderung durch jeglichen…

…1200 Wien, Adalbert Stifter-Straße 65, vertreten durch Dr. Adolf Fiebich, Dr. Vera Kremslehner und Dr. Josef Milchram, Rechtsanwälte in Wien, wegen Leistungen nach § 173 ASVG infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29.Juni 1989, GZ 8 Rs 72…

…vom 12. 7. 2006 sprach die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkennt werde und kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe. Der Kläger begehrt den Zuspruch einer Versehrtenrente im Ausmaß von (mindestens) 30 vH der Vollrente im gesetzlichen Ausmaß. Anlässlich des Grundstückserwerbs sei er von…

…ab. Der Kläger begehrt mit seiner Klage 1. die Feststellung, dass das Ereignis von Anfang September 2004 einen Arbeitsunfall darstellt und ein Anspruch gemäß § 173 ASVG besteht, und 2. die Beklagte schuldig zu erkennen, dem Kläger eine Versehrtenrente in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Das…

…Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, 1200 Wien, Adalbert Stifter-Straße 65, vertreten durch Dr.Vera Kremslehner, Dr.Josef Milchram und Dr.Anton Ehm, Rechtsanwälte in Wien, wegen Leistungen gemäß § 173 ASVG, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5.Juli 1994, GZ 12 Rs 52…

…Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.10.1993 lehnte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalls vom 19.4.1993 ab, weil sich der Unfall nicht im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung ereignet…

…sprach die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 24. 9. 1997 gemäß § 175 ASVG nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde und Leistungen gemäß § 173 ASVG nicht gewährt werden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Klage, mit der der Kläger begehrt, die beklagte Partei zur Gewährung einer Versehrtenrente im Ausmaß…

…Klägers nicht als Berufskrankheit (§ 177 Abs 1 ASVG) und verneinte das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen aus der Unfallversicherung nach § 173 ASVG. Seit diesem Bescheid nahm die Schwere der beruflich verursachten Asthmaerkrankung des Klägers zu, sodass er aufgrund der beruflich bedingten chemisch-irritativen Asthmaerkrankung seit dem 10…

…Arbeitsunfalles im Sinne der §§ 175 ff ASVG könne ein Versicherter, der auch vollversichert sei, bei Vorliegen der Voraussetzungen die entsprechenden Leistungen nach § 173 ASVG in Anspruch nehmen. Die einjährige Ausbildung der Klägerin an der Pädagogischen Akademie sei weder eine betriebliche Berufsausbildung noch ein Schulungs- oder Fortbildungskurs gewesen, sodass weder…

… vom 31. 1. 2003 nicht als Arbeitsunfall gemäß § 175 ASVG anerkannt wird und ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG nicht bestehe. Der Unfall habe sich im Wohnbereich ereignet und sei daher ausschließlich der privaten bzw eigenwirtschaftlichen Interessens- und Risikosphäre zuzuordnen. Das Erstgericht wies die…

…Die Revisionskosten sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Bescheid der beklagten ALLGEMEINEN UNFALLVERSICHERUNGSANSTALT vom 1. 10. 1990 wurde der Anspruch der Klägerin auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß ihres Unfalls vom 14. 3. 1990 mit der Begründung abgelehnt, daß es sich nicht um einen Arbeitsunfall handle. Mit der dagegen erhobenen Klage…

…hat die beklagte Partei die Wirbelentzündung der Klägerin nicht als Berufskrankheit gemäß § 177 ASVG anerkannt und einen Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG abgelehnt. Das Erstgericht hat festgestellt, dass die bei der Klägerin bestehenden Leidenszustände (chronisch obstruktive Bronchitis, entzündliche Veränderungen und daraus resultierende Einschränkungen im Bereich der Wirbelsäule…

…Verfahren durchzusetzen wäre, die Qualifikation als sozialrechtliche Forderung beibehält, auch wenn sie vor einem allgemeinen Zivilgericht verhandelt wird (ähnlich Fink JBl 1991, 131). Gemäß § 173 ASVG wird nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes im Falle einer durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten unter anderem Unfallheilbehandlung gewährt…

…BGBl I 2004/171, die Zuschüsse zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG ausdrücklich in den Leistungskatalog der Unfallversicherung (§ 173 ASVG) aufgenommen wurden (§ 173 Z 3 ASVG idF BGBl I 2004/171). Nähere Erläuterungen dazu finden sich in den Gesetzesmaterialien (RV 703 AB 776 BlgNR…

…3. 2002 nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde, weil er sich bei einer im privaten Interesse unternommenen Tätigkeit ereignet habe. Ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG wurde verneint. Das Erstgericht sprach der Klägerin - ohne nähere Angaben zum Unfall selbst - eine Versehrtenrente zu. Die Klägerin habe über ausdrückliche Weisung der Arbeitgeberin ihren…

§53b ASVG Leistungssachen nach §354 ASVG sind; dass es sich dabei um Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung handelt , wurde mit der Ergänzung des §173 ASVG durch das 3. Sozialversicherungs-ÄnderungsG (SVÄG) bloß klargestellt. Da auch die Rückforderung von Versicherungsleistungen gemäß §107 ASVG gemäß §354 Z2 ASVG iVm §…

…des ASVG, ist, was auch in der Überschrift zum Ausdruck kommt, eine programmatische Erklärung über die Aufgaben, die der Gesetzgeber der gesetzlichen Unfallversicherung überträgt. § 173 ASVG enthält den Katalog der Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, die im Abschnitt III ihre Individualisierung finden, wobei jeweils auch die Voraussetzungen für die im einzelnen bezeichneten…

…deren vorerwähnte Tochter, in der Küche befanden. Mit Bescheid vom 10. November 1987 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen nach § 173 ASVG aus Anlaß des Unfalles vom 10. August 1986 mangels der Voraussetzungen des § 176 Abs 1 Z 2 ASVG ab. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage…

…resultierte aus diesen Verletzungen nicht. Mit Bescheid vom 28. 6. 2006 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Gewährung von Leistungen gemäß § 173 ASVG aus dem Ereignis vom 17. 2. 2005 ab, weil es sich dabei nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Das Abholen…

…Kläger diagnostizierte Erkrankung (Meniskusschaden im linken Kniegelenk) nicht als Berufskrankheit gemäß § 177 Abs 1 ASVG anerkannt wird und ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG nicht besteht. Das Erstgericht wies das auf Zuerkennung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab 21. 2. 2003 gerichtete Klagebegehren ab. Die Berufskrankheit Nr 25 liege…

…und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Bescheid vom 5.März 1991 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG für den Riß der langen Bizepssehne rechts ab, weil diese körperliche Beschädigung mit dem angezeigten Ereignis bei der Arbeit am 16.August 1989 in keinem…

…Straße 65, vertreten durch Dr. Vera Kremslehner, Dr. Josef Milchram und Dr. Anton Ehm, Rechtsanwälte in Wien, wegen Feststellung eines Arbeitsunfalles und Leistungen gemäß § 173 ASVG, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 2. Dezember 1999, GZ 8 Rs 202…

…vom 5. 4. 2008 als Arbeitsunfall gemäß § 175 ASVG ab und sprach aus, dass ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG nicht bestehe. Die dagegen erhobene Klage ist darauf gerichtet, festzustellen, dass der Unfall vom 5. 4. 2008 als Arbeitsunfall im Sinn des…

…2. 2012 sprach die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass der Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde und kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der Unfall ein Arbeitsunfall iSd §§ 175, 176 ASVG sei; weiters begehrt er den Zuspruch einer…

…11. 2006 erkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Unfall des Klägers nicht als Arbeitsunfall an und sprach aus, dass kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe. Das Erstgericht wies das auf „Feststellung eines Arbeitsunfalles" und Gewährung einer Versehrtenrente gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte im Wesentlichen noch fest, dass das…

…April 2021 gemäß §§ 175 f ASVG nicht als Arbeitsunfall „anerkannt“ werde und „Leistungen gemäß §§ 173 ff ASVG“ nicht gewährt würden. Begründend führte sie aus, dass als Arbeitsunfälle gemäß § 175 ASVG Unfälle gelten würden, die sich im örtlichen, zeitlichen und…

…BGBl I 2004/171, die Zuschüsse zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG ausdrücklich in den Leistungskatalog der Unfallversicherung (§ 173 ASVG) aufgenommen wurden (§ 173 Z 3 ASVG idF BGBl I 2004/171). Nähere Erläuterungen dazu finden sich in den Gesetzesmaterialien (EB zur RV 703 AB…

…5. 7. 2005 als Arbeitsunfall gemäß §§ 175, 176 ASVG ab und sprach aus, dass ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG nicht bestehe. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, dem Kläger die Leistung gemäß § 173 ASVG…

…Beklagte sei schuldig, das Ereignis vom 14. Februar 2023 als Arbeitsunfall anzuerkennen und dem Kläger „Leistungen im gesetzlichen Ausmaß insbesondere gemäß § 173 ASVG zu gewähren“. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2023 modifizierte er das Klagebegehren und erhob (ausschließlich) ein Begehren auf Ersatz der Kosten der Unfallheilbehandlung…

…BGBl I 2004/171, die Zuschüsse zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG ausdrücklich in den Leistungskatalog der Unfallversicherung (§ 173 ASVG) aufgenommen wurden (§ 173 Z 3 ASVG idF BGBl I 2004/171). Nähere Erläuterungen dazu finden sich in den Gesetzesmaterialien (EB zur RV 703 AB…

…Der Revision wird nicht Folge gegeben. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 19. Juni 1984 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalles vom 21. September 1983 mit der Begründung ab, daß kein Arbeitsunfall im Sinn der §§ 175 und 176 ASVG vorliege…

…aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§§ 117 ff. ASVG.), Versehrtenrenten und die Heilbehandlung nach erlittenen Unfällen und Versehrtenrenten beim Eintritt von Berufskrankheiten (§§ 173 ff. ASVG.). Die von den Pensionen nach dem ASVG. verschiedenen Leistungen sind zum Teil zweckgebunden. Die Pensionen hingegen bezwecken, dem Berechtigten Versorgung und Unterhalt für solche Zeiträume…

…vom 9. 8. 2005 erkannte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt den Vorfall nicht als Arbeitsunfall an und stellte fest, dass kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe. Das Erstgericht wies das auf Zuspruch einer Versehrtenrente ab 26. 3. 2004 gerichtete Klagebegehren ab. Rechtlich prüfte es die Klage nach § 176 Abs…

…die Feststellung, dass das Ereignis von Anfang September 2004 einen Arbeitsunfall gemäß §§ 175, 176 ASVG darstelle und ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe sowie die Zuerkennung einer Versehrtenrente ab dem Stichtag im gesetzlichen Ausmaß. Der Kläger brachte dazu vor, dass es sich bei dem Ereignis um eine…

…Anerkennung des Unfalls des Klägers vom 30. 8. 2002 als Arbeitsunfall ab und sprach aus, dass kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage blieb erfolglos (5 Cgs 194/03a des Erstgerichts; s 10 ObS 125/04m…

…hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 26.1.1987 lehnte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf Leistungen gemäß § 173 ASVG aus Anlaß seines Unfalls vom 22.5.1986 ab. Der Unfall habe sich auf dem nicht versicherten Weg zwischen der C***-Versicherung und der Zweitwohnung des Klägers…

…BGBl I 2004/171, die Zuschüsse zur teilweisen Vergütung des Aufwandes für die Entgeltfortzahlung nach § 53b ASVG ausdrücklich in den Leistungskatalog der Unfallversicherung (§ 173 ASVG) aufgenommen wurden (§ 173 Z 3 ASVG idF BGBl I 2004/171). Nähere Erläuterungen dazu finden sich in den Gesetzesmaterialien (EB zur RV 703 AB…

…beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt aus, dass der Unfall des Klägers vom 8. 11. 2004 nicht als Arbeitsunfall anerkannt werde und ein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG nicht bestehe. Das Erstgericht wies das auf Anerkennung des Unfalls vom 8. 11. 2004 als Arbeitsunfall und die Gewährung der in § 173 ASVG angeführten…

…angefochtenen Bescheid vom 4. 8. 1998 hat die beklagte Partei diesen Unfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt und ausgesprochen, dass kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 173 ASVG bestehe. Mit der dagegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, der Klägerin aufgrund des Unfalles vom 14. 5. 1996, der…

…3.11 - Auskunftserteilung in Melde- und Versicherungs-, in Beitrags- oder in Leistungsangelegenheiten einschließlich Erledigung der damit zusammenhängenden Korrespondenz: Unter Leistungen der Unfallversicherung sind die im § 173 ASVG genannten, nach Eintritt des Versicherungsfalles zu erbringenden Leistungen anzusehen, nicht aber die in den §§ 186 und 188 a ASVG genannten vorbeugenden Maßnahmen, sodaß…