BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines bürgerliches Gesetzbuch§ 349

§ 349 a) körperlicher Sachen;

Im Gesetz anzeigen

§ 349 a) körperlicher Sachen; — ABGB

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
43
Rechtssätze
14

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018075

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Besitz einer körperlichen Sache geht insgemein verloren, wenn dieselbe ohne Hoffnung, wieder gefunden zu werden, in Verlust geräth; wenn sie freywillig verlassen wird; oder, in fremden Besitz kommt.

Entscheidungen
43

  • 1 Ob 7/80—OGH Entscheidung

    30. April 1980

  • 1Ob213/13z—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2013
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt judiziert, dass über Initiative von Einrichtungen des Deutschen Reichs während des Zweiten Weltkriegs in fremden Liegenschaften errichtete Luftschutz Stollenanlagen als Superädifikate im Sinne des § 435 ABGB zu qualifizieren sind (1 Ob 513/93 = SZ 66/…

  • 7 Ob 388/56—OGH Entscheidung

    12. September 1956

  • 6Ob591/76—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1976
    Spruch

    Begriff der "Ehepakte" im Sinne des § 1217 ABGB. Den Parteien bleibt es unbenommen die vom Gesetz demonstrativ aufgezählten Vertragstypen zu modifizieren oder neue zu entwickeln § 7 Abs. 1 der 4. DVEheG ist auf das eheliche Güterrecht nicht analog anzuwenden; auch eine Anknüpfung an das Heimatrecht …

    Text

    Die Streitteile haben am 28. April 1968 vor dem Standesamt Kittsee die Ehe geschlossen. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 21. April 1975, 3 Cg 86/73, welches im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz in diesem Rechtsstreit (28. November 1975) noch nicht rec…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge ist nicht berechtigt. Was zunächst die Frage des Pachtvertrages vom 1. Jänner 1969 anlangt, so haben die Untergerichte festgestellt, daß dieser nur abgeschlossen wurde, damit der Beklagte einen sogenannten Produzentenschein erhalten und die Erzeugnisse d…

  • 8 Ob 270/68—OGH Entscheidung

    10. Dezember 1968

  • 1Ob155/49—OGH Entscheidung

    13. März 1949
    Spruch

    Das Adoptionsstatut ist auch für die Auflösung einer Adoption maßgebend. Keine Aufhebung der Adoption durch gerichtliche Verfügung. Unzulässigkeit der Bestellung eines Kurators für den Wahlvater, damit dieser den vom Wahlvater verweigerten Adoptionsauflösungsvertrag abschließe. Entscheidung vom 13…

    Text

    Am 21. August 1945 schloß O. D. mit der minderjährigen R. D. einen Vertrag, in dem er die genannte Minderjährige an Kindes Statt annahm. Dieser Vertrag wurde vormundschaftsbehördlich genehmigt. Der Wahlvater ist Österreicher, das Kind reichsdeutsche Staatsbürgerin. Mit Beschluß vom 6. Oktober 1948, …

    Rechtliche Beurteilung

    Begründung: Das Adoptionsstatut ist nicht nur für die Wirksamkeit des Adoptionsvertrages maßgebend, sondern auch für die Wirkungen der Adoption und die Bedingungen ihrer Auflösung. Da der Wahlvater österreichischer Staatsbürger ist, so ist nach § 13 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz das …

  • 7 Ob 791/79—OGH Entscheidung

    23. Oktober 1980

  • 5Ob582/80—OGH Entscheidung

    06. Mai 1980
    Spruch

    Der von einer Spielbank zur Anschaffung von Jetons für ein Glücksspiel, an dem sie selbst teilnimmt, kreditierte Betrag kann gerichtlich nicht gefordert werden OGH 6. Mai 1980, 5 Ob 582/80 (OLG Innsbruck 5 R 16/80; LG Innsbruck 8 Cg 210/78)…

    Text

    Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Da die Rechtsrüge gehörig ausgeführt wurde, ist der OGH verpflichtet, die angefochtene Entscheidung einer allseitigen Rechtsprüfung zu unterziehen und dabei auch auf die Normen des österreichischen Kollisionsrechtes Bedacht zu nehmen, denn es besteht auf Grund des Wohnsitzes des…

  • 5 Ob 223/70—OGH Entscheidung

    07. Oktober 1970

  • 3 Ob 21/61—OGH Entscheidung

    01. März 1961

  • 2Ob860/53—OGH Entscheidung

    17. Februar 1954
    Spruch

    Wenn zur Zeit des Großdeutschen Reiches Wien als Zahlungsort vereinbart wurde, ist das österreichische Währungsrecht maßgebend. Entscheidung vom 17. Feber 1954, 2 Ob 860/53. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Das Erstgericht hat die in Lübeck ansässige beklagte Partei zur Bezahlung des eingeklagten Betrages verurteilt, im wesentlichen mit der Begründung, daß der Beklagte sich konkludent mit den Lieferbedingungen der in Wien wohnhaften klagenden Partei einverstanden erklärt habe, sodaß als Erfüllungsort W…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichtes, daß die Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin wesentlicher Inhalt der Geschäftsabschlüsse der Parteien waren, übernommen und somit gleich dem Erstgericht festgestellt, daß der Versand d…

    • Rechtssätze
    14

  • RS0010334—OGH Rechtssatz

    30. April 1980·1 Entscheidung

    Die einen inneren Vorgang darstellende Änderung des Besitzwillens reicht für einen Besitzverlust nicht aus. Tritt aber der mangelnde Besitzwille nach außen hin - etwa durch Abschluß eines Vertrages, mit dem sich der Ersitzungsbesitzer Dienstbarkeitsrechte an dem in seinem Sachbesitz stehenden Grundstück einräumen läßt - in Erscheinung, tritt Besitzverlust ein. Wer nicht weiß, daß er eine Sache in seiner Macht hat und dies zum Ausdruck bringt, kann diese Macht als gegenwärtige nicht wollen.

  • RS0010333—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2013·2 Entscheidungen

    Die Dereliktion, die vom mittelbaren Besitzer auch gegen den Willen des Inhabers vorgenommen werden kann, muss den darauf gerichteten Willen nach außen hin deutlich in Erscheinung treten lassen.

  • RS0009255;RS0047312—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 1976·2 Entscheidungen

    Bei der eine in Österreich gelegene Liegenschaft betreffenden Teilungsklage unter Ehegatten bundesdeutscher Staatsbürgerschaft sind die ehegüterrechtlichen Bestimmungen des BGB anzuwenden; bei Fehlen von Ehepakten besteht Zugewinngemeinschaft gemäß § 1363 BGB und § 1365 Abs 1 BGB ist anzuwenden; ist der Miteigentumsteil des klagenden Mannes dessen ganzes oder nahezu ganzes Vermögen, ist ohne Zustimmung der beklagten Frau die Teilung unzulässig.

  • RS0009254—OGH Rechtssatz

    13. März 1949·1 Entscheidung

    Das Adoptionsstatut ist auch für die Auflösung einer Adoption massgebend.

  • RS0009253—OGH Rechtssatz

    23. Oktober 1980·1 Entscheidung

    Die Geschäftsfähigkeit der Klägerin und die Vertretungsmacht ihres gesetzlichen Vertreters richten sich nach dem vom Staatsangehörigkeitsprinzip beherrschten Personalstatut der Klägerin.

  • RS0009251—OGH Rechtssatz

    06. Mai 1980·1 Entscheidung

    Bring jemand vor oder deutet er an, er habe wegen Alkoholisierung nicht die Tragweite seines Handelns überblicken können, ist dies nach dem Recht seines Heimatstaates zu beurteilen.

  • RS0009218—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 1970·3 Entscheidungen

    Die Grundsätze des internationalen Privatrechtes gelten nicht nur von Staat sondern analog als interlokales oder interprovinziales Privatrecht. ( Kläger in Wien, Beklagte in Lübeck, vereinbarter Erfüllungsort Wien ). Wenn der "Schwerpunkt" des Rechtsverhältnisses nicht nur in rechtlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht in Österreich war, dann ist auch das österreichische Währungsrecht anzuwenden.