Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 556,99 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 92,83 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Der Kläger war vom 12. 3. 2001 bis zum 9. 12. 2006 bei der Beklagten als Fahrer beschäftigt. In dieser Funktion war er an seinen Arbeitstagen jeweils länger als fünf Stunden mit einem Fahrzeug der Beklagten unterwegs. Etwa die Hälfte dieser Fahrten fanden im Wiener Stadtgebi…

Die Revision ist zulässig , weil die Auslegung der hier anzuwendenden Kollektivvertragsbestimmung in ihrer Bedeutung weit über den konkreten Einzelfall hinausgeht. Die Revision ist aber nicht berechtigt . Der Revisionswerber wirft dem Berufungsgericht primär vor, seine rechtliche Beurteilung auf die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstbeklagte ist mit 76/100 Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, die Zweitbeklagte mit 24/100 Anteilen. Der Erstbeklagte handelte bei den Verkaufsgesprächen mit dem Kläger im Einverständnis mit der Zweitbeklagten, die aufgrund ihres internen Rechtsverhältnisses mit dem Erstbekl…

I. Zur Bindung an das rechtskräftige Urteil im Vorprozess, mit dem das Begehren des Käufers auf Ausfolgung eines Rangordnungsbeschlusses abgewiesen wurde: 1. Die Rechtskraft einer Entscheidung steht der Geltendmachung eines Anspruchs entgegen, wenn die Identität der Begehren und der Parteien vorlieg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.881,31 EUR (darin 285,55 EUR USt und 1.168 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin erwarb im März 2006 bei einer von der beklagten Partei veranstalteten Online-Auktion um das Höchstgebot von 9.611 EUR ein Kombi-Heizsystem, das von der O***** GmbH angeboten worden war und das sie beim Anbieter zuvor besichtigt hatte. Den von der Klägerin akzeptiert…

Die Revision ist zulässig, weil zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung existiert. Dazu kommt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Auslegung der zwischen den Einlieferern und der be…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, liegt gegenständlich ein mehrseitiges Treuhandverhältnis vor, bei welchem der Treuhänder, hier der Beklagte, in mehrere Richtungen Interessen zu wahren hat (ecolex 1991, 682; EvBl 1980/162 ua). Der Treuhänder ist jedem der Treugeber gegenüber ob…

1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.725,-- (darin enthalten S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidun…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit am 29. 9. 1998 unterfertigten Kaufvertrag die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, BG Liesing, bestehend aus dem Grundstück Nr 94/8, Baufläche (Gebäude), Baufläche (befestigt) unter der Grundstücksadresse H*****gasse 15, von der "R***** mbH rechtswirksa…

Zur Revision der beklagten Partei. Nach herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss. Da das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde, ist …

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben. …

Begründung: Die beiden Beklagten sind Ehegatten. Sie wollten im Frühjahr 1993 eine Eigentumswohnung in Wien kaufen. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte ihnen die klagende Partei einen Kredit von 1,035.000 S bei einer Verzinsung von 8,25 % jährlich und einer Laufzeit von 25 Jahren. Deshalb…

Die Rekurse sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. I. Einleitende Bemerkung: Der Akt wurde dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die erhobenen Rekurse erst am 11. Juni 2001 (Einlangen) vorgelegt, obgleich die letzte Rekursbeantwortung schon am 19. 5. 1999 eingelangt war. Aus e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die bezüglich der Stattgebung mit einem Begehren von S 1,000.000 samt 6 % Zinsen seit 8. April 1997 als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung un…

Begründung: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag vom 31. Juli 1992 von der A***** GmbH eine Liegenschaft in Salzburg um 16 Mio S, um dort im Rahmen des Bauvorhabens "H*****" Eigentumswohnungen zu errichten. Zur Finanzierung des Kaufpreises gewährte die Klägerin der Beklagten mit Vertrag vom 27. Mai…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit der Qualifikation der gegenständlichen Vereinbarung als Prämienvergleich nach Auffassung des erkennenden Senates zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (siehe RIS-Justiz RS0107173, insbesondere SZ 70/32; SZ 70/260; zuletzt 1 O…

1.) Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.725,-- (darin enthalten S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. 2.) Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidun…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit am 29. 9. 1998 unterfertigten Kaufvertrag die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, BG Liesing, bestehend aus dem Grundstück Nr 94/8, Baufläche (Gebäude), Baufläche (befestigt) unter der Grundstücksadresse H*****gasse 15, von der "R***** mbH rechtswirksa…

Zur Revision der beklagten Partei. Nach herrschender Auffassung muss ein Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, was bedeutet, dass die Entscheidung von dem Sachantrag des Rechtsmittelwerbers zu dessen Nachteil abweichen muss. Da das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen wurde, ist …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens über den Zuständigkeitsstreit.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten S 200.366,08 sA und stützte dies vorweg darauf, dass sie mit der Beklagten 1993 einen Vertrag geschlossen habe, in dem die Beklagte die Delcredere-Haftung für eine Reihe von Firmen übernommen habe. Über das Vermögen einer dieser Firmen in S…

Das Brüsseler-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. 9. 1968 samt Protokoll und Auslegungsprotokoll in der Fassung der Beitrittsübereinkommen von 1978, 1982, 1989 und 1996 (EuGVÜ) in der Fassung de…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 46.457,28 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten S 7.742,88 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die solidarische Verurteilung beider beklagten Handelsgesellschaften mit dem Sitz in Italien zur Zahlung von US-Dollar 1,231,956,97 sowie von S 1,356.908,02 sA, und zwar von der Erstbeklagten als restlichen Kaufpreis für Zelluloselieferungen in der Zeit vom …

Der dagegen von der klagenden Partei erhobene Rekurs ist nicht berechtigt. Die klagende Partei hat ihren Sitz in Österreich, die zweitbeklagte Partei in Italien. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen V…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden abgeändert, sodass sie zu lauten haben wie folgt: "Die Einrede der internationalen Unzuständigkeit wird verworfen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.342,16 (darin enthalten EUR 390,…

Begründung: Der in Italien ansässige Beklagte beauftragte den Kläger mit der Lieferung einer spezifisch für ihn entwickelten und konzipierten Farbnebelabsauganlage. Der Beklagte stellte für das Werk kein Material zur Verfügung. Es wurde die Lieferung laut Anbot "Frei Haus" vereinbart. Die erste Tei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. Die vorliegende Klage wurde am 30. November 2000 eingebracht. Zutreffend gingen daher alle Beteiligten davon aus, dass die erst am 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zustä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 34.033,55 (darin S 5.672,26 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die in Westösterreich ansässige Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in Deutschland hat, zuletzt den Ersatz eines Schadens von S 4,876.706,50 sA für sinnlose Reparaturarbeiten sowie Austausch- und Reparaturkosten betreffend Wärmetauscher-Rotoren, welche die Beklagte im Ok…

Hiezu wurde erwogen: Die Anwendbarkeit des LGVÜ wird auch von der Rechtsmittelwerberin nicht in Zweifel gezogen. Nach der in Art 2 LGVÜ enthaltenen Grundregel wäre die Beklagte, die ihren Sitz in Deutschland hat, vor deutschen Gerichten zu klagen. Zu diesem Ergebnis würde auch die von der Beklagte…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Feststellung der Überschreitung des zulässigen Zinsausmaßes durch Vorschreibung von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, zurückgewiesen; 2. den Sachbeschluß gefaßt: Im übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben und der angefochtene …

Begründung: Zumindest seit 1994 ist kein Hausbesorger zur Betreuung des Hauses ***** beschäftigt. Es existiert auch keine eigene Hausbesorgerwohnung. An Bankspesen (für die Überweisung der Mietzinse) wurden dem Antragsteller in den Jahren 1993 bis 1995 jährlich S 36 als Betriebskosten verrechnet. …

Zu 1.: Soweit sich der Revisionsrekurs auch gegen die Feststellung einer Mietzinsüberschreitung durch Verrechnung eines - in S 239,52 enthaltenen - Teilbetrages von S 52,38 an Kommunalsteuer richtet, ist dieser wegen Teilrechtskraft des erstgerichtlichen Sachbeschlusses unzulässig: Die Rechtsmitte…